Postulat des Kreisverbandes zur Umweltpolitik in Ingolstadt

Der erweiterte Vorstand des Kreisverbandes der Ingolstädter GRÜNEN hat sich mit einem Schreiben an den Oberbürgermeister und die Medien gewandt. Darin bringt sich der Vorstand mit nachstehenden Erwartungen zur Umweltpolitik in Ingolstadt in die Diskussion um die Neuausrichtung der Referate, insbesondere des Umweltreferats, in die Stadtpolitik ein. Verwiesen wird auch auf die gemeinsame Diskussion mit Dr. Christian Scharpf über die Vereinbarungen zu einer künftigen Stadtpolitik. Hier die Mitteilung im Wortlaut: 17.06.2020 Im Austausch der Positionen über eine künftige Stadtpolitik, die auf Initiative der SPD und Oberbürgermeister Dr. Christian Scharpf mit den GRÜNEN und weiteren Parteien und Gruppierungen gesammelt wurden, nimmt die Umwelt-, Klima- und Nachhaltigkeitspolitik einen hohen Stellenwert ein. Den Anforderungen einer nachhaltigen Umweltpolitik kann man aus Sicht der GRÜNEN am besten gerecht werden, indem das Umweltreferat erhalten und sowohl inhaltlich als auch personell gestärkt wird. Den Umweltbereich politisch in der Bürgermeisterei anzusiedeln, ist richtig. Für die GRÜNEN steht allerdings zwischen Umweltreferat und Klimabürgermeisterin kein „oder“ sondern ein „und“. Im Vergleich der Umweltpolitik verschiedener Städte orientieren sich die Ingolstädter GRÜNEN vor allem am Beispiel von Würzburg, wo nach der Kommunalwahl ein Umwelt- und Klimareferat neu gegründet wurde, in dem grundlegende umweltrelevante Themen zusammengefasst sind. Nach diesem Modell schlagen die GRÜNEN auch für das Umweltreferat in Ingolstadt neben den bestehenden Zuständigkeiten wie z.B. dem technischen Umweltschutz und dem Arten- und Naturschutz den folgenden Ausbau des Umweltreferats vor: Ansiedelung des Klimamanagements mit schon angebahnten Stabsstellen für Klimaschutz und Klimaanpassung Eingliederung des Gartenamts inkl. der Flächenplanung mit Querschnitten zur Bauleitplanung und Stadtplanung Koordinierung […]

Begrünung von Gabionen gegen Lärm und Hitze

Grüne Fraktion beantragt Zuschüsse für die Begrünung von privaten Mauern und Gabionenwänden Die Errichtung von Gabionen war zunächst ein gestalterisches und funktionales Element im öffentlichen Straßenraum. Inzwischen sieht man solche Steinwände – meist in dünnerer Ausführung – zunehmend auch auf privaten Grundstücken. Die Bewohner versprechen sich mehr Abschirmung vom öffentlichen Verkehr. Nach außen hin wirken die Gabionen und auch hohe Metallzäune denn auch sehr abweisend. Ihr Nachteil ist auch, dass sie sich in der warmen Jahreszeit jedoch stark aufheizen. Damit tragen sie zur allgemeinen Aufheizung unserer Stadt noch zusätzlich bei – in der heutigen Zeit steigender Temperaturen ein ganz unerwünschter Effekt. Die Fraktion der Grünen beantragt nun die Auflegung eines städtischen Förderprogramms, um Anreize für die Begrünung privater Gabionen und Metallzäune zu schaffen. Die Vorteile einer Bepflanzung beschränken sich nicht nur auf die Lärm- und Temperaturminderung. Sie verbessert darüber hinaus die Luftqualität und wertet auch das Wohnumfeld insgesamt auf. Hier der Antrag im Wortaut: Ingolstadt, 12. Juni 2020 Förderprogramm zur Begrünung von privaten Mauern und Gabionenwänden Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Wunsch nach Schutz vor dem Verkehrslärm in den Ausfallstraßen und Durchgangsstraßen unserer Stadt hat in den letzten Jahren zu einer deutlichen Veränderung des öffentlichen Straßenraums geführt. Das Bild vieler Straßenzüge wird mittlerweile durch hohe Gabionenwände und Metallzäune bestimmt, von denen sich die Bürger*innen eine Entlastung von Lärm und mehr Privatheit versprechen. Nach außen hin zum öffentlichen Raum präsentieren sich diese Wände allerdings als sehr abweisend und verleihen dem Straßenbild eine Art Festungscharakter. Dieser Eindruck verwundert wenig, wenn man bedenkt, […]

