Stadtratsfraktion

Erklärung der Fraktionsvorsitzenden und Stimmen aus der Stadtratsfraktion zum Übertritt von Stephanie Kürten von den Grünen zur CSU

ERKLÄRUNG DER FRAKTIONSVORSITZENDEN Zu dem von Stephanie Kürten angekündigten Übertritt in die CSU-Fraktion des Ingolstädter Stadtrates zum 31.07.2024 erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Barbara Leininger und Christian Höbusch:  Wir sind überrascht von dem plötzlichen Übertritt von Stephanie Kürten zur CSU-Fraktion und dem von ihr gegen uns gerichteten Vorwurf. Die Fraktionsarbeit mit Frau Kürten hat sich von uns aus stets auf einer professionellen Ebene befunden. So konnte gerade in der letzten Fraktionssitzung eine gute Lösung bei derEinrichtung einer Queeren-Beratungsstelle in Ingolstadt gefunden werden. Nun hat sie sich für einen Wechsel der Partei entschieden, und es liegt der Verdacht nahe, dass nicht inhaltliche Überzeugung, sondern die politische Karriere ausschlaggebend war. Und dabei schlägt sie sich ausgerechnet auf das politische Lager, das aus gutem Grund abgewählt worden ist. Natürlich gab es in der bisherigen Fraktionsarbeit auch unterschiedliche Sichtweisen zu einzelnen Themen, die wir aber gemeinsam konkret und zeitnah geklärt haben. Umso mehr erstaunt uns nun der Vorwurf einer strukturierten und konstanten Ausgrenzung von Frau Kürten in unserer Fraktion. Frau Kürten hätte stets die Gelegenheit gehabt, dies in der Fraktionsgemeinschaft oder uns direkt persönlich gegenüber zu artikulieren. Dies ist leider nicht geschehen. Wir sind gespannt, wie Frau Kürten die von ihr bisher verkörperten und immer wieder betonten Werte und Inhalte von Bündnis90/Die Grünen in die CSU einbringen wird. Da gibt es durchaus etwas zu tun! Diese Werte hatte sie noch vor wenigen Tagen in ihrer Bewerbung für den Vorsitz bei den Vorstandswahlen am 17. Juli ausdrücklich betont. Bekanntlich hat Frau […]

Aufwertung der Antidiskriminierungsstelle

Grüne Fraktion beantragt Verstetigung und Ausbau mit Stunden und Budget Vor knapp zwei Jahren hat die Stadt Ingolstadt eine Antidiskriminierungsstelle eingerichtet. Die Initiative dazu ging auf einen Antrag der Grünen Stadtratsfraktion aus dem Jahr 2020 zurück. Zunächst wurde die Antidiskriminierungsstelle auf zwei Jahre angelegt und mit vier Stunden pro Woche belegt. Zum Ende dieser Pilotphase sollte ihre Arbeit evaluiert werden. Die Pilotphase ist nun bald vorbei und ein Bericht wurde vorgelegt. Daraus lässt sich ablesen, dass eine Antidiskriminierungsstelle in Ingolstadt unbedingt notwendig ist. Denn über 110 Bürgerinnen und Bürger haben eine erlebte Diskriminierung gemeldet, die Dunkelziffer dürfte noch deutlich höher ausfallen. Nach dem Bericht ist die breite Meinung in der Politik, dass die Antidiskriminierungsstelle bestehen bleiben muss. Wiederum ist die Grüne Stadtratsfraktion tätig geworden und hat die Verstetigung und Erweiterung der Antidiskriminierungsstelle beantragt. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 16. Juli 2024 Verstetigung und Ausbau der Antidiskriminierungsstelle Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, vor kurzem endete die Pilotphase der mit aktuell für vier Stunden pro Woche angelegten Antidiskriminierungsstelle. Die im Bericht vorgestellten Fakten verdeutlichen, dass eine Verstetigung und ein Ausbau der Antidiskriminierungsstelle notwendig sind: In den vergangenen 20 Monaten meldeten 111 Ingolstädterinnen und Ingolstädter eine Diskriminierung. Es ist davon auszugehen, dass es sich hierbei lediglich um die „Spitze des Eisbergs“ handelt. 56 % aller eingegangenen Meldungen betrafen rassistische Diskriminierungen. 47 % aller Diskriminierungserfahrungen spielten sich während des Betrachtungszeitraums im Bereich „Ämter und Behörden“ ab – eine alarmierende Zahl, die dringenden Handlungsbedarf anzeigt. Die zahlreichen und fraktionsübergreifend positiven Reaktionen auf den Bericht zum […]

