Anträge

Überprüfung aktueller Straßenbauprojekte

Mehrere größere Straßenbauprojekte in Ingolstadt befinden sich entweder in Ausführung (Schneller Weg / Anschluss Nürnberger Straße) oder in Planung (Ostumgehung Etting, Bauabschnitte 1 und 2) oder sogar erst in Planungsvorbereitung (Audi-Südring). Aber sind diese Planungen noch aktuell? Worauf beruhen sie? Brauchen wir diese Straßen und in welchen Dimensionen? Und sind die Projekte überhaupt noch zeitgemäß? Schon geraume Zeit war abzusehen, dass sich unsere Arbeitswelt verändern wird, vor allem, wie und wo wir arbeiten und wie wir zur Arbeit kommen werden. Corona hat dieser Transformation des Arbeitslebens einen kräftigen Schub verliehen. Auch wenn sich die Situation mit oder nach Corona wieder normalisiert, werden flexible Arbeitsmodelle wie Homeoffice und mobiles Arbeiten aus unserem Erwerbsleben nicht mehr wegzudenken sein. Deshalb ist es jetzt ein guter Zeitpunkt, die großen Straßenbauprojekte einmal kritisch zu beleuchten. Denn sie beruhen auf Verkehrsgutachten und Prognosen, welche noch aus einer anderen Zeit mit anderen Voraussetzungen stammen und welche die momentane und künftige Verkehrssituation nicht mehr in allen Punkten widerspiegeln. Auch bietet sich jetzt die Gelegenheit, den Schienenverkehr und den Öffentlichen Personennahverkehr auf eine neue Grundlage zu stellen. Vor diesem Hintergrund hat die Fraktion die Überprüfung von in Ausführung, Planung oder Planungsvorbereitung befindlichen Straßenbauprojekten in Ingolstadt beantragt. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 11. Januar 2022 Transformation und Nachhaltigkeit – Überprüfung von Straßenbauprojekten Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in unserer Stadt sind derzeit umfangreiche und teure Straßenbauprojekte in Ausführung, Planung oder Planungsvorbereitung. Die beiden Jahre in der Corona-Pandemie haben uns deutlich vor Augen geführt, dass sich die Art und Weise, wie […]

Kennzahlensystem für den städtischen Haushalt

Fraktion der Grünen beantragt Entwicklung eines Kennzahlensystems zum Haushalt 2023 In der freien Wirtschaft ist es weit verbreitet, zur Steuerung des jeweiligen Unternehmens Kennzahlensysteme zu verwenden. Solche Systeme haben verschiedene Vorteile, insbesondere helfen sie bei der Beurteilung der Finanzsituation und damit letztlich bei der Steuerung der Unternehmen. Die Einführung eines Kennzahlensystems bei der Stadt Ingolstadt würde die Arbeit des gesamten Stadtrats erleichtern. Denn ein solches System kann bei der Einschätzung und Bewertung der kommunalen Finanzsituation helfen und somit dazu beitragen, strategisch richtige Entscheidungen zu treffen. Zwar gibt es in manchen Bereichen der Verwaltung bereits Kennzahlen, die Grüne Fraktion hat aber heute die Entwicklung und Einführung eines ganzen Kennzahlensystems zum städtischen Haushalt beantragt. In einem weiteren Schritt könnten nach und nach auch die Beteiligungsunternehmen einbezogen werden. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 11. Januar 2022  Kennzahlen für den städtischen Haushalt Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in Zeiten schwieriger und zunehmend unsicherer allgemeinwirtschaftlicher Verhältnisse wird auch der städtische Haushalt und dessen Beurteilung, Bewertung durch den Stadtrat schwieriger. Der gesamte Stadtrat, nicht nur die Kolleg*innen in den betreffenden Ausschüssen, sollte in die Lage versetzt werden, seine Entscheidungen strategisch auch an der Finanzlage der Stadt auszurichten. Wir stellen daher folgenden Antrag: 1. Die Stadt, d.h. das Finanzreferat und die Kämmerei, entwickelt zum Haushalt 2023 ein System an Kennzahlen zum städtischen Haushalt, das die für den Stadtrat und dessen Steuerungsaufgaben wesentlichen Aspekte umfasst.2. Die jeweiligen Kennzahlen sollen über aussagekräftige Zeitreihen dargestellt werden, damit mit entsprechenden Erläuterungen ein innerstädtischer Vergleich möglich ist und Entwicklungen transparent werden.3. Dem […]

