BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stadtratsfraktion Ingolstadt

Einwegverpackungen in der Gastronomie

Grüne Stadtratsfraktion beantragt erneut die Einführung einer örtlichen Verbrauchssteuer Steuer rechtmäßig – Urteil vom Verfassungsgericht erteilt Bereits im Juli 2023 hatte die Grüne Stadtratsfraktion die Einführung einer örtlichen Verbrauchssteuer auf Einwegverpackungen in der Gastronomie in Ingolstadt beantragt. Damals war der Antrag jedoch zurückgestellt worden. Man wollte den Ausgang der Gerichtsverfahren um die Einführung einer der Verpackungssteuer im baden-württembergischen Tübingen abwarten. Nun sind die Verfahren abgeschlossen und das Bundesverfassungsgericht hat die Steuer abschließend für rechtmäßig befunden. Ressourcen schonen „Mehrweg ist – das braucht im Einzelnen nicht mehr wirklich ausgeführt zu werden – weiterhin ein Gebot der Stunde, um Ressourcen zu schonen und Müll, der unsere Landschaft, unsere Umwelt immer noch auf Generationen belastet, zu vermeiden“, begründet Christian Höbusch, Fraktionsvorsitzender der Ingolstädter Grünen, den Antrag. Und er ergänzt: „Mit jedem Umlauf einer Mehrwegverpackung in der Gastronomie verbessert sich deren CO2-Bilanz im Vergleich zu Einwegverpackungen.“ Verpflichtung zu Mehrwegverpackungen Mehrwegverpackungen verbrauchen auf ihrem Lebensweg also weniger Rohstoffe und Energie und tragen damit weniger zum Klimawandel bei. Seit Januar 2023 sind Restaurants, Bistros und Supermärkte zwar gesetzlich verpflichtet, Mehrwegverpackungen für Speisen und Getränke zum Mitnehmen anzubieten. Aber dies wird nur sehr eingeschränkt angeboten und nachgefragt. Eine örtliche Verbrauchssteuer auf Einwegverpackungen könnte hier einen Effekt zur Umsteuerung bewirken. Erneuter Antrag In Wiederholung des Antrags von vor anderthalb Jahren hat die Fraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN heute erneut die Erarbeitung einer Satzung zur Einführung einer örtlichen Verbrauchssteuer auf Einwegverpackungen in der Gastronomie beantragt. Der Antrag im Wortlaut Ingolstadt, 24. Januar 2025 (Erneuter) Antrag Einwegverpackungssteuer Sehr […]

Klausur der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Haushalt konsolidieren und zugleich in die Zukunft investieren Die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN traf sich am Wochenende vom 11. auf den 12. Januar 2025 gemeinsam mit Bürgermeisterin Petra Kleine zu einer zweitägigen Klausur, um aktuelle Themen und politische Schwerpunkte für das Jahr 2025 zu diskutieren. Einsparpotentiale trotz riesigem Bau- und Sanierungsvolumen Konsequent sparen, die Einnahmen der Stadt verbessern und gleichzeitig in die Zukunft investieren – diesem Grundsatz folgt die Fraktion für die Konsolidierung eines zukunftsfesten Haushalts. Nach den bereits in der ersten Konsolidierungsrunde vom Stadtrat beschlossenen Maßnahmen sieht die Grüne Fraktion bei dem riesigen Bau- und Sanierungsvolumen, wie z.B. im Bereich der Schulen und dem Stadttheater, noch erhebliche Einsparpotenziale, wenn bisherige Standards überprüft und gesenkt werden. Nutzerfreundlichkeit, Langlebigkeit und gute Gestaltung sind unverzichtbar, können aber kostengünstiger erreicht werden. Bau- und Sanierungsmaßnahmen bei Kitas und Schulen haben weiter Priorität – Entlastung durch neue Finanzierungskonzepte „Die Bau- und Sanierungsmaßnahmen bei Kitas und Schulen haben weiterhin für uns Priorität. Wir wollen auch die Bürgerinnen und Bürger in den Konsolidierungsprozess einbeziehen und schlagen deshalb vor zu prüfen, in welchen Bereichen Public Private Partnerships, Crowdfunding-Initiativen und Sponsoringmodelle den Haushalt entlasten könnten“, so Fraktionssprecher Christian Höbusch. Einnahmequellen ausschöpfen Zur Konsolidierung gehöre auch die Mehrung der Einnahmen: Hier sehen die Grünen etwa noch Möglichkeiten in einer Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung im öffentlichen Straßenraum. Auch die Anpassung der Grundsteuer auf ein mit anderen Städten vergleichbares Niveau ist aus Sicht der Fraktion unausweichlich angesichts leerer Kassen. Die Stadt müsse eigene Einnahmequellen ausschöpfen. Eigentum und Gesundheit schützen Wenn es […]

