Stadtratsfraktion

Klausur der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Haushalt konsolidieren und zugleich in die Zukunft investieren Die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN traf sich am Wochenende vom 11. auf den 12. Januar 2025 gemeinsam mit Bürgermeisterin Petra Kleine zu einer zweitägigen Klausur, um aktuelle Themen und politische Schwerpunkte für das Jahr 2025 zu diskutieren. Einsparpotentiale trotz riesigem Bau- und Sanierungsvolumen Konsequent sparen, die Einnahmen der Stadt verbessern und gleichzeitig in die Zukunft investieren – diesem Grundsatz folgt die Fraktion für die Konsolidierung eines zukunftsfesten Haushalts. Nach den bereits in der ersten Konsolidierungsrunde vom Stadtrat beschlossenen Maßnahmen sieht die Grüne Fraktion bei dem riesigen Bau- und Sanierungsvolumen, wie z.B. im Bereich der Schulen und dem Stadttheater, noch erhebliche Einsparpotenziale, wenn bisherige Standards überprüft und gesenkt werden. Nutzerfreundlichkeit, Langlebigkeit und gute Gestaltung sind unverzichtbar, können aber kostengünstiger erreicht werden. Bau- und Sanierungsmaßnahmen bei Kitas und Schulen haben weiter Priorität – Entlastung durch neue Finanzierungskonzepte „Die Bau- und Sanierungsmaßnahmen bei Kitas und Schulen haben weiterhin für uns Priorität. Wir wollen auch die Bürgerinnen und Bürger in den Konsolidierungsprozess einbeziehen und schlagen deshalb vor zu prüfen, in welchen Bereichen Public Private Partnerships, Crowdfunding-Initiativen und Sponsoringmodelle den Haushalt entlasten könnten“, so Fraktionssprecher Christian Höbusch. Einnahmequellen ausschöpfen Zur Konsolidierung gehöre auch die Mehrung der Einnahmen: Hier sehen die Grünen etwa noch Möglichkeiten in einer Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung im öffentlichen Straßenraum. Auch die Anpassung der Grundsteuer auf ein mit anderen Städten vergleichbares Niveau ist aus Sicht der Fraktion unausweichlich angesichts leerer Kassen. Die Stadt müsse eigene Einnahmequellen ausschöpfen. Eigentum und Gesundheit schützen Wenn es […]

Bündnis will mit gemeinsamem OB-Kandidaten antreten

PRESSEMITTEILUNG vom 16.09.2024 Die Spitzen der SPD, Grünen, Linke, ÖDP und UWG sind sich einig, dass sie mit einem gemeinsamen Kandidaten in die Wahl des Oberbürgermeisters gehen wollen. Sie eint das übergeordnete Ziel, die Stadtpolitik des Miteinanders und des Ausgleichs, die Oberbürgermeister Dr. Christian Scharpf in den letzten Jahren geprägt hat, fortzusetzen. Die spalterische Machtpolitik wie vor 2020 hatten die Ingolstädterinnen und Ingolstädter deutlich abgewählt. Als mögliche OB-Kandidaten wurden bislang Christian De Lapuente sowie Michael Mißlbeck vorgeschlagen. Diese werden sich in den nächsten Tagen den einzelnen Parteien vorstellen. Bis Mitte Oktober will sich das Bündnis auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen, um gemeinsam in den Wahlkampf zu gehen. Das Bündnis steht selbstredend auch für andere demokratische Parteien offen, die sich ebenfalls für eine Stadtpolitik des Miteinanders und des Zusammenhalts aussprechen.

Erklärung der Fraktionsvorsitzenden und Stimmen aus der Stadtratsfraktion zum Übertritt von Stephanie Kürten von den Grünen zur CSU

ERKLÄRUNG DER FRAKTIONSVORSITZENDEN Zu dem von Stephanie Kürten angekündigten Übertritt in die CSU-Fraktion des Ingolstädter Stadtrates zum 31.07.2024 erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Barbara Leininger und Christian Höbusch:  Wir sind überrascht von dem plötzlichen Übertritt von Stephanie Kürten zur CSU-Fraktion und dem von ihr gegen uns gerichteten Vorwurf. Die Fraktionsarbeit mit Frau Kürten hat sich von uns aus stets auf einer professionellen Ebene befunden. So konnte gerade in der letzten Fraktionssitzung eine gute Lösung bei derEinrichtung einer Queeren-Beratungsstelle in Ingolstadt gefunden werden. Nun hat sie sich für einen Wechsel der Partei entschieden, und es liegt der Verdacht nahe, dass nicht inhaltliche Überzeugung, sondern die politische Karriere ausschlaggebend war. Und dabei schlägt sie sich ausgerechnet auf das politische Lager, das aus gutem Grund abgewählt worden ist. Natürlich gab es in der bisherigen Fraktionsarbeit auch unterschiedliche Sichtweisen zu einzelnen Themen, die wir aber gemeinsam konkret und zeitnah geklärt haben. Umso mehr erstaunt uns nun der Vorwurf einer strukturierten und konstanten Ausgrenzung von Frau Kürten in unserer Fraktion. Frau Kürten hätte stets die Gelegenheit gehabt, dies in der Fraktionsgemeinschaft oder uns direkt persönlich gegenüber zu artikulieren. Dies ist leider nicht geschehen. Wir sind gespannt, wie Frau Kürten die von ihr bisher verkörperten und immer wieder betonten Werte und Inhalte von Bündnis90/Die Grünen in die CSU einbringen wird. Da gibt es durchaus etwas zu tun! Diese Werte hatte sie noch vor wenigen Tagen in ihrer Bewerbung für den Vorsitz bei den Vorstandswahlen am 17. Juli ausdrücklich betont. Bekanntlich hat Frau […]

