Grüne Fraktion beantragt Förderpreis für klassische Musiker*innen

In Ingolstadt gibt es einen Kunstpreis, einen Kulturpreis und einen Kunstförderpreis. Klassische Musiker*innen waren bisher jedoch nur selten unter den Preisträger*innen vertreten. Meist wurden Künstler*innen aus der Sparte der Bildenden Kunst ausgezeichnet. Die Grüne Fraktion sieht hier ein Defizit. Denn in Ingolstadt und der Region gibt es immer wieder vielversprechende Nachwuchstalente im Bereich der klassischen Musik. Aber deren Ausbildung ist langwierig und kostspielig. Hier könnte ein Förderpreis motivieren, würdigen und vor allem finanziell unterstützen. Analog dem Jazzförderpreis hat die Fraktion heute deshalb die Einführung eines Klassikförderpreises beantragt. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 22. Juni 2021 Einführung eines „Klassikförderpreises“ Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, unter den bisherigen Preisträger*innen der Ingolstädter Kunst-, Kultur- und Kunstförderpreise befinden sich überwiegend Bildende Künstler*innen und nur wenige klassische Musiker*innen. Von insgesamt 40 Preisträger*innen wurden bis 2020 gerade einmal zwei Interpret*innen klassischer Musik ausgezeichnet: der Organist Franz Hauk (Kunstförderpreis 1984) und der Bratschist Roland Glassl (Kunstförderpreis 2000). Zudem erhielten der Komponist Franz Hummel im Jahr 2000 den Kunstpreis und Eva-Maria Atzerodt als Leiterin des Jugendkammerchors 2016 den Kulturpreis. Einen Preis der Stadt für einzelne herausragende Ingolstädter Nachwuchstalente speziell im Bereich der klassischen Musik analog zum Jazzförderpreis gibt es bisher nicht. Zwar vergibt der Konzertverein einen „Musikförderungspreis“. Dieser richtet sich allerdings nicht speziell an Ingolstädter Musiker*innen, sondern an Student*innen bayerischer Musikhochschulen bzw. bayerischer Konservatorien. Hinsichtlich dotierter Preise der Stadt für regionale Interpret*innen klassischer Musik gibt es folglich ein Förderdefizit, das durch einen Klassikförderpreis ausgeglichen werden könnte. Ausgezeichnet werden sollten besonders talentierte Interpret*innen klassischer Musik aus Ingolstadt, die bei […]

Einrichtung eines Kulturbeirates

Seitens der Ingolstädter Kulturszene gibt es das Bedürfnis nach mehr Vernetzung untereinander, aber auch den Wunsch nach mehr Zusammenarbeit mit der Stadt Ingolstadt. Hier kann die Einrichtung eines Kulturbeirats helfen, der als Mittler zwischen den verschiedenen Kulturinstitutionen dient. Ein solcher Beirat könnte auch die Stadträtinnen und Stadträte im Kultur- und Bildungsausschuss fachlich beraten. Ein Kulturbeirat wäre ein wichtiger Schritt hin zu mehr Vernetzung zwischen den Kulturinstitutionen, Vereinen und der freien Szene und würde auch mehr Mitbestimmung an kulturpolitischen Entscheidungen in Verwaltung und Stadtrat für die Kulturszene bedeuten. Deshalb hat die Grüne Stadtratsfraktion heute die Einrichtung eines Kulturbeirates beantragt. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 18. Mai 2021 Antrag: Einrichtung eines Kulturbeirats Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in jüngster Zeit wurde wiederholt die Einrichtung eines Kulturbeirates in Ingolstadt ins Gespräch gebracht, wie z.B. im Rahmen der Themenwerkstatt „Stadtaktion“ beim Runden Tisch Innenstadt. Offensichtlich gibt es seitens der Kulturszene das Bedürfnis nach mehr Vernetzung und mehr Mitsprache bei kulturpolitischen Entscheidungen. Auch für die Arbeit des Kultur- und Bildungsausschusses wäre fachliche Mitberatung und ein Votum seitens der Kulturszene zu einzelnen Anträgen und Verwaltungsvorlagen eine Bereicherung unseres demokratischen Systems. Ein regelmäßig tagender Kulturbeirat könnte zur stärkeren Vernetzung innerhalb der Kulturszene beitragen und die Zusammenarbeit der Stadt mit kulturellen Institutionen, Vereinen und der freien Kulturszene fördern. Während bisher in der Regel Einzelstimmen aus der Kulturszene zu kulturellen Fragen Wahrnehmung fanden im politischen Raum, würde ein Kulturbeirat das demokratische Meinungsbild der gesamten Kulturszene widerspiegeln. In zahlreichen deutschen Städten, darunter auch Augsburg und Würzburg, hat sich die Einrichtung […]

