Bürger*innen-Beteiligung und Transparenz

Änderungsantrag zu TOP 3 der Sitzung des Stadtrats am 3. Juni 2025

Die Kürzungen im Zeitraum der Finanzplanung bis einschließlich 2029 umfassen alle Bereiche. Auch der Bürgerhaushalt, der Etat des Jugendparlaments und der Klimaprojektfonds sind betroffen. Bei den genannten Institutionen der Bürgerbeteiligung soll aber mehr als nur gekürzt werden. Die Verwaltung schlägt in der aktuellen zweiten Konsolidierungsrunde das vollständige „Einfrieren“ des Bürgerhaushalts vor, was de facto die radikale Abschaffung des BZA-Etats auf Jahre hinaus bedeutet. Mit einer drohenden radikalen Kürzung-, bzw. Abschaffung des Etats von 30.000 Euro auf Null Euro sieht sich auch das Jugendparlament durch den Verwaltungsvorschlag konfrontiert. Dem Klimaprojektfonds droht ebenfalls das Aus.

Entwicklung einer „Ingolstadt-App“

Eine zentrale App für Ingolstadt Praktische Software Anwendungen Mobile-Apps sind kleine, praktische Software-Anwendungen, die ursprünglich für Mobiltelefone entwickelt wurden. Der Taschenrechner, der Browser oder der Kalender auf dem Smartphone sind Apps. „Application“ heißt übersetzt „Anwendung“. Apps der Stadt und ihrer Beteiligungsunternehmen Die Stadt Ingolstadt selbst und ihre Beteiligungsunternehmen bieten bereits eine Vielzahl dieser Software-Anwendungen für Smartphones an, doch bisher keine, die alle zusammenfasst. Andere Kommunen wie Markt Kaufering („Markt Kaufering App“), Regen, Schwabmünchen oder Nürnberg („Nürnberg Pass“) haben bereits solche übergreifenden Angebote. Ausgangspunkt für die weitere Digitalisierung der Stadt Eine übergreifende App könnte eine zentrale Plattform für den sich im Aufbau befindlichen digitalen Bürgerservice sein. Sie würde den Bürgerinnen und Bürger die Navigation durch die zahlreichen Angebote erleichtern und auch bei der weiteren Digitalisierung städtischer Angebote eine gute (Absprung-)Plattform darstellen. Darum stellt die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgenden Antrag: Ingolstadt, 17. Dezember 2024 Entwicklung einer „Ingolstadt-App“ Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, gibt man in den Apple- oder Google-Store die Stichwörter „Ingolstadt“ oder „Stadt Ingolstadt“ ein, so erhält man einige Treffer zu Apps, die die Stadt Ingolstadt selbst oder Beteiligungsunternehmen zur Verfügung stellen. Dies sind etwa der Mängelmelder, die VGI App Ingolstadt, die VGI Flexi-App, der INKB Abfall Planer, die App der Musikschule Ingolstadt, einige IN-Kita-Apps, die SWI e-motion-App, die GWG Service-App und die MKKD-App. Es ist aber bisher keine übergreifende, zusammenfassende App verfügbar, die all diese Angebote zusammenfassen würde oder die für den sich im Aufbau befindlichen digitalen Bürgerservice eine zentrale Plattform darstellt bzw. darstellen könnte. Vor diesem Hintergrund stellen wir […]