Entwicklung einer „Ingolstadt-App“

Eine zentrale App für Ingolstadt Praktische Software Anwendungen Mobile-Apps sind kleine, praktische Software-Anwendungen, die ursprünglich für Mobiltelefone entwickelt wurden. Der Taschenrechner, der Browser oder der Kalender auf dem Smartphone sind Apps. „Application“ heißt übersetzt „Anwendung“. Apps der Stadt und ihrer Beteiligungsunternehmen Die Stadt Ingolstadt selbst und ihre Beteiligungsunternehmen bieten bereits eine Vielzahl dieser Software-Anwendungen für Smartphones an, doch bisher keine, die alle zusammenfasst. Andere Kommunen wie Markt Kaufering („Markt Kaufering App“), Regen, Schwabmünchen oder Nürnberg („Nürnberg Pass“) haben bereits solche übergreifenden Angebote. Ausgangspunkt für die weitere Digitalisierung der Stadt Eine übergreifende App könnte eine zentrale Plattform für den sich im Aufbau befindlichen digitalen Bürgerservice sein. Sie würde den Bürgerinnen und Bürger die Navigation durch die zahlreichen Angebote erleichtern und auch bei der weiteren Digitalisierung städtischer Angebote eine gute (Absprung-)Plattform darstellen. Darum stellt die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgenden Antrag: Ingolstadt, 17. Dezember 2024 Entwicklung einer „Ingolstadt-App“ Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, gibt man in den Apple- oder Google-Store die Stichwörter „Ingolstadt“ oder „Stadt Ingolstadt“ ein, so erhält man einige Treffer zu Apps, die die Stadt Ingolstadt selbst oder Beteiligungsunternehmen zur Verfügung stellen. Dies sind etwa der Mängelmelder, die VGI App Ingolstadt, die VGI Flexi-App, der INKB Abfall Planer, die App der Musikschule Ingolstadt, einige IN-Kita-Apps, die SWI e-motion-App, die GWG Service-App und die MKKD-App. Es ist aber bisher keine übergreifende, zusammenfassende App verfügbar, die all diese Angebote zusammenfassen würde oder die für den sich im Aufbau befindlichen digitalen Bürgerservice eine zentrale Plattform darstellt bzw. darstellen könnte. Vor diesem Hintergrund stellen wir […]

Klimaschutzziele der Stadt Ingolstadt dürfen nicht geschleift werden

Gemeinsame Pressemitteilung von Stadtratsfraktion und Kreisverband von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN In einer gemeinsamen Pressemitteilung verurteilen die Vorstände von Fraktion und Kreisverband das Bestreben einzelner Gruppierungen im Stadtrat, die Klimaschutzziele der Stadt Ingolstadt zu schleifen. Barbara Leininger, Christian Höbusch, Christiane Musman und Joachim Siebler haben an die Presse folgendes geschrieben: Im Juni 2022 hat der Stadtrat folgendes Ziel formuliert: Klimaneutrales Ingolstadt bis zum Jahr 2035! Seither haben sich die Folgen des Klimawandels verschärft. Durch den Klimawandel erwärmen sich die Meere und die Luft, letztere nimmt mehr Feuchtigkeit und Energie auf. Sturmtiefs transportieren höhere Wassermengen an Land und entladen dort die Energie. Hurrikane folgen in immer kürzeren Abständen und höherer Intensität.Extremwetterlagen mit Starkregen-Ereignissen führen zu Überschwemmungen ganzer Landstriche im benachbarten Ausland oder direkt vor Ort, wie es zuletzt der nördliche Landkreis Pfaffenhofen an der Ilm und der östliche Landkreis Neuburg-Schrobenhausen erleben mussten.Die Schäden auf nationaler und auf internationaler Ebene werden immer größer. Versicherungsprämien steigen oder Risiken sind gar nicht mehr versicherbar. Die Solidargemeinschaft muss für die Schäden aufkommen und gerät immer schneller an ihre Grenzen. Regionen, in denen heute hunderte von Millionen Menschen leben, werden unbewohnbar werden, weil der Meeresspiegel steigt und eine zu warme Luft bei zu hoher Luftfeuchtigkeit die Thermoregulation des Körpers behindert. Der Handlungsdruck zur Begrenzung der Klimaerwärmung nimmt von Jahr zu Jahr zu. Angesichts der immer größeren Schäden werden Klimaschutzziele erst auf internationaler Ebene, dann auf nationaler Ebene verschärft. Wegen der Klimawandel-Folgekosten müssen CO2-Quellen mit höheren Preisen belegt werden.Natürlich hat Klimaschutz seinen Preis – lokal, national […]
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