Stadtratsfraktion

Essbare Stadt – für ein städtisches Obstbaumkataster

Immer wieder rufen Bürgerinnen und Bürgern bei der Stadt Ingolstadt an und fragen nach, ob sie Früchte von den Obstbäumen im Stadtgebiet ernten dürfen. Das dürfen sie – sofern die Bäume auf städtischem Grund stehen. Bisher gibt es jedoch weder ein Verzeichnis, in dem man nachsehen kann, noch eine Kennzeichnung der Bäume vor Ort z.B. mit einem Schild oder einer Plakette. So besteht die Unsicherheit fort, von welchen Bäumen man Obst und Nüsse pflücken kann. Damit die Früchte nicht ungenutzt bleiben, hat die Grüne Fraktion nun beantragt, dass die Stadt ein städtisches Obstbaumkataster erstellt. Darin sollen alle Obstbäume in städtischem Besitz erfasst, in einer Karte eingetragen und in einer Liste zusammengestellt werden. Für die Ingolstädter Bevölkerung soll das Kataster im digitalen Geoportal der Stadt zur Verfügung stehen. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 6. Oktober 2020 Essbare Stadt – Städtisches Obstbaumkataster Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, es ist Erntezeit. Die Stadt Ingolstadt hat auf städtischem Grund zahlreiche Obstbäume. Das Jahr 2020 ist ein sehr gutes Obstjahr und viele Äpfel und Birnen liegen als Fallobst unter den Baumkronen, weil die Bürger*innen oft nicht wagen, das Obst zu sammeln oder gar zu pflücken. Leider ist in Ingolstadt nicht wie in anderen Städten gekennzeichnet, was ein städtischer Baum ist und wo gepflückt werden darf. Niemand möchte sich des Diebstahls schuldig machen und fremdes Obst mit nach Hause nehmen. In diesem Zusammenhang stellen wir folgenden Antrag: Die Stadt Ingolstadt erstellt eine Karte mit allen Obstbäumen in städtischem Besitz, die von den Bürger*innen in haushaltsüblichen Mengen […]

Wiederaufladbare Sitzkissen statt Heizpilze

Vorbei ist die warme Jahreszeit, in der man gern und lange draußen sitzen mag. Mit Sorge blickt die Gastronomie in Zeiten der Corona-Pandemie auf die fallenden Temperaturen. Die Zahl der Gäste wird sich verringern, viele werden nicht mehr kommen, da sie sich nicht in Innenräumen aufhalten möchten. Da stellt sich fast zwangsläufig die Frage, wie Außengastronomie möglichst gästefreundlich angeboten werden kann.Mit einem Änderungsantrag für den morgigen Sport- und Veranstaltungsausschuss spricht sich die Fraktion gegen die Aussetzung des Verbotes von Heizpilzen und Wärmestrahlern aus. Stattdessen soll nach anderen Lösungen Ausschau gehalten werden, die weder klimaschädlich noch Energiefresser sind, Heizpilze sind das nun mal. Als Alternative bringt die Fraktion wiederaufladbare Sitzkissen mit Infrarot-Technologie ins Spiel. Diese Kissen streuen die Wärme nicht ziellos und großflächig, sondern heizen nur dort, wo sie dies auch tun sollen. Hier der Änderungsantrag im Wortlaut: Ingolstadt, 29. September 2020 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir stellen für die Sitzung des Ausschusses für Sport, Veranstaltungen und Freizeit am 30.09.2020 folgenden Änderungsantrag bzgl. der geforderten Corona-Gastro-Hilfe: Antrag:Statt das Verbot von Heizpilzen und Wärmestrahlern bis zum 1. April 2021 als pandemiebedingte Hilfsmaßnahme auszusetzen, bitten wir, eine klimafreundlichere Alternative in Betracht zu ziehen: wiederaufladbare Heizkissen mit Infrarot-Technologie.Egal ob elektrisch oder gasbetrieben – Heizpilze und Wärmestrahler sind nicht umsonst als Klimakiller oder Energiefresser verboten worden. Sie heizen den Planeten und weniger die Gäste. Heizkissen mit Infrarot-Technologie hingegen wärmen punktgenau und über Stunden. Es gibt sie nicht nur für den Haus-, sondern auch für den Gastrobedarf. Da sie energie- und klimafreundlich sind, entfällt eine mögliche […]