Drohender Verkauf des Tillyhauses

GRÜNE mahnen Transparenz im Umgang mit den historischen Gebäuden der Stadt an Das Tillyhaus gehört zu den historisch prominenten und touristisch attraktiven Gebäuden im Besitzder Stadt Ingolstadt. Das markante Haus in der Altstadt gehört zum historischen Erbe derStadt und ist eng mit der Geschichte Ingolstadts verbunden. Deshalb sollte es weiter im Besitz der Stadt bleiben. Eine Beratung und Beschlussfassung über das weitere Schicksal des Tillyhauses in nicht öffentlicherSitzung widerspricht dem Prinzip der Transparenz gegenüber den Eigentümerinnen und Eigentümerndieses historischen Denkmals, also gegenüber den Ingolstädterinnen und Ingolstädtern. Ihre grundsätzliche Kritik an dem Verfahren fasst die Fraktionsvorsitzende Barbara Leininger so zusammen:„Wo kämen wir denn da hin, wenn sich der Stadtrat immer, wenn ein finanzkräftiger Investor ein Kaufangebot zu einem historischen Gebäude macht, damit befassen muss. Und noch dazu in nicht öffentlicher Sitzung. Intransparenz beim Umgang mit einem so wertvollen Baudenkmal geht überhaupt nicht. Abgesehen davon kann eine angespannte Haushaltslage auch künftig kein Grund zur Veräußerung unserer historischen Gebäude sein.“

Richtlinien für die Bezirksausschüsse ändern

Jeder der 12 Bezirksausschüsse in Ingolstadt hat ein Budget, das – im Rahmen der gültigen Richtlinien – in eigener Verantwortung verwaltet und ausgegeben werden kann. Deutlich mehr als die Hälfte der Maßnahmen betrifft die Gestaltung des öffentlichen Raums und hier sehr oft Arbeiten, die dann vom Gartenamt ausgeführt werden. Nicht in den Richtlinien vorgesehen ist jedoch der Unterhalt, der meist nach Umsetzung der jeweiligen Maßnahmen anfällt. Denn der Unterhalt liegt weiterhin in der Zuständigkeit und Verantwortung des Gartenamtes. Hier sieht die Stadtratsfraktion der Grünen Änderungsbedarf. Sie hat deshalb beantragt, die Vollzugsrichtlinien zum Bürgerhaushalt entsprechend zu ergänzen: Die Folgekosten für den Unterhalt sollen für die ersten Jahre in die Hände der Bezirksausschüsse kommen. Dadurch wird einerseits deren Etat, der in vielen Jahren nicht vollständig ausgeschöpft werden kann, besser ausgenutzt. Und das Gartenamt wird bei Budget und Arbeitskräften entlastet, die bei anderen, auch den notwendigen konzeptionellen und zukunftsgerichteten Aufgaben effektiver eingesetzt werden können. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 9. Mai 2023 Ergänzung Vollzugsrichtlinien zum Bürgerhaushalt Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, nicht nur in den vergangenen Corona-Jahren wurden die den Bezirksausschüssen durch den Stadtrat zur Verfügung stehenden Mittel, zuletzt im Haushalt 2023 erneut 1 Mio. EUR, durch die Bezirksausschüsse nicht ausgeschöpft. Dabei betreffen weit mehr als die Hälfte der beantragten, beauftragten Maßnahmen aus den Bezirksausschüssen auf der Grundlage des Bürgerhaushaltes Maßnahmen im öffentlichen Raum und weit überwiegend in Zuständigkeit und Verantwortlichkeit des Gartenamtes. Hinzu kommt, dass im Gesamtbudget des Gartenamts auch die laufenden Unterhaltskosten für die aus den Bezirksausschüssen beantragten, beauftragten Maßnahmen abgebildet […]

