Soziales

Aufwertung der Antidiskriminierungsstelle

Grüne Fraktion beantragt Verstetigung und Ausbau mit Stunden und Budget Vor knapp zwei Jahren hat die Stadt Ingolstadt eine Antidiskriminierungsstelle eingerichtet. Die Initiative dazu ging auf einen Antrag der Grünen Stadtratsfraktion aus dem Jahr 2020 zurück. Zunächst wurde die Antidiskriminierungsstelle auf zwei Jahre angelegt und mit vier Stunden pro Woche belegt. Zum Ende dieser Pilotphase sollte ihre Arbeit evaluiert werden. Die Pilotphase ist nun bald vorbei und ein Bericht wurde vorgelegt. Daraus lässt sich ablesen, dass eine Antidiskriminierungsstelle in Ingolstadt unbedingt notwendig ist. Denn über 110 Bürgerinnen und Bürger haben eine erlebte Diskriminierung gemeldet, die Dunkelziffer dürfte noch deutlich höher ausfallen. Nach dem Bericht ist die breite Meinung in der Politik, dass die Antidiskriminierungsstelle bestehen bleiben muss. Wiederum ist die Grüne Stadtratsfraktion tätig geworden und hat die Verstetigung und Erweiterung der Antidiskriminierungsstelle beantragt. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 16. Juli 2024 Verstetigung und Ausbau der Antidiskriminierungsstelle Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, vor kurzem endete die Pilotphase der mit aktuell für vier Stunden pro Woche angelegten Antidiskriminierungsstelle. Die im Bericht vorgestellten Fakten verdeutlichen, dass eine Verstetigung und ein Ausbau der Antidiskriminierungsstelle notwendig sind: In den vergangenen 20 Monaten meldeten 111 Ingolstädterinnen und Ingolstädter eine Diskriminierung. Es ist davon auszugehen, dass es sich hierbei lediglich um die „Spitze des Eisbergs“ handelt. 56 % aller eingegangenen Meldungen betrafen rassistische Diskriminierungen. 47 % aller Diskriminierungserfahrungen spielten sich während des Betrachtungszeitraums im Bereich „Ämter und Behörden“ ab – eine alarmierende Zahl, die dringenden Handlungsbedarf anzeigt. Die zahlreichen und fraktionsübergreifend positiven Reaktionen auf den Bericht zum […]

Kauf des ehemaligen Franziskanerklosters

Grüne Fraktion sieht Möglichkeiten für temporäre soziale Wohnnutzung gegeben Nach dem Weggang der letzten Kapuzinermönche 2023 steht das ehemalige Franziskanerkloster an der Harderstraße zum Verkauf. Auch wenn es zunächst verschiedene Interessenten gab, hat sich dennoch bisher noch kein neuer Besitzer gefunden. Auch die Stadt Ingolstadt hatte schon überlegt, das leer stehende Gebäude käuflich zu erwerben, um darin Büros unterzubringen. Dafür ist das ehemalige Franziskanerkloster jedoch weniger gut geeignet, und auch die notwendigen Sparmaßnahmen haben die Stadt veranlasst, von einem Kauf abzusehen. Von der Struktur und vom Raumprogramm her bietet sich jedoch eine Nutzung für Wohnzwecke an. Gerade temporäres soziales Wohnen wäre dort gut unterzubringen, wofür in Ingolstadt ein Bedarf an Immobilien besteht. Aus diesem Grund hat die Grüne Stadtratsfraktion nun beantragt, den Kauf des Gebäudes in Hinblick auf vorübergehendes soziales Wohnen noch einmal in Augenschein zu nehmen. Hier der Wortlaut des Antrags: Ingolstadt, 2. Juli 2024 Erwerb des Gebäudes ehemaliges Franziskanerkloster Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, nach dem Weggang des Kapuzinerordens steht das Klostergebäude seit nunmehr über einem Jahr leer. Interesse am Erwerb dieser zentral gelegenen innerstädtischen Immobilie, die sich im Eigentum der Diözese Eichstätt befindet, gab es zunächst von mehreren Seiten. Unter anderen hatte auch die Stadt einen möglichen Kauf mit dem Fokus auf Büronutzung untersucht, dann aber von weiteren Verhandlungen Abstand genommen. Unter dem Eindruck der Haushaltskonsolidierung und auch, weil sich die Räumlichkeiten nicht ideal für eine Büronutzung erwiesen, und schließlich auch, weil die Stadt über eigene freiwerdende Raumpotenziale verfügt, wurde zunächst von einem Kauf abgesehen. Nun steht das […]