Ingolstadts Grüner Weg

Klausurtagung der Grünen Stadtratsfraktion am Wochenende im Kloster Plankstetten Auf ihrer Herbstklausur warf die Fraktion zunächst einen Blick zurück auf die Zeit seit der Neukonstituierung des Stadtrates im Mai 2020. Dabei wurde besonders die neue Qualität der kollegialen Zusammenarbeit im Stadtrat als sehr positiv hervorgehoben. Danach widmete sich die Fraktion für den Rest des Klausurwochenendes dann ausschließlich Sachthemen. Den ersten großen Themenblock stellte der Weg zu einer noch besseren, sektorenübergreifenden Gesundheitsversorgung in der Region 10 dar. Die Fraktion verfolgt hier das Ziel der Schaffung einer „Gesundheitsregion Plus 10“, in der sowohl die stationäre Versorgung als auch eine facettenreiche ambulante Versorgung noch besser ineinandergreifen sollen. Dabei ist das Erhalten der Gesundheit und die Prävention in der Gesundheitsversorgung zu stärken. Als Region zwischen Zentren mit Universitätskliniken (Augsburg, Regensburg) und zwei Metropolregionen (München, Nürnberg) braucht die Region 10 ein markantes Profil.Thema war auch die langfristige Sicherung der Hausarztversorgung in Ingolstadt und der Region. Aktuell sind rund 20 Hausarztsitze in der Region unbesetzt. Hier unterstützt die Fraktion schon laufende Bemühungen in der Stadt, fordert aber den Oberbürgermeister auf, zusätzliche Fördermöglichkeiten vorzuschlagen, um die Ansiedlung von Hausärzten zu fördern.Weiterhin fordert die Fraktion die zeitnahe Etablierung eines Studienganges für Hebammen/Entbindungspfleger in der Region. Mit der Akademisierung der Hebammenausbildung ab 2021 stellt die Hebammenschule am Berufsbildungszentrum Gesundheit (BBZ) Ingolstadt mittelfristig ein „Auslaufmodell“ dar, doch der Bedarf an Hebammen/Entbindungspflegern ist natürlich ungebrochen.Erste Gespräche haben ergeben, dass die Kath. Universität Eichstätt-Ingolstadt und die Hebammenschule am BBZ Ingolstadt beide sehr großes Interesse an der Einrichtung eines entsprechenden Studiengangs haben. Es […]

Aufnahme von Geflüchteten nach Brand in Moria

Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen schreiben Offenen Brief an Oberbürgermeister Bei dem katastophalen Brand in dem Flüchtlingslager Moria auf Lesbos sind über 12.000 Menschen obdachlos geworden. Schon vorher war das Camp hoffnungslos überfüllt. Jetzt ist die Lage endgültig desaströs geworden. In einem Offenen Brief wenden sich die beiden Fraktionsvorsitzenden, Barbara Leininger und Christian Höbusch, an den Ingolstädter Oberbürgermeister. Wie schon im Januar plädieren sie erneut dafür, dass sich die Stadt zur Aufnahme von Geflüchteten aus Lesbos bereiterklärt.  Hier der Offene Brief im Wortlaut: Ingolstadt, 9. September 2020 Aufnahme von geflüchteten Menschen nach dem Brand in Moria Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Situation der geflüchteten Menschen in Moria auf Lesbos war schon vor Corona menschenunwürdig. Nach dem verheerenden Brand müssen die 12.000 Menschen jetzt sofort evakuiert und in Sicherheit gebracht werden. In dieser krisenhaften Situation dürfen wir nicht auf die viel diskutierte gesamteuropäische Lösung warten und darauf, dass alle europäischen Staaten gleichermaßen bereit sind zu helfen. Diese politische Hoffnung hat sich in fünf langen Jahren nicht erfüllt. Die Aufnahmewilligen in der EU müssen vorangehen, denn schnelle Hilfe ist noch mehr denn je nötig. Eine besonders wichtige Rolle kommt unter den aktuellen Umständen den Kommunen zu, denn dort kommen die Menschen ja schließlich an und dort finden sie schließlich Aufnahme. Es gibt – Gott sei Dank – Kapazitäten und Bereitschaft von Ländern und Kommunen, die unbegleitete Kinder, Jugendliche und Familien aufnehmen können und wollen. Aufgrund der drängenden Notsituation halten wir es deshalb für besonders wichtig, dass die Stadt Ingolstadt ebenfalls ihre Bereitschaft zur […]