Grüne Stellungnahme zu PCB-Messungen am Stadttheater

Für die Grüne Stadtratsfraktion ist das Thema PCB-Messungen am Stadttheater nicht neu. Jedoch wurde es bisher in nichtöffentlicher Sitzung des Aufsichtsrat der Ingolstädter Kommunalbauten GmbH & Co. KG behandelt. Somit waren alle dort vertretenen Parteien darüber auch informiert. In den vergangenen Tagen hat das Thema dann aber die Öffentlichkeit erreicht. Deshalb nehmen Agnes Krumwiede und Barbara Leininger von der Grünen Stadtratsfraktion nun ebenfalls öffentlich dazu Stellung: Anlässlich des Blog-Beitrags „Wo bleiben die Grünen“ zur PCB-Messung am Stadttheater erklärt Agnes Krumwiede, Sprecherin im Ausschuss für Kultur und Bildung, für die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN: „Wem das Stadttheater am Herzen liegt, recherchiert zunächst und verbreitet keine Gerüchte. Die Grüne Fraktion erhielt Ende letzten Jahres den Hinweis, dass eine PCB-Messung am Stadttheater stattgefunden habe. Wir erfragten umgehend die Ergebnisse bei der INKoBau. Herr Fall teilte uns daraufhin mit, dass lediglich vier Räume gemessen worden seien und im Frühjahr eine erneute Messung stattfinden solle. Gegenüber Herrn Fall haben wir darauf insistiert, dass diese erneute Messung auf weitere relevante Räume wie den Theater- und den Festsaal ausgeweitet wird und auch Materialproben untersucht werden sollten. Bevor die Ergebnisse einer erneuten und umfassenderen PCB-Messung nicht bekannt sind, kann keine Aussage zum Ausmaß der PCB-Belastung des Stadttheaters getroffen werden. Ebenso wenig darüber, ob eine Gesundheitsgefährdung für die Mitarbeiter*innen besteht. Aus Gründen der Transparenz haben wir beantragt, dass die Mitglieder des Aufsichtsrates der INKoBau über die bisherigen Ergebnisse der Schadstoffmessungen am Stadttheater informiert werden. Dies geschah in nicht-öffentlicher Sitzung.“ Barbara Leininger, die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / […]