Stadtteilfeste im Konrad-, Pius- und Augustinviertel

Grüne Fraktion spricht sich für eine weiterhin jährliche Durchführung ausZu den Stadtteilfesten fühlen sich alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen, nicht nur diejenigen des jeweiligen Viertels. Es ist schwer nachvollziehbar, dass das ungleich größere Bürgerfest weiterhin jährlich stattfinden soll, die Stadtteilfeste aber nicht mehr in der bisherigen Weise fortgeführt werden sollen. Die Grüne Fraktion ist sich der angespannten Haushaltslage durchaus bewusst. Doch sollte das bürgerschaftliche Engagement gewürdigt und auch das gesellschaftliche Miteinander gefördert werden. Die Grüne Stadtratsfraktion hat deshalb heute beantragt, die Feste im Konrad-, Pius- und Augustinviertel weiterhin jährlich stattfinden zu lassen. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 16. Februar 2024 Stadtteilfeste weiterhin jährlich Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die jährlich von den Stadtteiltreffs veranstalteten und von vielen ehrenamtlichen Helfern organisierten Feste im Konrad-, Pius- und Augustinviertel können bereist auf eine eigene Tradition zurückblicken. Die Stadtteilfeste sind im Bewusstsein der Bewohner*innen der Stadtteile, aber auch für Besucher*innen aus der ganzen Stadt ein fester Termin im Festkalender Ingolstadts. Es ist nur schwer nachzuvollziehen, dass das Bürgerfest und das „Fest zum Reinen Bier“ trotz der angespannten Haushaltslage jährlich stattfinden sollen, die Stadtteilfeste jedoch nicht. Da das nachbarschaftliche und gesellschaftliche Miteinander gerade auf diesen bunten Quartiersfesten, zu denen sich wirklich alle eingeladen fühlen können, gedeiht und gefördert wird, stellen wir folgenden Antrag: Mit freundlichen Grüßen Barbara Leininger (Fraktionsvorsitzende) Christian Höbusch (Fraktionsvorsitzender), Agnes Krumwiede, Stephanie Kürten, Maria Segerer, Jochen Semle, Dr. Christoph Spaeth

Einrichtung eines Corona-Nothilfefonds für Ingolstadt

Die Corona-Pandemie ist nicht nur eine Zumutung. Je länger sie dauert, desto mehr Bürgerinnen und Bürger gibt es, die dadurch in wirtschaftliche Nöte gestürzt werden. Zwar gibt es gute staatliche Hilfen, doch manchmal reichen sie nicht, kommen zu spät oder decken nicht alle Fälle ab.Die Stadtratsfraktion der Grünen hat sich nun in einem Offenen Brief an den Oberbürgermeister, die 3. Bürgermeisterin und den Sozialreferenten gewendet mit dem Vorschlag, die Einrichtung eines auf privaten Spenden basierenden Corona-Nothilfefonds für Ingolstadt anzustoßen und koordinierend tätig zu werden.Die Stadtratsfraktion der Grünen möchte mit diesem Offenen Brief den Initialimpuls geben, um Corona-Hilfen schnell, unbürokratisch und niederschwellig leisten zu können. Wir bitten die Stadtgesellschaft, solidarisch mitzumachen und damit ein Zeichen der Hoffnung zu setzen. Hier der Offene Brief im Wortlaut: Ingolstadt, 30. März 2021 Offener Brief: Corona-Nothilfefonds für Ingolstadt Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Christian, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Petra, sehr geehrter Herr Referent Fischer, lieber Isfried, der Landkreis München hat kürzlich mit zahlreichen Wohlfahrtsverbänden einen spendenbasierten Corona-Nothilfefonds eingerichtet. Denn – so sieht es auch der Landkreis München – je länger die Pandemie andauert, desto mehr Menschen geraten in Not. Viele Menschen sind mittlerweile in existenziellen Schwierigkeiten, auch wenn der Bund und der Freistaat zahlreiche Gesetzesänderungen und Hilfsprogramme zur Abhilfe auf den Weg gebracht haben und die Sozialgesetze natürlich auch Unterstützungsmöglichkeiten anbieten. Solche Hilfen sind aber einerseits mit bürokratischem Aufwand verbunden und dauern andererseits in ihrer Auszahlung, das zeigen zahlreiche Beispiele, oft viel zu lange. Nachdem wir unmittelbare finanzielle Hilfe aus rechtlichen Gründen aus dem Stadthaushalt nicht […]