Künstlerische Zukunft des Stadttheaters sichern

Grüne Fraktion beantragt Rahmenbedingungen für die Ausschreibung der Intendanz Der Vertrag mit dem derzeitigen Intendanten des Ingolstädter Stadttheaters, Knut Weber, wurde 2019 bereits einmal verlängert, im August 2024 läuft der Vertrag jedoch endgültig aus. In absehbarer Zeit wird es deshalb eine Ausschreibung zur Neubesetzung des Intendantenstuhls geben. Die Stadtratsfraktion der Grünen möchte die Erfolgsgeschichte des Stadttheaters fortgesetzt sehen. Denn nachdem der Stadtrat im Dezember den Neubau der Kammerspiele beschlossen hat, ist die Zukunft des städtischen Theaters gesichert. Die Fraktion hat deshalb heute beantragt, vorab Rahmenbedingungen für die Ausschreibung der Stelle und für die Besetzung der Findungs- und Auswahlkommission festzulegen. Damit möchte man auf aktuelle Strömungen der Zeit reagieren und gleichzeitig die bisherige Erfolgsspur des Theaters erhalten. In der Leitung der Intendanz wäre beispielsweise auch ein Team statt einer Einzelperson denkbar. Und eine möglichst vielfältige Besetzung der Auswahlkommission wirkt sich positiv auf ein modernes künstlerisches Profil des Theaters aus. Ein Wechsel in der Führungsebene zieht immer auch weitere personelle und andere Veränderungen nach sich. Das ist einerseits gut und bringt frischen Wind ins jeweilige Haus, führt andererseits aber manchmal auch zum Wegfall ganzer Sparten. Die in Ingolstadt so erfolgreiche Sparte des Jungen Theaters sollte jedoch unbedingt erhalten bleiben. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 11. Januar 2022 Künstlerische Zukunft des Stadttheaters sichern – Rahmenbedingungen für die Ausschreibung der Intendanz am Stadttheater Ingolstadt Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Vertrag mit dem Intendanten Knut Weber am Stadttheater Ingolstadt läuft im Jahr 2024 aus. Demnächst wird es folglich eine Ausschreibung für die Besetzung der […]

Dachbegrünung von Bushaltestellen

Grüne Fraktion beantragt Prüfung und Auswahl geeigneter Objekte im Stadtgebiet Die Klimakonferenz in Glasgow war in den letzten Tagen sehr präsent in den Medien. Auch wenn die Ergebnisse und Vereinbarungen der Konferenz nicht den Erwartungen der Klimaschützer entsprachen, begreifen doch immer mehr Menschen, dass es so nicht weitergehen kann. Dem Klimawandel muss man jetzt nachdrücklich begegnen. Dabei sind es nicht nur die großen Dinge, die verändert werden müssen, viele Lösungen liegen im Kleinen, sozusagen vor unserer Haustür. Um die Überhitzung der Innenstädte zu vermeiden, kann vor Ort schon viel getan werden. Die Begrünung der Städte ist hier ein ganz wirksames Mittel. Und begrünen kann man nicht nur die Verkehrsinseln, die Straßenränder oder freie Plätze, auch Dächer aller Art eignen sich dafür sehr gut. Heute hat die Grünbe Stadtratsfraktion den Antrag gestellt, die Wartehäuser an den Bushaltestellen zu bepflanzen. Ein Gründach senkt die Temperatur, filtert die Luft und trägt so zur Verbesserung des Mikroklimas bei. Ganz nebenbei bieten begrünte Dächer auch einen zusätzlichen Raum in der Stadt für alle Arten von Insekten. Hier der Antrag zum Nachlesen: Ingolstadt, 16. November 2021 Dachbegrünung von Bushaltestellen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die niederländische Stadt Utrecht hat vor zwei Jahren über 300 Bushaltestellen mit einem Gründach ausgestattet. Mittlerweile haben auch deutsche Städte diese Idee übernommen und prüfen die Umsetzung oder haben erste Pilotprojekte gestartet(https://kommunal.de/begruente-haltestellen-umweltschutz-utrecht). Wir stellen folgenden Antrag: Es wird geprüft, ob und welche der vorhandenen Bushaltestellen im Stadtgebiet für eine nachträgliche Dachbegrünung geeignet sind. Da die Bushaltstellen in Kooperation mit der Fa. Ströer errichtet […]