Erinnerungskultur in Ingolstadt stärken

Für ein würdiges Gedenken – Stärkung der Erinnerung an Ingolstädter Opfer nationalsozialistischer Verfolgung Bei der Kranzniederlegung zur Erinnerung an den Widerstand von Paul Weinzierl kurz vor Ende des Zweiten Weltkriegs hat Oberbürgermeister Dr. Christian Scharpf die Bedeutung des Gedenkens für unsere Demokratie und unsere Zukunft gewürdigt. Dazu gehört auch ein würdiges Gedenken an die mutmaßlich weit über 200 Todesopfer nationalsozialistischer Verfolgung aus Ingolstadt. Allerdings sind bisher noch gar nicht alle Opfer bekannt. Die Forschung nach Ingolstädter Opfern vieler NS-Opfergruppen ist noch nicht abgeschlossen. Wir beantragen Maßnahmen, um diese Wissenslücken im kollektiven Gedächtnis der Stadt zu schließen und den Angehörigen endlich ein würdiges Gedenken zu ermöglichen. Denn allein mit der Anbringung einer Gedenktafel für die Opfer des Nationalsozialismus ist es nicht getan. Beim Stichwort Gedenken kommt man auch auf eine Gedenktafel auf dem Westfriedhof. Nach wie vor befindet sich vor der Aussegnungshalle eine Orientierungstafel, auf der ehemalige NSDAP-Funktionäre wie Sanitätsrat Ludwig Liebl als „Ehrenbürger“ genannt werden. In einem zweiten Antrag wird deshalb die Entfernung dieser Tafel bzw. deren Ersatz durch einen Friedhofsplan gleich mit gefordert. Hier die Anträge im Wortlaut: Ingolstadt, 5. Juni 2020 Erinnerung Heute für Morgen – Gedenken an die Ingolstädter Opfer nationalsozialistischer Verfolgung ermöglichen Ergänzungsantrag zum CSU-Stadtratsantrag „Gedenktafel für die Opfer des Nationalsozialismus“ Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in Ihrem Pressestatement anlässlich der Kranzniederlegung zur Erinnerung an den mutigen Widerstand von Paul Weinzierl in den letzten Tagen des Zweiten Weltkriegs betonten Sie die Bedeutung des Gedenkens „für unsere Demokratie und unsere Zukunft“. Dazu gehört auch ein würdiges Gedenken an die mutmaßlich […]

Vorstoß der Grünen für die LGS

Fraktion für Überprüfung einer teilweisen Öffnung des Landesgartenschau-Geländes in diesem Jahr Das von der Landesregierung erlassene Verbot von Großveranstaltungen hat auch die Landesgartenschau Ingolstadt 2020 getroffen. Sie konnte nicht – wie geplant – am letzten Freitag eröffnet werden und ist vorerst auf nächstes Jahr verschoben. In Zeiten der Corona-Krise ist die diesjährige Absage einerseits verständlich, da mit größeren Menschenansammlungen auf dem Gelände zu rechnen ist. Andererseits ist es gerade in diesen Zeiten wiederum schade, dass der Bevölkerung der umliegenden Stadtviertel ein an sich nutzbares Naherholungsgelände nicht zur Verfügung steht. Und das umso mehr, als die Sommerferien dieses Jahr wahrscheinlich zuhause verbracht werden müssen. Um hier Abhilfe wenigstens in einer abgespeckten Version zu schaffen, bittet die Grüne Stadtratsfraktion um Überprüfung, welche Bereiche des Geländes unter welchen Bedingungen bereits dieses Jahr geöffnet werden könnten. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 28. April 2020 Teilweise Öffnung des Geländes der Landesgartenschau Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, obwohl die entscheidende Sitzung des Aufsichtsrats am 7. Mai 2020 noch aussteht, ist bereits jetzt durch das von der Landesregierung erlassene allgemeine Verbot von Großveranstaltungen klar, dass die Landesgartenschau Ingolstadt 2020 (LGS) auf das nächste Jahr verschoben werden muss. Das 23 Hektar große Gelände wird nach der LGS den Bewohnern der umliegenden Stadtviertel als Park zur Verfügung stehen. Durch die Verschiebung der Eröffnung müssen die Menschen im stark verdichteten Nordwesten der Stadt nun ein weiteres Jahr auf die dringend benötigte Erholungsfläche im Grünen warten. Wohnortnahes Grün ist im Jahr 2020 unter den besonderen Umständen der Corona-Krise aber gerade besonders wichtig. […]