Unsägliche Kampagne der Kammerspiele-Gegner

Pressemitteilung der Stadtratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen Wir können alle sehr froh sein, dass wir ein Ratsbegehren haben. Nicht auszudenken, was passiert wäre, wenn ein auf Fake-Infos basierender Bürgerentscheid der FW zustande gekommen wäre und wie in der jetzt vorliegenden Kampagne Politik gemacht würde. Die Plakate zeigen: Die Kammerspiele-Gegner wollten mit Fake-Infos federführend ein Bürgerbegehren durchziehen. Was jetzt auf den Plakaten zu sehen ist: Viel Meinung, keine Ahnung von den Diskussionen und Entscheidungen im Stadtrat (auch keine Ahnung, was die FW-Fraktion im Stadtrat mitbeschlossen hat) und vor allem keine Lust, sich mit Fakten auseinanderzusetzen. Verwunderlich ist, dass die Fraktion der FW im Stadtrat sich nicht von dieser unsäglichen Kampagne distanziert.Für die Grünen ist die Grenze des politischen Anstands in der Auseinandersetzung überschritten – und die Grenze wurde bewusst überschritten. Die Kampagne der Kammerspiele-Gegner setzt auf Skandalisierung und Wutbürgerdiktion. Es ist der Versuch, demokratische Verfahren und Beschlüsse des Stadtrats als Trick und Täuschung hinzustellen. Trumpismus eben. So hat es OB Scharpf zusammengefasst.Im Stadtrat wurde nach langem sachlichen, fachlichen und demokratischen Diskurs und schließlich auch mit großer Bürgerbeteiligung der Beschluss zum Bau der Kammerspiele mit weit über einer Zweidrittelmehrheit gefasst.Wir wollen die Kammerspiele für die Stadt, und wir wollen die Ingolstädterinnen und Ingolstädter nicht nur wie in den letzten 10 Jahren an den Planungen beteiligen, sondern wir wollen die Bürgerschaft an dem Beschluss für dieses Projekt teilnehmen lassen. Eine aggressive, unsachliche und hetzerische Aktion hat das wohl überlegte und schöne Projekt Kammerspiele nicht verdient.Weg mit der tristen Vorstellung der FW […]

Appell zur Sachlichkeit bei anstehenden Rats- und Bürgerbegehren

Pressemitteilung der Grünen Stadtratsfraktion Angesichts der beiden Äußerungen des Vorsitzenden des CSU-Kreisverbands Ingolstadt zum Ratsbegehren zur Mittelschule Nordost und der Stadtratsfraktion der SPD ruft die Stadtratsfraktion der Grünen alle Akteur*innen der aktuell laufenden Auseinandersetzung zum Ratsbegehren betreffend die Mittelschule Nordost und die Kammerspiele auf, zur Sachlichkeit zurückzukehren. Seit dem Amtsantritt von Oberbürgermeister Dr. Christian Scharpf haben in der Arbeit des Stadtrates Sachlichkeit im Diskurs, Fairness und ein besseres Miteinander Einzug gehalten. Dieses Miteinander wird durch die Töne, die neuerdings aus parteipolitischem Kalkül wieder angeschlagen werden, fahrlässig aufs Spiel gesetzt. Wir möchten nicht, dass vor dem wichtigen Abstimmungstermin am 24. Juli 2022 noch mehr Emotionen und Empfindlichkeiten in die Öffentlichkeit getragen und dort ausgetragen werden. Nach Ansicht der Stadtratsfraktion ist es in den kommenden Wochen für die Bürgerinnen und Bürger, die am 24. Juli ihre Kreuze machen wollen, viel wichtiger, dass die sachlichen Argumente, die offenkundigen Fakten wieder in den Vordergrund rücken, nicht parteipolitische Befindlichkeiten, damit die Bürgerinnen und Bürger bestinformiert ihre Entscheidung treffen können. In den kommenden Wochen sollten alle Positionen und entscheidungsrelevanten Aspekte möglichst transparent kommuniziert werden, damit die Entscheidungen am 24. Juli möglichst klar ausfallen, um die Stadtgesellschaft, zumindest die wahrnehmbaren Teile von ihr, wieder zu befrieden. Was die CSU hier anzettelt, ist schädlich für die gute Zusammenarbeit in der Bürgermeisterei und im Stadtrat. Die Sachargumente müssen zählen. Wir alle müssen zusammen daran arbeiten, den Bürgerinnen und Bürgern Vertrauen in die Politik zu vermitteln, so zusammenfassend die Position der Grünen. Wir bitten ausdrücklich darum, auch in den Formulierungen […]