Naherholung im Bezirk Nordost

Schaffung weiterer Erholungsbereiche und Freizeitflächen im Bezirk Nordost von Grüner Fraktion gewünscht Der Nordosten gehört zu den am dichtesten besiedelten Stadtbezirken in Ingolstadt. Angesichts des Bevölkerungswachstums und bevorstehender größerer wie auch zu erwartender kleinerer Bauvorhaben wird es absehbar zu einer weiteren baulichen Nachverdichtung kommen. Die Naherholungs- und Freizeitflächen haben mit dieser Entwicklung jedoch nicht Schritt gehalten. Bis auf das Gelände am nördlichen Donauufer sind die bestehenden Bereiche entweder nicht gut zugänglich oder schlicht nicht groß genug für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, wie immer wieder aufbrechende Konflikte rund um die Nutzung zeigen. Um mehr Erholungs- und Freizeitflächen für Bevölkerung im Nordosten zu schaffen, hat die Grüne Stadtratsfraktion heute beantragt zu prüfen, wo weitere Erholungsbereiche in diesem Stadtbezirk neu geschaffen werden können. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 16. Juli 2024 Flächen für Erholung und Freizeit im Bezirk Nordost, kleinräumige Verbindungen an den Bezirksgrenzen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wie die Zahlen z.B. im Zwischenbericht zum ISEK oder bei der Kommission zur Entwicklung des Konradviertels belegen, ist der Bezirk Nordost stark von Bevölkerungswachstum und baulicher Nachverdichtung betroffen. Nicht nur durch die Bebauung des Rietergeländes wird sich diese auch in den weiteren Jahren so fortsetzen. Demgegenüber werden im Nordosten Erholungsbereiche und Freizeitflächen nicht im notwendigen Maß entwickelt. Neben der Kommune können auch Privateigentümer von Grundstücken angeregt und unterstützt werden, ebenfalls hier tätig zu werden. Darüber hinaus ist der Bezirk Nordost auf allen Seiten begrenzt von Barrieren, die nicht überquert werden können (Donau, Bahnlinien, Mailinger Bach, Fernwärmeleitung, Autobahn). Gerade für Fußgänger*innen […]

Zusätzliche Tempo-30-Strecken einrichten

Grüne Fraktion beantragt Ausweisung weiterer Tempo-30-Zonen in Ingolstadt Mit der 10. Änderung des Straßenverkehrsrechts haben die Kommunen mehr Freiheit für die Gestaltung ihrer Verkehrsplanung erhalten. Im Hinblick auf Städteplanung, Klima- und Umweltschutz sowie die Gesundheit ihrer Einwohner*innen dürfen sie zukünftig eigenständiger handeln. Beispielsweise waren der Ausweisung von Tempobeschränkungen auf 30 km/h bisher enge Grenzen durch den Bund gesetzt. Jetzt ist der Spielraum für die Kommunen größer geworden und sie können leichter Tempo-30-Zonen zum Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger ausweisen, was insbesondere zu einer Minderung der Lärmbelastung führen wird. Die Fraktion der Grünen hat deshalb kürzlich beantragt zu prüfen, wo weitere Tempo-30-Zonen im Stadtgebiet sinnvoll ausgewiesen und umgesetzt werden können. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 9. Juli 2024 Einrichtung von Tempo-30-Strecken Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Anfang Juli wurde das Gesetz zur 10. Änderung des Straßenverkehrsrechts bestätigt. Es bringt für die Kommunen insgesamt mehr Autonomie und Flexibilität bei der Verkehrsplanung und erleichtert u.a. auch die Ausweisung von Tempo-30-Strecken. Mit der beschlossenen Änderung werden Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung stärker berücksichtigt. „Verkehrsbehörden können in Zukunft leichter eine Tempobeschränkung von 30 Kilometer pro Stunde anordnen, und zwar in Bezug auf Vorfahrtstraßen, Spielplätze und viel genutzte Schulwege. Ein Lückenschluss zwischen zwei Geschwindigkeitsbeschränkungen im Abstand von bis zu 300 Meter ist bereits derzeit möglich, um den Verkehrsfluss zu verbessern. Nunmehr soll der mögliche Lückenschluss auf 500 Meter verlängert werden.“ (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/stvo-novelle-2023-2229430). Schon 2021 hat sich die Initiative „Lebenswerte Städte“ gegründet mit dem Ziel, Mobilität und Verkehr stadt- und umweltverträglich zu […]

