Presse

Grüne Stellungnahme zu PCB-Messungen am Stadttheater

Für die Grüne Stadtratsfraktion ist das Thema PCB-Messungen am Stadttheater nicht neu. Jedoch wurde es bisher in nichtöffentlicher Sitzung des Aufsichtsrat der Ingolstädter Kommunalbauten GmbH & Co. KG behandelt. Somit waren alle dort vertretenen Parteien darüber auch informiert. In den vergangenen Tagen hat das Thema dann aber die Öffentlichkeit erreicht. Deshalb nehmen Agnes Krumwiede und Barbara Leininger von der Grünen Stadtratsfraktion nun ebenfalls öffentlich dazu Stellung: Anlässlich des Blog-Beitrags „Wo bleiben die Grünen“ zur PCB-Messung am Stadttheater erklärt Agnes Krumwiede, Sprecherin im Ausschuss für Kultur und Bildung, für die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN: „Wem das Stadttheater am Herzen liegt, recherchiert zunächst und verbreitet keine Gerüchte. Die Grüne Fraktion erhielt Ende letzten Jahres den Hinweis, dass eine PCB-Messung am Stadttheater stattgefunden habe. Wir erfragten umgehend die Ergebnisse bei der INKoBau. Herr Fall teilte uns daraufhin mit, dass lediglich vier Räume gemessen worden seien und im Frühjahr eine erneute Messung stattfinden solle. Gegenüber Herrn Fall haben wir darauf insistiert, dass diese erneute Messung auf weitere relevante Räume wie den Theater- und den Festsaal ausgeweitet wird und auch Materialproben untersucht werden sollten. Bevor die Ergebnisse einer erneuten und umfassenderen PCB-Messung nicht bekannt sind, kann keine Aussage zum Ausmaß der PCB-Belastung des Stadttheaters getroffen werden. Ebenso wenig darüber, ob eine Gesundheitsgefährdung für die Mitarbeiter*innen besteht. Aus Gründen der Transparenz haben wir beantragt, dass die Mitglieder des Aufsichtsrates der INKoBau über die bisherigen Ergebnisse der Schadstoffmessungen am Stadttheater informiert werden. Dies geschah in nicht-öffentlicher Sitzung.“ Barbara Leininger, die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / […]

5G am Südfriedhof oder beim Gartenamt?

GRÜNE Stadtratsfraktion ist kritisch eingestellt Vor dem Hintergrund des auf dem Südfriedhof geplanten 5G-Sendemastes, der auch im BZA Südwest am 18. Februar 2021 schon auf der Tagesordnung stand und kontrovers diskutiert wurde (der Donaukurier berichtete am 22. Februar), kursieren nun im Ingolstädter Süden Flyer der Bürgerinitiative „5G ohne uns“, die das Projekt ablehnt. Auch in anderen Stadtteilen sind viele weitere 5G-Masten geplant und gleichlaufende Diskussionen in der Bürgerschaft zu erwarten. Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen blickt kritisch auf den nun immer mehr beginnenden 5G-Mobilkfunkausbau. Grundsätzlich bieten Entwicklung und Nutzung moderner Technologien stets Chancen, sie erfordern aber auch eine genaue Abwägung von möglichen Risiken. Vor Einführung neuer Technologien ist daher immer eine umfassende Technikfolgen-Abschätzung angezeigt, wenn Zweifel an der Verträglichkeit und dem Schutz von Umwelt und Gesundheit bestehen. Dass noch beträchtlicher Forschungsbedarf besteht, hat beispielsweise die Antwort der Bundesregierung (BT-Drucksache 19/18445 vom 31.03.2020) auf eine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion deutlich werden lassen. Die Stadtratsfraktion der Grünen plädiert daher für weitere unabhängige Forschung zu den Risiken der 5G-Technologie, eine vorsorge-orientierte Anpassung der Grenzwerte und des Ausbaus, denn das einschlägige Bundesimmissionsschutzgesetz folgt dem Grundsatz des Vorsorgeprinzips. Der Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes ist so zu gestalten, dass Schäden an Umwelt und Gesundheit nach dem vorliegenden Wissensstand ausgeschlossen werden können. Gerade sensible Personengruppen, wie Schwangere und Kinder, müssen besonders berücksichtigt werden. Bezogen auf den geplanten Standort am Südfriedhof oder auch möglicherweise weiter südlich beim Gartenamt bedeutet dies, dass – ausgehend von einer Reichweite einer 5G-Antenne bis zu 1 Kilometer – auf die städtischen Kitas im […]

