Kein Feuerwerk bei Volksfesten ab 2024

In Ingolstadt ist es seit 2019 verboten, in der Innenstadt an Silvester ein Feuerwerk zu zünden. Die Brandgefahr gerade bei den vielen alten Häusern in der Altstadt ist groß. Auch der damit verbundene Lärm und Feinstaub werden von der Bevölkerung zunehmend als Belastung empfunden. Einige Städte sind inzwischen dazu übergegangen, bei ihren Volksfesten ebenfalls kein Feuerwerk mehr zu genehmigen. Als Ersatz wird dann vielerorts eine Lichtshow veranstaltet. In einem Gemeinschaftsantrag haben die Fraktionen von UWG, SPD, GRÜNEN und die Gruppe der ödp beantragt, dass ab 2024 auf die Durchführung von Feuerwerken bei den Ingolstädter Volksfesten verzichtet wird. Statt dessen könnten die Schausteller eine Lasershow oder einen Drohnenlichtshow anbieten. Hier der Gemeinschaftsantrag im Wortlaut: Ingolstadt, 22.11.2023 Gemeinschaftsantrag Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen der UWG, SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie die ÖDP stellen nachstehenden Antrag: Verzicht auf die Durchführung von Feuerwerken bei den Volksfesten ab 2024 Ab dem Jahr 2024 wird seitens der Stadt Ingolstadt kein Feuerwerk bei den Ingolstädter Volksfesten genehmigt. Die ARGE der Schausteller wird gebeten, als Ersatz für das Feuerwerk eine Lasershow oder Drohnenlichtshow anzubieten. Begründung: Der Stadtrat hat am 24. Oktober 2019 eine inzwischen jährlich gültige Allgemeinverfügung für ein Feuerwerksverbot an Silvester in der Innenstadt beschlossen. Aufgrund der vielfältigen Belastungen der Menschen und der Natur durch ein Feuerwerk haben inzwischen zahlreiche Städte auch bei Volksfesten auf ein Feuerwerk verzichtet. Auch die AUDI AG verzichtet bei den Open-Air-Konzerten inzwischen auf ein Feuerwerk und ersetzt diese durch eine Lichtshow. Die Feinstaubentwicklung eines Feuerwerks und die Lärmentwicklung belasten die […]

Grüne für Errichtung eines Gesundheitskiosk

Nach den Plänen des Bundesministeriums für Gesundheit sollen bundesweit etwa 1.000 Gesundheitskioske aufgebaut werden. Vorgesehen ist, diese Kioske vorrangig in sozial benachteiligten Regionen, Kommunen und Stadtteilen anzusiedeln, um Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf eine niedrigschwellige Beratung anbieten zu können. Ziel ist Verbesserung des Zugangs zu medizinischer Versorgung und die Förderung der eigenen Gesundheitskompetenz durch Hilfestellung. Neben allgemeiner Beratung und Unterstützung sollen auch medizinische Leistungen vermittelt und die Versorgung koordiniert werden. Die Initiative für die Kioske geht von den Kommunen aus, betrieben werden sie in enger Zusammenarbeit mit den Krankenkassen. Auch in Ingolstadt gibt es sozial benachteiligte Stadtviertel, deren Bewohner*innen wegen sprachlicher, kultureller oder anderer Barrieren nur schwer Zugang zu Gesundheitsleistungen finden. Die Grüne Fraktion hat deshalb nun beantragt zu prüfen, ob nicht auch in Ingolstadt ein Gesundheitskiosk errichtet werden kann zur Behandlung, Prävention und Gesundheitsförderung der Bevölkerung. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 24. Januar 2023 Errichtung eines Gesundheitskiosk Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Zugang zu Gesundheits- und Sozialleistungen darf nicht vom sozialen Status abhängen. Daher sollen zur Verbesserung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung in besonders benachteiligten Kommunen und Stadtteilen deutschlandweit bis zu 1.000 Gesundheitskioske eingerichtet werden. Das Initiativrecht zur Errichtung eines Gesundheitskiosks liegt bei den Kommunen. (Siehe dazu auch https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/regierung-plant-gesundheitskioske-deutschlandweit-lauterbach-praesentiert-eckpunkte-fuer-gesetzesinitiative.html) In Ingolstadt gibt es einen nicht unerheblichen Anteil in der Bevölkerung, der in sozial benachteiligten Verhältnissen lebt und aufgrund sprachlicher und kultureller Barrieren in Verbindung mit dem zunehmenden Ärztemangel erschwerten Zugang zur Gesundheitsversorgung hat. Auch bei uns sind immer mehr Menschen aufgrund der demografischen Entwicklung auf ärztliche Hilfe angewiesen, während […]