Aufwertung der Antidiskriminierungsstelle

Grüne Fraktion beantragt Verstetigung und Ausbau mit Stunden und Budget Vor knapp zwei Jahren hat die Stadt Ingolstadt eine Antidiskriminierungsstelle eingerichtet. Die Initiative dazu ging auf einen Antrag der Grünen Stadtratsfraktion aus dem Jahr 2020 zurück. Zunächst wurde die Antidiskriminierungsstelle auf zwei Jahre angelegt und mit vier Stunden pro Woche belegt. Zum Ende dieser Pilotphase sollte ihre Arbeit evaluiert werden. Die Pilotphase ist nun bald vorbei und ein Bericht wurde vorgelegt. Daraus lässt sich ablesen, dass eine Antidiskriminierungsstelle in Ingolstadt unbedingt notwendig ist. Denn über 110 Bürgerinnen und Bürger haben eine erlebte Diskriminierung gemeldet, die Dunkelziffer dürfte noch deutlich höher ausfallen. Nach dem Bericht ist die breite Meinung in der Politik, dass die Antidiskriminierungsstelle bestehen bleiben muss. Wiederum ist die Grüne Stadtratsfraktion tätig geworden und hat die Verstetigung und Erweiterung der Antidiskriminierungsstelle beantragt. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 16. Juli 2024 Verstetigung und Ausbau der Antidiskriminierungsstelle Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, vor kurzem endete die Pilotphase der mit aktuell für vier Stunden pro Woche angelegten Antidiskriminierungsstelle. Die im Bericht vorgestellten Fakten verdeutlichen, dass eine Verstetigung und ein Ausbau der Antidiskriminierungsstelle notwendig sind: In den vergangenen 20 Monaten meldeten 111 Ingolstädterinnen und Ingolstädter eine Diskriminierung. Es ist davon auszugehen, dass es sich hierbei lediglich um die „Spitze des Eisbergs“ handelt. 56 % aller eingegangenen Meldungen betrafen rassistische Diskriminierungen. 47 % aller Diskriminierungserfahrungen spielten sich während des Betrachtungszeitraums im Bereich „Ämter und Behörden“ ab – eine alarmierende Zahl, die dringenden Handlungsbedarf anzeigt. Die zahlreichen und fraktionsübergreifend positiven Reaktionen auf den Bericht zum […]

Naherholung im Bezirk Nordost

Schaffung weiterer Erholungsbereiche und Freizeitflächen im Bezirk Nordost von Grüner Fraktion gewünscht Der Nordosten gehört zu den am dichtesten besiedelten Stadtbezirken in Ingolstadt. Angesichts des Bevölkerungswachstums und bevorstehender größerer wie auch zu erwartender kleinerer Bauvorhaben wird es absehbar zu einer weiteren baulichen Nachverdichtung kommen. Die Naherholungs- und Freizeitflächen haben mit dieser Entwicklung jedoch nicht Schritt gehalten. Bis auf das Gelände am nördlichen Donauufer sind die bestehenden Bereiche entweder nicht gut zugänglich oder schlicht nicht groß genug für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, wie immer wieder aufbrechende Konflikte rund um die Nutzung zeigen. Um mehr Erholungs- und Freizeitflächen für Bevölkerung im Nordosten zu schaffen, hat die Grüne Stadtratsfraktion heute beantragt zu prüfen, wo weitere Erholungsbereiche in diesem Stadtbezirk neu geschaffen werden können. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 16. Juli 2024 Flächen für Erholung und Freizeit im Bezirk Nordost, kleinräumige Verbindungen an den Bezirksgrenzen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wie die Zahlen z.B. im Zwischenbericht zum ISEK oder bei der Kommission zur Entwicklung des Konradviertels belegen, ist der Bezirk Nordost stark von Bevölkerungswachstum und baulicher Nachverdichtung betroffen. Nicht nur durch die Bebauung des Rietergeländes wird sich diese auch in den weiteren Jahren so fortsetzen. Demgegenüber werden im Nordosten Erholungsbereiche und Freizeitflächen nicht im notwendigen Maß entwickelt. Neben der Kommune können auch Privateigentümer von Grundstücken angeregt und unterstützt werden, ebenfalls hier tätig zu werden. Darüber hinaus ist der Bezirk Nordost auf allen Seiten begrenzt von Barrieren, die nicht überquert werden können (Donau, Bahnlinien, Mailinger Bach, Fernwärmeleitung, Autobahn). Gerade für Fußgänger*innen […]

