Anträge

Dämmershopping-Abende statt verkaufsoffene Sonntage

Grüne Fraktion beantragt Einsatz des Oberbürgermeisters für Flexibilisierung der Ladenschlusszeiten Der Einzelhandel hat durch die Corona-Pandemie teilweise dramatische Umsatzeinbußen verzeichnen müssen. Viele haben sich in Ingolstadt Gedanken darüber gemacht, mit welchen Maßnahmen man den Einzelhandel in unserer Stadt unterstützen und drohende Insolvenzen verhindern könnte. Um über die verschiedenen Vorschläge zu diskutieren, wurde seitens der Stadt auch ein „Runder Tisch Verkaufsoffener Sonntag“ einberufen.Weitere verkaufsoffene Sonntage hält die Grüne Stadtratsfraktion in Übereinstimmung mit den christlichen Kirchen aber nicht für die richtige Lösung. Die Fraktion favorisiert eine andere Möglichkeit, nämlich das Dämmershopping an mindestens vier Abenden im Jahr. Wegen des Ladenschlussgesetzes ist die Umsetzung derzeit jedoch nicht möglich. Gerade in besonderen Zeiten wie der Corona-Pandemie sollten die Ladenschlusszeiten aber vorübergehend flexibler gestaltet werden.Damit die Dämmershopping-Abende 2021 in Ingolstadt (und anderswo) durchgeführt werden können, beantragen die beiden Fraktionsvorsitzenden, dass sich der Oberbürgermeister bei der Bayerischen Staatsregierung für die Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen einsetzt. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 30. Juni 2020 Dämmershopping 2021 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Corona-Pandemie hat zu dramatischen Umsatzrückgängen im Einzelhandel unserer Stadt geführt. Viele Gedanken wurden und werden aus der Mitte der Gesellschaft und auch dem Stadtrat formuliert, um hier Hilfen und Unterstützung für den Einzelhandel zu generieren, dies insbesondere auch, um einem fortschreitenden „Aussterben“ der Innenstadt entgegen zu wirken. Aus diesen Gründen fand daher auch – unter Federführung der IFG Ingolstadt – am 29. Juni 2020 ein „Runder Tisch“ zu (weiteren) verkaufsoffenen Sonntagen statt. aus diesen Gründen lädt der Oberbürgermeister am 29. Juli 2020 zu einem weiteren gemeinsamen […]

Begrünung von Gabionen gegen Lärm und Hitze

Grüne Fraktion beantragt Zuschüsse für die Begrünung von privaten Mauern und Gabionenwänden Die Errichtung von Gabionen war zunächst ein gestalterisches und funktionales Element im öffentlichen Straßenraum. Inzwischen sieht man solche Steinwände – meist in dünnerer Ausführung – zunehmend auch auf privaten Grundstücken. Die Bewohner versprechen sich mehr Abschirmung vom öffentlichen Verkehr. Nach außen hin wirken die Gabionen und auch hohe Metallzäune denn auch sehr abweisend. Ihr Nachteil ist auch, dass sie sich in der warmen Jahreszeit jedoch stark aufheizen. Damit tragen sie zur allgemeinen Aufheizung unserer Stadt noch zusätzlich bei – in der heutigen Zeit steigender Temperaturen ein ganz unerwünschter Effekt. Die Fraktion der Grünen beantragt nun die Auflegung eines städtischen Förderprogramms, um Anreize für die Begrünung privater Gabionen und Metallzäune zu schaffen. Die Vorteile einer Bepflanzung beschränken sich nicht nur auf die Lärm- und Temperaturminderung. Sie verbessert darüber hinaus die Luftqualität und wertet auch das Wohnumfeld insgesamt auf. Hier der Antrag im Wortaut: Ingolstadt, 12. Juni 2020 Förderprogramm zur Begrünung von privaten Mauern und Gabionenwänden Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Wunsch nach Schutz vor dem Verkehrslärm in den Ausfallstraßen und Durchgangsstraßen unserer Stadt hat in den letzten Jahren zu einer deutlichen Veränderung des öffentlichen Straßenraums geführt. Das Bild vieler Straßenzüge wird mittlerweile durch hohe Gabionenwände und Metallzäune bestimmt, von denen sich die Bürger*innen eine Entlastung von Lärm und mehr Privatheit versprechen. Nach außen hin zum öffentlichen Raum präsentieren sich diese Wände allerdings als sehr abweisend und verleihen dem Straßenbild eine Art Festungscharakter. Dieser Eindruck verwundert wenig, wenn man bedenkt, […]