Schwammstadt-Prinzip in Ingolstadt

Grüne Fraktion beantragt Darstellung von Status quo, Erfordernissen und Ausblick Der Klimawandel ist in den dicht bebauten Städten besonders deutlich spürbar. Mit dem Temperaturanstieg werden sich die Innenstädte zunehmend erhitzen. Wir müssen unsere Bemühungen verstärken und deutlich beschleunigen, um den Hitzestress für Menschen, Tiere und Pflanzen zukünftig zu minimieren. Ein anderer Aspekt sind die immer öfter auftretenden Starkregenereignisse. Nicht nur die Hochwasserkatastrophe im Juli in Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen, auch die starken Regenfälle in Bayern zeigen uns, dass es dringend notwendig ist, größere Wassermassen bei Starkregen abfangen zu können. Da immer mehr städtebaulichen Planungen nach dem Schwammstadt-Prinzip vorgenommen werden, hat die Grüne Stadtratsfraktion nunmehr beantragt, dieses Prinzip Schwammstadt vorzustellen. Dargestellt werden sollen bereits umgesetzte Maßnahmen, aber auch Bereiche und Möglichkeiten, wo noch zielgerichtet und wirksam nachgesteuert werden kann. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 15. Oktober 2021 Schwammstadt-Prinzip in Ingolstadt: Status quo, Erfordernisse und Ausblick Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, unter dem Druck der spürbaren Klimaveränderung auch in unseren Breiten und besonders in unseren Städten werden immer mehr Planungsprozesse der Stadtplanung nach dem „Schwammstadt-Prinzip“ ausgerichtet. Mit der Anpflanzung von Bäumen und Sträuchern, Dach- und Fassadenbegrünung, durchlässigen Belägen und dem Anlegen von Versickerungs- und Verdunstungsflächen wird eine vernetzte Grünstruktur angestrebt. Es sind viele Maßnahmen, die auch in Ingolstadt bereits da und dort zum Einsatz kommen, die aber in der Gesamtschau bisweilen noch zu wenig im Bewusstsein der Öffentlichkeit und der Planer*innen sind. Bereits in Ingolstadt praktizierte Umsetzungsbeispiele sollen zeigen, wie mit der großen Herausforderung durch den Klimawandel bei der Stadtentwicklung umgegangen werden […]

Beleuchtungskonzept gegen Lichtverschmutzung

Um den negativen Auswirkungen auf Natur und Menschen entgegenzutreten, beantragt die Grüne Stadtratsfraktion ein umfassendes kommunales Beleuchtungskonzept Schätzungsweise mehr als 100 Milliarden Insekten sterben jeden Sommer in Deutschland an Straßenlaternen; künstliches Licht mit kurzen Wellenlängen verursacht Störungen des menschlichen Schlaf-Wach-Zyklus mit entsprechenden Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit. Um dem entgegenzuwirken und die bereits laufenden Maßnahmen auf Landesebene bzw. bei städtischen Liegenschaften weiter auszubauen, soll nach Wunsch der Grünen Stadtratsfraktion ein Beleuchtungskonzept für Ingolstadt erstellt werden. Dabei sollen örtliche Unternehmen direkt miteingebunden werden und in Kooperation mit diesen im gesamten Stadtegebiet auf eine nachhaltige Außenbeleuchtung umgerüstet werden. Der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 12. Oktober 2021 Lichtverschmutzung – Beleuchtungskonzept – Kooperation mit Industrie und Gewerbe Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Lichtverschmutzung ist ein großes Problem. Sie ist bereits so stark, dass mehr als die Hälfte der Europäer die Milchstraße nicht mehr mit bloßem Auge sehen kann. Licht hat erhebliche negative Auswirkungen auf die Natur. So sterben nach Schätzungen jeden Sommer in Deutschland 100 Milliarden Insekten allein nur an Straßenlampen. Künstliche Beleuchtung hat aber auch Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen. So verursacht zu viel künstliches Licht mit kurzen Wellenlängen (kaltweißes Licht) Störungen des menschlichen Schlaf-Wach-Zyklus und beeinträchtigt damit die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit. Wir stellen daher folgenden Antrag: Die Stadt Ingolstadt erstellt ein das gesamte Stadtgebiet umfassendes kommunales Beleuchtungskonzept. Die Stadt Ingolstadt wirkt in Kooperation mit Organisationen aus Industrie und Gewerbe darauf hin, dass möglichst viele Akteure aus diesen Sektoren eine nachhaltige Außenbeleuchtung umsetzen. Begründung: Zu 1. Mit den seit 01.09.2019 geltenden Regelungen des […]

