Anträge

Grüne Fraktion will nachhaltige Mobilität fördern

Die Garagen- und Stellplatzverordnung der Stadt Ingolstadt ist fast 30 Jahre alt. In dieser Zeit hat sich bei der Mobilität einiges getan. Nicht nur die Verkehrslandschaft hat sich verändert, auch das Mobilitätsverhalten ist nicht mehr mit damals vergleichbar. Gerade die Entwicklungen und Ereignisse in jüngerer Zeit haben viele Menschen zum Nach- und auch Umdenken gebracht: Die fortschreitende Klimakrise ist vielen bewusster geworden und seit der Corona-Pandemie ist unsere Arbeitswelt nicht mehr dieselbe. Und nicht zu vergessen der Krieg in der Ukraine mit seinen ganzen Auswirkungen auf die westliche Welt hat bei etlichen Menschen ein Umdenken bewirkt. Wie viele andere Menschen in Deutschland sind auch die Einwohner*innen von Ingolstadt jetzt oft umweltbewusster und klimaschonender unterwegs. Das sollte sich auch im ruhenden Verkehr widerspiegeln, ohne die Menschen in ihrer persönlichen Mobilität einzuschränken. Das Ziel – auch zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2035 – ist, die Notwendigkeit für Autos zu reduzieren, indem eine nachhaltige Mobilität angeboten wird. Das sollte sich auch in einer Neufassung der Stellplatzverordnung niederschlagen, mit welcher zukunftsfähige Mobilitätskonzepte bei neuen Bauvorhaben entsprechend gefördert werden. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 3. März 2023 Flexibilisierung des Stellplatzschlüssels – Mobilitätskonzepte bei neuen Bauprojekten Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Stellplatzverordnung der Stadt Ingolstadt stammt aus dem Jahr 1995. In mehr als einem Vierteljahrhundert haben sich Arbeitswelt, Mobilitäts- und Freizeitverhalten der Ingolstädterinnen und Ingolstädter entscheidend verändert. Infolge der Klimakrise und der Pandemie hat sich diese Entwicklung noch beschleunigt. Sehr viel mehr Menschen sind heute umweltfreundlich und klimaschonend zu Fuß, mit dem Fahrrad oder dem […]

Grüne Fraktion beantragt ein Fernwärmekonzept

Steigende Energiepreise und die Klimaentwicklung führen dazu, dass sich immer mehr Haushalte, öffentliche Einrichtungen und Gewerbebetriebe in Ingolstadt von den klassischen Energieträgern abwenden. Sie wollen weg von fossilen Brennstoffen und mit neuen Modellen der Energieerzeugung Energie einsparen oder diese nachhaltiger nutzen. Deshalb treten Aus- oder Umbau sowie die Suche nach anderen bzw. neuen Möglichkeiten und Verfahren zur Energiegewinnung immer mehr in den Vordergrund. Ein Standbein für die Zukunft ist dabei die Fernwärme. Auch bei ihr wird der Anteil an fossilen Brennstoffen zunehmend heruntergefahren, die Energie wird aus der Verwertung von Biomüll, aus warmer Abluft von Industrie und Gewerbe oder – wie vor allem in Ingolstadt – aus der Müllverbrennung gewonnen. Um mittel- und langfristig eine gesicherte Versorgung mit Fernwärme anbieten zu können, muss man den derzeitigen und vor allem den zukünftigen Bedarf kennen. Hierfür hält die Grüne Stadtratsfraktion die Erstellung eines Fernwärmekonzepts jetzt für notwendig. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 14. Februar 2023 Erstellung eines Fernwärmekonzepts Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Stadtrat möge beschließen: Begründung: Zu 1.Durch die steigenden Energiepreise und langfristigen Veränderungen der Klimaschutzpolitik muss dringend ein Fernwärmekonzept für die Stadt Ingolstadt zur langfristigen Sicherheit der Bezieher erstellt werden. Zu 2.Zur wichtigsten Säule einer nachhaltigen Energiepolitik gehören die Einsparung von Energie und die nachhaltige Nutzung. Zu 3.Das Potenzial der Nutzung von Abwärme aus Industrie und Gewerbe ist in Ingolstadt noch ausbaufähig. Eventuell erschließen sich hier neue Nutzungskreisläufe und Erschließungsmöglichkeiten in unmittelbarer Nachbarschaft der Betriebe (Nahwärme). Die Erzeugung von Fernwärme aus fossilen Brennstoffen ist als Auslaufmodell zu sehen. Fehlende […]