Keine Ehrung für historisch umstrittene Persönlichkeiten auf Straßenschildern

Die Benennung von Straßennamen ist für die Kommunen ein wichtiges Instrument, herausragende Persönlichkeiten der Stadt oder des Landes zu würdigen, die großes geleistet haben oder sich durch ihren Einsatz bleibende Verdienste erworben haben. Aber wenn die Zeit fortschreitet, können sich Einschätzung und Wertschätzung bestimmter Personen ändern. Manch einer oder manch eine wird aus der Sicht späterer Jahre ganz anders beurteilt. Menschen und Ereignisse können nicht aus der Geschichte gestrichen werden. Aber ehren sollten wir in Ingolstadt niemanden, der beispielsweise das NS-Regime unterstützt hat. Vorbehaltlich einer Prüfung, wie stark eine solche Maßnahme den städtischen Haushalt belastet, haben wir zusammen mit der SPD und der LINKEN nun eine Straßenumbenennung der Hindenburg-, der Mölders- und der Udetstraße, mindestens aber eine Kennzeichnung mit Hinweisschildern, dass sich die Stadt von einer Ehrung für diese historisch hoch umstrittenen Namensgeber distanziert, beantragt. Für die zahlreichen anderen Straßennamen, deren historische Rolle aus heutiger Sicht kritisch betrachtet werden kann, soll eine Kommission eingerichtet werden zur Unterbreitung von Vorschlägen, welche Straßennamen umbenannt bzw. mit Hinweisschildern versehen werden sollen und welche Namensgeber*innen alternativ oder für zukünftige Straßenbenennungen in Frage kommen. Hier der Gemeinschaftsantrag im Wortlaut: Ingolstadt, 30. März 2021 Keine Ehrung für historisch umstrittene Persönlichkeiten durch Namensnennung auf Straßenschildern Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, um den verdienstvollen Einsatz herausragender Persönlichkeiten für die Gesellschaft zu ehren und in Erinnerung zu behalten, ist die Benennung von Straßennamen ein wesentliches kommunalpolitisches Instrument. Regelmäßig gibt es in vielen Kommunen kontroverse Debatten über die historische Einordnung von Namensgeber*innen für Straßen und öffentliche Plätze bzw. über die Bewertung […]

Einrichtung eines Corona-Nothilfefonds für Ingolstadt

Die Corona-Pandemie ist nicht nur eine Zumutung. Je länger sie dauert, desto mehr Bürgerinnen und Bürger gibt es, die dadurch in wirtschaftliche Nöte gestürzt werden. Zwar gibt es gute staatliche Hilfen, doch manchmal reichen sie nicht, kommen zu spät oder decken nicht alle Fälle ab.Die Stadtratsfraktion der Grünen hat sich nun in einem Offenen Brief an den Oberbürgermeister, die 3. Bürgermeisterin und den Sozialreferenten gewendet mit dem Vorschlag, die Einrichtung eines auf privaten Spenden basierenden Corona-Nothilfefonds für Ingolstadt anzustoßen und koordinierend tätig zu werden.Die Stadtratsfraktion der Grünen möchte mit diesem Offenen Brief den Initialimpuls geben, um Corona-Hilfen schnell, unbürokratisch und niederschwellig leisten zu können. Wir bitten die Stadtgesellschaft, solidarisch mitzumachen und damit ein Zeichen der Hoffnung zu setzen. Hier der Offene Brief im Wortlaut: Ingolstadt, 30. März 2021 Offener Brief: Corona-Nothilfefonds für Ingolstadt Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Christian, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Petra, sehr geehrter Herr Referent Fischer, lieber Isfried, der Landkreis München hat kürzlich mit zahlreichen Wohlfahrtsverbänden einen spendenbasierten Corona-Nothilfefonds eingerichtet. Denn – so sieht es auch der Landkreis München – je länger die Pandemie andauert, desto mehr Menschen geraten in Not. Viele Menschen sind mittlerweile in existenziellen Schwierigkeiten, auch wenn der Bund und der Freistaat zahlreiche Gesetzesänderungen und Hilfsprogramme zur Abhilfe auf den Weg gebracht haben und die Sozialgesetze natürlich auch Unterstützungsmöglichkeiten anbieten. Solche Hilfen sind aber einerseits mit bürokratischem Aufwand verbunden und dauern andererseits in ihrer Auszahlung, das zeigen zahlreiche Beispiele, oft viel zu lange. Nachdem wir unmittelbare finanzielle Hilfe aus rechtlichen Gründen aus dem Stadthaushalt nicht […]