Erinnerungskultur in Ingolstadt stärken

Für ein würdiges Gedenken – Stärkung der Erinnerung an Ingolstädter Opfer nationalsozialistischer Verfolgung Bei der Kranzniederlegung zur Erinnerung an den Widerstand von Paul Weinzierl kurz vor Ende des Zweiten Weltkriegs hat Oberbürgermeister Dr. Christian Scharpf die Bedeutung des Gedenkens für unsere Demokratie und unsere Zukunft gewürdigt. Dazu gehört auch ein würdiges Gedenken an die mutmaßlich weit über 200 Todesopfer nationalsozialistischer Verfolgung aus Ingolstadt. Allerdings sind bisher noch gar nicht alle Opfer bekannt. Die Forschung nach Ingolstädter Opfern vieler NS-Opfergruppen ist noch nicht abgeschlossen. Wir beantragen Maßnahmen, um diese Wissenslücken im kollektiven Gedächtnis der Stadt zu schließen und den Angehörigen endlich ein würdiges Gedenken zu ermöglichen. Denn allein mit der Anbringung einer Gedenktafel für die Opfer des Nationalsozialismus ist es nicht getan. Beim Stichwort Gedenken kommt man auch auf eine Gedenktafel auf dem Westfriedhof. Nach wie vor befindet sich vor der Aussegnungshalle eine Orientierungstafel, auf der ehemalige NSDAP-Funktionäre wie Sanitätsrat Ludwig Liebl als „Ehrenbürger“ genannt werden. In einem zweiten Antrag wird deshalb die Entfernung dieser Tafel bzw. deren Ersatz durch einen Friedhofsplan gleich mit gefordert. Hier die Anträge im Wortlaut: Ingolstadt, 5. Juni 2020 Erinnerung Heute für Morgen – Gedenken an die Ingolstädter Opfer nationalsozialistischer Verfolgung ermöglichen Ergänzungsantrag zum CSU-Stadtratsantrag „Gedenktafel für die Opfer des Nationalsozialismus“ Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in Ihrem Pressestatement anlässlich der Kranzniederlegung zur Erinnerung an den mutigen Widerstand von Paul Weinzierl in den letzten Tagen des Zweiten Weltkriegs betonten Sie die Bedeutung des Gedenkens „für unsere Demokratie und unsere Zukunft“. Dazu gehört auch ein würdiges Gedenken an die mutmaßlich […]

Pop-up-Radwege für Ingolstadt

GRÜNE STADTRATSFRAKTION BEANTRAGT EINRICHTUNG VON POP-UP-RADWEGEN In den Zeiten der Corona-Pandemie soll man zur Minderung der Ansteckungsgefahr mit dem Sars-CoV-2-Virus 1,5 m Abstand voneinander halten. Auf manch einem Geh- oder Radweg ist das Einhalten einer räumlichen Distanz jedoch nicht gut möglich, besonders in den Städten begrenzen Bebauung und Verkehrseinrichtungen das Ausweichen.Einige Städte haben sich deshalb entschlossen, sog. Pop-up-Radwege einzurichten. Das sind kurzfristig und vorübergehend eingerichtete Radwege, die meist mit einfachen Mitteln wie z.B. Abmarkierungen auf dem Boden herzustellen sind.Solche Pop-up-Radwege sorgen einerseits durch mehr Platz für mehr Sicherheit und tragen zur Minderung des Infektionsrisikos bei. Andererseits kann auch der Umstieg erleichtert werden vom Auto- zum Radfahren, das die Gesundheit fördert und das Immunsystem stärkt.Die Fraktion der Grünen hat nun beantragt, auch in Ingolstadt Pop-up-Radwege durch temporäre Umwidmungen von Autospuren zu Radfahrstreifen einzuführen. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 26. Mai 2020 Einrichtung Pop-up-Radwege Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir stellen folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, sogenannte Pop-up-Radwege in Ingolstadt einzuführen. Ebenso sollten mit dem gleichen Ziel in der Innenstadt vorübergehend Straßen und Plätze für den Autoverkehr gesperrt werden. Begründung:Aufgrund der Corona-Krise entstand in vielen Städten die Idee, dem Rad- und Fußgängerverkehr mehr Platz in den Städten zuzugestehen. Dadurch wird zum einen der Umstieg vom Auto oder ÖPNV erleichtert, zum anderen ist es leichter möglich, die Abstände zu den anderen Verkehrsteilnehmern einzuhalten.Deswegen beantragen wir, an einigen Stellen in der Stadt vorübergehend Autospuren für den Rad- und Fußgängerverkehr freizugeben und abzutrennen (sogenannte Pop-up-Wege). Zugleich muss diese „Testphase“ begleitet werden um festzustellen, welche […]

