Stadtratsfraktion

Mehr Transparenz im Stadtrat – Fraktionen und Gruppen fordern bessere Information

Jeder hat das Recht im Stadtrat nachzufragen – so werden der Oberbürgermeister Christian Lösel und die Leiterin des Beteiligungsmanagements, Andrea Steinherr, in einem Artikel des Donaukurier vom 22. August 2019 zitiert. Das haben die Fraktionsvorsitzenden von Grünen, SPD und BGI sowie der Sprecher der ÖDP-Gruppe im Ingolstädter Stadtrat in der Vergangenheit anders erlebt. In einer gemeinsamen Presseerklärung fordern sie für die Zukunft eine bessere Information des Stadtrats. Hier die Pressemitteilung im Wortlaut: Mehr Transparenz im StadtratFraktionen und Gruppen fordern für die Zukunft eine bessere Information des Stadtrats Die Fraktionsvorsitzenden von Grünen, SPD und BGI sowie der Sprecher der ÖDP-Gruppe im Ingolstädter Stadtrat möchten die getroffenen Aussagen zur Transparenz gegenüber dem Stadtrat richtigstellen: „Jeder hat das Recht im Stadtrat nachzufragen“, werden Oberbürgermeister Christian Lösel und die Leiterin des Beteiligungsmanagements, Andrea Steinherr, in einem Artikel des Donaukurier von gestern zitiert. Dabei ging es um die Frage, ob die Stadträte der Stadt Ingolstadt alle Informationen aus den Beteiligungsunternehmen erhalten, die sie beantragen. Diese Darstellung der Situation entspricht nur teilweise der Realität: Einzelnen Stadträte wird in den meisten Fällen eine Auskunft komplett verweigert. Der Rechtsreferent der Stadt Ingolstadt hat den Mitgliedern des Stadtrats in einem Schreiben am 11.12.2018 dazu folgendes mitgeteilt: „Das einzelne Stadtratsmitglied hat daher kein eigenes Recht, in seiner Funktion als Mitglied des Ausschusses, direkte Auskünfte einzufordern oder zu erhalten.“ Das soll für alle Aufsichts- und Verwaltungsräte gelten. Es muss zuvor immer mit Mehrheit ein Beschluss gefasst werden, dass diese Auskunft von allen gefordert wird. Aus verschiedenen Beteiligungsunternehmen wie zum Beispiel dem […]

Ingolstadt BIOregional – nicht warten, jetzt anfangen!

30 Prozent Biolandwirtschaft bis 2030: Das ist – nicht zuletzt dank des Artenschutz-Volksbegehrens – jetzt Gesetz in Bayern. Bis 2025 sollen die landwirtschaftlichen Flächen in Bayern zu mindestens 20 Prozent ökologisch bewirtschaftet werden und bis 2030 zu mindestens 30 Prozent. In Ingolstadt haben sich die Öko-Anbauflächen in den letzten vier Jahren mehr als verdoppelt. Mit 9,2 Prozent Öko-Anteil liegen wir allerdings noch etwas unter dem bayerischen Schnitt. Viele Betriebe stehen in den Startlöchern, sie wollen faire, saubere Produkte auf dem Feld und auf dem Teller. Die Bäuerinnen und Bauern erwarten und brauchen aber verlässliche Strukturen. Es muss daher ein ganz klares politisches Bekenntnis zu BIOregional geben. In einem Stadtratsantrag fordert die GRÜNEN-Fraktion nicht nur eine belastbare Strategie, sondern bereits erste Schritte für eine schnelle Umsetzung. Denn die Stadt kann gezielt etwas tun und damit auch noch die Wirtschaft vor Ort stärken. Insbesondere die Vermarktung der BIOregional-Produkte muss deutlich verbessert werden. Ein erster Schritt wäre z.B. schon, die verpachteten städtischen Flächen auf Ökolandbau umzustellen und die Betriebe dabei zu unterstützen. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 6. August 2019 Ingolstadt BIOregional Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 30 Prozent Biolandwirtschaft bis 2030 – das ist dank dem Artenschutz-Volksbegehren jetzt Gesetz in Bayern. Die landwirtschaftlichen Flächen sollen bis 2025 zu mindestens 20 Prozent und bis 2030 zu mindestens 30 Prozent nach den Grundsätzen des ökologischen Landbaus bewirtschaftet werden. In Ingolstadt sind diese ökologischen Flächen in den letzten 4 Jahren gewachsen, haben sich sogar mehr als verdoppelt. Das ist positiv und zeigt die Dynamik des […]