Grüne für Untersuchung von Abwasser auf Polio-Viren

Kinderlähmung galt weltweit als nahezu ausgerottet. Jahrzehntelang hatte es dank Impfungen so gut wie keine Krankheitsfälle mehr gegeben. Aber besonders im letzten Jahr kam es in wenigen Ländern zum erneuten Auftreten von Polio-Viren, so z.B. in England, Israel und den USA. In London konnte der Ausbruch frühzeitig erkannt und eingegrenzt werden, da das dortige Abwasser regelmäßig auf Polio-Viren untersucht wird. Gefährdet, an Kinderlähmung zu erkranken, sind vor allem nicht geimpfte Personen. Deshalb ist es wichtig, die Impfquote hoch zu halten. In Zeiten der Corona-Pandemie ist das vermutlich nicht immer und überall gelungen. Um in Ingolstadt Verdachts- oder Krankheitsfälle rechtzeitig erkennen und über das Gesundheitsamt gegensteuern zu können, hat die Grüne Fraktion kürzlich ein regelmäßiges Abwassermonitoring auf Polio-Viren in der Zentralen Kläranlage Ingolstadt beantragt. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 17. Januar 2023 Abwassermonitoring Polio Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Wir stellen folgenden Antrag: Die Stadt Ingolstadt lässt auf eigene Kosten routinemäßig das Abwasser aus der Zentralen Kläranlage Ingolstadt auf Bestandteile von Polioviren untersuchen. Die Maßnahme soll fortgeführt werden, bis das Land oder der Bund die Kosten übernimmt oder die Gefahr durch Polioviren wieder zurückgeht. Begründung: Die durch das Poliovirus ausgelöste Kinderlähmung ist in Vergessenheit geraten, aber inzwischen mehren sich weltweit erneute Ausbrüche. Auslöser ist meist das abgeschwächte Impfvirus der Schluckimpfung, die in Asien und Afrika verwendet wird. Durch die Ausscheidung des Virus bei frisch Geimpften können sich nicht geimpfte Personen infizieren und es kann bei nicht geimpften Gruppen zu lokalen Ausbrüchen kommen. So kam es 2022 zu ersten Fällen in Israel […]

Klinikum Ingolstadt soll klimaneutral werden

2021 hat der Deutsche Bundestag die Klimaschutznovelle beschlossen. Damit soll die Klimaneutralität in Deutschland bis 2045 erreicht werden. Dieses Ziel möchte die Stadt Ingolstadt in ihrem Stadtgebiet bis zum Jahr 2035 erreichen. Der Bezirk Oberbayern strebt eine Klimaneutralität für seine Liegenschaften sogar bis 2030 an. Gebäude, wenn sie jetzt neu gebaut oder saniert werden, haben aber länger Bestand als die festgelegten zeitlichen Zielpunkte. Man darf also nicht zuwarten, sondern sollte frühzeitig Maßnahmen ergreifen, um die gesteckten Ziele auch zu erreichen. Ein großes Bauprojekt auf Ingolstädter Boden ist derzeit das Klinikum, das generalsaniert und in kleineren Teilen auch neu gebaut wird. Um für die Zukunft gerüstet zu sein, müssen Mittel und Wege mitgedacht, mitgeplant und dann auch umgesetzt werden. Die Frage ist: Wie können Energie und Ressourcen gespart und Emissionen gesenkt werden, und das nicht nur bei den baulichen Maßnahmen, sondern auch im Hinblick auf den laufenden Betrieb? In einer gemeinsamen Initiative der Ingolstädter Stadtratsfraktion und der oberbayerischen Bezirkstagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN wurden nun Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität des Klinikums beantragt. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 9. Januar 2023 Klimaneutrales Klinikum Ingolstadt Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Scharpf,sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident Mederer, mit der Klimaschutznovelle von 2021 ist Deutschlands Weg zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 vorgezeichnet. Mit dem Integrierten Klimaschutzkonzept hat der Stadtrat der Stadt Ingolstadt im Juni 2022 die Klimaneutralität im Stadtgebiet bis 2035 beschlossen. Der Bezirk Oberbayern hat zum Ziel, bis zum Jahr 2030 die Klimaneutralität für seine Liegenschaften zu erreichen. Die Nutzungsdauer […]

