Stadtratsfraktion

Keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen in Ingolstadt

Södersche „Brandmauer“ von der CSU leichtfertig durchbrochen Erklärung zum SZ-Artikel „Ignorieren oder kooperieren?“ vom 27.7.2023 Die Stadtratsfraktion der Grünen ist sehr verwundert und verärgert über die Äußerungen des CSU-Fraktionsvorsitzenden im Ingolstädter Stadtrat. Fraktionsvorsitzende Barbara Leininger von Bündnis 90/DieGrünen: „Die Äußerungen des Kollegen Wöhrl haben die Södersche „Brandmauer“ in Ingolstadt eingerissen. Der Vorsitzende der CSU Fraktion kann sich sogar einen AfD-Bürgermeister vorstellen. Sicherlich hat Wöhrl die Konsequenzen dieser Aussage nicht überblickt. Wer AfD wählt, bekommt das volle Parteiprogramm der AfD – auch auf kommunaler Ebene – mit dem Parteivorsitzenden Höcke, dessen Äußerungen gerichtlich bestätigt „rechtsextrem“ genannt werden dürfen. Der Jahresbericht des Verfassungsschutzes nennt die AfD einen „rechtsextremistischen Verdachtsfall“. Da gibt es eben keine weichgespülte, bürgerlich-süddeutsche Variante. Sogar einen Oberbürgermeister der AfD hält Wöhrl für akzeptabel. Es ist jedoch eine unverantwortliche Fehleinschätzung, wenn er den Ingolstädtern unterstellt, sie würden einen AfD-Oberbürgermeister wählen und akzeptieren. Die Grünen im Ingolstädter Stadtrat halten es seit Jahren so: Zwischen „ignorieren“ und „kooperieren“ gibt es den demokratischen Weg der politischen Auseinandersetzung mit den Anträgen und Beiträgen der AfD, den die Grüne Fraktion geht. Oft alleine, denn bei vielen Kolleginnen und Kollegen in der Kommunalpolitik herrsche noch immer die Hoffnung vor, dass man durch „Ignorieren“ irgendwie das Problem wegbekommt. Stattdessen müssten alle Demokraten die Herausforderung annehmen und die inhaltliche Debatte führen, davon ist Barbara Leininger, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat überzeugt.  Laut Barbara Leininger unterstelle Wöhrl den im Ingolstädter Stadtrat vertretenen Parteien „Feigheit“ und Falschheit, wenn er sagt, selbst bei wichtigen Themen „könne man intern schon so reden, […]

Richtlinien für die Bezirksausschüsse ändern

Jeder der 12 Bezirksausschüsse in Ingolstadt hat ein Budget, das – im Rahmen der gültigen Richtlinien – in eigener Verantwortung verwaltet und ausgegeben werden kann. Deutlich mehr als die Hälfte der Maßnahmen betrifft die Gestaltung des öffentlichen Raums und hier sehr oft Arbeiten, die dann vom Gartenamt ausgeführt werden. Nicht in den Richtlinien vorgesehen ist jedoch der Unterhalt, der meist nach Umsetzung der jeweiligen Maßnahmen anfällt. Denn der Unterhalt liegt weiterhin in der Zuständigkeit und Verantwortung des Gartenamtes. Hier sieht die Stadtratsfraktion der Grünen Änderungsbedarf. Sie hat deshalb beantragt, die Vollzugsrichtlinien zum Bürgerhaushalt entsprechend zu ergänzen: Die Folgekosten für den Unterhalt sollen für die ersten Jahre in die Hände der Bezirksausschüsse kommen. Dadurch wird einerseits deren Etat, der in vielen Jahren nicht vollständig ausgeschöpft werden kann, besser ausgenutzt. Und das Gartenamt wird bei Budget und Arbeitskräften entlastet, die bei anderen, auch den notwendigen konzeptionellen und zukunftsgerichteten Aufgaben effektiver eingesetzt werden können. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 9. Mai 2023 Ergänzung Vollzugsrichtlinien zum Bürgerhaushalt Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, nicht nur in den vergangenen Corona-Jahren wurden die den Bezirksausschüssen durch den Stadtrat zur Verfügung stehenden Mittel, zuletzt im Haushalt 2023 erneut 1 Mio. EUR, durch die Bezirksausschüsse nicht ausgeschöpft. Dabei betreffen weit mehr als die Hälfte der beantragten, beauftragten Maßnahmen aus den Bezirksausschüssen auf der Grundlage des Bürgerhaushaltes Maßnahmen im öffentlichen Raum und weit überwiegend in Zuständigkeit und Verantwortlichkeit des Gartenamtes. Hinzu kommt, dass im Gesamtbudget des Gartenamts auch die laufenden Unterhaltskosten für die aus den Bezirksausschüssen beantragten, beauftragten Maßnahmen abgebildet […]

Ehrung für Hugo Höllenreiner – bald auch in Ingolstadt!