Grüne für Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle

Anders als andere große bayerische Städte hat Ingolstadt bisher keine Antidiskriminierungsstelle. Dabei gehört es zu den sozial- und gesellschaftspolitischen Aufgaben einer Kommune, Chancengleichheit und Teilhabe für alle gesellschaftlichen Gruppen zu ermöglichen. Diskriminierung liegt nicht so fern, wie man vielleicht meinen möchte. Gerade in letzter Zeit war bei vielen Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen festzustellen, dass sich die Proteste nicht nur gegen die verordneten Einschränkungen richteten. Denn oftmals waren diskriminierende Parolen zu sehen und zu hören. Die Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle wäre ein wichtiger Schritt, um Rassismus und Ausgrenzung in unserer Stadt vorzubeugen. Ingolstadt hat einen hohen Migrationsanteil, aber kulturelle und soziale Vielfalt macht das Leben in einer Stadt auch attraktiv. Die Fraktion hat nun beantragt zu prüfen, in welcher Form und in welchem Umfang eine Antidiskriminierungsstelle eingerichtet werden kann. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 1. Dezember 2020 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, das Recht auf Diskriminierungsfreiheit ist im Artikel 21 der „Charta der Grundrechte der Europäischen Union“ des „Vertrages von Lissabon“ festgesetzt, unser Grundgesetz hat in Artikel 3 ein Diskriminierungsverbot verankert. Auch für die kommunale Ebene erfolgt daraus zur Gewährleistung des Schutzes vor Diskriminierung ein Handlungsauftrag. In nahezu allen bayerischen Großstädten wie in München, Nürnberg und Augsburg gibt es städtische Antidiskriminierungsstellen. In Würzburg wurde ein Ombudsrat als unabhängige Antidiskriminierungsstelle geschaffen. Diesen Beispielen sollte auch Ingolstadt folgen. Wir stellen deshalb folgenden Antrag: Wir bitten Sie zu prüfen, in welcher Form und mit wie vielen Wochenstunden eine Antidiskriminierungsstelle auch in Ingolstadt eingerichtet werden kann. Begründung: Chancengleichheit und Teilhabe für alle gesellschaftlichen Gruppen zu ermöglichen, […]

Tiefgaragenplätze für Fahrräder

Der Anteil des Radverkehrs auf Kurzstrecken steigt. Nicht nur die Corona-Pandemie hat dazu beigetragen. Auch die Einstellung vieler Bürgerinnen und Bürger zum Verkehr wandelt sich zunehmend. In Ingolstadt ist der stetige Ausbau des Radwegenetzes inzwischen Teil der allgemeinen Verkehrsplanung. Dabei liegt das Augenmerk jedoch vor allem auf Radwegen und Radvorrangrouten. Aber auch der ruhende Fahrradverkehr muss mit gedacht und mitgeplant werden. Denn diejenigen, die mit dem Fahrrad in die Stadt fahren, wollen und sollen ihr Rad auch sicher abstellen können. In der Innenstadt gibt es derzeit nicht nur insgesamt zu wenige Abstellplätze. Auch dem Platzbedarf von Lastenfahrrädern oder von Fahrrädern mit Anhänger ist in den Planungen bislang kaum Rechnung getragen. Die Fraktion hat deshalb kürzlich beantragt, die Ordnung des ruhenden Fahrradverkehrs beim Bau der Kammerspiele – und damit verbunden der Änderungen bei der Tiefgarage Am Theater West – gleich mit zu planen. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 20. November 2020 Tiefgaragenplätze für Fahrräder Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in Ingolstadt ist das Fahrrad bei Fahrten in die Innenstadt unter 7 Kilometern mittlerweile sehr häufig das Mobilitätsmittel der Wahl. Doch während wir stetig das Radwegenetz in Ingolstadt ausbauen, wird die Parkplatzsuche für Radfahrer in der Innenstadt immer schwieriger. Wir wollen zwar, dass noch viel mehr Menschen auch mit Lastenrädern und Anhängern ihre täglichen Wege zurücklegen, aber am Zielort fehlt es an der notwendigen Infrastruktur, die den Radverkehr dort besser ordnet. Besonders an den Markttagen, bei schönem Wetter und bei Veranstaltungen in der Altstadt werden die vielen abgestellten Fahrräder zu einem praktischen […]