Grüne für Errichtung eines Gesundheitskiosk

Nach den Plänen des Bundesministeriums für Gesundheit sollen bundesweit etwa 1.000 Gesundheitskioske aufgebaut werden. Vorgesehen ist, diese Kioske vorrangig in sozial benachteiligten Regionen, Kommunen und Stadtteilen anzusiedeln, um Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf eine niedrigschwellige Beratung anbieten zu können. Ziel ist Verbesserung des Zugangs zu medizinischer Versorgung und die Förderung der eigenen Gesundheitskompetenz durch Hilfestellung. Neben allgemeiner Beratung und Unterstützung sollen auch medizinische Leistungen vermittelt und die Versorgung koordiniert werden. Die Initiative für die Kioske geht von den Kommunen aus, betrieben werden sie in enger Zusammenarbeit mit den Krankenkassen. Auch in Ingolstadt gibt es sozial benachteiligte Stadtviertel, deren Bewohner*innen wegen sprachlicher, kultureller oder anderer Barrieren nur schwer Zugang zu Gesundheitsleistungen finden. Die Grüne Fraktion hat deshalb nun beantragt zu prüfen, ob nicht auch in Ingolstadt ein Gesundheitskiosk errichtet werden kann zur Behandlung, Prävention und Gesundheitsförderung der Bevölkerung. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 24. Januar 2023 Errichtung eines Gesundheitskiosk Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Zugang zu Gesundheits- und Sozialleistungen darf nicht vom sozialen Status abhängen. Daher sollen zur Verbesserung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung in besonders benachteiligten Kommunen und Stadtteilen deutschlandweit bis zu 1.000 Gesundheitskioske eingerichtet werden. Das Initiativrecht zur Errichtung eines Gesundheitskiosks liegt bei den Kommunen. (Siehe dazu auch https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/regierung-plant-gesundheitskioske-deutschlandweit-lauterbach-praesentiert-eckpunkte-fuer-gesetzesinitiative.html) In Ingolstadt gibt es einen nicht unerheblichen Anteil in der Bevölkerung, der in sozial benachteiligten Verhältnissen lebt und aufgrund sprachlicher und kultureller Barrieren in Verbindung mit dem zunehmenden Ärztemangel erschwerten Zugang zur Gesundheitsversorgung hat. Auch bei uns sind immer mehr Menschen aufgrund der demografischen Entwicklung auf ärztliche Hilfe angewiesen, während […]

Grüne für Untersuchung von Abwasser auf Polio-Viren

Kinderlähmung galt weltweit als nahezu ausgerottet. Jahrzehntelang hatte es dank Impfungen so gut wie keine Krankheitsfälle mehr gegeben. Aber besonders im letzten Jahr kam es in wenigen Ländern zum erneuten Auftreten von Polio-Viren, so z.B. in England, Israel und den USA. In London konnte der Ausbruch frühzeitig erkannt und eingegrenzt werden, da das dortige Abwasser regelmäßig auf Polio-Viren untersucht wird. Gefährdet, an Kinderlähmung zu erkranken, sind vor allem nicht geimpfte Personen. Deshalb ist es wichtig, die Impfquote hoch zu halten. In Zeiten der Corona-Pandemie ist das vermutlich nicht immer und überall gelungen. Um in Ingolstadt Verdachts- oder Krankheitsfälle rechtzeitig erkennen und über das Gesundheitsamt gegensteuern zu können, hat die Grüne Fraktion kürzlich ein regelmäßiges Abwassermonitoring auf Polio-Viren in der Zentralen Kläranlage Ingolstadt beantragt. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 17. Januar 2023 Abwassermonitoring Polio Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Wir stellen folgenden Antrag: Die Stadt Ingolstadt lässt auf eigene Kosten routinemäßig das Abwasser aus der Zentralen Kläranlage Ingolstadt auf Bestandteile von Polioviren untersuchen. Die Maßnahme soll fortgeführt werden, bis das Land oder der Bund die Kosten übernimmt oder die Gefahr durch Polioviren wieder zurückgeht. Begründung: Die durch das Poliovirus ausgelöste Kinderlähmung ist in Vergessenheit geraten, aber inzwischen mehren sich weltweit erneute Ausbrüche. Auslöser ist meist das abgeschwächte Impfvirus der Schluckimpfung, die in Asien und Afrika verwendet wird. Durch die Ausscheidung des Virus bei frisch Geimpften können sich nicht geimpfte Personen infizieren und es kann bei nicht geimpften Gruppen zu lokalen Ausbrüchen kommen. So kam es 2022 zu ersten Fällen in Israel […]

