Aufnahme von Geflüchteten nach Brand in Moria

Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen schreiben Offenen Brief an Oberbürgermeister Bei dem katastophalen Brand in dem Flüchtlingslager Moria auf Lesbos sind über 12.000 Menschen obdachlos geworden. Schon vorher war das Camp hoffnungslos überfüllt. Jetzt ist die Lage endgültig desaströs geworden. In einem Offenen Brief wenden sich die beiden Fraktionsvorsitzenden, Barbara Leininger und Christian Höbusch, an den Ingolstädter Oberbürgermeister. Wie schon im Januar plädieren sie erneut dafür, dass sich die Stadt zur Aufnahme von Geflüchteten aus Lesbos bereiterklärt.  Hier der Offene Brief im Wortlaut: Ingolstadt, 9. September 2020 Aufnahme von geflüchteten Menschen nach dem Brand in Moria Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Situation der geflüchteten Menschen in Moria auf Lesbos war schon vor Corona menschenunwürdig. Nach dem verheerenden Brand müssen die 12.000 Menschen jetzt sofort evakuiert und in Sicherheit gebracht werden. In dieser krisenhaften Situation dürfen wir nicht auf die viel diskutierte gesamteuropäische Lösung warten und darauf, dass alle europäischen Staaten gleichermaßen bereit sind zu helfen. Diese politische Hoffnung hat sich in fünf langen Jahren nicht erfüllt. Die Aufnahmewilligen in der EU müssen vorangehen, denn schnelle Hilfe ist noch mehr denn je nötig. Eine besonders wichtige Rolle kommt unter den aktuellen Umständen den Kommunen zu, denn dort kommen die Menschen ja schließlich an und dort finden sie schließlich Aufnahme. Es gibt – Gott sei Dank – Kapazitäten und Bereitschaft von Ländern und Kommunen, die unbegleitete Kinder, Jugendliche und Familien aufnehmen können und wollen. Aufgrund der drängenden Notsituation halten wir es deshalb für besonders wichtig, dass die Stadt Ingolstadt ebenfalls ihre Bereitschaft zur […]

Müllvermeidung (nicht nur) in Corona-Zeiten

Grüne Fraktion gibt Anstoß zum Nachdenken über Strategien zur Müllvermeidung Müllvermeidung ist schon länger ein Thema, natürlich nicht nur in Ingolstadt. Der Ausbruch der Corona-Pandemie hat in den letzten Monaten jedoch zu einem vermehrten Müllaufkommen geführt. Besonders in der ersten Zeit der Krise wurde zur Vermeidung von Ansteckungen gerne zu Einwegverpackungen gegriffen. Auch die Zahl der Einkäufe im Internet, wodurch zusätzlicher Verpackungsmüll anfällt, ist durch das Virus deutlich in die Höhe geschnellt. Aber wie kann man Müll reduzieren? Welche Wege kann man gehen? Müllvermeidung fängt schon vor dem Einkauf an – das gilt für Beschaffungen der öffentlichen Hand ebenso wie für jede einzelne Privatperson bei ihren Einkäufen und Anschaffungen für den privaten Haushalt. Die Grüne Fraktion beantragt nun für die Julisitzung des Stadtrats einen Bericht über das derzeitige Müllaufkommen in Ingolstadt. Ferner soll in der Verwaltung darüber nachgedacht werden, was für Gegenmaßnahmen möglich und sinnvoll sind und wie sie als umfassende Strategien umgesetzt werden können. Hier der Antrag im Wortlaut:  Ingolstadt, 7. Juli 2020 Müllvermeidung in Corona-Zeiten – ZeroWasteCity Ingolstadt Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, das Thema Müllvermeidung steht vor dem Hintergrund der Ressourcenschonung, des Klimawandels und der weitreichenden Folgen auf die Umwelt seit Jahren auf der politischen Agenda. Nahezu jede Kommune geht dieses Thema mittlerweile offensiv und proaktiv an. Hierzu wurden auch im Stadtrat Ingolstadt immer wieder Anträge eingebracht, Initiativen in der Verwaltung und der INKB ergriffen. Durch die Corona-Pandemie hat sich jedoch die Situation nochmals verschärft und macht die Dringlichkeit eines Handels deutlich. „Einweg“ gilt derzeit in vielen Bereichen pauschal als Lösung vor Ansteckung. Deshalb ist die Mentalität des Wegwerfens weiterhin und […]