Naturmonument Donauauwald – jetzt Chance nutzen und Initiative ergreifen

Der Donauauwald bei Ingolstadt-Neuburg könnte ein nationales Naturmonument werden. Diese Chance hat zumindest Ministerpräsident Markus Söder heute für die Donauregion Neuburg-Ingolstadt in Aussicht gestellt. Er spricht von etwa 2000 Hektar. Das wäre zwar kein dritter Nationalpark, dieser scheint in weite Ferne gerückt. Doch als Naturmonument bekäme der Auwald den gleichen Status wie ein Naturschutzgebiet. Ihren Titel erhalten Naturmonumente wegen ihrer Seltenheit, Eigenart oder Schönheit. Die Stadtratsfraktion der GRÜNEN hat sich umgehend mit einem Brief an den Ingolstädter Oberbürgermeister gewandt. Sie will schnelle positive Signale aus Ingolstadt an den Ministerpräsidenten senden und schlagen für die nächste Stadtratssitzung eine Resolution vor, in welcher der Stadtrat die Idee begrüßt und Unterstützung signalisiert. Die Stadtspitze muss jetzt zeigen, dass sie interessiert ist, und nicht wieder wie beim Thema Nationalpark so ein zögerliches Verhalten an den Tag lagen, das die GRÜNEN seinerzeit deutlich kritisiert hatten. Und natürlich wollen wir auch die Bürgerinnen und Bürger vor Ort begeistern. Deshalb der Appell an den OB: Nicht wieder abwarten, sondern dieses Mal die Chance Mal ergreifen, aktiv werden und die Bürger*innen dabei mitnehmen. Hier das Schreiben an den Oberbürgermeister im Wortlaut: Ingolstadt, 11. Juli 2019 Naturmonument Donauauwald Ingolstadt-NeuburgInformation des Stadtrates und Vorschlag einer Resolution Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat heute über die Medien informiert, dass die Donauauen bei Neuburg und Ingolstadt zu einem „Naturmonument“ erklärt werden könnten. So ist zu lesen (SZ vom 11. Juli 2019) „man lege besonderes Augenmerk auf die für Hochwasserschutz wichtigen Auenwälder. 2000 Hektar sollen in Neuburg bei Ingolstadt […]

Luftschadstoffe – GRÜNE begrüßen Verlegung der Mess-Station Rechbergstraße

Bei der Messung von Luftschadstoffen sind die gemessenen Werte an individuellen Mess-Stationen entscheidend und nicht errechnete – oder gar schöngerechnete – Mittelwerte. So hat der Europäische Gerichtshof aktuell geurteilt. Künftig müssen die Mess-Stationen direkt an den hochbelasteten Straßen aufgestellt sein. Das Bayerische Landesamt für Umwelt (LfU) hat nicht zuletzt dieses EuGH-Urteil wohl zum Anlass genommen, um auch in Ingolstadt die LfU-eigene, einzige Mess-Station nun doch anders zu positionieren und näher an die reale Verkehrsbelastung zu rücken. So wurde die Stadt Ingolstadt jetzt informiert, dass die Station Rechbergstraße verlegt werden wird. Sechs alternative Standorte sollen demnächst untersucht werden, einer davon würde künftig der neue Messpunkt werden. Die Stadtratsfraktion der GRÜNEN begrüßt dieses Umdenken des LfU. Lange Zeit hatte man sich darum bemüht in Ingolstadt andere Messstationen zu bekommen, die nicht, wie die Rechbergstraße, eher abseits des dichten Verkehrs liegen. Zuletzt hatte der Stadtrat auf einen grünen Antrag hin sogar 100.000 € bewilligt, damit die Stadt für 2019 selbst zusätzliche Messungen von Feinstaub und Stickoxide an den hochbelasteten Straßen durchführen könne (hier Antrag nachlesen). Nun hat vermutlich das EuGH-Urteil eine Kehrtwende beim LfU bewirkt. Messen ist besser als rechnen und wir messen künftig endlich da, wo die Feinstaub- und Stickoxidbelastungen wirklich sind. Die Bürgerinnen und Bürger, besonders die an den starkbelasteten Straßen, haben ein Recht auf diese Information.