Ein Gemeinschaftsgarten nach der Landesgartenschau

Am 21. April 2021 wird die Landesgartenschau Ingolstadt aller Voraussicht nach eröffnet und für Besucher bis Anfang Oktober zugänglich sein. Aber was passiert eigentlich danach mit dem Gelände? Natürlich wird das städtische Gartenamt die Flächen als Park weiter pflegen und unterhalten. Aber es bleibt noch genügend Spielraum für Ideen und Initiativen aus der Ingolstädter Bürgerschaft heraus. Das haben sich auch einige Bürgerinnen und Bürger kürzlich gedacht und sind schon als Initiativgruppe „Gemeinschaftsgarten für die Menschen der Stadt“ aktiv geworden. Sie haben einen Schul- und Naturbildungsgarten im Sinn, einen Garten, wo Menschen mit und ohne Behinderung selbst gärtnerisch tätig werden können, oder einen nachbarschaftlichen Treffpunkt für die Bewohner*innen der umliegenden Viertel. Die Stadtratsfraktion der Grünen unterstützt und befürwortet einen solchen Gemeinschaftsgarten. Sie beantragt deshalb nun zu prüfen, wie die Stadt Ingolstadt das Projekt planerisch unterstützen kann, damit es zur Realisierung kommt. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 1. März 2021 Gemeinschaftsgarten auf dem Gelände nach der Landesgartenschau Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, damit das Gelände der Landesgartenschau (LGS) in den kommenden Jahren von einem Ausstellungsgelände zu einem echten Bürger*innenpark wird, brauchen wir nicht nur die Pflege und den Unterhalt des Parks durch das Gartenamt mit städtischen Mitteln, sondern auch Ideen und Initiativen von Seiten der Bürgerschaft, die ihre Zeit und Energie in die nachhaltige Gestaltung und Belebung des Parkgeländes einbringen wollen. Kürzlich ist die Initiativgruppe „Gemeinschaftsgarten für die Menschen der Stadt“ an uns herangetreten, deren Idee wir in diesem Antrag aufgreifen wollen. Die Gruppe von Ehrenamtlichen möchte auf einem geeigneten Grundstück auf […]

Schulen und Corona – Lüften in Herbst und Winter optimieren

Das Coronavirus hat uns immer fester im Griff, die Entwicklung der Infektionszahlen ist besorgniserregend. Um einen erneuten Lockdown wie im Frühjahr zu verhindern, sind überall gute Konzepte und Strategien gefragt. Um Eltern nicht in Schwierigkeiten in ihren Arbeitsverhältnissen zu bringen, wenn sie außerplanmäßig ihre Kinder zuhause betreuen müssen, sollte alles dafür getan werden, dass die Schulen nicht geschlossen werden müssen. Ein geeignetes Mittel ist das regelmäßige Lüften der Klassenzimmer – aber wie lange? Hilfreich hierfür können CO2-Messgeräte, sog. CO2-Ampeln, sein. Sie zeigen an, wann Lüften sinnvoll ist und wie lange es nötig ist. Nun sind solche Messgeräte nicht ganz billig und es müssten viele Klassenzimmer damit bestückt werden. Eine Alternative könnten kostengünstigere Bausätze für diese Geräte sein. Sie bieten den Schüler*innen die Möglichkeit, im Rahmen des Unterrichts in den MINT-Fächern die Geräte selbst zusammenbauen. In einem Offenen Brief an den Kulturreferenten regt die Fraktion an, dass die Stadt Ingolstadt interessierte Ingolstädter Schulen unterstützt und bei der Co-Finanzierung behilflich ist. Hier der Offene Brief im Wortlaut: 27.10.2020 CO2-Messgeräte als Bausätze für den Schulunterricht Sehr geehrter Herr Engert, ein wesentlicher Faktor, um den Schulbetrieb während der Corona-Pandemie in den Herbst- und Wintermonaten beibehalten zu können, ist bekanntlich die Belüftung der Klassenräume. Mobile Lüftungsgeräte sind selbst mit Bezuschussung durch den Freistaat sehr kostenintensiv, so dass nicht jedes Klassenzimmer in Ingolstadt damit ausgestattet werden kann. Für Klassenzimmer, in denen problemlos die Fenster zum Lüften geöffnet werden können, sind CO2-Messgeräte bzw. „CO2-Ampeln“ eine günstige und effektive Alternative. Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte müssten damit […]