Müllvermeidung (nicht nur) in Corona-Zeiten

Grüne Fraktion gibt Anstoß zum Nachdenken über Strategien zur Müllvermeidung Müllvermeidung ist schon länger ein Thema, natürlich nicht nur in Ingolstadt. Der Ausbruch der Corona-Pandemie hat in den letzten Monaten jedoch zu einem vermehrten Müllaufkommen geführt. Besonders in der ersten Zeit der Krise wurde zur Vermeidung von Ansteckungen gerne zu Einwegverpackungen gegriffen. Auch die Zahl der Einkäufe im Internet, wodurch zusätzlicher Verpackungsmüll anfällt, ist durch das Virus deutlich in die Höhe geschnellt. Aber wie kann man Müll reduzieren? Welche Wege kann man gehen? Müllvermeidung fängt schon vor dem Einkauf an – das gilt für Beschaffungen der öffentlichen Hand ebenso wie für jede einzelne Privatperson bei ihren Einkäufen und Anschaffungen für den privaten Haushalt. Die Grüne Fraktion beantragt nun für die Julisitzung des Stadtrats einen Bericht über das derzeitige Müllaufkommen in Ingolstadt. Ferner soll in der Verwaltung darüber nachgedacht werden, was für Gegenmaßnahmen möglich und sinnvoll sind und wie sie als umfassende Strategien umgesetzt werden können. Hier der Antrag im Wortlaut:  Ingolstadt, 7. Juli 2020 Müllvermeidung in Corona-Zeiten – ZeroWasteCity Ingolstadt Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, das Thema Müllvermeidung steht vor dem Hintergrund der Ressourcenschonung, des Klimawandels und der weitreichenden Folgen auf die Umwelt seit Jahren auf der politischen Agenda. Nahezu jede Kommune geht dieses Thema mittlerweile offensiv und proaktiv an. Hierzu wurden auch im Stadtrat Ingolstadt immer wieder Anträge eingebracht, Initiativen in der Verwaltung und der INKB ergriffen. Durch die Corona-Pandemie hat sich jedoch die Situation nochmals verschärft und macht die Dringlichkeit eines Handels deutlich. „Einweg“ gilt derzeit in vielen Bereichen pauschal als Lösung vor Ansteckung. Deshalb ist die Mentalität des Wegwerfens weiterhin und […]

Dämmershopping-Abende statt verkaufsoffene Sonntage

Grüne Fraktion beantragt Einsatz des Oberbürgermeisters für Flexibilisierung der Ladenschlusszeiten Der Einzelhandel hat durch die Corona-Pandemie teilweise dramatische Umsatzeinbußen verzeichnen müssen. Viele haben sich in Ingolstadt Gedanken darüber gemacht, mit welchen Maßnahmen man den Einzelhandel in unserer Stadt unterstützen und drohende Insolvenzen verhindern könnte. Um über die verschiedenen Vorschläge zu diskutieren, wurde seitens der Stadt auch ein „Runder Tisch Verkaufsoffener Sonntag“ einberufen.Weitere verkaufsoffene Sonntage hält die Grüne Stadtratsfraktion in Übereinstimmung mit den christlichen Kirchen aber nicht für die richtige Lösung. Die Fraktion favorisiert eine andere Möglichkeit, nämlich das Dämmershopping an mindestens vier Abenden im Jahr. Wegen des Ladenschlussgesetzes ist die Umsetzung derzeit jedoch nicht möglich. Gerade in besonderen Zeiten wie der Corona-Pandemie sollten die Ladenschlusszeiten aber vorübergehend flexibler gestaltet werden.Damit die Dämmershopping-Abende 2021 in Ingolstadt (und anderswo) durchgeführt werden können, beantragen die beiden Fraktionsvorsitzenden, dass sich der Oberbürgermeister bei der Bayerischen Staatsregierung für die Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen einsetzt. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 30. Juni 2020 Dämmershopping 2021 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Corona-Pandemie hat zu dramatischen Umsatzrückgängen im Einzelhandel unserer Stadt geführt. Viele Gedanken wurden und werden aus der Mitte der Gesellschaft und auch dem Stadtrat formuliert, um hier Hilfen und Unterstützung für den Einzelhandel zu generieren, dies insbesondere auch, um einem fortschreitenden „Aussterben“ der Innenstadt entgegen zu wirken. Aus diesen Gründen fand daher auch – unter Federführung der IFG Ingolstadt – am 29. Juni 2020 ein „Runder Tisch“ zu (weiteren) verkaufsoffenen Sonntagen statt. aus diesen Gründen lädt der Oberbürgermeister am 29. Juli 2020 zu einem weiteren gemeinsamen […]