GRÜNE unterstützen „Tariflohn für Alle“ im Klinikum

Guter Lohn für gute Arbeit. Ein Tarif für alle, die im Klinikum Ingolstadt arbeiten! GRÜNE unterstützen die Forderung der Beschäftigten nach Tariflohn auch im Servicebereich des Klinikums. Dazu die Stellungnahme der OB-Kandidatin der GRÜNEN, Petra Kleine: Ein öffentlicher Arbeitgeber wie das Klinikum darf nicht zulassen, dass im Haus eine Zwei-Klassen-Gesellschaft der Beschäftigten entsteht. Servicegesellschaften abschaffen! Der Weg in den öffentlichen Tariflohn nach TVöD ist entweder über die Auflösung der GmbHs und die Rückführung ins Klinikum möglich oder durch direkte Übernahme der Beschäftigten ins Klinikum, womit diese wieder nach TVöD bezahlt würden. Klinken in Fürth oder auch im nahen Kösching haben gezeigt, dass es möglich ist und auch für die Klinik selbst ein Vorteil ist. Durch die geringen Löhne in der Servicegesellschaft gibt es längst eine hohe Fluktuation zu anderen Arbeitgebern. Dabei verlangt z.B. das Reinigen in einem Klinikum, hohe Hygienestandards einzuhalten. Die Reinigung etwa im OP-Bereich ist anspruchsvoll und dafür müssen die Kräfte geschult sein. Das wird durch Gering-Löhne nicht angemessen bezahlt! Durch hohe Fluktuation muss ständig neu geschult werden und geht Kompetenz verloren. So schwächt sich der Arbeitgeber auch wirtschaftlich selbst. Und das Klinikum trägt diese Unsicherheit mit, wenn einerseits die Hygiene immer wichtiger wird und andererseits das geschulte Können verloren geht. Die geringe Bezahlung führt selbst bei einem Vollzeitjob dazu, im Alter nah an oder unter der Grundsicherung zu leben.Vorprogrammierte Altersarmut bei den Beschäftigten ist ein Armutszeugnis für einen öffentlichen Arbeitgeber. Ingolstadt liegt beim sogenannten „Gender Gap“, der statistischen Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen, bei 37 % und […]

Nicht mit dem Bagger durch den Auwald!

Im Stadtentwicklungsausschuss (PLA) wird heute ein weiteres Mal die 4. Donauquerung durch den Auwald vorangetrieben. Nach dem Willen der FW, der FDP und Teilen der CSU sollen weitere vorbereitende Untersuchungen beschlossen werden, als ob Kosten keine Rolle spielten und es keine möglichen Alternativen gäbe.  Die GRÜNEN werden die Verwaltungsvorlage zur 4. Donauquerung ablehnen. Die Trasse durch den Auwald ist eine unzeitgemäße Naturzerstörung und eine große Geldvernichtung. Auch gibt der bayerische Verkehrsminister auf eine Anfrage der Ingolstädter Grünen zu bedenken, dass die Umsetzung eines solchen Projektes in einem geschützten Fauna-Flora-Habitat nicht so einfach umzusetzen ist. In einem solchen Gebiet gelten sehr strenge Auflagen.  Im Vorfeld der heutigen PLA-Sitzung hat die Grüne Fraktion ihrem Unmut in einer Pressemitteilung Luft gemacht. Hier die Pressemitteilung im Wortlaut: Nicht mit dem Bagger durch den Auwald!  Donauquerung durch den Auwald unzeitgemäße Naturzerstörung und GeldvernichtungVerwaltungsvorlage zur 4. Donauquerung wird abgelehnt  Im Stadtentwicklungsausschuss wird heute ein weiteres Mal die 4. Donauquerung durch den Auwald vorangetrieben. Während der bayerische Ministerpräsident den Auwald erst als Nationalpark und jetzt als Naturmonument sieht, sind die Lokalpolitiker von FW, FDP und großen Teilen der CSU weiterhin damit beschäftigt, eine 4. Donauquerung durch das Flora-Fauna-Schutzgebiet zu treiben.  „Als ob es kein Morgen gäbe! Oder geben soll? Haben die nicht die Jugend gehört, die ihre Zukunft einfordert – und ja, das hat auch mit Wald, Klima und einer anderen Verkehrspolitik zu tun“ kritisiert Fraktionsvorsitzende Petra Kleine diese unerklärliche Ignoranz. Jetzt soll – wieder kostenträchtig – ein faunistisches Gutachten erstellt werden. Die GRÜNE Fraktion wird weitere […]