Nein zur 4. Donau-Querung – Grünen-Fraktion schreibt an bayerischen Verkehrsminister

Der Oberbürgermeister der Stadt Ingolstadt möchte, dass es mit der 4. Donauquerung vorangeht. Sie soll nun in den Ausbauplan Staatsstraßen der Bayer. Staatsregierung aufgenommen werden, so sein Schreiben an den Verkehrsminister. Damit treibt er das Vorhaben eines Donautunnels durch den Auwald an. Die GRÜNEN halten dagegen: In einem Brief weisen sie den Minister darauf hin, dass die 4. Donauquerung eine politische Entscheidung ist, die Bürgerinnen und Bürger mitnichten seit Jahren eine 4. Donauquerung fordern und vor allem fachlich sehr viel gegen sie spricht. Die Nachteile überwiegen, denn nur eines der acht Leitziele des Verkehrsentwicklungsplans 2025 (VEP) würde überhaupt erfüllt, dagegen sind zwei wesentliche Ziele – Wirtschaftlichkeit und Umwelt – negativ bewertet. Sogar die stadteigenen Verkehrsexperten äußerten verkehrs- und naturschutzfachliche Bedenken und raten von der Umsetzung ab. Die Bürgerbeteiligung zum VEP beurteilte die 4. Donauquerung ebenfalls sehr kritisch. Der Oberbürgermeister beschönigt die 4. Donauquerung und blendet alle Bedenken aus. Enttäuschend aus grüner Sicht ist auch, dass die Klima-Bewegung Fridays for Future offensichtlich keine Rolle spielt bei der Verkehrsentwicklung der Zukunft. Stattdessen treibt man 20 Jahre alte Ideen voran, die Geld und Natur vernichten. Hier das Schreiben der Grünen-Fraktion an den Verkehrsminister im Wortlaut: Ingolstadt, 21. Juni 2019 4. Donauquerung bei Ingolstadt-GerolfingAusbauplan Staatsstraßen der Bayer. Staatsregierung Sehr geehrter Herr Staatsminister Dr. Reichhart, mit Schreiben vom 28. Mai 2019 hat sich der Oberbürgermeister der Stadt Ingolstadt an Sie gewandt und gebeten, die „4. Donauquerung“ bei Ingolstadt-Gerolfing in den Ausbauplan Staatsstraßen der Bayer. Staatsregierung aufzunehmen. Diese Bitte erfüllt uns mit großer Sorge – ökonomisch […]

Ingolstadt – ein „Sicherer Hafen“

Der Sommer naht und die Schiffbarkeit auf dem Mittelmeer bessert sich immer mehr, sodass in diesem Sommer wieder zahlreiche Menschen versuchen werden, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Die zivile Seenotrettung auf dem Mittelmeer ist durch Maßnahmen der Anrainerstaaten, allen voran Italien, fast zum Erliegen gekommen. Dagegen hat die Marine von Malta z.B. alleine am 5. Juni 2019  271 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet. Malta bittet die EU um stärkere Hilfe, es reicht aber bei Weitem nicht aus. Die Vereinten Nationen sprechen mittlerweile von der tödlichsten Meeresüberquerung der Welt. An die vielen unbekannten, im Mittelmeer ertrunkenen Menschen erinnert ein eindrucksvolles Mahnmal im Hafen von Neapel (Foto Christian Höbusch vom 26.08.2015). Viele Menschen in unserer Stadt möchten eine Gesellschaft, die hinschaut und hilft. Damit es nicht bei Solidaritätserklärungen bleibt, hat die Grüne Stadtratsfraktion den Antrag „Sicherer Hafen“ gestellt. Die Stadt Ingolstadt soll sich der bundesweiten Solidaritätsaktion anschließen und sich – wie schon Erlangen und Regensburg – zu einem solchen „Sicheren Hafen“ erklären (weitere Infos hier). Und was für die aus akuter Seenot geretteten Menschen viel wichtiger ist: Die Stadt soll zusätzlich die Möglichkeiten prüfen, wie eine schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung der Menschen hier möglich ist. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 8. Juni 2019 Ingolstadt ein „Sicherer Hafen“ Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, unmittelbar vor der Stazione Marittima Napoli, dem Kreuzfahrtterminal von Neapel, steht ein großes Mahnmal aus rostendem Stahl, in dem die Asche unzähliger, unbekannter Menschen verwahrt wird, die auf dem Mittelmeer auf dem Weg nach Europa ertrunken […]

Startschwierigkeiten beim neuen Vergabesystem für Kitaplätze?