Zusätzliche Tempo-30-Strecken einrichten

Grüne Fraktion beantragt Ausweisung weiterer Tempo-30-Zonen in Ingolstadt Mit der 10. Änderung des Straßenverkehrsrechts haben die Kommunen mehr Freiheit für die Gestaltung ihrer Verkehrsplanung erhalten. Im Hinblick auf Städteplanung, Klima- und Umweltschutz sowie die Gesundheit ihrer Einwohner*innen dürfen sie zukünftig eigenständiger handeln. Beispielsweise waren der Ausweisung von Tempobeschränkungen auf 30 km/h bisher enge Grenzen durch den Bund gesetzt. Jetzt ist der Spielraum für die Kommunen größer geworden und sie können leichter Tempo-30-Zonen zum Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger ausweisen, was insbesondere zu einer Minderung der Lärmbelastung führen wird. Die Fraktion der Grünen hat deshalb kürzlich beantragt zu prüfen, wo weitere Tempo-30-Zonen im Stadtgebiet sinnvoll ausgewiesen und umgesetzt werden können. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 9. Juli 2024 Einrichtung von Tempo-30-Strecken Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Anfang Juli wurde das Gesetz zur 10. Änderung des Straßenverkehrsrechts bestätigt. Es bringt für die Kommunen insgesamt mehr Autonomie und Flexibilität bei der Verkehrsplanung und erleichtert u.a. auch die Ausweisung von Tempo-30-Strecken. Mit der beschlossenen Änderung werden Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung stärker berücksichtigt. „Verkehrsbehörden können in Zukunft leichter eine Tempobeschränkung von 30 Kilometer pro Stunde anordnen, und zwar in Bezug auf Vorfahrtstraßen, Spielplätze und viel genutzte Schulwege. Ein Lückenschluss zwischen zwei Geschwindigkeitsbeschränkungen im Abstand von bis zu 300 Meter ist bereits derzeit möglich, um den Verkehrsfluss zu verbessern. Nunmehr soll der mögliche Lückenschluss auf 500 Meter verlängert werden.“ (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/stvo-novelle-2023-2229430). Schon 2021 hat sich die Initiative „Lebenswerte Städte“ gegründet mit dem Ziel, Mobilität und Verkehr stadt- und umweltverträglich zu […]

Mehr Wohnmobilstellplätze für Ingolstadt

Grüne Fraktion beantragt mehr und größere innerstädtische Abstellplätze Die Zahl der Tourist*innen, die mit dem Wohnmobil unterwegs sind, hat in den vergangenen Jahren einen großen Aufschwung genommen. Gerade bei den Inlandsreisen, und hier besonders bei den Städtetrips, liegt das Wohnmobil als Fahrzeug der Wahl ganz weit vorne. In Ingolstadt liegen die interessanten touristischen Attraktion im Wesentlichen im innerstädtischen Bereich. Hier gibt es für Wohnmobile jedoch nur einen Abstellplatz, und zwar denjenigen am Parkplatz Hallenbad an der Jahnstraße. Immer wieder ist zu hören, es gebe dort zu wenige Stellplätze und die vorhandenen seien zu eng für heutige moderne Wohnmobile. Deshalb hat die Grüne Fraktion nun beantragt, mehr und vielleicht auch größere Abstellplätze für Wohnmobile in Ingolstadt auszuweisen. Geprüft werden sollen verschiedene Standorte rund um die Innenstadt. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 9. Juli 2024 (Mehr und größere) Wohnmobilstellplätze für Ingolstadt Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Wohnmobiltourismus erfreut sich immer größerer Beliebtheit. Nach mehreren Rekordjahren normalisiert sich der deutsche Campingfahrzeug-Markt weiterhin auf hohem Niveau, so der Caravaning Industrie Verband e.V. So gab es 2023 68.469 Neuzulassungen von Wohnmobilen, ein Plus von 3 % im Vergleich zum Vorjahr. Gemäß einer Studie des ADAC aus 2023 ist hier Deutschland bevorzugtes Reiseziel. 55 % der Camping-Urlauber verreisen innerhalb von Deutschland. Bayern ist dabei eine der Haupt-Destinationen im Inland. Auch haben insbesondere Wohnmobilisten mit einem eigenen Fahrzeug ein überdurchschnittliches Reisebudget und bei Städtereisen historische und kulturelle Interessen. Ingolstadt mit seinen vielfältigen Kultur- und Museumsangeboten, aber auch den Freizeitangeboten, ist hier durchaus auch im Fokus dieser finanzstarken […]
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