Dämmershopping-Abende statt verkaufsoffene Sonntage

Grüne Fraktion beantragt Einsatz des Oberbürgermeisters für Flexibilisierung der Ladenschlusszeiten Der Einzelhandel hat durch die Corona-Pandemie teilweise dramatische Umsatzeinbußen verzeichnen müssen. Viele haben sich in Ingolstadt Gedanken darüber gemacht, mit welchen Maßnahmen man den Einzelhandel in unserer Stadt unterstützen und drohende Insolvenzen verhindern könnte. Um über die verschiedenen Vorschläge zu diskutieren, wurde seitens der Stadt auch ein „Runder Tisch Verkaufsoffener Sonntag“ einberufen.Weitere verkaufsoffene Sonntage hält die Grüne Stadtratsfraktion in Übereinstimmung mit den christlichen Kirchen aber nicht für die richtige Lösung. Die Fraktion favorisiert eine andere Möglichkeit, nämlich das Dämmershopping an mindestens vier Abenden im Jahr. Wegen des Ladenschlussgesetzes ist die Umsetzung derzeit jedoch nicht möglich. Gerade in besonderen Zeiten wie der Corona-Pandemie sollten die Ladenschlusszeiten aber vorübergehend flexibler gestaltet werden.Damit die Dämmershopping-Abende 2021 in Ingolstadt (und anderswo) durchgeführt werden können, beantragen die beiden Fraktionsvorsitzenden, dass sich der Oberbürgermeister bei der Bayerischen Staatsregierung für die Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen einsetzt. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 30. Juni 2020 Dämmershopping 2021 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Corona-Pandemie hat zu dramatischen Umsatzrückgängen im Einzelhandel unserer Stadt geführt. Viele Gedanken wurden und werden aus der Mitte der Gesellschaft und auch dem Stadtrat formuliert, um hier Hilfen und Unterstützung für den Einzelhandel zu generieren, dies insbesondere auch, um einem fortschreitenden „Aussterben“ der Innenstadt entgegen zu wirken. Aus diesen Gründen fand daher auch – unter Federführung der IFG Ingolstadt – am 29. Juni 2020 ein „Runder Tisch“ zu (weiteren) verkaufsoffenen Sonntagen statt. aus diesen Gründen lädt der Oberbürgermeister am 29. Juli 2020 zu einem weiteren gemeinsamen […]

Postulat des Kreisverbandes zur Umweltpolitik in Ingolstadt

Der erweiterte Vorstand des Kreisverbandes der Ingolstädter GRÜNEN hat sich mit einem Schreiben an den Oberbürgermeister und die Medien gewandt. Darin bringt sich der Vorstand mit nachstehenden Erwartungen zur Umweltpolitik in Ingolstadt in die Diskussion um die Neuausrichtung der Referate, insbesondere des Umweltreferats, in die Stadtpolitik ein. Verwiesen wird auch auf die gemeinsame Diskussion mit Dr. Christian Scharpf über die Vereinbarungen zu einer künftigen Stadtpolitik. Hier die Mitteilung im Wortlaut: 17.06.2020 Im Austausch der Positionen über eine künftige Stadtpolitik, die auf Initiative der SPD und Oberbürgermeister Dr. Christian Scharpf mit den GRÜNEN und weiteren Parteien und Gruppierungen gesammelt wurden, nimmt die Umwelt-, Klima- und Nachhaltigkeitspolitik einen hohen Stellenwert ein. Den Anforderungen einer nachhaltigen Umweltpolitik kann man aus Sicht der GRÜNEN am besten gerecht werden, indem das Umweltreferat erhalten und sowohl inhaltlich als auch personell gestärkt wird. Den Umweltbereich politisch in der Bürgermeisterei anzusiedeln, ist richtig. Für die GRÜNEN steht allerdings zwischen Umweltreferat und Klimabürgermeisterin kein „oder“ sondern ein „und“. Im Vergleich der Umweltpolitik verschiedener Städte orientieren sich die Ingolstädter GRÜNEN vor allem am Beispiel von Würzburg, wo nach der Kommunalwahl ein Umwelt- und Klimareferat neu gegründet wurde, in dem grundlegende umweltrelevante Themen zusammengefasst sind. Nach diesem Modell schlagen die GRÜNEN auch für das Umweltreferat in Ingolstadt neben den bestehenden Zuständigkeiten wie z.B. dem technischen Umweltschutz und dem Arten- und Naturschutz den folgenden Ausbau des Umweltreferats vor: Ansiedelung des Klimamanagements mit schon angebahnten Stabsstellen für Klimaschutz und Klimaanpassung Eingliederung des Gartenamts inkl. der Flächenplanung mit Querschnitten zur Bauleitplanung und Stadtplanung Koordinierung […]