Die Kindergarten- und Krippenplätze werden in Ingolstadt seit kurzem über ein neues Anmeldeportal vergeben. Damit sollte die Vergabe der Plätze einfacher werden und der vorhandene Bedarf besser abgedeckt werden – das zumindest versprach sich die Öffentlichkeit davon. Wie die Erfahrungen mancher Eltern zeigen, scheint das System aber (noch?) Schwächen zu haben. Beispielsweise ist für Eltern, die ein Kind anmelden wollen, nicht eindeutig ersichtlich, welchen Bedarf sie angeben sollen. Den tatsächlichen? Oder den maximal möglichen? Mit welchen Optionen können sie ihre Chance erhöhen, wirklich einen Platz für ihr Kind zu bekommen? Und viele Eltern sind auf Wartelisten gelandet, sie sollen erst im Sommer Bescheid erhalten, ob und wo ihr Kind einen Platz bekommt. So funktioniert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf aber nicht, hier müssen jetzt schnelle Entscheidungen her. Wenn man nach der Kinderpause wieder in die Berufstätigkeit zurückkehren will, braucht man Gewissheit und sichere Zusagen. In einem Schreiben an den zuständigen städtischen Referenten wird um Stellungnahme zu den Kritikpunkten am neuen Anmeldeverfahren gebeten und natürlich um rasche Abhilfe. Hier der Brief im Wortlaut: Ingolstadt, 17. Mai 2019 Vergabe der Krippenplätze Sehr geehrter Herr Engert, das neue Anmeldeportal zur Vergabe der Kindergarten- und Krippenplätze in Ingolstadt ist vor kurzem in Betrieb gegangen. Benutzerfreundlicher und transparent sollte die Vergabe der Plätze fortan organisiert sein. Diese Erwartungen an das neue Verfahren scheinen sich nicht erfüllt zu haben, denn momentan erreichen uns Berichte von Eltern, in denen sowohl Unklarheiten bei der Anmeldung als auch langes Warten auf eine Antwort bzw. eine Zusage und sich […]

Solarpotenzial-Kataster – ein Mittel zur Umsetzung der Energiewende auf lokaler Ebene

Die Wende in unserem Energiesystem muss kommen und sie muss auch auf lokaler Ebene erfolgen. Diese Erkenntnisse bezweifelt in zwischen wohl kaum noch jemand. Aber es gilt Vorbehalte zu überwinden und Unsicherheiten abzubauen. Es ist schon lange keine Utopie mehr, die Energiewende lokal und dezentral umzusetzen. Jeder Hausbesitzer kann mit einer Solaranlage einen Betrag leisten, der sich nach ca. 12 Jahren sogar selbst finanziert hat. Um den Ingolstädter Bürgerinnen und Bürgern den Einstieg in dieses noch komplexe Thema zu erleichtern, soll jetzt ein online zugängliches Solarpotenzial-Kataster erstellt werden. Hier kann jeder die Eckdaten seiner Wunschanlage eingeben und bekommt eine detaillierte Wirtschaftlichkeitsbetrachtung. Einfacher geht’s nicht. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 2. April 2019 Kataster Solarpotenzial Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir stellen folgenden Antrag: Die Verwaltung wird zur Erstellung eines Solarpotenzial-Katasters für das Stadtgebiet Ingolstadt beauftragt. Das Solarpotenzial-Kataster wird allen Bürgerinnen und Bürgern auf der Homepage der Stadt Ingolstadt als interaktive Plattform bereitgestellt. Begründung: Die Leistung einer Solaranlage hängt von vielen verschiedenen Faktoren ab: Sonneneinstrahlung, Verschattung, Dachneigung, Dachfläche, Qualität der Solarmodule. In einem Solarpotenzial-Kataster werden die wichtigsten Parameter für die Bewertung der Leistungsfähigkeit einer Solaranlage erfasst und bereitgestellt. Es dient also der ersten Wirtschaftlichkeitsbetrachtung einer neu zu errichtenden Anlage. Je nach Anbieter werden auf Basis der Daten auch weitere Analysemöglichkeiten angeboten, sodass der Einstieg in eine Investition erleichtert wird. Die Vorteile für interessierte Bürger*innen und Inverstor*innen sind: Erste Wirtschaftlichkeitsbetrachtung der neuen Anlage, basierend auf fundierten Standortdaten, Förderung der lokalen Energiewende, Förderung der lokalen Wirtschaft. Für einige der umliegenden Gemeinden sind derartige […]