Baulücken an Hauptverkehrsstraßen schließen

Ingolstadt hat erst kürzlich die Grenze von 140.000 Einwohner*innen überschritten und wird in den kommenden Jahren noch weiter wachsen. Für die steigende Zahl von Einwohner*innen wird Wohnraum und damit auch Bauland benötigt. Bebaubare Flächen sind in der Stadt jedoch nicht so viele vorhanden und mittlerweile auch nicht gerade günstig zu haben. Hier kann die sog. geschlossene Bauweise helfen, wie sie im Zentrum und an den großen Ausfallstraßen von Großstädten schon länger üblich ist. Dabei werden die Gebäude lückenlos an die Nachbarhäuser angebaut, sie grenzen mit den Brandwänden aneinander an. Das hat viele Vorteile: von der Minderung von Lärm und Schadstoffen für die rückwärtigen Bereiche über die Energieeinsparung durch weniger Außenwände bis hin zur Gewinnung von zusätzlichem Baugrund. An manchen der großen Hauptverkehrsstraßen in Ingolstadt hat der Prozess der geschlossenen Bauweise bereits vereinzelt begonnen, er ist aber angesichts der zu erwartenden Entwicklung der Stadt weiter ausbaufähig. Die Fraktion hat deshalb heute beantragt, ein Modellprojekt aufzusetzen zur Schließung von Baulücken auf einem Abschnitt einer besonders lärmbelasteten Hauptverkehrsstraße im Stadtgebiet. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 17. Januar 2023 Modellprojekt zur Schließung von Baulücken entlang den Hauptverkehrsstraßen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die geschlossene Bauweise an Hauptverkehrsstraßen ist mit vielen Vorteilen für Menschen, Umwelt- und Klimaschutz verbunden: Der Lärmschutz entlang den Hauptverkehrsstraßen sorgt für Ruhe in der zweiten Reihe. Lärm- und Schadstoffemissionen werden an der Straßenseite gebündelt. Die geschlossene Bauweise verringert die Außenwand-Abkühlungsflächen zwischen den Gebäuden. Die seitlichen Brandwände grenzen unmittelbar aneinander und bewirken eine energiesparende Bauweise. Mit dem dazu gewonnenen Baugrund wird der […]

Ausweisung von Abstellflächen für E-Scooter

Viele von uns werden sich schon darüber geärgert haben, wenn der Gehweg immer wieder mal durch achtlos abgestellte E-Scooter versperrt wird. Gerade in der Altstadt sind die Gehsteige oft so schmal, dass man kaum oder gar nicht vorbeikommt, ohne auf die Straße ausweichen zu müssen. Für manche Personenkreise kann das sehr schwierig oder gar gefährlich sein. Bisher haben Appelle und auch eine ausgewiesene Abstellfläche am Paradeplatz nicht zum gewünschten Erfolg geführt. Noch immer gibt es Nutzer*innen, die den E-Scooter nach dem Gebrauch im Stadtgebiet ungeordnet abstellen oder einfach hinlegen. Auch wenn die E-Scooter offenbar nur wenig zu einer Verkehrswende in den Städten beitragen, sind sie doch ein Mobilitätselement, das aus unserem Stadtbild nicht mehr wegzudenken ist. Die Grüne Fraktion hat nun beantragt, dass die Stadt Ingolstadt Regelungen erlässt, wie und wo E-Scooter im Stadtgebiet abgestellt werden können. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 16. Januar 2023 Neuordnung der Mikromobilität mit E-Scootern Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ungeordnet und widerrechtlich abgestellte E-Scooter sorgen weiterhin für Konflikte im städtischen Straßenraum und sind daher ein Dauerthema in den BZAs. Besonders auf den zum Teil sehr schmalen Gehsteigen in der Altstadt sind zu Fuß Gehende, alte Menschen und Menschen mit Behinderung betroffen. Die in der Kooperationsvereinbarung mit den Anbietern von E-Scootern formulierte Angabe, dass mindestens 1,5 Meter Gehweg frei bleiben muss, wenn ein Scooter dort abgestellt wird, ist wenig praktikabel, weil viele Gehsteige in der Altstadt sogar schmaler als 1,5 Meter sind. Trotzdem werden dort E-Scooter abgestellt, obwohl es von Seiten der Anbieter die Möglichkeit […]