Erhöhung der ökologischen Bauweise bei öffentlichen Bauvorhaben

Bauen, wie wir es bisher kannten, wird es in Zukunft nicht mehr geben können, wenn man dem Klimawandel wirksam begegnen will. Die Einhaltung der Klimaziele erfordert auch im Bausektor ein Umdenken. Viele Bauwerke und Gebäude werden ausschließlich oder mit viel Stahl und Beton errichtet. Bei der Erzeugung dieser Baustoffe werden jedoch große Mengen CO2 freigesetzt. Aber sind Stahl und Beton immer notwendig? Jetzt soll nach dem Willen der Grünen Stadtratsfraktion genau das auf den Prüfstand. In zwei Anträgen wirft die Fraktion folgende Fragen auf: Können Stahl und Beton nicht durch andere, ökologischere Baustoffe ersetzt werden? Oder wenigstens teilweise? Wo dies nicht möglich ist, wo Stahl, Beton und Kunststoff unerlässlich sind: Können solche Baustoffe ersatzweise oder zumindest anteilig als grüne Baustoffe bezogen werden, die also mit Wasserstoff aus erneuerbaren Energien hergestellt wurden? Hier die beiden Anträge im Wortlaut: Ingolstadt, 12. Oktober 2021 Ökologie bei öffentlichen Bauvorhaben Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Zement und Stahl sind auch bei öffentlichen Bauvorhaben in Ingolstadt in der Regel die erste Wahl. Bei der Betonherstellung entsteht jedoch in großem Umfang CO2. Beton ist für bis zu 10 % des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich. Auf die Erzeugung und Verarbeitung von Stahl und Zement entfielen im Jahr 2018 etwa 16 % der globalen Treibhausgas-Emissionen. Um zur Einhaltung der Klimaziele beizutragen, muss daher auch in Ingolstadt der Erhalt von verwertbarer Bausubstanz Vorrang haben und bei Neubauten Ziegel- und Holzbauweise bevorzugt werden. Auf Baustoffe, die beim Abbruch als Sondermüll anfallen würden, z.B. „halogenhaltige“ Kunststoffe (Kunststoffe mit Chlorverbindungen, z.B. PVC), Wärmedämmstoffe aus verschiedenen Hartschäumen […]

Parken in Tiefgaragen für Anwohner attraktiver gestalten

Die Tiefgaragen in der Altstadt sind insbesondere abends, über Nacht und am Wochenende nicht ausgelastet. Statt dessen zeigen sich die Straßen und Plätze oft zugeparkt. Eine solche Form der öffentlichen Parkraumbewirtschaftung ist nicht mehr zeitgemäß. Modernes urbanes Leben zielt in eine andere Richtung. Auch sollte das Parkraumkonzept den sich ändernden Umweltbedingungen angepasst werden, klimaresiliente Innenstädte erfordern in der Zukunft weniger Autos in den Innenstädten. Derzeit sind Parkausweise für Anwohner*innen außerordentlich günstig im Vergleich mit den Parkgebühren der Tiefgaragen. Mit einem anwohnerfreundlichen Preisangebot könnte das Parken für die Bewohner*innen der Altstadt in den Tiefgaragen jedoch deutlich attraktiver gestaltet werden. Die Fahrzeuge ständen in den Tiefgaragen auch sicherer und geschützter. Und mit zusätzlichen E-Ladestationen würden die Tiefgaragen weiter aufgewertet werden. Mit nachfolgendem Antrag möchte die Grüne Fraktion ein Umdenken und eine Umstellung erreichen: Ingolstadt, 28. September 2021 Parken für Anwohner in den städtischen Tiefgaragen der Altstadt günstiger und alltagstauglicher gestalten Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, mit 30 Euro Jahresgebühr ist das Parken am Straßenrand und auf den Plätzen in der Altstadt bisher konkurrenzlos günstig. Kommunen können bisher die Gebühren für das Anwohnerparken nicht eigenständig erhöhen. Seit letztem Jahr können die Länder die Gebührensätze festlegen oder das an die Kommunen weiterdelegieren. Bis die bayerischen Kommunen selbst über die Gebühren entscheiden können – diese Regelung ist auch in Bayern zu erwarten –, sollte ein attraktives Angebot an die Bewohner*innen der Altstadt für das Parken in den innerstädtischen Tiefgaragen entwickelt werden. Die Bewertung des urbanen Straßenraums hat sich in den letzten Jahren bereits grundlegend geändert. Es […]