Begrünung von Gabionen gegen Lärm und Hitze

Grüne Fraktion beantragt Zuschüsse für die Begrünung von privaten Mauern und Gabionenwänden Die Errichtung von Gabionen war zunächst ein gestalterisches und funktionales Element im öffentlichen Straßenraum. Inzwischen sieht man solche Steinwände – meist in dünnerer Ausführung – zunehmend auch auf privaten Grundstücken. Die Bewohner versprechen sich mehr Abschirmung vom öffentlichen Verkehr. Nach außen hin wirken die Gabionen und auch hohe Metallzäune denn auch sehr abweisend. Ihr Nachteil ist auch, dass sie sich in der warmen Jahreszeit jedoch stark aufheizen. Damit tragen sie zur allgemeinen Aufheizung unserer Stadt noch zusätzlich bei – in der heutigen Zeit steigender Temperaturen ein ganz unerwünschter Effekt. Die Fraktion der Grünen beantragt nun die Auflegung eines städtischen Förderprogramms, um Anreize für die Begrünung privater Gabionen und Metallzäune zu schaffen. Die Vorteile einer Bepflanzung beschränken sich nicht nur auf die Lärm- und Temperaturminderung. Sie verbessert darüber hinaus die Luftqualität und wertet auch das Wohnumfeld insgesamt auf. Hier der Antrag im Wortaut: Ingolstadt, 12. Juni 2020 Förderprogramm zur Begrünung von privaten Mauern und Gabionenwänden Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Wunsch nach Schutz vor dem Verkehrslärm in den Ausfallstraßen und Durchgangsstraßen unserer Stadt hat in den letzten Jahren zu einer deutlichen Veränderung des öffentlichen Straßenraums geführt. Das Bild vieler Straßenzüge wird mittlerweile durch hohe Gabionenwände und Metallzäune bestimmt, von denen sich die Bürger*innen eine Entlastung von Lärm und mehr Privatheit versprechen. Nach außen hin zum öffentlichen Raum präsentieren sich diese Wände allerdings als sehr abweisend und verleihen dem Straßenbild eine Art Festungscharakter. Dieser Eindruck verwundert wenig, wenn man bedenkt, […]

Erinnerungskultur in Ingolstadt stärken

Für ein würdiges Gedenken – Stärkung der Erinnerung an Ingolstädter Opfer nationalsozialistischer Verfolgung Bei der Kranzniederlegung zur Erinnerung an den Widerstand von Paul Weinzierl kurz vor Ende des Zweiten Weltkriegs hat Oberbürgermeister Dr. Christian Scharpf die Bedeutung des Gedenkens für unsere Demokratie und unsere Zukunft gewürdigt. Dazu gehört auch ein würdiges Gedenken an die mutmaßlich weit über 200 Todesopfer nationalsozialistischer Verfolgung aus Ingolstadt. Allerdings sind bisher noch gar nicht alle Opfer bekannt. Die Forschung nach Ingolstädter Opfern vieler NS-Opfergruppen ist noch nicht abgeschlossen. Wir beantragen Maßnahmen, um diese Wissenslücken im kollektiven Gedächtnis der Stadt zu schließen und den Angehörigen endlich ein würdiges Gedenken zu ermöglichen. Denn allein mit der Anbringung einer Gedenktafel für die Opfer des Nationalsozialismus ist es nicht getan. Beim Stichwort Gedenken kommt man auch auf eine Gedenktafel auf dem Westfriedhof. Nach wie vor befindet sich vor der Aussegnungshalle eine Orientierungstafel, auf der ehemalige NSDAP-Funktionäre wie Sanitätsrat Ludwig Liebl als „Ehrenbürger“ genannt werden. In einem zweiten Antrag wird deshalb die Entfernung dieser Tafel bzw. deren Ersatz durch einen Friedhofsplan gleich mit gefordert. Hier die Anträge im Wortlaut: Ingolstadt, 5. Juni 2020 Erinnerung Heute für Morgen – Gedenken an die Ingolstädter Opfer nationalsozialistischer Verfolgung ermöglichen Ergänzungsantrag zum CSU-Stadtratsantrag „Gedenktafel für die Opfer des Nationalsozialismus“ Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in Ihrem Pressestatement anlässlich der Kranzniederlegung zur Erinnerung an den mutigen Widerstand von Paul Weinzierl in den letzten Tagen des Zweiten Weltkriegs betonten Sie die Bedeutung des Gedenkens „für unsere Demokratie und unsere Zukunft“. Dazu gehört auch ein würdiges Gedenken an die mutmaßlich […]