Klinikum Ingolstadt soll klimaneutral werden

2021 hat der Deutsche Bundestag die Klimaschutznovelle beschlossen. Damit soll die Klimaneutralität in Deutschland bis 2045 erreicht werden. Dieses Ziel möchte die Stadt Ingolstadt in ihrem Stadtgebiet bis zum Jahr 2035 erreichen. Der Bezirk Oberbayern strebt eine Klimaneutralität für seine Liegenschaften sogar bis 2030 an. Gebäude, wenn sie jetzt neu gebaut oder saniert werden, haben aber länger Bestand als die festgelegten zeitlichen Zielpunkte. Man darf also nicht zuwarten, sondern sollte frühzeitig Maßnahmen ergreifen, um die gesteckten Ziele auch zu erreichen. Ein großes Bauprojekt auf Ingolstädter Boden ist derzeit das Klinikum, das generalsaniert und in kleineren Teilen auch neu gebaut wird. Um für die Zukunft gerüstet zu sein, müssen Mittel und Wege mitgedacht, mitgeplant und dann auch umgesetzt werden. Die Frage ist: Wie können Energie und Ressourcen gespart und Emissionen gesenkt werden, und das nicht nur bei den baulichen Maßnahmen, sondern auch im Hinblick auf den laufenden Betrieb? In einer gemeinsamen Initiative der Ingolstädter Stadtratsfraktion und der oberbayerischen Bezirkstagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN wurden nun Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität des Klinikums beantragt. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 9. Januar 2023 Klimaneutrales Klinikum Ingolstadt Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Scharpf,sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident Mederer, mit der Klimaschutznovelle von 2021 ist Deutschlands Weg zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 vorgezeichnet. Mit dem Integrierten Klimaschutzkonzept hat der Stadtrat der Stadt Ingolstadt im Juni 2022 die Klimaneutralität im Stadtgebiet bis 2035 beschlossen. Der Bezirk Oberbayern hat zum Ziel, bis zum Jahr 2030 die Klimaneutralität für seine Liegenschaften zu erreichen. Die Nutzungsdauer […]

Ermäßigungen für Kurse an VHS neu regeln

Grüne Fraktion beantragt Neufassung und soziale Anpassung der Gebühren an der Volkshochschule In Deutschland wurden erste Volkshochschulen schon nach dem Ersten Weltkrieg gegründet, sie erfuhren aber erst nach dem Zweiten Weltkrieg einen enormen Zuwachs. Bei einer VHS handelt es sich nicht um eine Hochschule im engeren Sinn, sondern um eine Einrichtung zur Erwachsenen- und Weiterbildung. In diesen Weiterbildungszentren werden Kurse verschiedenster Art angeboten. Bürgerinnen und Bürgern soll damit ein Zugang zu lebenslangem Lernen gewährt werden. Damit Menschen aus allen Bevölkerungsschichten daran teilnehmen können, gibt es für Berechtigte die Möglichkeit, Kurse zu ermäßigten Gebühren zu nutzen. In Ingolstadt fällt die Höhe der Ermäßigung derzeit niedriger aus als in anderen Städten in Bayern. Deshalb hat die Grüne Fraktion beantragt, die Ermäßigungen zu erhöhen und den Kreis der Berechtigten zu überarbeiten. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 15. November 2022 Neufassung und Soziale Anpassung der Ermäßigungsregelungen der Volkshochschule Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Volkshochschule Ingolstadt leistet einen überaus wertvollen Beitrag zur Bildung, Integration und Inklusion in unserer Stadtgesellschaft. Hier kommen Menschen aller Altersgruppen, Nationalitäten und sozialer Herkunft zusammen. Das Angebot der VHS eröffnet allen Bürgerinnen und Bürgern Möglichkeiten zur Teilhabe an lebenslangem Lernen. Gerade weil hier gemäß dem Auftrag und Leitbild der VHS die Schwellen zum Zugang zu Wissen und Weiterbildung möglichst niedrig sein sollen, halten wir es für geboten, die derzeit geltenden Ermäßigungsregelungen zu überarbeiten und sozial anzupassen. Andere bayerische Städte, z.B. München oder Erlangen, gewähren zum Teil erheblich höhere Ermäßigungen für zahlreiche Personengruppen. Wir stellen daher folgenden Antrag: Begründung: Mit ihrem […]