Ingolstädter Kreisverband hat neuen Vorstand gewählt

Bis spät in die Nacht hat es gedauert – die Grünen im Kreisverband Ingolstadt haben in ihrer Mitgliederversammlung am Mittwoch, den 30. September 2020 nicht nur eine neue Satzung verabschiedet, sondern auch einen neuen Vorstand gewählt. Satzungskonform war er zuvor von 12 auf 8 Personen verschlankt worden. Alte und neue Vorstandsvorsitzende ist Stadträtin Steffi Kürten, nun an der Seite von Merlin Nagel, der ohne Gegenkandidaten ebenfalls zum Vorstandssprecher gewählt wurde. Joachim Siebler war nach sechs Jahren Amtszeit nicht mehr angetreten.  Neuer Kassier ist Martin Schäfer, als Schriftführerin wurde Inge Joppien bestätigt. Ebenfalls in der neuen Satzung verankert wurde der Wunsch, zwei Vorstandsmitglieder im Alter unter 28 Jahren zu gewinnen. Dies gelang durch die Wahl zur Beisitzer*in von Marina Müller und von Rafael Stockmeier. Als starke Stimme und Signal für die politische Ausrichtung kann die Wahl von Reglindis Seyberth (Vorstand Bund Naturschutz Ingolstadt) und Peter Krause (stellvertretender Vorsitzender des Landesbundes für Vogelschutz Ingolstadt) in den Vorstand gelten.

Ingolstadts Grüner Weg

Klausurtagung der Grünen Stadtratsfraktion am Wochenende im Kloster Plankstetten Auf ihrer Herbstklausur warf die Fraktion zunächst einen Blick zurück auf die Zeit seit der Neukonstituierung des Stadtrates im Mai 2020. Dabei wurde besonders die neue Qualität der kollegialen Zusammenarbeit im Stadtrat als sehr positiv hervorgehoben. Danach widmete sich die Fraktion für den Rest des Klausurwochenendes dann ausschließlich Sachthemen. Den ersten großen Themenblock stellte der Weg zu einer noch besseren, sektorenübergreifenden Gesundheitsversorgung in der Region 10 dar. Die Fraktion verfolgt hier das Ziel der Schaffung einer „Gesundheitsregion Plus 10“, in der sowohl die stationäre Versorgung als auch eine facettenreiche ambulante Versorgung noch besser ineinandergreifen sollen. Dabei ist das Erhalten der Gesundheit und die Prävention in der Gesundheitsversorgung zu stärken. Als Region zwischen Zentren mit Universitätskliniken (Augsburg, Regensburg) und zwei Metropolregionen (München, Nürnberg) braucht die Region 10 ein markantes Profil.Thema war auch die langfristige Sicherung der Hausarztversorgung in Ingolstadt und der Region. Aktuell sind rund 20 Hausarztsitze in der Region unbesetzt. Hier unterstützt die Fraktion schon laufende Bemühungen in der Stadt, fordert aber den Oberbürgermeister auf, zusätzliche Fördermöglichkeiten vorzuschlagen, um die Ansiedlung von Hausärzten zu fördern.Weiterhin fordert die Fraktion die zeitnahe Etablierung eines Studienganges für Hebammen/Entbindungspfleger in der Region. Mit der Akademisierung der Hebammenausbildung ab 2021 stellt die Hebammenschule am Berufsbildungszentrum Gesundheit (BBZ) Ingolstadt mittelfristig ein „Auslaufmodell“ dar, doch der Bedarf an Hebammen/Entbindungspflegern ist natürlich ungebrochen.Erste Gespräche haben ergeben, dass die Kath. Universität Eichstätt-Ingolstadt und die Hebammenschule am BBZ Ingolstadt beide sehr großes Interesse an der Einrichtung eines entsprechenden Studiengangs haben. Es […]

Nicht auf die falschen Pferdestärken setzen! Offener Brief zum Vorschlag der Kaufprämien für Verbrennerfahrzeuge