Nachhaltige Planung beim Neubau der Gabelsbergerstraße

Die Grüne Fraktion möchte den Neubau der Gabelsbergerstraße im Ingolstädter Nordwesten nutzen, um ein Modellprojekt für alle künftigen Straßenneubauten und -sanierungen zu schaffen. Jutta Materna, stellvertretende Vorsitzende des zuständigen Bezirksausschusses Nordwest, ist von der Idee überzeugt: „Durch eine vorausschauende Gestaltung unserer Verkehrswege können wir den steigenden Temperaturen entgegenwirken, alternative Fortbewegungsmittel fördern und die Verkehrslast für die Menschen vor Ort verringern.“ Bäume sollen bei der Neugestaltung eine zweifache Rolle spielen: Sie spenden Schatten und verhindern damit, dass die Straße im Sommer als Hitzespeicher wirkt. Versorgt werden sie nach den Plänen der Fraktion direkt vom Regenwasser nach dem Prinzip der Schwamm-Stadt, so dass die Kanalisation bei Starkregen wesentlich weniger belastet wird. Die Straße soll so gestaltet werden, dass Radfahrende gleichberechtigt am Verkehr teilnehmen können und die Parkplätze nur noch von den Anwohner*innen genutzt werden. Damit sind die Maßnahmen ökologisch wertvoll und steigern die Lebensqualität deutlich. Hier der Antrag der Fraktion im Wortlaut: Ingolstadt, 15. September 2021 Neubau der Gabelsbergerstraße Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die GRÜNEN-FRAKTION beantragt den Neubau der Gabelsbergerstraße zukunftsorientiert und nachhaltig zu planen. Dies beinhaltet: 1. die Beschattung der Straße durch ausreichend Bäume. 2. Das Regenwasser der Straße soll entsprechend die Bäume versorgen und die Kanalisation entlasten (Schwamm-Stadt) 3. Die Straße ist so zu gestalten, dass Radfahrer als gleichwertige Verkehrsteilnehmer eingebunden werden. 4. Parkplätze sind ausschließlich für Anwohner in begrenzter Zahl zur Verfügung zu stellen. 5. Diese Maßnahmen sollen in Zukunft für alle Straßenneubauten und -sanierungen gelten. Begründung: Durch den Klimawandel ist es notwendig, die Städte klimaresistent zu gestalten. Dies […]

Förderung des Einbaus von Regenwasserzisternen

Bereits jetzt wird in einigen Kommunen der Bau oder Einbau von Regenwasserzisternen gefördert, bei uns in der Region z.B. in Buxheim und Walting. In Ingolstadt erfolgt dies dagegen nur indirekt: Hier entfallen die Abwassergebühren, sofern das aufgefangene Regenwasser für die Toilettenspülung genutzt wird. Das Sammeln von Regenwasser in einer Zisterne hat jedoch mehrere Vorteile, die sich so richtig erst in der Zukunft bemerkbar machen werden. Durchschnittlich lassen sich etwa 30 % des wertvollen Trinkwassers einsparen. Auch werden Grundwasserpegel, Regenrückhaltebecken sowie das kommunale Kanalnetz entlastet – bei Starkregen-Ereignissen ein nicht zu unterschätzender Umstand im Hinblick auf die Entwässerung. Regenwasserzisternen haben jedoch ein Manko, denn in ihrer Anschaffung sind sie teuer und sie lassen sich auch nicht wirtschaftlich betreiben, schränkt Krumwiede ein. Hier möchte die Fraktion der Grünen im Stadtrat gerne gegensteuern. Mit einer Förderung durch die Ingolstädter Kommunalbetriebe soll ein Anreiz gesetzt werden für den Bau bzw. Einbau solcher Regenwasserzisternen. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 15. Juli 2021 Förderung von Regenwasserzisternen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Regenwasserzisternen werden in Ingolstadt derzeit lediglich indirekt gefördert, indem die Abwassergebühren entfallen, sofern das Wasser für die Toilettenspülung genutzt wird. Eine Gewährung von Zuschüssen für Regenwasserzisternen wäre jedoch insbesondere aus ökologischen Gründen und im Hinblick auf die knapp werdende Ressource Trinkwasser sinnvoll. Gegenüber der Versickerung des Regenwassers von den Dachflächen gibt es bei Regenwasserzisternen den entscheidenden Vorteil der Einsparung von Trinkwasser aus dem Leitungsnetz. Das gesammelte Regenwasser wird im Haus genutzt. Der Anteil der WC-Spülung beträgt beim Wasserverbrauch im Haushalt etwa 30 Prozent. Diese 30 […]
1 … 4 5 6 7 8 … 10