In einem aktuellen gemeinsamen Antrag fordern die Ingolstädter Stadtratsgruppe der Linken und die Stadtratsfraktion der Grünen, die nächste neue Straße – beispielsweise im IN-Quartier – nach Hugo Höllenreiner zu benennen. Zudem beantragen sie, vor Ort eine Gedenktafel anzubringen, welche an das Schicksal von Hugo Höllenreiner und seiner Familie sowie an den nationalsozialistischen Völkermord an Sinti und Roma erinnert. Der 2. August 2023, der europäische Holocaust-Gedenktag für Sinti und Roma, bietet sich für die Einweihung der Straße an. Die Benennung einer Straße nach Hugo Höllenreiner in Ingolstadt ist längst überfällig. Vor zahlreichen Schulklassen auch in Ingolstadt hat er über seine Lebensgeschichte berichtet. Hugo Höllenreiner hat regional und international einen enormen Beitrag geleistet, dass der nationalsozialistische Völkermord an Sinti und Roma und die nach 1945 fortgesetzte Verfolgung der Minderheit nicht in Vergessenheit geraten. Sein Wirken als Zeitzeuge wurde im In- und Ausland bereits mit zahlreichen Auszeichnungen und Ehrungen bedacht. Ausgerechnet an seinem Wohnort Ingolstadt müssen er und seine Familie Zeit ihres Lebens bis heute vergeblich auf eine öffentliche Würdigung – beispielsweise in Form einer Straßenbenennung – warten. In München wurde kürzlich die Benennung einer Straße nach Hugo Höllenreiner beschlossen. Deshalb ist es höchste Zeit, auch in Ingolstadt Verantwortung zu zeigen. Ein zügiges Verfahren für die Benennung einer Straße nach Hugo Höllenreiner muss vom Ingolstädter Stadtrat jetzt auf den Weg gebracht werden. Denn es ist ein wichtiges Zeichen, verfolgte, überlebende und engagierte Menschen wie Hugo Höllenreiner zu ehren. Es zeigt, dass ihre Geschichte nicht vergessen ist und alles dafür getan wird, damit so […]

Weiterer Ausbau der Stabsstelle Fahrradbeauftragte

Vor etwa einem Jahr wurde in Ingolstadt der Fahrradbeirat eingerichtet. Und kurz darauf konnte die Stabsstelle des/der Fahrradbeauftragten neu besetzt werden. Beides sind gute Voraussetzungen, Ingolstadt fahrradfreundlicher zu machen und die vom Stadtrat beschlossenen Klimaschutzziele zu erreichen. Fahrradbeauftragte und Verwaltung zusammen haben in der kurzen Zeit schon einiges anpacken und auch umsetzen können. Doch um weitere Maßnahmen rasch auf den Weg zu bringen, fehlt es bei der Stabsstelle an Personal. Deshalb fordert die Grüne Stadtratsfraktion nun, die Stabsstelle personell aufzuwerten, und hat dafür zwei Vollzeitstellen beantragt. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 7. März 2023 Personelle Ausstattung Fahrradbeauftragte Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir stellen folgenden Antrag: Begründung: Durch Einrichtung des Fahrradbeirates, diverse Förderungen und das Erreichen der Klimaschutzziele besteht der politische Wille und die Notwendigkeit, den Anteil am Radverkehr in Ingolstadt deutlich auszubauen. Die neue Fahrradbeauftragte und die Verwaltung haben bereits einige wichtige Maßnahmen (Öffnung von Einbahnstraßen, Grüne Pfeile für Radfahrer*innen, Umlaufsperren etc.) umgesetzt. Weitere Projekte sind geplant, jedoch fehlen zur raschen Umsetzung die personellen Ressourcen. Ebenso soll die Fahrradbeauftragte zu allen Straßenbauprojekten gehört werden, was ohne inhaltliche und administrative Zuarbeit schwierig ist. Mit freundlichen Grüßen Dr. Christoph Spaeth Barbara Leininger (Fraktionsvorsitzende), Christian Höbusch (Fraktionsvorsitzender), Agnes Krumwiede, Stephanie Kürten, Maria Segerer, Jochen Semle