Mehr Wohnmobilstellplätze für Ingolstadt

Grüne Fraktion beantragt mehr und größere innerstädtische Abstellplätze Die Zahl der Tourist*innen, die mit dem Wohnmobil unterwegs sind, hat in den vergangenen Jahren einen großen Aufschwung genommen. Gerade bei den Inlandsreisen, und hier besonders bei den Städtetrips, liegt das Wohnmobil als Fahrzeug der Wahl ganz weit vorne. In Ingolstadt liegen die interessanten touristischen Attraktion im Wesentlichen im innerstädtischen Bereich. Hier gibt es für Wohnmobile jedoch nur einen Abstellplatz, und zwar denjenigen am Parkplatz Hallenbad an der Jahnstraße. Immer wieder ist zu hören, es gebe dort zu wenige Stellplätze und die vorhandenen seien zu eng für heutige moderne Wohnmobile. Deshalb hat die Grüne Fraktion nun beantragt, mehr und vielleicht auch größere Abstellplätze für Wohnmobile in Ingolstadt auszuweisen. Geprüft werden sollen verschiedene Standorte rund um die Innenstadt. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 9. Juli 2024 (Mehr und größere) Wohnmobilstellplätze für Ingolstadt Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Wohnmobiltourismus erfreut sich immer größerer Beliebtheit. Nach mehreren Rekordjahren normalisiert sich der deutsche Campingfahrzeug-Markt weiterhin auf hohem Niveau, so der Caravaning Industrie Verband e.V. So gab es 2023 68.469 Neuzulassungen von Wohnmobilen, ein Plus von 3 % im Vergleich zum Vorjahr. Gemäß einer Studie des ADAC aus 2023 ist hier Deutschland bevorzugtes Reiseziel. 55 % der Camping-Urlauber verreisen innerhalb von Deutschland. Bayern ist dabei eine der Haupt-Destinationen im Inland. Auch haben insbesondere Wohnmobilisten mit einem eigenen Fahrzeug ein überdurchschnittliches Reisebudget und bei Städtereisen historische und kulturelle Interessen. Ingolstadt mit seinen vielfältigen Kultur- und Museumsangeboten, aber auch den Freizeitangeboten, ist hier durchaus auch im Fokus dieser finanzstarken […]

Kauf des ehemaligen Franziskanerklosters

Grüne Fraktion sieht Möglichkeiten für temporäre soziale Wohnnutzung gegeben Nach dem Weggang der letzten Kapuzinermönche 2023 steht das ehemalige Franziskanerkloster an der Harderstraße zum Verkauf. Auch wenn es zunächst verschiedene Interessenten gab, hat sich dennoch bisher noch kein neuer Besitzer gefunden. Auch die Stadt Ingolstadt hatte schon überlegt, das leer stehende Gebäude käuflich zu erwerben, um darin Büros unterzubringen. Dafür ist das ehemalige Franziskanerkloster jedoch weniger gut geeignet, und auch die notwendigen Sparmaßnahmen haben die Stadt veranlasst, von einem Kauf abzusehen. Von der Struktur und vom Raumprogramm her bietet sich jedoch eine Nutzung für Wohnzwecke an. Gerade temporäres soziales Wohnen wäre dort gut unterzubringen, wofür in Ingolstadt ein Bedarf an Immobilien besteht. Aus diesem Grund hat die Grüne Stadtratsfraktion nun beantragt, den Kauf des Gebäudes in Hinblick auf vorübergehendes soziales Wohnen noch einmal in Augenschein zu nehmen. Hier der Wortlaut des Antrags: Ingolstadt, 2. Juli 2024 Erwerb des Gebäudes ehemaliges Franziskanerkloster Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, nach dem Weggang des Kapuzinerordens steht das Klostergebäude seit nunmehr über einem Jahr leer. Interesse am Erwerb dieser zentral gelegenen innerstädtischen Immobilie, die sich im Eigentum der Diözese Eichstätt befindet, gab es zunächst von mehreren Seiten. Unter anderen hatte auch die Stadt einen möglichen Kauf mit dem Fokus auf Büronutzung untersucht, dann aber von weiteren Verhandlungen Abstand genommen. Unter dem Eindruck der Haushaltskonsolidierung und auch, weil sich die Räumlichkeiten nicht ideal für eine Büronutzung erwiesen, und schließlich auch, weil die Stadt über eigene freiwerdende Raumpotenziale verfügt, wurde zunächst von einem Kauf abgesehen. Nun steht das […]