Kommunalen Hitzeaktionsplan rasch umsetzen

Der fortschreitende Klimawandel wird immer häufiger zu extremen Wetterereignissen führen. Dazu zählen Starkregen genauso wie Hitzewellen. Insbesondere höhere Temperaturen im Sommer gefährden die Gesundheit der Bevölkerung. Große Hitze tagsüber und Nächte, in denen die Luft nicht richtig abkühlt, können eine große Belastung für den menschlichen Körper darstellen. Betroffen sind vor allem Babys, Kleinkinder und ältere Menschen, aber auch Personen mit Herz- oder Atem-Vorerkankungen sowie solche, die beruflich viel im Freien arbeiten müssen. Zur Vorbeugung vor gesundheitlichen Problemen gibt es sogenannte Hitzeaktionspläne. Sie enthalten ganz verschiedenartige Maßnahmen, die eine Kommune oder ein Land kurz-, mittel- und langfristig zur Minderung der großen Wärmebelastung insbesondere in den Innenstädten umsetzen kann. Auch die Stadt Ingolstadt hat zum Schutz der Gesundheit ihrer Bevölkerung bereits Pläne erarbeitet mit Maßnahmen zur Abmilderung der Hitzebelastung. Die Fraktion der Grünen hat nun einen Änderungsantrag eingebracht. Als Ergänzung zum Schwammstadtprinzip in Ingolstadt ist das Ziel, die bereits vorhandenen Pläne schnell umzusetzen. Hier der Änderungsantrag im Wortlaut: Ingolstadt, 10. Mai 2022 Kommunaler Hitzeaktionsplan –Änderungsantrag zu V0175/22 Schwammstadtprinzip in Ingolstadt Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir stellen folgenden Änderungsantrag zu V0175/22: Ein kommunaler Hitzeaktionsplan für Ingolstadt wird entsprechend den Empfehlungen des LGL (Bayerisches Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit) unter Federführung des Gesundheitsamtes (Gesundheitsregion plus) zusammen mit dem Stadtplanungsamt und dem Tiefbauamt erarbeitet und bis zum 31. Mai 2023 fertiggestellt. Die Beauftragung eines externen Fachbüros ist nicht notwendig. Begründung: Aufgabe eines kommunalen Hitzeaktionsplan ist es, die Bevölkerung bei extremen Hitzeereignissen aufgrund des Klimawandels zu schützen. Das LGL stellt eine Toolbox für kommunale Hitzeaktionspläne frei […]

Offener Brief: Impfungen an Schulen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Christian, ich bitte darum, dass die Impfteams im Auftrag der Stadt Ingolstadt nicht gezielt an die Schulen gehen, um dort Impfungen vorzunehmen. Dies war dem DK vom 27.08.21 so zu entnehmen. Seit Beginn der Pandemie gelten für Kinder und Jugendliche andere Maßstäbe, denn sie werden benachteiligt und ausgegrenzt gegenüber den Erwachsenen. Schulschließungen und Massentestungen waren die ersten Maßnahmen. Obwohl bekannt ist, dass Kinder oft weniger ansteckend sind und auch meist weniger schwer an COVID-19 erkranken. Erst deutlich später wurde eine Home-Office-Pflicht und verpflichtende Arbeitnehmertests eingeführt. Die Impfungen für Kinder ab 12 wurden von der STIKO nun empfohlen, es gilt aber immer noch die individuelle Entscheidung des Einzelnen. Dieser wird nun durch geplante Klassenfahrten ins Impfzentrum oder Schulimpfungen entgegengewirkt. Wie soll es aufgrund des Gruppendruckes zu einer individuellen Entscheidung kommen? Diese ist wichtig und beugt einer Impfverweigerung vor, weswegen von Experten eine Impfpflicht auch abgelehnt wird. Denn Impfungen sind richtig und wichtig, jedoch müssen diese gleichberechtigt in der Gesellschaft durchgeführt werden. Solange es immer noch so viele Erwachsene (vier Millionen über 60) und auch viele Lehrer (ja auch medizinisches Personal) gibt, die eine Impfung verweigern ist es ungerecht, dies nun über die Kinder zu kompensieren. Gerecht und ausgewogen wäre es nun, auch Betriebsausflüge ins Impfzentrum zu organisieren oder mit Impfteams Abteilungen in Betrieben zu besuchen. Aber den Erwachsenen will man diesen solidarischen Akt scheinbar nicht zumuten. Mit freundlichen Grüßen Dr. Christoph Spaeth