Keine weiteren Digital Boards mehr in Ingolstadt

Fraktion beantragt Begrenzung der digitalen Werbeanlagen im öffentlichen Raum Die Energiekrise, ausgelöst durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, hat uns inzwischen fest im Griff. Ob Bürgerin oder Bürger, kleine oder große Firma, Kommune, Land oder Bund – alle überlegen, wo und wie Energie eingespart werden kann. In den letzten Jahren haben digitale Werbeanlagen am Straßenrand oder an Gebäuden erkennbar zugenommen. Aber sie brauchen eine nicht geringe Menge Strom. Hier besteht also ein erhebliches Einsparpotenzial. Das wurde in der Energieeinsparverordnung bereits berücksichtigt. Denn seit dem 1. September 2022 ist gesetzlich vorgeschrieben, solche Anlagen von 22 Uhr abends bis um 16 Uhr am nächsten Tag abzuschalten, sofern sie nicht der Aufrechterhaltung der Sicherheit im öffentlichen Raum dienen. In Anbetracht der angespannten Versorgungslage, aber auch vor dem Hintergrund der Klimaschutzziele hat die Fraktion nun beantragt, keine weiteren digitalen Werbeanlagen mehr in Ingolstadt zu genehmigen, auch nicht die Umwandlung bestehender Werbeanlagen in solche energie-intensivere Digital Boards. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 23. September 2022 Digital Boards in Ingolstadt Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, nach aktuellen Berechnungen verbraucht ein großes LED-Werbedisplay (Digital Board), verglichen mit einem hintergrundbeleuchteten Plakat, mehr als hundertmal so viel Strom. Das RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung e.V. hat errechnet, dass Digital Boards in Deutschland rund 113.000 Megawattstunden im Jahr verbrauchen. Das entspricht dem Verbrauch von fast 40.000 Zwei-Personen-Haushalten, wofür 28 Windkraftanlagen betrieben werden müssen. Auf ein einzelnes Digital Board heruntergebrochen bedeutet dies pro Jahr den Verbrauch von etwa zehn Single-Haushalten. Wir stellen daher folgenden Antrag: Begründung: Digitale Werbeanlagen haben, wie […]

Photovoltaik auf städtischen Park- und Stellplätzen

Antrag der Grünen Fraktion zur regenerativen Stromerzeugung in Ingolstadt In der Innenstadt und besonders im Umfeld der Altstadt gibt es zahlreiche Park- und Abstellflächen für Kraftfahrzeuge. Diese oberirdischen Parkplätze sind überwiegend sehr gut dafür geeignet, über den abgestellten Fahrzeugen Photovoltaikanlagen zu errichten. Für das Ingolstädter Klimaschutzkonzept wäre das eine weitere Maßnahme, die selbst gesteckten Klimaziele zu erreichen. Angesichts des Krieges in der Ukraine ist die Erzeugung von regenerativem Strom und allgemein der Ausbau erneuerbarer Energiequellen umso erstrebenswerter. Je früher wir unabhängig werden von ausländischen Energieimporten und hohen Preisen, desto besser. Nebenbei bewirkt die Überbauung städtischer Abstellplätze mit Photovoltaikanlagen, dass die darunter parkenden Autos nicht so stark aufheizen. Das ist ein erwünschter Nebeneffekt und auch ein Beitrag dafür, um der Erwärmung der Stadtzentren in Zukunft entgegenzuwirken. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 13. September 2022 Photovoltaik auf Park- und Stellplätzen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, mit dem Beschluss zu unserem integrierten Klimaschutzkonzept sind wir für eine klimagerechte Stadtgestaltung einen ersten wichtigen Schritt gegangen. Neben den dort präsentierten Maßnahmen müssen und werden noch viele weitere Maßnahmen kommen, um unser Klimaziel zu erreichen. Ein Element dabei ist auch die Energiewende hin zu regenerativen Energiequellen, was uns in diesem Jahr schmerzlich durch die Folgen des Ukraine-Krieges vor Augen geführt wird. In diesem Bereich ist dann wieder eine wichtige Möglichkeit der Energieerzeugung vor Ort die Stromerzeugung durch Photovoltaik. Hier zählt quasi jeder Quadratmeter an Panelfläche. So ist die Staatsregierung ja schon dabei, mehr Photovoltaik auf denkmalgeschützten Gebäuden zu ermöglichen. Doch nicht nur auf Dachflächen kann Photovoltaik […]
1 … 3 4 5 6 7 … 11