Neuer Anlauf für mehr Bürgerbeteiligung

GRÜNE STADTRATSFRAKTION WILL BÜRGERBETEILIGUNGSRAT Seit einiger Zeit gibt es ein Leitbild für die freiwillige Bürgerbeteiligung und auch eine Vorhabensliste wurde online gestellt. Das begrüßen wir prinzipiell, jedoch mangelt es nach wie vor noch an verbindlichen Strukturen für das Verfahren und auch an konkreten Projekten. Für die freiwillige Beteiligung der Bürgerschaft müssen wir dringend etwas anbieten, denn die Menschen wollen ihre Stadt mitgestalten. Denn Bürgerbeteiligung ist heute mehr als Bürgerinformation.Die GRÜNE Fraktion unternimmt daher einen erneuten Vorstoß, einen Bü̈rgerbeteiligungsrat zu schaffen, in welchem sich Bürgerinnen und Bürger konkret mit den Vorhaben der Stadt befassen und neue Beteiligungsformen vorschlagen können. In dem Beteiligungsrat sollen Bürger*innen, Verwaltung und Fachleute gemeinsam gute Strukturen finden und die Beteiligung für die wichtigen Vorhaben der Stadt Ingolstadt konkret mitgestalten. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 26. Mai 2020 Einrichtung Bürgerbeteiligungsrat Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, für die neuen Formen der Bürgerbeteiligung gibt es in Ingolstadt seit einiger Zeit ein Leitbild und auch eine Vorhabenliste online. Auch ist die Bürgerbeteiligung Teil der Vorlagen für die Stadtratsgremien. Dies ist zu begrüßen.Woran es bisher noch fehlt, sind verbindliche Strukturen und Verfahren sowie konkrete Umsetzungen. Sowohl für interessierte Bürgerinnen und Bürger als auch für die Mitglieder des Stadtrats sowie die Aufsichtsräte sind die Verfahrenswege und Möglichkeiten noch unklar. Es ist nicht ersichtlich, ob und zu welchen Projekten es eine Bürgerbeteiligung gibt oder geben könnte.Die Umsetzung der neuen Formen der freiwilligen Bürgerbeteiligung soll bürgernah und in geeigneter Form eingeübt und angewendet werden. Um dabei eine gute Praxis zu entwickeln, die sowohl die fachlichen […]

Vorstoß der Grünen für die LGS

Fraktion für Überprüfung einer teilweisen Öffnung des Landesgartenschau-Geländes in diesem Jahr Das von der Landesregierung erlassene Verbot von Großveranstaltungen hat auch die Landesgartenschau Ingolstadt 2020 getroffen. Sie konnte nicht – wie geplant – am letzten Freitag eröffnet werden und ist vorerst auf nächstes Jahr verschoben. In Zeiten der Corona-Krise ist die diesjährige Absage einerseits verständlich, da mit größeren Menschenansammlungen auf dem Gelände zu rechnen ist. Andererseits ist es gerade in diesen Zeiten wiederum schade, dass der Bevölkerung der umliegenden Stadtviertel ein an sich nutzbares Naherholungsgelände nicht zur Verfügung steht. Und das umso mehr, als die Sommerferien dieses Jahr wahrscheinlich zuhause verbracht werden müssen. Um hier Abhilfe wenigstens in einer abgespeckten Version zu schaffen, bittet die Grüne Stadtratsfraktion um Überprüfung, welche Bereiche des Geländes unter welchen Bedingungen bereits dieses Jahr geöffnet werden könnten. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 28. April 2020 Teilweise Öffnung des Geländes der Landesgartenschau Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, obwohl die entscheidende Sitzung des Aufsichtsrats am 7. Mai 2020 noch aussteht, ist bereits jetzt durch das von der Landesregierung erlassene allgemeine Verbot von Großveranstaltungen klar, dass die Landesgartenschau Ingolstadt 2020 (LGS) auf das nächste Jahr verschoben werden muss. Das 23 Hektar große Gelände wird nach der LGS den Bewohnern der umliegenden Stadtviertel als Park zur Verfügung stehen. Durch die Verschiebung der Eröffnung müssen die Menschen im stark verdichteten Nordwesten der Stadt nun ein weiteres Jahr auf die dringend benötigte Erholungsfläche im Grünen warten. Wohnortnahes Grün ist im Jahr 2020 unter den besonderen Umständen der Corona-Krise aber gerade besonders wichtig. […]