Für einen Bürgerentscheid mit klarer Fragestellung

Grüne Stadtratsfraktion will Befragung aller Ingolstädter Bürger*innen Die Notwendigkeit der Kammerspiele für die Kultur unserer Stadt, aber auch der große Gewinn für die Innenstadt und ganz Ingolstadt steht für die Grüne Fraktion längst fest. Die Argumentation von Freien Wählern, AfD und Teilen der CSU in der politischen Debatte zu den Kammerspielen an der Schutterstraße war schon in der Vergangenheit unsachlich, und so ist es nicht überraschend, dass die Begründung des Bürgerbegehrens laut juristischer Prüfung in nahezu allen Punkten „fehlerhaft, zumindest unvollständig und irreführend“ ist.Wer das Bürgerbegehren gegen die Kammerspiele unterschrieben hat, hat das im Vertrauen auf die Richtigkeit der Begründung getan. Dieses Vertrauen wurde getäuscht, wie die Überprüfung nun eindeutig ergeben hat. Die Grüne Stadtratsfraktion befürwortet einen Bürgerentscheid mit einer klaren Fragestellung auf der Basis der Fakten, die jedem Bürger und jeder Bürgerin offen zugänglich sind. Bei der Entscheidung sollen Fakten, nicht Behauptungen zur Abstimmung gestellt werden. Barbara Leininger und Christian Höbusch, Fraktionsvorsitzende

Barrierefreie Sitzungsräume für die Bezirksausschüsse

Die Stadt ist in 12 Stadtbezirke unterteilt, die der Vertretung der einzelnen Stadtbezirke gegenüber der gesamten Stadt dienen. In den Bezirksausschüssen werden vor allem stadtteilbezogene Anliegen besprochen. Das heißt, die Einwohner*innen eines Stadtteils können sich in den Bezirksausschüssen für die Belange in ihrem Stadtteil einsetzen. Sie wirken so an bedeutsamen Entscheidungen mit. Zur Durchsetzung ihrer Anliegen haben die Bezirksausschüsse verschiedene Rechte. Sie können selbst Anträge an die Verwaltung stellen, sie werden von Vorhaben unterrichtet, die ihren Stadtteil betreffen, und sie werden dazu angehört. Die Bezirksausschüsse tagen mehrfach im Jahr und die Bürgerinnen und Bürger eines Stadtteils können an den öffentlichen Sitzungen teilnehmen. Derzeit sind jedoch nicht alle Sitzungsräume barrierefrei zugänglich. Das möchte die Grünen-Fraktion geändert haben und bittet die Verwaltung um Überprüfung aller Sitzungsräume sowie gegebenenfalls um Abhilfe. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 25. Juni 2021 Barrierefreie Sitzungsräume für die Ingolstädter Bezirksausschüsse Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, laut der UN-Behindertenrechtskonvention haben Menschen mit Behinderung ein uneingeschränktes und selbstbestimmtes Recht auf Teilhabe am sozialen, kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Leben. Das setzt eine möglichst umfassende barrierefrei gestaltete Umwelt voraus und ist so auch im Behindertengleichstellungsgesetz festgeschrieben. Nach unserem Kenntnisstand sind nicht alle Sitzungsräume der Ingolstädter Bezirksausschüsse barrierefrei zugänglich. Damit sind Rollstuhlfahrer*innen und andere stark mobilitätseingeschränkte Menschen von der Teilnahme ausgeschlossen oder können nur unter Schwierigkeiten den Sitzungsraum erreichen. Es sind daher geeignete Maßnahmen zu treffen, um Menschen mit Behinderung gleichberechtigt mit anderen den Zugang zu ermöglichen. Wir beantragen deshalb, dass die Stadtverwaltung prüft, welche Bezirksausschüsse nicht über barrierefrei zugängliche Sitzungsräume verfügt. dass […]
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