Ingolstadt weiter grün und nachhaltig umgestalten

Eintägige Klausurtagung der Stadtratsfraktion am 4. März 2023 in Ingolstadt Am vergangenen Samstag traf sich die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam mit Bürgermeisterin Petra Kleine zu einer ganztägigen Klausur im Grünen Büro, um aktuelle Themen und Schwerpunkte für die kommende Zeit zu diskutieren. Intensiv setzte sich die Fraktion mit dem kürzlichen Stadtratsbeschluss zu verkaufsoffenen Sonntagen auseinander. Sie war sich einig, gegenüber den anderen Fraktionen und Gruppen im Stadtrat gesprächsbereit zu sein und Kompromissvorschläge zu machen. Klar ist dabei für die Mitglieder der Fraktion, dass es keinen verkaufsoffenen Tag der Deutschen Einheit – gleich ob ein Wochen- oder Sonntag – geben soll. Verkaufsoffene Sonntage lösen aus Sicht der Fraktion nicht die Probleme der Innenstadt, die durch den nicht nur in Ingolstadt zu beobachtenden Strukturwandel verursacht sind. Deshalb müssen von Seiten des örtlichen Handels und dessen Vereinigungen verkaufsoffene Sonntage von einem langfristigen und nachhaltigen Konzept begleitet werden. Der gemeinsame Innenstadt-Prozess „START:ING“ hat für ein solches Konzept bereits eine Vielzahl von möglichen Maßnahmen identifiziert und vorgeschlagen. Die Chancen dieser Ideen müssen nun ausgeschöpft werden. Vom Dämmershopping bis hin zu einheitlichen Ladenöffnungszeiten, im Sommer auch gerne länger, gibt es einen ganzen Strauß an Maßnahmen, die zur Wiederbelebung der Innenstadt und seines Handelspotenzials ineinandergreifen können und müssen. Nur über symbolhafte verkaufsoffene Sonntage zu diskutieren, lenkt den Blick davon ab. Großen Raum nahm auch die Schwerpunktsetzung der Aktivitäten der Fraktion für die weiteren Jahre dieser Stadtratsperiode ein. Als Oberthemen legten die Stadträtinnen und Stadträte der Grünen gemeinsam mit Bürgermeisterin Petra Kleine fest, dass sie den in […]

Grüne Fraktion will nachhaltige Mobilität fördern

Die Garagen- und Stellplatzverordnung der Stadt Ingolstadt ist fast 30 Jahre alt. In dieser Zeit hat sich bei der Mobilität einiges getan. Nicht nur die Verkehrslandschaft hat sich verändert, auch das Mobilitätsverhalten ist nicht mehr mit damals vergleichbar. Gerade die Entwicklungen und Ereignisse in jüngerer Zeit haben viele Menschen zum Nach- und auch Umdenken gebracht: Die fortschreitende Klimakrise ist vielen bewusster geworden und seit der Corona-Pandemie ist unsere Arbeitswelt nicht mehr dieselbe. Und nicht zu vergessen der Krieg in der Ukraine mit seinen ganzen Auswirkungen auf die westliche Welt hat bei etlichen Menschen ein Umdenken bewirkt. Wie viele andere Menschen in Deutschland sind auch die Einwohner*innen von Ingolstadt jetzt oft umweltbewusster und klimaschonender unterwegs. Das sollte sich auch im ruhenden Verkehr widerspiegeln, ohne die Menschen in ihrer persönlichen Mobilität einzuschränken. Das Ziel – auch zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2035 – ist, die Notwendigkeit für Autos zu reduzieren, indem eine nachhaltige Mobilität angeboten wird. Das sollte sich auch in einer Neufassung der Stellplatzverordnung niederschlagen, mit welcher zukunftsfähige Mobilitätskonzepte bei neuen Bauvorhaben entsprechend gefördert werden. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 3. März 2023 Flexibilisierung des Stellplatzschlüssels – Mobilitätskonzepte bei neuen Bauprojekten Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Stellplatzverordnung der Stadt Ingolstadt stammt aus dem Jahr 1995. In mehr als einem Vierteljahrhundert haben sich Arbeitswelt, Mobilitäts- und Freizeitverhalten der Ingolstädterinnen und Ingolstädter entscheidend verändert. Infolge der Klimakrise und der Pandemie hat sich diese Entwicklung noch beschleunigt. Sehr viel mehr Menschen sind heute umweltfreundlich und klimaschonend zu Fuß, mit dem Fahrrad oder dem […]