Eine Geste der Solidarität

Spende der Grünen Stadtratsfraktion an den Verein Freunde des Stadttheaters e.V. für freischaffende Ingolstädter Künstlerinnen und Künstler „Ihre Spendenaktion ist auch ein Bekenntnis für eine Szene, die oft zu wenig Beachtung findet“ betonte Kulturreferent Gabriel Engert gegenüber der Grünen Stadtratsfraktion. Jedes Mitglied hatte 100 EUR aus den Mandatsträgereinnahmen an den Verein Freunde des Stadttheaters überwiesen. In der digitalen Fraktionssitzung am vergangenen Montag waren neben dem Kulturreferenten auch Knut Weber sowie Simone Rottenkolber und Alt-Oberbürgermeister Peter Schnell als Vorsitzende des Vereins der Theaterfreunde zugeschaltet, um symbolisch die Spende entgegen zu nehmen. Die Einrichtung eines Spendenkontos zugunsten regionaler selbstständiger Kulturschaffender hatte die Grüne Stadtratsfraktion bereits im letzten Frühjahr gefordert. Während des ersten Corona-Lockdowns profitierten von den Spenden an den Verein der Freunde des Theaters ausschließlich externe Gäste am Stadttheater. Nun werden die Spenden an Ingolstädter Künstlerinnen und Künstler weitergeleitet, die unter den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie besonders zu leiden haben. Das Kulturreferat unterstützt den Verein bei der Organisation. Gabriel Engert bedankte sich ausdrücklich bei den Vereinsvorsitzenden für die technische Abwicklung: „Ohne diese Möglichkeit über das Konto des Theatervereins wäre es wesentlich komplizierter!“ Als eine Geste der Solidarität bezeichnete Peter Schnell die Spendenaktion der Grünen. Welchen Stellenwert Kultur für Ingolstadt habe, erkenne man auch jetzt in der Krise. Der Intendant des Stadttheaters, Knut Weber, ergänzte: „Kulturschaffende haben momentan de facto ein Berufsverbot, sie benötigen dringend Unterstützung! Wie sehr die Menschen in Ingolstadt nach Kultur lechzen, wird aktuell deutlich bei der großen Resonanz auf die temporäre Kunstinstallation von Markus Jordan vor dem Stadttheater und […]

SoBoN – Sozialgerechte Bodennutzung bei der Baulandschaffung

Immer weniger Bürgerinnen und Bürger können sich einen angemessenen Wohnraum leisten, egal ob im Mietverhältnis oder im Eigenheim. Neben den Baukosten sind vor allem die Preise für den Grundstückserwerb in den letzten Jahren enorm gestiegen. Die Stadtverwaltung sucht daher neue Modelle im Umgang mit Bauland. Hierfür hat sie einen interfraktionellen Arbeitskreis zur Baulandpolitik der Stadt Ingolstadt ins Leben gerufen. Die Grüne Stadtratsfraktion hat zu diesem Thema kürzlich das Modell der Sozialgerechten Bodennutzung vorgeschlagen. Die SoBoN stellt eine echte Alternative dar und wird von immer mehr Städten erfolgreich umgesetzt. Sie vereint ökonomische Festlegungen wie die Verpflichtung der Grundstückseigner, sich an den Kosten für Erschließung und Infrastruktur zu beteiligen, mit sozialen Zielen wie der vermehrten Schaffung von gefördertem Wohnraum. Mit der SoBoN kann die Stadt sowohl Planungsgewinne dem Gemeinwohl zuführen als auch den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen gerecht werden. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 27. Oktober 2020 Sozialgerechte Bodennutzung bei der Baulandschaffung Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Stadtratsfraktion der Grünen stellt zur Erschließung und Bebauung von Bauland folgenden Prüfantrag: Die Verwaltung prüft den städtegestalterischen und monetären Nutzen der sozialgerechten Bodennutzung (SoBon) für die Stadt Ingolstadt. Zur Prüfung könnte ein existierendes Modell der SoBon einer Kommune (Münchener Modell, Regensburger Baulandmodell, Richtlinie SoBon Landsberg, SoBon Erding) ausgewählt, nachträglich auf alle Baulandschaffungen und Bauleitplanungen der letzten fünf Jahre angewendet und der mögliche Mehrwert durch die SoBon benannt und beziffert. Die Ergebnisse sollen dann in die Diskussion über ein neues Ingolstädter Baulandmodell eingehen. Begründung: Das Ingolstädter 50 %-Baulandmodell wird den Anforderungen zum Gemeinwohl in der […]