NS-Opfer: Umwandlung von temporären in dauerhafte Gedenkschilder

Im Rahmen des Projekts „Opfer des Nationalsozialismus“ wurde ein Gedenkformat entwickelt, um im öffentlichen Raum an die NS-Opfer zu erinnern. Dabei kann ohne großen Aufwand an Laternenmasten ein Gedenkschild angebracht werden. Allerdings haben diese Schilder eher den Charme eines Provisoriums und sind auch nicht sehr stabil ausgeführt. Um der Opfer in würdigerer Form zu gedenken, hat die Grüne Fraktion in einem Gemeinschaftsantrag nun die Umwandlung der temporären in dauerhafte Gedenkschilder beantragt. Hierfür soll eine stabile Konstruktion entwickelt werden, die eigenständig aufgestellt werden kann. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 11. Juni 2024 Temporäre Gedenkschilder in dauerhafte Gedenkschilder umwandeln Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, das Projekt „Opfer des Nationalsozialismus in Ingolstadt“ hat ein temporäres Gedenkformat entwickelt, um in Zusammenarbeit mit Schulklassen im öffentlichen Raum an Opfer des Nationalsozialismus zu gedenken. Dies ist bei diesem Format ohne großen zeitlichen Vorlauf und mit geringem technischem Aufwand möglich. Die Gedenkschilder werden häufig in direkter Nähe des jeweiligen Wohnorts der NS-Opfer an Straßenlaternen befestigt und sind bisher nur für die temporäre Nutzung konzipiert. Das Layout bietet im Gegensatz zu anderen Gedenkformaten (wie z.B. die Stolpersteine, die Münchner Erinnerungszeichen oder das Ingolstädter Format der blauen Stelen) Raum für private Fotos und kurze Texte zum Verfolgungsschicksal der Personen. Dadurch entsteht individuelle Nähe zu jenen Menschen, die während des Nationalsozialismus aus unserer Stadt vertrieben wurden oder hier umgekommen sind. Der Nachteil der Gedenkschilder besteht momentan in der Befestigung an Straßenlaternenmasten, wo häufig Werbeschilder und Aufkleber ein würdiges Gedenken beeinträchtigen. Die temporäre Ausrichtung hat zudem den Beigeschmack eines „Provisoriums“. Häufig […]

GRÜNE Haushaltsrede zum städtischen Haushalt 2024

Am 29. Februar 2024 fand die erste Sitzung des Stadtrats im Jahr 2024 statt. Anders als in den Vorjahren wurde der Haushalt 2024 nicht bereits in der Dezembersitzung 2023 verabschiedet, sondern erst zu Beginn des neuen Jahres. Wie üblich begann die Haushaltssitzung mit den Reden zum neuen Haushalt. Hier die Rede von Barbara Leininger, der Co-Vorsitzenden der Grünen Stadtratsfraktion Ingolstadt, im Wortlaut: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen Bürgermeisterinnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn wir die Zukunft der Stadt sichern wollen, müssen wir uns der Realität stellen:Der Stadt brechen Steuereinnahmen plötzlich weg.Personal- und Sachkosten steigen immer weiter.Enorme Baukosten erschüttern auch Ingolstadt.Wir müssen sparen.Der neuliche Geldsegen von 30 Mio. € ändert daran nichts. Mehr denn je müssen wir in unserer weiter wachsenden Großstadt die richtigen Schwerpunkte bei den Einsparungen und den Investitionen setzen. Und das sehe ich im vorliegenden Haushalt abgebildet. Ich sage es gleich zu Beginn:Wir stimmen dem Haushalt zu. Als besonders wichtig sehen wir die Investitionen im Schul- und Kitabereich an, die vorrangig weiterverfolgt werden. Wo in diesem Bereich große Maßnahmen verschoben werden (Apian- und Reuchlin-Gymnasium), führen wir nötige Überbrückungsreparaturen durch.Die Stadt gibt hier weiterhin viel Geld aus. Neue Räume für gute Bildung zahlen sich später in blanken Euros vielfach aus.Weitere unaufschiebbare Projekte und Baumaßnahmen finden sich auf der aktuellen Vorhabenliste des Hochbauamts. Die Sanierung des Stadttheaters rückt endlich in greifbare Nähe. Zugegeben, manche aus unserer Sicht wichtige Vorhaben werden erst einmal verschoben.Die Investitionen im Bereich Radverkehr sind immer noch zu gering, insbesondere braucht die Fahrradbeauftragte mehr […]