Baumschutz – in Ingolstadt verbesserungswürdig

Der Wert der Bäume ist inzwischen weithin anerkannt. Langsam kommt auch an, dass es viele Jahrzehnte dauern kann, bis ein Baum ausgewachsen ist und seine positive Wirkung auf das Klima entfalten kann. Ein weiterer Effekt der Klimaerwärmung ist aber auch: Setzlinge haben es wesentlich schwerer groß zu werden als vor dem Klimawandel. Hitzestress und Schädlingsanfälligkeit macht den kleinen und zunehmend auch den großen Bäumen zu schaffen. Damit wird der Erhalt und die Pflege bestehender Bäume wichtiger als je zuvor. Wenn wir wollen, dass Bäume uns in der dicht bebauten Stadt Abkühlung und staubarme Luft bringen, müssen wir uns aktiv für ihren Erhalt vor Ort einsetzen,, sie schützen und pflegen. Hier geht die Stadtverwaltung mit ihren städtischen Gesellschaften als Bauherrin leider nicht mit gutem Beispiel voran. Das muss sich dringend ändern. Die Stadtratsfraktion der Grünen möchte die Aufmerksamkeit für den Baumbestand jetzt erhöhen. Dafür soll die Ingolstädter Baumschutzverordnung überprüft und zeitgemäß angepasst werden. Zusätzlich sollen private Baumbesitzer mit einer finanziellen Förderung für baumerhaltende Maßnahmen beraten und unterstützt werden. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 8. Oktober 2019 Baumschutz in Ingolstadt Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, das 1.000.000-Bäume-Programm des Oberbürgermeisters ist eine Maßnahme zur Verbesserung des Stadtklimas und des globalen Klimaschutzes, die nicht zu früh kommt. Bis ein Baum ausgewachsen ist und seine positive Wirkung auf das Klima entfalten kann, vergehen oft viele Jahrzehnte. Nicht nur diese neuen Bäume verdienen also unsere Aufmerksamkeit, sondern der Erhalt der bestehenden Bäume ist als vorrangig anzusehen. Mit den für uns alle spürbaren Veränderungen des Klimawandels, insbesondere […]

Für die Zukunft junger Menschen – Ausrufung des Klimanotstands auch in Ingolstadt

In der Fridays-for-Future-Bewegung demonstrieren Schüler*innen nicht nur in Europa, sondern weltweit für den Erhalt einer lebenswerten Zukunft. Politiker werden aufgefordert, in der aktuellen Klima- und Umweltpolitik umzudenken und effektive Maßnahmen zur Abwendung der drohenden Klimakatastrophe zu ergreifen. Die natürlichen Lebensgrundlagen brechen unter unseren Füßen weg. Deshalb müssen wir der Ökologie oberste Priorität in unserem Handeln geben. Wir müssen endlich zur Kenntnis nehmen, was umfassende wissenschaftliche Fakten belegen. Um mit Ernst Ulrich von Weizsäcker zu sprechen, der zum 50-jährigen Jubiläum der IFG in Ingolstadt war: „Wir sind dran!“ Als erste in Deutschland hat die Stadt Konstanz den Klimanotstand ausgerufen. Mit der Unterzeichnung dieser internationalen Erklärung erkennen politische Entscheidungsgremien die Klimakrise als Aufgabe von höchster Vordringlichkeit an und verpflichten sich, ihr Handeln an den Erkenntnissen des IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) auszurichten. Wir von der Grünen Stadtratsfraktion haben jetzt beantragt, dass Ingolstadt diesem Vorbild folgt und ebenfalls den Klimanotstand ausruft. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 7. Mai 2019 Antrag Klimanotstand Ingolstadt Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, hiermit erhalten Sie unseren Antrag zur Ausrufung des Klimanotstandes in Ingolstadt. Am Freitag, den 15. März 2019 demonstrierten deutschlandweit über 300.000 Menschen im Rahmen der Fridays-for-Future-Bewegung gegen die aktuelle Klima- und Umweltpolitik der Weltgemeinschaft, auch in Deutschland und Europa. Auch in Ingolstadt gingen zahlreiche junge Menschen auf die Straße. Sie haben Vertreter*innen dieser jungen Menschen sogar auch persönlich empfangen. Die jungen Leute forderten und werden auch in Zukunft fordern, dass Bundestag und Bundesregierung sofort effektive Maßnahmen beschließen und diese konsequent durchsetzen, damit die drohende Klimakatastrophe […]

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