GRÜNE unterstützen „Tariflohn für Alle“ im Klinikum

Guter Lohn für gute Arbeit. Ein Tarif für alle, die im Klinikum Ingolstadt arbeiten! GRÜNE unterstützen die Forderung der Beschäftigten nach Tariflohn auch im Servicebereich des Klinikums. Dazu die Stellungnahme der OB-Kandidatin der GRÜNEN, Petra Kleine: Ein öffentlicher Arbeitgeber wie das Klinikum darf nicht zulassen, dass im Haus eine Zwei-Klassen-Gesellschaft der Beschäftigten entsteht. Servicegesellschaften abschaffen! Der Weg in den öffentlichen Tariflohn nach TVöD ist entweder über die Auflösung der GmbHs und die Rückführung ins Klinikum möglich oder durch direkte Übernahme der Beschäftigten ins Klinikum, womit diese wieder nach TVöD bezahlt würden. Klinken in Fürth oder auch im nahen Kösching haben gezeigt, dass es möglich ist und auch für die Klinik selbst ein Vorteil ist. Durch die geringen Löhne in der Servicegesellschaft gibt es längst eine hohe Fluktuation zu anderen Arbeitgebern. Dabei verlangt z.B. das Reinigen in einem Klinikum, hohe Hygienestandards einzuhalten. Die Reinigung etwa im OP-Bereich ist anspruchsvoll und dafür müssen die Kräfte geschult sein. Das wird durch Gering-Löhne nicht angemessen bezahlt! Durch hohe Fluktuation muss ständig neu geschult werden und geht Kompetenz verloren. So schwächt sich der Arbeitgeber auch wirtschaftlich selbst. Und das Klinikum trägt diese Unsicherheit mit, wenn einerseits die Hygiene immer wichtiger wird und andererseits das geschulte Können verloren geht. Die geringe Bezahlung führt selbst bei einem Vollzeitjob dazu, im Alter nah an oder unter der Grundsicherung zu leben.Vorprogrammierte Altersarmut bei den Beschäftigten ist ein Armutszeugnis für einen öffentlichen Arbeitgeber. Ingolstadt liegt beim sogenannten „Gender Gap“, der statistischen Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen, bei 37 % und […]

Arbeitsmarktzulage für städtische Erzieher*innen doch möglich?

Im Oktober 2014 hatte die Stadtratsfraktion der Grünen beantragt, städtischen Erzieher*innen eine Zulage zum Tariflohn zu gewähren (hier kann man den Antrag nachlesen). Damit sollte ein finanzieller Anreiz gegeben werden, den Erzieherberuf in Ingolstadt attraktiver zu machen und gut qualifiziertes Personal für die städtischen Kitas zu gewinnen. Der Antrag wurde im Stadtrat jedoch mehrheitlich abgelehnt. Nun schlägt die Stadtverwaltung ihrerseits die Einführung einer Arbeitsmarktzulage für Ingenieur- und Ärztestellen im städtischen Dienst vor. Denn sie hat zunehmend Schwierigkeiten, im Ingenieurbereich sowie für den ärztlichen Dienst genügend qualifiziertes Personal auf dem Arbeitsmarkt zu finden. In diesem Zusammenhang hat die Grünen-Fraktion darum gebeten, die Möglichkeiten einer Zulage für den pädagogischen Bereich der Kinderbetreuung nochmals zu prüfen. Hier der erneute Antrag im Wortlaut: 1. Dezember 2018 Arbeitsmarktzulage auch für Erzieher*innenErgänzungsantrag zu V0966/18 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Siebendritt, wir bitten Sie, im Zusammenhang mit der Vorlage V0966/18 – Arbeitsmarktzulagen – auch das Thema der Zulagen für Erzieher*innen noch einmal aufzunehmen. Die Begründung der Möglichkeit übertariflicher Zulagen des VKA (schwierige Personalgewinnung) trifft nach unserer Einschätzung auch auf das pädagogische Personal (Erzieher*innen) in den Kinderbetreuungseinrichtungen zu. Wir bitten Sie, ergänzend zur Verwaltungsvorlage 966/18, darzustellen, ob auch für diese Mitarbeitergruppe Zulagen rechtlich möglich wären, und uns ggf. einen Vorschlag zu machen, wie eine solche Zulage aussehen kann (Höhe, Befristung). Zur inhaltlichen Begründung verweisen wir nochmal auf unseren Antrag aus 2014 (Anlage), der zwar abgelehnt wurde, jedoch inhaltlich immer noch passt, um die neuen Möglichkeiten übertariflicher Zulagen auszuloten. Mit freundlichen Grüßen Petra Kleine (Fraktionsvorsitzende)