Stadtteilfeste im Konrad-, Pius- und Augustinviertel

Grüne Fraktion spricht sich für eine weiterhin jährliche Durchführung ausZu den Stadtteilfesten fühlen sich alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen, nicht nur diejenigen des jeweiligen Viertels. Es ist schwer nachvollziehbar, dass das ungleich größere Bürgerfest weiterhin jährlich stattfinden soll, die Stadtteilfeste aber nicht mehr in der bisherigen Weise fortgeführt werden sollen. Die Grüne Fraktion ist sich der angespannten Haushaltslage durchaus bewusst. Doch sollte das bürgerschaftliche Engagement gewürdigt und auch das gesellschaftliche Miteinander gefördert werden. Die Grüne Stadtratsfraktion hat deshalb heute beantragt, die Feste im Konrad-, Pius- und Augustinviertel weiterhin jährlich stattfinden zu lassen. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 16. Februar 2024 Stadtteilfeste weiterhin jährlich Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die jährlich von den Stadtteiltreffs veranstalteten und von vielen ehrenamtlichen Helfern organisierten Feste im Konrad-, Pius- und Augustinviertel können bereist auf eine eigene Tradition zurückblicken. Die Stadtteilfeste sind im Bewusstsein der Bewohner*innen der Stadtteile, aber auch für Besucher*innen aus der ganzen Stadt ein fester Termin im Festkalender Ingolstadts. Es ist nur schwer nachzuvollziehen, dass das Bürgerfest und das „Fest zum Reinen Bier“ trotz der angespannten Haushaltslage jährlich stattfinden sollen, die Stadtteilfeste jedoch nicht. Da das nachbarschaftliche und gesellschaftliche Miteinander gerade auf diesen bunten Quartiersfesten, zu denen sich wirklich alle eingeladen fühlen können, gedeiht und gefördert wird, stellen wir folgenden Antrag: Mit freundlichen Grüßen Barbara Leininger (Fraktionsvorsitzende) Christian Höbusch (Fraktionsvorsitzender), Agnes Krumwiede, Stephanie Kürten, Maria Segerer, Jochen Semle, Dr. Christoph Spaeth

Kein Feuerwerk bei Volksfesten ab 2024

In Ingolstadt ist es seit 2019 verboten, in der Innenstadt an Silvester ein Feuerwerk zu zünden. Die Brandgefahr gerade bei den vielen alten Häusern in der Altstadt ist groß. Auch der damit verbundene Lärm und Feinstaub werden von der Bevölkerung zunehmend als Belastung empfunden. Einige Städte sind inzwischen dazu übergegangen, bei ihren Volksfesten ebenfalls kein Feuerwerk mehr zu genehmigen. Als Ersatz wird dann vielerorts eine Lichtshow veranstaltet. In einem Gemeinschaftsantrag haben die Fraktionen von UWG, SPD, GRÜNEN und die Gruppe der ödp beantragt, dass ab 2024 auf die Durchführung von Feuerwerken bei den Ingolstädter Volksfesten verzichtet wird. Statt dessen könnten die Schausteller eine Lasershow oder einen Drohnenlichtshow anbieten. Hier der Gemeinschaftsantrag im Wortlaut: Ingolstadt, 22.11.2023 Gemeinschaftsantrag Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen der UWG, SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie die ÖDP stellen nachstehenden Antrag: Verzicht auf die Durchführung von Feuerwerken bei den Volksfesten ab 2024 Ab dem Jahr 2024 wird seitens der Stadt Ingolstadt kein Feuerwerk bei den Ingolstädter Volksfesten genehmigt. Die ARGE der Schausteller wird gebeten, als Ersatz für das Feuerwerk eine Lasershow oder Drohnenlichtshow anzubieten. Begründung: Der Stadtrat hat am 24. Oktober 2019 eine inzwischen jährlich gültige Allgemeinverfügung für ein Feuerwerksverbot an Silvester in der Innenstadt beschlossen. Aufgrund der vielfältigen Belastungen der Menschen und der Natur durch ein Feuerwerk haben inzwischen zahlreiche Städte auch bei Volksfesten auf ein Feuerwerk verzichtet. Auch die AUDI AG verzichtet bei den Open-Air-Konzerten inzwischen auf ein Feuerwerk und ersetzt diese durch eine Lichtshow. Die Feinstaubentwicklung eines Feuerwerks und die Lärmentwicklung belasten die […]
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