Vorstoß der Grünen für die LGS

Fraktion für Überprüfung einer teilweisen Öffnung des Landesgartenschau-Geländes in diesem Jahr Das von der Landesregierung erlassene Verbot von Großveranstaltungen hat auch die Landesgartenschau Ingolstadt 2020 getroffen. Sie konnte nicht – wie geplant – am letzten Freitag eröffnet werden und ist vorerst auf nächstes Jahr verschoben. In Zeiten der Corona-Krise ist die diesjährige Absage einerseits verständlich, da mit größeren Menschenansammlungen auf dem Gelände zu rechnen ist. Andererseits ist es gerade in diesen Zeiten wiederum schade, dass der Bevölkerung der umliegenden Stadtviertel ein an sich nutzbares Naherholungsgelände nicht zur Verfügung steht. Und das umso mehr, als die Sommerferien dieses Jahr wahrscheinlich zuhause verbracht werden müssen. Um hier Abhilfe wenigstens in einer abgespeckten Version zu schaffen, bittet die Grüne Stadtratsfraktion um Überprüfung, welche Bereiche des Geländes unter welchen Bedingungen bereits dieses Jahr geöffnet werden könnten. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 28. April 2020 Teilweise Öffnung des Geländes der Landesgartenschau Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, obwohl die entscheidende Sitzung des Aufsichtsrats am 7. Mai 2020 noch aussteht, ist bereits jetzt durch das von der Landesregierung erlassene allgemeine Verbot von Großveranstaltungen klar, dass die Landesgartenschau Ingolstadt 2020 (LGS) auf das nächste Jahr verschoben werden muss. Das 23 Hektar große Gelände wird nach der LGS den Bewohnern der umliegenden Stadtviertel als Park zur Verfügung stehen. Durch die Verschiebung der Eröffnung müssen die Menschen im stark verdichteten Nordwesten der Stadt nun ein weiteres Jahr auf die dringend benötigte Erholungsfläche im Grünen warten. Wohnortnahes Grün ist im Jahr 2020 unter den besonderen Umständen der Corona-Krise aber gerade besonders wichtig. […]

GRÜNE unterstützen „Tariflohn für Alle“ im Klinikum

Guter Lohn für gute Arbeit. Ein Tarif für alle, die im Klinikum Ingolstadt arbeiten! GRÜNE unterstützen die Forderung der Beschäftigten nach Tariflohn auch im Servicebereich des Klinikums. Dazu die Stellungnahme der OB-Kandidatin der GRÜNEN, Petra Kleine: Ein öffentlicher Arbeitgeber wie das Klinikum darf nicht zulassen, dass im Haus eine Zwei-Klassen-Gesellschaft der Beschäftigten entsteht. Servicegesellschaften abschaffen! Der Weg in den öffentlichen Tariflohn nach TVöD ist entweder über die Auflösung der GmbHs und die Rückführung ins Klinikum möglich oder durch direkte Übernahme der Beschäftigten ins Klinikum, womit diese wieder nach TVöD bezahlt würden. Klinken in Fürth oder auch im nahen Kösching haben gezeigt, dass es möglich ist und auch für die Klinik selbst ein Vorteil ist. Durch die geringen Löhne in der Servicegesellschaft gibt es längst eine hohe Fluktuation zu anderen Arbeitgebern. Dabei verlangt z.B. das Reinigen in einem Klinikum, hohe Hygienestandards einzuhalten. Die Reinigung etwa im OP-Bereich ist anspruchsvoll und dafür müssen die Kräfte geschult sein. Das wird durch Gering-Löhne nicht angemessen bezahlt! Durch hohe Fluktuation muss ständig neu geschult werden und geht Kompetenz verloren. So schwächt sich der Arbeitgeber auch wirtschaftlich selbst. Und das Klinikum trägt diese Unsicherheit mit, wenn einerseits die Hygiene immer wichtiger wird und andererseits das geschulte Können verloren geht. Die geringe Bezahlung führt selbst bei einem Vollzeitjob dazu, im Alter nah an oder unter der Grundsicherung zu leben.Vorprogrammierte Altersarmut bei den Beschäftigten ist ein Armutszeugnis für einen öffentlichen Arbeitgeber. Ingolstadt liegt beim sogenannten „Gender Gap“, der statistischen Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen, bei 37 % und […]

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