Grüne Stellungnahme zu PCB-Messungen am Stadttheater

Für die Grüne Stadtratsfraktion ist das Thema PCB-Messungen am Stadttheater nicht neu. Jedoch wurde es bisher in nichtöffentlicher Sitzung des Aufsichtsrat der Ingolstädter Kommunalbauten GmbH & Co. KG behandelt. Somit waren alle dort vertretenen Parteien darüber auch informiert. In den vergangenen Tagen hat das Thema dann aber die Öffentlichkeit erreicht. Deshalb nehmen Agnes Krumwiede und Barbara Leininger von der Grünen Stadtratsfraktion nun ebenfalls öffentlich dazu Stellung: Anlässlich des Blog-Beitrags „Wo bleiben die Grünen“ zur PCB-Messung am Stadttheater erklärt Agnes Krumwiede, Sprecherin im Ausschuss für Kultur und Bildung, für die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN: „Wem das Stadttheater am Herzen liegt, recherchiert zunächst und verbreitet keine Gerüchte. Die Grüne Fraktion erhielt Ende letzten Jahres den Hinweis, dass eine PCB-Messung am Stadttheater stattgefunden habe. Wir erfragten umgehend die Ergebnisse bei der INKoBau. Herr Fall teilte uns daraufhin mit, dass lediglich vier Räume gemessen worden seien und im Frühjahr eine erneute Messung stattfinden solle. Gegenüber Herrn Fall haben wir darauf insistiert, dass diese erneute Messung auf weitere relevante Räume wie den Theater- und den Festsaal ausgeweitet wird und auch Materialproben untersucht werden sollten. Bevor die Ergebnisse einer erneuten und umfassenderen PCB-Messung nicht bekannt sind, kann keine Aussage zum Ausmaß der PCB-Belastung des Stadttheaters getroffen werden. Ebenso wenig darüber, ob eine Gesundheitsgefährdung für die Mitarbeiter*innen besteht. Aus Gründen der Transparenz haben wir beantragt, dass die Mitglieder des Aufsichtsrates der INKoBau über die bisherigen Ergebnisse der Schadstoffmessungen am Stadttheater informiert werden. Dies geschah in nicht-öffentlicher Sitzung.“ Barbara Leininger, die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / […]

Anschaffung und flächendeckender Einsatz von Spucktests

Corona-Schnelltests sind für Kinder eine Herausforderung: Wer möchte schon gerne ein Wattestäbchen in Nase oder Rachen bekommen? Um trotzdem möglichst breit testen zu können und damit Risikogruppen unter den Kindern und deren Familien so gut wie möglich zu schützen, soll Ingolstadt auf Spucktests setzen. Diese lassen sich bei Kindern einfacher und schmerzfreier durchführen und sollen dazu beitragen, die allgemeine Bereitschaft, die Kinder testen zu lassen, steigern. Für die Testungen soll die Verwaltung ein flächendeckendes Konzept aufstellen und ausreichend Spucktests beschaffen. Zudem möchten wir prüfen lassen, inwieweit die Schaffung zusätzlicher dezentraler Anlaufstellen in der Nähe von Schulen umgesetzt werden kann, die die Testungen durchführen. Hier der Antrag im Worrtlaut: 18. März 2021 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, seit 15.03.2021 gelten Inzidenzregelungen, die einen vollen bzw. eingeschränkten Regelbetrieb in Kindertagesstätten, heilpädagogischen Tagesstätten, weiteren schulvorbereitenden Einrichtungen und Grundschulen zulassen. Damit verbunden ist die bayernweite Regelung, dass Kinder und Mitarbeiter*innen mit Erkältungsanzeichen für den Besuch der Einrichtungen einen negativen Corona-Test vorweisen müssen. Für Familien mit Kindern stellt diese Öffnung trotz der Sorge vor einer möglichen Ansteckung ihrer Kinder, insbesondere bei Kindern mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen, eine enorme Entlastung im Alltag dar. Um eine hohe Akzeptanz und Inanspruchnahme bei den Zielgruppen zu erreichen, bedarf es einer pragmatischen und unkomplizierten Lösung. Dies betrifft auch die Art der Tests. Bei Kindern lässt sich ein Speicheltest einfacher und vor allem schmerzfreier durchzuführen als ein Abstrich mit Wattestäbchen in Nase oder Rachen. Wir stellen daher folgenden Antrag: Das Gesundheitsamt der Stadt Ingolstadt entwickelt ein Konzept für eine flächendeckende und […]

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