Grüne Fraktion beantragt ein Fernwärmekonzept

Steigende Energiepreise und die Klimaentwicklung führen dazu, dass sich immer mehr Haushalte, öffentliche Einrichtungen und Gewerbebetriebe in Ingolstadt von den klassischen Energieträgern abwenden. Sie wollen weg von fossilen Brennstoffen und mit neuen Modellen der Energieerzeugung Energie einsparen oder diese nachhaltiger nutzen. Deshalb treten Aus- oder Umbau sowie die Suche nach anderen bzw. neuen Möglichkeiten und Verfahren zur Energiegewinnung immer mehr in den Vordergrund. Ein Standbein für die Zukunft ist dabei die Fernwärme. Auch bei ihr wird der Anteil an fossilen Brennstoffen zunehmend heruntergefahren, die Energie wird aus der Verwertung von Biomüll, aus warmer Abluft von Industrie und Gewerbe oder – wie vor allem in Ingolstadt – aus der Müllverbrennung gewonnen. Um mittel- und langfristig eine gesicherte Versorgung mit Fernwärme anbieten zu können, muss man den derzeitigen und vor allem den zukünftigen Bedarf kennen. Hierfür hält die Grüne Stadtratsfraktion die Erstellung eines Fernwärmekonzepts jetzt für notwendig. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 14. Februar 2023 Erstellung eines Fernwärmekonzepts Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Stadtrat möge beschließen: Begründung: Zu 1.Durch die steigenden Energiepreise und langfristigen Veränderungen der Klimaschutzpolitik muss dringend ein Fernwärmekonzept für die Stadt Ingolstadt zur langfristigen Sicherheit der Bezieher erstellt werden. Zu 2.Zur wichtigsten Säule einer nachhaltigen Energiepolitik gehören die Einsparung von Energie und die nachhaltige Nutzung. Zu 3.Das Potenzial der Nutzung von Abwärme aus Industrie und Gewerbe ist in Ingolstadt noch ausbaufähig. Eventuell erschließen sich hier neue Nutzungskreisläufe und Erschließungsmöglichkeiten in unmittelbarer Nachbarschaft der Betriebe (Nahwärme). Die Erzeugung von Fernwärme aus fossilen Brennstoffen ist als Auslaufmodell zu sehen. Fehlende […]

Grüne für Errichtung eines Gesundheitskiosk

Nach den Plänen des Bundesministeriums für Gesundheit sollen bundesweit etwa 1.000 Gesundheitskioske aufgebaut werden. Vorgesehen ist, diese Kioske vorrangig in sozial benachteiligten Regionen, Kommunen und Stadtteilen anzusiedeln, um Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf eine niedrigschwellige Beratung anbieten zu können. Ziel ist Verbesserung des Zugangs zu medizinischer Versorgung und die Förderung der eigenen Gesundheitskompetenz durch Hilfestellung. Neben allgemeiner Beratung und Unterstützung sollen auch medizinische Leistungen vermittelt und die Versorgung koordiniert werden. Die Initiative für die Kioske geht von den Kommunen aus, betrieben werden sie in enger Zusammenarbeit mit den Krankenkassen. Auch in Ingolstadt gibt es sozial benachteiligte Stadtviertel, deren Bewohner*innen wegen sprachlicher, kultureller oder anderer Barrieren nur schwer Zugang zu Gesundheitsleistungen finden. Die Grüne Fraktion hat deshalb nun beantragt zu prüfen, ob nicht auch in Ingolstadt ein Gesundheitskiosk errichtet werden kann zur Behandlung, Prävention und Gesundheitsförderung der Bevölkerung. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 24. Januar 2023 Errichtung eines Gesundheitskiosk Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Zugang zu Gesundheits- und Sozialleistungen darf nicht vom sozialen Status abhängen. Daher sollen zur Verbesserung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung in besonders benachteiligten Kommunen und Stadtteilen deutschlandweit bis zu 1.000 Gesundheitskioske eingerichtet werden. Das Initiativrecht zur Errichtung eines Gesundheitskiosks liegt bei den Kommunen. (Siehe dazu auch https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/regierung-plant-gesundheitskioske-deutschlandweit-lauterbach-praesentiert-eckpunkte-fuer-gesetzesinitiative.html) In Ingolstadt gibt es einen nicht unerheblichen Anteil in der Bevölkerung, der in sozial benachteiligten Verhältnissen lebt und aufgrund sprachlicher und kultureller Barrieren in Verbindung mit dem zunehmenden Ärztemangel erschwerten Zugang zur Gesundheitsversorgung hat. Auch bei uns sind immer mehr Menschen aufgrund der demografischen Entwicklung auf ärztliche Hilfe angewiesen, während […]