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Christian, der Donaukurier berichtet in seiner aktuellen Ausgabe über die geforderten Kaufprämien für Benzin- und Dieselfahrzeuge. In meinem Amt als Sprecher des Kreisverbandes der GRÜNEN in Ingolstadt stelle ich im Folgenden dar, warum das Vorhaben vor allem aus Sicht der Umweltpolitik aber auch aus Sicht der Wirtschaftspolitik kontraproduktiv ist. Eine Prämie für Verbrennerfahrzeuge weist einen Weg in eine Technologie der Vergangenheit, die nie wirklich zukunftsfähig war und uns heute erdumspannende katastrophale Folgen beschert, die wir nur dann eindämmen können, wenn wir uns von der Verbrennung fossiler Rohstoffe abwenden. Erdöl als Schadstoffquelle: Seit Beginn der industriellen Erdölförderung hat die Menschheit hunderte von Milliarden Tonnen Erdöl aus der Erde gepumpt, die zuvor Millionen von Jahren in der Erdkruste gespeichert waren. Ein erheblicher Teil davon wurde zu Treibstoffen für die Mobilität raffiniert und erdgeschichtlichen Dimensionen in relativ kurzer Zeit in Fahrzeugen verbrannt und schließlich in großen Teilen als CO2 in die Atmosphäre eingebracht. Die Folgen des daraus resultierenden Klimawandels (Dürre, Stürme, Unwetter, …) drohen, die Menschheit in eine Katastrophe zu führen. Neben den enormen CO2-Belastungen setzt die Verbrennung fossiler Brennstoffe eine Reihe von weiteren Schadstoffen frei. Stickoxide bekommt man offensichtlich selbst mit modernster Technik kaum in den Griff, wie die immer noch nicht abgeschlossene Aufarbeitung des Dieselskandal zeigt. Ein Kuriosum: Je effizienter die Motoren werden, desto feiner wird der Staub, den diese ausstoßen. Der Feinstaub ist so unvorstellbar klein, dass er über die Atemwege und die Blutbahnen selbst in die entlegensten Winkel unseres Körpers gelangt und dort Schaden […]

Aufnahme von Geflüchteten nach Brand in Moria

Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen schreiben Offenen Brief an Oberbürgermeister Bei dem katastophalen Brand in dem Flüchtlingslager Moria auf Lesbos sind über 12.000 Menschen obdachlos geworden. Schon vorher war das Camp hoffnungslos überfüllt. Jetzt ist die Lage endgültig desaströs geworden. In einem Offenen Brief wenden sich die beiden Fraktionsvorsitzenden, Barbara Leininger und Christian Höbusch, an den Ingolstädter Oberbürgermeister. Wie schon im Januar plädieren sie erneut dafür, dass sich die Stadt zur Aufnahme von Geflüchteten aus Lesbos bereiterklärt.  Hier der Offene Brief im Wortlaut: Ingolstadt, 9. September 2020 Aufnahme von geflüchteten Menschen nach dem Brand in Moria Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Situation der geflüchteten Menschen in Moria auf Lesbos war schon vor Corona menschenunwürdig. Nach dem verheerenden Brand müssen die 12.000 Menschen jetzt sofort evakuiert und in Sicherheit gebracht werden. In dieser krisenhaften Situation dürfen wir nicht auf die viel diskutierte gesamteuropäische Lösung warten und darauf, dass alle europäischen Staaten gleichermaßen bereit sind zu helfen. Diese politische Hoffnung hat sich in fünf langen Jahren nicht erfüllt. Die Aufnahmewilligen in der EU müssen vorangehen, denn schnelle Hilfe ist noch mehr denn je nötig. Eine besonders wichtige Rolle kommt unter den aktuellen Umständen den Kommunen zu, denn dort kommen die Menschen ja schließlich an und dort finden sie schließlich Aufnahme. Es gibt – Gott sei Dank – Kapazitäten und Bereitschaft von Ländern und Kommunen, die unbegleitete Kinder, Jugendliche und Familien aufnehmen können und wollen. Aufgrund der drängenden Notsituation halten wir es deshalb für besonders wichtig, dass die Stadt Ingolstadt ebenfalls ihre Bereitschaft zur […]