Weinzierl-Gelände rasch entwickeln

Versuche, das Weinzierl-Gelände am Südufer der Donau nahe der Staustufe einer geänderten Nutzung zuzuführen, gibt es bereits seit einiger Zeit. Bisher hat sich aber noch nichts Erkennbares getan. Diesen stadtplanerischen Dornröschenschlaf will die GRÜNE Fraktion gerne beenden und greift hierfür einen Vorschlag des BUND, Kreisgruppe Ingolstadt, auf.Von der Fraktion beantragt wird jetzt die Prüfung, ob und wie die TBI von dem Gelände abgesiedelt werden kann. Als Ziel ist eine stärkere ökologische Nutzung des Areals ins Auge zu fassen, Stichworte sind Donauauwald und Hochwasser-Rückzugsflächen. Auch die neu zu errichtende Jugendherberge wäre für die Fraktion hier vorstellbar, z.B. im Umfeld des DAV-Kletterzentrums. Den Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN finden Sie unten stehend und im Anhang. Kontakt für Medienanfragen ist Herr Christian Höbusch. Ingolstadt, 9. März 2020 Weinzierl-Areal Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Ingolstadt soll noch mehr ergrünen. An vielen Stellen im Stadtgebiet tut sich etwas, aber an anderen Stellen sind noch große Potenziale der Stadtentwicklung vorhanden. Eine dieser Flächen ist das sog. „Weinzierl-Gelände“ auf der südlichen Donauseite in Haunwöhr. Vielfach wurde dieses Gelände in den letzten Jahren, der letzten Zeit öffentlich erwähnt und diskutiert. Schon 2004 (V0130/04) hatte die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag zur Nutzung des Weinzierl-Geländes gestellt. Zuletzt wurden Anträge (V0502/18 und V0438/19), die sich wieder mit diesem Bereich beschäftigen, zur Vorlagenerstellung weiterverwiesen. Eine Vorlage des zuständigen Referates liegt bisher nicht vor. Auch aus dem öffentlich viel besprochenen „Donau-Loop“ ist bisher in diesem Bereich keine Realisierung erfolgt. Indem wir einen Vorschlag der Kreisgruppe Ingolstadt des BUND […]

Pflanzen statt steinerne Gärten

Gärten mit Steinwüsten mögen vielleicht pflegeleicht sein. In Zeiten des künftigen Klimawandels mit ansteigenden Temperaturen sind sie jedoch alles andere als zeitgemäß. Denn sie heizen unsere Umgebung zusätzlich und unnötig auf. Mit einer Begrünung von Gärten und Fassaden kann man den „Gärten des Grauens“, wie sie auch genannt werden, wirksam und nachhaltig begegnen. Um diesen Effekt zu erreichen, hat die GRÜNEN-Fraktion einen Antrag zur Änderung der Ingolstädter Begrünungs- und Gestaltungssatzung gestellt. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 25. Februar 2020 Ergänzung Begrünungs- und Gestaltungssatzung Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Stadtrat vom 27. Februar 2019 hat bereits die UDI-Stadtratsfraktion zu „Gärten des Grauens“ einen Antrag gestellt, der an das zuständige Referat zur Erstellung einer Vorlage verwiesen wurde. Ein solche wurde noch nicht wieder eingebracht. Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen unterstützt diese Initiative der UDI. Am 20. Februar 2020 hat der Stadtrat von Erlangen eine Freiflächengestaltungssatzung beschlossen, mit der den „Gärten des Grauens“ in Erlangen Einhalt geboten werden soll. Vor dem Hintergrund, dass eine Verwaltungsvorlage nach nunmehr einem Jahr nicht vorliegt und ein gutes Beispiel aus Erlangen nun vorliegt, stellen wir folgenden Antrag, die Begrünungs- und Gestaltungssatzung der Stadt Ingolstadt vom 01.08.2018 wie folgt zu ändern/ergänzen: In § 1 wird beim ersten Spiegelstrich der Text „ab 6 Wohneinheiten“ gestrichen, so dass der Spiegelstrich nur noch heißt. „– Wohngebäude“. In § 3 Absatz 1 wird am Ende eingefügt: „Nicht zulässig sind insbesondere geschotterte Steingärten“. In § 3 wird folgender neuer Absatz 5 aufgenommen: „Einhausungen für Müll- und Abfallbehälter sind mit hochwachsenden oder […]

Kelheim feiert – und Ingolstadt?