Begrünung von Gabionen gegen Lärm und Hitze

Grüne Fraktion beantragt Zuschüsse für die Begrünung von privaten Mauern und Gabionenwänden Die Errichtung von Gabionen war zunächst ein gestalterisches und funktionales Element im öffentlichen Straßenraum. Inzwischen sieht man solche Steinwände – meist in dünnerer Ausführung – zunehmend auch auf privaten Grundstücken. Die Bewohner versprechen sich mehr Abschirmung vom öffentlichen Verkehr. Nach außen hin wirken die Gabionen und auch hohe Metallzäune denn auch sehr abweisend. Ihr Nachteil ist auch, dass sie sich in der warmen Jahreszeit jedoch stark aufheizen. Damit tragen sie zur allgemeinen Aufheizung unserer Stadt noch zusätzlich bei – in der heutigen Zeit steigender Temperaturen ein ganz unerwünschter Effekt. Die Fraktion der Grünen beantragt nun die Auflegung eines städtischen Förderprogramms, um Anreize für die Begrünung privater Gabionen und Metallzäune zu schaffen. Die Vorteile einer Bepflanzung beschränken sich nicht nur auf die Lärm- und Temperaturminderung. Sie verbessert darüber hinaus die Luftqualität und wertet auch das Wohnumfeld insgesamt auf. Hier der Antrag im Wortaut: Ingolstadt, 12. Juni 2020 Förderprogramm zur Begrünung von privaten Mauern und Gabionenwänden Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Wunsch nach Schutz vor dem Verkehrslärm in den Ausfallstraßen und Durchgangsstraßen unserer Stadt hat in den letzten Jahren zu einer deutlichen Veränderung des öffentlichen Straßenraums geführt. Das Bild vieler Straßenzüge wird mittlerweile durch hohe Gabionenwände und Metallzäune bestimmt, von denen sich die Bürger*innen eine Entlastung von Lärm und mehr Privatheit versprechen. Nach außen hin zum öffentlichen Raum präsentieren sich diese Wände allerdings als sehr abweisend und verleihen dem Straßenbild eine Art Festungscharakter. Dieser Eindruck verwundert wenig, wenn man bedenkt, […]

Pop-up-Radwege für Ingolstadt

GRÜNE STADTRATSFRAKTION BEANTRAGT EINRICHTUNG VON POP-UP-RADWEGEN In den Zeiten der Corona-Pandemie soll man zur Minderung der Ansteckungsgefahr mit dem Sars-CoV-2-Virus 1,5 m Abstand voneinander halten. Auf manch einem Geh- oder Radweg ist das Einhalten einer räumlichen Distanz jedoch nicht gut möglich, besonders in den Städten begrenzen Bebauung und Verkehrseinrichtungen das Ausweichen.Einige Städte haben sich deshalb entschlossen, sog. Pop-up-Radwege einzurichten. Das sind kurzfristig und vorübergehend eingerichtete Radwege, die meist mit einfachen Mitteln wie z.B. Abmarkierungen auf dem Boden herzustellen sind.Solche Pop-up-Radwege sorgen einerseits durch mehr Platz für mehr Sicherheit und tragen zur Minderung des Infektionsrisikos bei. Andererseits kann auch der Umstieg erleichtert werden vom Auto- zum Radfahren, das die Gesundheit fördert und das Immunsystem stärkt.Die Fraktion der Grünen hat nun beantragt, auch in Ingolstadt Pop-up-Radwege durch temporäre Umwidmungen von Autospuren zu Radfahrstreifen einzuführen. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 26. Mai 2020 Einrichtung Pop-up-Radwege Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir stellen folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, sogenannte Pop-up-Radwege in Ingolstadt einzuführen. Ebenso sollten mit dem gleichen Ziel in der Innenstadt vorübergehend Straßen und Plätze für den Autoverkehr gesperrt werden. Begründung:Aufgrund der Corona-Krise entstand in vielen Städten die Idee, dem Rad- und Fußgängerverkehr mehr Platz in den Städten zuzugestehen. Dadurch wird zum einen der Umstieg vom Auto oder ÖPNV erleichtert, zum anderen ist es leichter möglich, die Abstände zu den anderen Verkehrsteilnehmern einzuhalten.Deswegen beantragen wir, an einigen Stellen in der Stadt vorübergehend Autospuren für den Rad- und Fußgängerverkehr freizugeben und abzutrennen (sogenannte Pop-up-Wege). Zugleich muss diese „Testphase“ begleitet werden um festzustellen, welche […]