Müllvermeidung (nicht nur) in Corona-Zeiten

Grüne Fraktion gibt Anstoß zum Nachdenken über Strategien zur Müllvermeidung Müllvermeidung ist schon länger ein Thema, natürlich nicht nur in Ingolstadt. Der Ausbruch der Corona-Pandemie hat in den letzten Monaten jedoch zu einem vermehrten Müllaufkommen geführt. Besonders in der ersten Zeit der Krise wurde zur Vermeidung von Ansteckungen gerne zu Einwegverpackungen gegriffen. Auch die Zahl der Einkäufe im Internet, wodurch zusätzlicher Verpackungsmüll anfällt, ist durch das Virus deutlich in die Höhe geschnellt. Aber wie kann man Müll reduzieren? Welche Wege kann man gehen? Müllvermeidung fängt schon vor dem Einkauf an – das gilt für Beschaffungen der öffentlichen Hand ebenso wie für jede einzelne Privatperson bei ihren Einkäufen und Anschaffungen für den privaten Haushalt. Die Grüne Fraktion beantragt nun für die Julisitzung des Stadtrats einen Bericht über das derzeitige Müllaufkommen in Ingolstadt. Ferner soll in der Verwaltung darüber nachgedacht werden, was für Gegenmaßnahmen möglich und sinnvoll sind und wie sie als umfassende Strategien umgesetzt werden können. Hier der Antrag im Wortlaut:  Ingolstadt, 7. Juli 2020 Müllvermeidung in Corona-Zeiten – ZeroWasteCity Ingolstadt Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, das Thema Müllvermeidung steht vor dem Hintergrund der Ressourcenschonung, des Klimawandels und der weitreichenden Folgen auf die Umwelt seit Jahren auf der politischen Agenda. Nahezu jede Kommune geht dieses Thema mittlerweile offensiv und proaktiv an. Hierzu wurden auch im Stadtrat Ingolstadt immer wieder Anträge eingebracht, Initiativen in der Verwaltung und der INKB ergriffen. Durch die Corona-Pandemie hat sich jedoch die Situation nochmals verschärft und macht die Dringlichkeit eines Handels deutlich. „Einweg“ gilt derzeit in vielen Bereichen pauschal als Lösung vor Ansteckung. Deshalb ist die Mentalität des Wegwerfens weiterhin und […]

Dämmershopping-Abende statt verkaufsoffene Sonntage

Grüne Fraktion beantragt Einsatz des Oberbürgermeisters für Flexibilisierung der Ladenschlusszeiten Der Einzelhandel hat durch die Corona-Pandemie teilweise dramatische Umsatzeinbußen verzeichnen müssen. Viele haben sich in Ingolstadt Gedanken darüber gemacht, mit welchen Maßnahmen man den Einzelhandel in unserer Stadt unterstützen und drohende Insolvenzen verhindern könnte. Um über die verschiedenen Vorschläge zu diskutieren, wurde seitens der Stadt auch ein „Runder Tisch Verkaufsoffener Sonntag“ einberufen.Weitere verkaufsoffene Sonntage hält die Grüne Stadtratsfraktion in Übereinstimmung mit den christlichen Kirchen aber nicht für die richtige Lösung. Die Fraktion favorisiert eine andere Möglichkeit, nämlich das Dämmershopping an mindestens vier Abenden im Jahr. Wegen des Ladenschlussgesetzes ist die Umsetzung derzeit jedoch nicht möglich. Gerade in besonderen Zeiten wie der Corona-Pandemie sollten die Ladenschlusszeiten aber vorübergehend flexibler gestaltet werden.Damit die Dämmershopping-Abende 2021 in Ingolstadt (und anderswo) durchgeführt werden können, beantragen die beiden Fraktionsvorsitzenden, dass sich der Oberbürgermeister bei der Bayerischen Staatsregierung für die Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen einsetzt. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 30. Juni 2020 Dämmershopping 2021 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Corona-Pandemie hat zu dramatischen Umsatzrückgängen im Einzelhandel unserer Stadt geführt. Viele Gedanken wurden und werden aus der Mitte der Gesellschaft und auch dem Stadtrat formuliert, um hier Hilfen und Unterstützung für den Einzelhandel zu generieren, dies insbesondere auch, um einem fortschreitenden „Aussterben“ der Innenstadt entgegen zu wirken. Aus diesen Gründen fand daher auch – unter Federführung der IFG Ingolstadt – am 29. Juni 2020 ein „Runder Tisch“ zu (weiteren) verkaufsoffenen Sonntagen statt. aus diesen Gründen lädt der Oberbürgermeister am 29. Juli 2020 zu einem weiteren gemeinsamen […]
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