2. Grünring jetzt sichern

Der 2. Grünring kann in seiner Bedeutung für die Lebensqualität und den Klimaschutz unserer Stadt nicht hoch genug eingeschätzt werden. Viele Stimmen aus fast allen politischen Lagern und auch aus der Stadtverwaltung haben sich schon dahingehend geäußert. Leider war in der Vergangenheit immer wieder hinzunehmen, dass einzelne Flächen oder ganze Flächenbereiche im 2. Grünring aus wichtigen Gründen bebaut oder für andere Zwecke bereitgestellt werden mussten. Das waren landwirtschaftliche Lagerhallen, Wege, Straßen oder – wie das jüngste Beispiel – eine Schule, für die sonst scheinbar kein Platz in unserer Stadt zu finden war. Das soll in Zukunft anders sein, jegliche Bebauung des 2. Grünrings muss abgewendet werden. Dafür hat die Grüne Fraktion jetzt einen Antrag zur Festschreibung und dauerhaften Sicherung des 2. Grünrings eingebracht. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 20. November 2020 Festschreibung und Sicherung des 2. Grünrings Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, aus der Erfahrung, dass immer wieder Sachzwänge entstehen, durch welche einzelne Flächen oder ganze Flächenbereiche im 2. Grünring scheinbar bebaut oder für andere Zwecke bereitgestellt werden müssen (landwirtschaftliche Lagerhallen, Schulen, die sonst keinen Platz finden, Wege und Straßen …), aus der Erfahrung, dass schon die Festschreibung und Sicherung der Flächen des 1. Grünrings in einem Bebauungsplan viele Jahre dauerte und aufwendiger und detaillierter Planung bedurfte, aus der Erfahrung, dass im Zweifelsfall der Wert des Natur- und Klimaschutzes anderen, ebenfalls gewichtigen Gründen doch wieder untergeordnet wird, und nicht zuletzt aus der Erfahrung, dass Flächen, die bebaut werden oder anderen Zwecken dienen, für den Natur- und Klimaschutz dauerhaft verloren sind, […]

Silvesterfeuerwerk in Zeiten der Corona-Pandemie?

Weihnachten ist nicht mehr allzu fern und es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass es dieses Jahr anders sein wird, als wir es bisher kannten. Aber nicht nur an Weihnachten, auch an Silvester sollte man bereits jetzt denken. Sind die üblichen Feierlichkeiten zum Jahreswechsel mit Feuerwerk in Zeiten der Corona-Pandemie guten Gewissens durchführbar? Als erstes Land in Europa hat Holland ein vollständiges Feuerwerksverbot zu Silvester erlassen: Raketen und Böller dürfen weder gekauft noch gezündet werden. Der Hintergrund ist die Entlastung des niederländischen Gesundheitssystems, das mit der Bewältigung der Corona-Pandemie schon reichlich ausgelastet ist. Und rund um den Jahreswechsel ist immer ein erhöhtes Aufkommen bei den Rettungsdiensten festzustellen. Das ist nicht nur in Holland der Fall, sondern auch in Deutschland jedes Jahr zu beobachten. Der Spaß soll den Mitbürger*innen ganz gewiss nicht verdorben werden, aber ungewöhnliche Bedrohungen brauchen auch ungewöhnliche Maßnahmen und in diesen schwierigen Zeiten vielleicht auch den Verzicht auf Böller und Raketen. In einem Dringlichkeitsantrag bittet die Grüne Fraktion die Stadt Ingolstadt zu prüfen, ob sie zugunsten des Gesundheitssystems ein Verbot von Verkauf und Verwendung von Böllern und Raketen im Stadtgebiet für diesen Jahreswechsel erlassen kann. Hier der Dringlichkeitsantrag im Wortlaut: Ingolstadt, 16. November 2020 DRINGLICHKEITSANTRAGVerkaufs-/Gebrauchsuntersagung Böller/Raketen zu Silvester 2020/2021 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, vergangenen Freitag hat die Niederlande entschieden, den Verkauf und das Abbrennen von Böllern und Raketen zum kommenden Jahreswechsel zur Entlastung des Gesundheitssystems, insbesondere der Krankenhäuser, zu untersagen. Im Klinikum Ingolstadt, das ja auch COVID-19-Patient*innen aus der Region betreut, und im Rettungsdienst kommt es regelmäßig an Silvester zu einem deutlich erhöhten […]

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