Neuer Anlauf für mehr Bürgerbeteiligung

GRÜNE STADTRATSFRAKTION WILL BÜRGERBETEILIGUNGSRAT Seit einiger Zeit gibt es ein Leitbild für die freiwillige Bürgerbeteiligung und auch eine Vorhabensliste wurde online gestellt. Das begrüßen wir prinzipiell, jedoch mangelt es nach wie vor noch an verbindlichen Strukturen für das Verfahren und auch an konkreten Projekten. Für die freiwillige Beteiligung der Bürgerschaft müssen wir dringend etwas anbieten, denn die Menschen wollen ihre Stadt mitgestalten. Denn Bürgerbeteiligung ist heute mehr als Bürgerinformation.Die GRÜNE Fraktion unternimmt daher einen erneuten Vorstoß, einen Bü̈rgerbeteiligungsrat zu schaffen, in welchem sich Bürgerinnen und Bürger konkret mit den Vorhaben der Stadt befassen und neue Beteiligungsformen vorschlagen können. In dem Beteiligungsrat sollen Bürger*innen, Verwaltung und Fachleute gemeinsam gute Strukturen finden und die Beteiligung für die wichtigen Vorhaben der Stadt Ingolstadt konkret mitgestalten. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 26. Mai 2020 Einrichtung Bürgerbeteiligungsrat Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, für die neuen Formen der Bürgerbeteiligung gibt es in Ingolstadt seit einiger Zeit ein Leitbild und auch eine Vorhabenliste online. Auch ist die Bürgerbeteiligung Teil der Vorlagen für die Stadtratsgremien. Dies ist zu begrüßen.Woran es bisher noch fehlt, sind verbindliche Strukturen und Verfahren sowie konkrete Umsetzungen. Sowohl für interessierte Bürgerinnen und Bürger als auch für die Mitglieder des Stadtrats sowie die Aufsichtsräte sind die Verfahrenswege und Möglichkeiten noch unklar. Es ist nicht ersichtlich, ob und zu welchen Projekten es eine Bürgerbeteiligung gibt oder geben könnte.Die Umsetzung der neuen Formen der freiwilligen Bürgerbeteiligung soll bürgernah und in geeigneter Form eingeübt und angewendet werden. Um dabei eine gute Praxis zu entwickeln, die sowohl die fachlichen […]

Vorstoß der Grünen für die LGS

Fraktion für Überprüfung einer teilweisen Öffnung des Landesgartenschau-Geländes in diesem Jahr Das von der Landesregierung erlassene Verbot von Großveranstaltungen hat auch die Landesgartenschau Ingolstadt 2020 getroffen. Sie konnte nicht – wie geplant – am letzten Freitag eröffnet werden und ist vorerst auf nächstes Jahr verschoben. In Zeiten der Corona-Krise ist die diesjährige Absage einerseits verständlich, da mit größeren Menschenansammlungen auf dem Gelände zu rechnen ist. Andererseits ist es gerade in diesen Zeiten wiederum schade, dass der Bevölkerung der umliegenden Stadtviertel ein an sich nutzbares Naherholungsgelände nicht zur Verfügung steht. Und das umso mehr, als die Sommerferien dieses Jahr wahrscheinlich zuhause verbracht werden müssen. Um hier Abhilfe wenigstens in einer abgespeckten Version zu schaffen, bittet die Grüne Stadtratsfraktion um Überprüfung, welche Bereiche des Geländes unter welchen Bedingungen bereits dieses Jahr geöffnet werden könnten. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 28. April 2020 Teilweise Öffnung des Geländes der Landesgartenschau Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, obwohl die entscheidende Sitzung des Aufsichtsrats am 7. Mai 2020 noch aussteht, ist bereits jetzt durch das von der Landesregierung erlassene allgemeine Verbot von Großveranstaltungen klar, dass die Landesgartenschau Ingolstadt 2020 (LGS) auf das nächste Jahr verschoben werden muss. Das 23 Hektar große Gelände wird nach der LGS den Bewohnern der umliegenden Stadtviertel als Park zur Verfügung stehen. Durch die Verschiebung der Eröffnung müssen die Menschen im stark verdichteten Nordwesten der Stadt nun ein weiteres Jahr auf die dringend benötigte Erholungsfläche im Grünen warten. Wohnortnahes Grün ist im Jahr 2020 unter den besonderen Umständen der Corona-Krise aber gerade besonders wichtig. […]
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