Kita-Plätze auch für Kinder aus Asyleinrichtungen

In Deutschland hat jedes Kind das Recht auf einen Kita-Platz, das gilt auch für Kinder von Flüchtlingsfamilien. Die Praxis sieht offenbar anders aus. So wurden in den aktuellen Anmeldewochen nach Informationen, die den GRÜNEN vorliegen, für die Ingolstädter Kinderbetreuungseinrichtungen 18 Kinder aus geflüchteten Familien aus dem Ankerzentrum oder einer der anderen Asyleinrichtungen angemeldet. Dem Vernehmen nach hat keines der Kinder einen Platz bekommen, den Familien wurde offenbar pauschal abgesagt. Soweit bekannt, handelt es sich um Vorschul-Kinder aus Familien mit unterschiedlichem Aufenthaltsstatus. Also auch um solche, die einen bestätigten Aufenthaltsstatus haben und noch im Ankerzentrum leben. Die Anmeldung für die Kita-Plätze erfolgte fristgerecht und für unterschiedliche Einrichtungen im Stadtgebiet. Die Rechtsgrundlage für eine pauschale Absage ist durchaus strittig und wir möchten nicht, dass Familien sich in Ingolstadt den Kita-Platz für ihre Kinder einklagen müssen. Die Fraktion fordert nun dringend Aufklärung von der Stadtverwaltung und setzt darauf, dass man hier noch korrigieren kann. Hier das Schreiben im Wortlaut: Ingolstadt, 1. März 2019 Keine Kindergartenplätze für Kinder aus Asyleinrichtungen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in Deutschland hat jedes Kind das Recht auf einen Kita-Platz, das gilt auch für Kinder von Flüchtlingsfamilien. So wurden in den Anmeldewochen für Plätze in unseren städt. Kinderbetreuungseinrichtungen aktuell 18 Kinder aus geflüchteten Familien aus dem Ankerzentrum MIK und anderen Dependancen angemeldet. Es handelt sich nach unseren Informationen um Kinder vom Kleinkindalter bis Vorschulalter, mit unterschiedlichem Aufenthaltsstatus. Die Anmeldung für die Kita-Plätze erfolgte fristgerecht und für unterschiedliche Einrichtungen im Stadtgebiet. Nach unseren Informationen wurde für keines der Kinder ein Kindergarten- […]

Kinder in den Ankerzentren brauchen Normalität

Kinder von Geflüchteten leben mit ihren Familien bis zu sechs Monate in den Ankerzentren. Nahezu abgeschottet von der Außenwelt befinden sie sich dort in einer Ausnahmesituation. Umso mehr brauchen die Kinder Stabilität durch ein Stück Normalität, am Besten von Anfang an. Kita und Schule stellen einen solchen Halt dar. Auch für die Kinder in den Ankerzentren muss eine altersgerechte Entwicklung möglich sein. Deshalb hat die Grüne Fraktion beantragt, bereits während der ersten Monate qualifizierte Kinderbetreuung und feste Unterrichtszeiten einzurichten, und zwar von Beginn des Aufenthaltes an. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 15. Februar 2019 Einrichtung einer qualifizierten Kinderbetreuung sowie fester Unterrichtszeiten für Schulkinder in den Ankerzentren Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, gerade Kinder brauchen Halt und einen regelmäßigen Tagesablauf in den zentralen Einrichtungen für Geflüchtete. Kita und Schule sind ein Stück normale Welt für die Kinder. Familien mit Kindern leben immerhin bis zu 6 Monate in den Ankerzentren. Die Kinder dort haben in dieser Zeit Anspruch auf altersgerechte Bewegungs-, Spiel- und Lernangebote, um in ihrer normalen Entwicklung gefördert zu werden. Der Bedarf an qualifizierter Kinderbetreuung für kleine Kinder sowie Unterricht für Schulkinder besteht vom Tag der Ankunft an. Wir stellen daher folgenden Antrag: In den Ankerzentren wird eine bedarfsgerechte, qualifizierte Kinderbetreuung eingerichtet, die den Anspruch von Fördern und Erziehen erfüllt. Schulkinder bekommen von Montag bis Freitag Unterricht, bis nach drei Monaten die offizielle Schulpflicht greift. Um die Frage der Finanzierung zu klären, nimmt die Stadt Kontakt mit dem Sozialministerium auf, wo ein Projekt „Kita und Unterricht in den Ankerzentren“ naturgemäß […]
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