GRÜNE Fraktion kritisiert fehlendes Interesse der Stadt an Auszeichnung des Donau-Auwaldes als Naturmonument. Im Sommer 2019 hatte der Bayer. Ministerpräsident seine Idee veröffentlicht, die Donauenge bei Weltenburg als Naturmonument auszuzeichnen. Der Ingolstädter Stadtrat hat daraufhin am 25. Juli 2019 beschlossen, dass es einen Vorstoß für ein „Naturmonument Donauwald“ geben soll. Dies ist bis heute nicht passiert – ein Versäumnis, bringt Petra Kleine, die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, die zögerliche Haltung der Stadt auf den Punkt. Offensichtlich haben weder Stadtverwaltung noch der OB Interesse daran, unseren Naturschatz Donau-Auwald, besser zu schützen und als Potenzial für die Stadt zu begreifen. In einem Schreiben fordern die GRÜNEN den OB nun auf, zur Aufwertung des Donau-Auwaldes die ersten Schritte für ein „Nationalmonument Donauauwald“ einzuleiten. Hier das Schreiben im Wortlaut: Ingolstadt, 14. Februar 2020 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Sommer 2019 hatte der Bayr. Ministerpräsident seine Idee veröffentlicht, die Donauenge bei Weltenburg als Naturmonument auszuzeichnen. Der Stadtrat hat daraufhin und mit Blick auf eigene Naturschätze am 25. Juli 2019 beschlossen, dass es für einen Vorstoß „Naturmonument Donauwald“ eine Vorlage der Verwaltung geben soll. Während Kelheim jetzt bereits den Startschuss feiert und sich damit überregional positiv präsentiert, hat Ingolstadt sich noch nicht einmal zu einer Willensbekundung durchringen können. Der Beschluss dazu wurde schlichtweg nicht vollzogen und liegt seit einem halben Jahr in der Stadtverwaltung. Ein Versäumnis. Nur einzigartige und besonders schützenswerte Gebiete in der Natur, die selbst auf Bundesebene Bedeutung tragen, erhalten laut Umweltministerium diesen Titel. Der Donauauwald Ingolstadt-Neuburg erfüllt dieses Kriterium! Eine Auszeichnung als Naturmonument stärkt […]

Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge aus Griechenland

Die Aufnahmelager für Geflüchtete auf den griechischen Inseln sind völlig überbelegt, die Zustände unsäglich. Besonders hart trifft es die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, dabei sind Kinder und Jugendliche immer besonders schutzwürdig.Mehrere Organisationen in Deutschland fordern die Aufnahme von minderjährigen Geflüchteten, wenigstens in einer begrenzten Anzahl. Hierfür braucht es Kommunen mit einer gewissen Größe, die bereit und in der Lage sind, geflüchtete Kinder und Jugendliche aufzunehmen. Ingolstadt ist genau so eine Kommune und deshalb wollen wir, dass sich die Stadt grundsätzlich zu Aufnahme bereiterklärt und prüft, wie viele Minderjährige das sein können. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 28. Januar 2020 Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge aus Griechenland Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Situation der geflüchteten Menschen, die den Winter über in den hoffnungslos überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln leben, ist uns allen bekannt. Besonders schlimm ist die Lage der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die zum Teil noch im Kindesalter sind und besonders schutzwürdig sind. Wir stellen folgenden Antrag: Die Stadt Ingolstadt erklärt sich grundsätzlich bereit, unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus den Lagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen und zu betreuen. Das Sozialreferat klärt, wie viele freie Plätze die Stadt in Jugendhilfeeinrichtungen zur Verfügung hat. Dabei soll berücksichtigt werden, wie viele der existierenden Plätze für den laufenden Betrieb der Jugendhilfe in Ingolstadt notwendig sind und vorgehalten werden müssen und deshalb nicht mit unbegleiteten Flüchtlingen aus Griechenland besetzt werden können. Ebenfalls soll mit den Trägern der Wohlfahrtsverbände Kontakt aufgenommen werden, um zu klären, wie viele Minderjährige zusätzlich in den Einrichtungen der öffentlichen und privaten Träger […]
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