Grüne für Untersuchung von Abwasser auf Polio-Viren

Kinderlähmung galt weltweit als nahezu ausgerottet. Jahrzehntelang hatte es dank Impfungen so gut wie keine Krankheitsfälle mehr gegeben. Aber besonders im letzten Jahr kam es in wenigen Ländern zum erneuten Auftreten von Polio-Viren, so z.B. in England, Israel und den USA. In London konnte der Ausbruch frühzeitig erkannt und eingegrenzt werden, da das dortige Abwasser regelmäßig auf Polio-Viren untersucht wird. Gefährdet, an Kinderlähmung zu erkranken, sind vor allem nicht geimpfte Personen. Deshalb ist es wichtig, die Impfquote hoch zu halten. In Zeiten der Corona-Pandemie ist das vermutlich nicht immer und überall gelungen. Um in Ingolstadt Verdachts- oder Krankheitsfälle rechtzeitig erkennen und über das Gesundheitsamt gegensteuern zu können, hat die Grüne Fraktion kürzlich ein regelmäßiges Abwassermonitoring auf Polio-Viren in der Zentralen Kläranlage Ingolstadt beantragt. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 17. Januar 2023 Abwassermonitoring Polio Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Wir stellen folgenden Antrag: Die Stadt Ingolstadt lässt auf eigene Kosten routinemäßig das Abwasser aus der Zentralen Kläranlage Ingolstadt auf Bestandteile von Polioviren untersuchen. Die Maßnahme soll fortgeführt werden, bis das Land oder der Bund die Kosten übernimmt oder die Gefahr durch Polioviren wieder zurückgeht. Begründung: Die durch das Poliovirus ausgelöste Kinderlähmung ist in Vergessenheit geraten, aber inzwischen mehren sich weltweit erneute Ausbrüche. Auslöser ist meist das abgeschwächte Impfvirus der Schluckimpfung, die in Asien und Afrika verwendet wird. Durch die Ausscheidung des Virus bei frisch Geimpften können sich nicht geimpfte Personen infizieren und es kann bei nicht geimpften Gruppen zu lokalen Ausbrüchen kommen. So kam es 2022 zu ersten Fällen in Israel […]

Baulücken an Hauptverkehrsstraßen schließen

Ingolstadt hat erst kürzlich die Grenze von 140.000 Einwohner*innen überschritten und wird in den kommenden Jahren noch weiter wachsen. Für die steigende Zahl von Einwohner*innen wird Wohnraum und damit auch Bauland benötigt. Bebaubare Flächen sind in der Stadt jedoch nicht so viele vorhanden und mittlerweile auch nicht gerade günstig zu haben. Hier kann die sog. geschlossene Bauweise helfen, wie sie im Zentrum und an den großen Ausfallstraßen von Großstädten schon länger üblich ist. Dabei werden die Gebäude lückenlos an die Nachbarhäuser angebaut, sie grenzen mit den Brandwänden aneinander an. Das hat viele Vorteile: von der Minderung von Lärm und Schadstoffen für die rückwärtigen Bereiche über die Energieeinsparung durch weniger Außenwände bis hin zur Gewinnung von zusätzlichem Baugrund. An manchen der großen Hauptverkehrsstraßen in Ingolstadt hat der Prozess der geschlossenen Bauweise bereits vereinzelt begonnen, er ist aber angesichts der zu erwartenden Entwicklung der Stadt weiter ausbaufähig. Die Fraktion hat deshalb heute beantragt, ein Modellprojekt aufzusetzen zur Schließung von Baulücken auf einem Abschnitt einer besonders lärmbelasteten Hauptverkehrsstraße im Stadtgebiet. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 17. Januar 2023 Modellprojekt zur Schließung von Baulücken entlang den Hauptverkehrsstraßen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die geschlossene Bauweise an Hauptverkehrsstraßen ist mit vielen Vorteilen für Menschen, Umwelt- und Klimaschutz verbunden: Der Lärmschutz entlang den Hauptverkehrsstraßen sorgt für Ruhe in der zweiten Reihe. Lärm- und Schadstoffemissionen werden an der Straßenseite gebündelt. Die geschlossene Bauweise verringert die Außenwand-Abkühlungsflächen zwischen den Gebäuden. Die seitlichen Brandwände grenzen unmittelbar aneinander und bewirken eine energiesparende Bauweise. Mit dem dazu gewonnenen Baugrund wird der […]
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