Stadtplanung und Bauen

Erneuerung eines Bolzplatzes im westlichen Augrabenpark

Grüne Fraktion für Erneuerung der bestehenden Anlage als Rasenplatz mit Umzäunung Die beiden großen Bolzplätze im Augrabenpark werden augenscheinlich nur wenig genutzt. Die Kinder und Jugendlichen im nordöstlichen Stadtviertel sagen, sie hätten lieber ein kleines umgrenztes Spielfeld, wie sie überall in der Stadt eingerichtet werden. Der Nordosten der Stadt ist dicht besiedelt und immer wieder kommt es zu Konflikten innerhalb der Wohnviertel. Mit einem attraktiven Fußballplatz in der Nähe könnte man den Kindern und Jugendlichen hier entgegenkommen. Die Grüne Stadtratsfraktion hat jetzt beantragt, den bestehenden Bolzplatz im Westen des Augrabenparks zu erneuern, und zwar als Rasenplatz mit Umzäunung. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 17. November 2023 Erneuerung eines bestehenden Bolzplatzes im Augrabenpark Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Seit zwei Jahren setzt sich eine Initiative von Kindern, Jugendlichen und Anwohner*innen aus der Brentano- und Fichtestraße für die Erneuerung eines bestehenden Bolzplatzes im Augrabenpark ein. Ihr Ziel ist ein kleines und umzäuntes Spielfeld. Der Stadtjugendring hat dieses Vorhaben aufgegriffen und unterstützt. Das Jugendparlament hat dazu einen positiven Beschluss gefasst und 5.000 € zur Finanzierung bereitgestellt. Der BZA III Nordost hat sich mehrfach für die Erneuerung ausgesprochen und bietet an, bei der Finanzierung große Teile zu übernehmen. Das Jugendamt hat in einer Befragung unter den Kindern und Jugendlichen festgestellt, dass sie sich mehrheitlich einen Rasenplatz mit Umzäunung wünschen. Eine entsprechende Planung durch das Gartenamt besteht. Der Augrabenpark liegt am Rande des Bezirks Ober-/Unterhaunstadt. Der zuständige BZA hat sich gegen die Erneuerung des bestehenden Bolzplatzes ausgesprochen mit dem Argument, die vorhandene Anlage reiche aus. […]

Richtlinien für die Bezirksausschüsse ändern

Jeder der 12 Bezirksausschüsse in Ingolstadt hat ein Budget, das – im Rahmen der gültigen Richtlinien – in eigener Verantwortung verwaltet und ausgegeben werden kann. Deutlich mehr als die Hälfte der Maßnahmen betrifft die Gestaltung des öffentlichen Raums und hier sehr oft Arbeiten, die dann vom Gartenamt ausgeführt werden. Nicht in den Richtlinien vorgesehen ist jedoch der Unterhalt, der meist nach Umsetzung der jeweiligen Maßnahmen anfällt. Denn der Unterhalt liegt weiterhin in der Zuständigkeit und Verantwortung des Gartenamtes. Hier sieht die Stadtratsfraktion der Grünen Änderungsbedarf. Sie hat deshalb beantragt, die Vollzugsrichtlinien zum Bürgerhaushalt entsprechend zu ergänzen: Die Folgekosten für den Unterhalt sollen für die ersten Jahre in die Hände der Bezirksausschüsse kommen. Dadurch wird einerseits deren Etat, der in vielen Jahren nicht vollständig ausgeschöpft werden kann, besser ausgenutzt. Und das Gartenamt wird bei Budget und Arbeitskräften entlastet, die bei anderen, auch den notwendigen konzeptionellen und zukunftsgerichteten Aufgaben effektiver eingesetzt werden können. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 9. Mai 2023 Ergänzung Vollzugsrichtlinien zum Bürgerhaushalt Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, nicht nur in den vergangenen Corona-Jahren wurden die den Bezirksausschüssen durch den Stadtrat zur Verfügung stehenden Mittel, zuletzt im Haushalt 2023 erneut 1 Mio. EUR, durch die Bezirksausschüsse nicht ausgeschöpft. Dabei betreffen weit mehr als die Hälfte der beantragten, beauftragten Maßnahmen aus den Bezirksausschüssen auf der Grundlage des Bürgerhaushaltes Maßnahmen im öffentlichen Raum und weit überwiegend in Zuständigkeit und Verantwortlichkeit des Gartenamtes. Hinzu kommt, dass im Gesamtbudget des Gartenamts auch die laufenden Unterhaltskosten für die aus den Bezirksausschüssen beantragten, beauftragten Maßnahmen abgebildet […]

Ehrung für Hugo Höllenreiner – bald auch in Ingolstadt!

In einem aktuellen gemeinsamen Antrag fordern die Ingolstädter Stadtratsgruppe der Linken und die Stadtratsfraktion der Grünen, die nächste neue Straße – beispielsweise im IN-Quartier – nach Hugo Höllenreiner zu benennen. Zudem beantragen sie, vor Ort eine Gedenktafel anzubringen, welche an das Schicksal von Hugo Höllenreiner und seiner Familie sowie an den nationalsozialistischen Völkermord an Sinti und Roma erinnert. Der 2. August 2023, der europäische Holocaust-Gedenktag für Sinti und Roma, bietet sich für die Einweihung der Straße an. Die Benennung einer Straße nach Hugo Höllenreiner in Ingolstadt ist längst überfällig. Vor zahlreichen Schulklassen auch in Ingolstadt hat er über seine Lebensgeschichte berichtet. Hugo Höllenreiner hat regional und international einen enormen Beitrag geleistet, dass der nationalsozialistische Völkermord an Sinti und Roma und die nach 1945 fortgesetzte Verfolgung der Minderheit nicht in Vergessenheit geraten. Sein Wirken als Zeitzeuge wurde im In- und Ausland bereits mit zahlreichen Auszeichnungen und Ehrungen bedacht. Ausgerechnet an seinem Wohnort Ingolstadt müssen er und seine Familie Zeit ihres Lebens bis heute vergeblich auf eine öffentliche Würdigung – beispielsweise in Form einer Straßenbenennung – warten. In München wurde kürzlich die Benennung einer Straße nach Hugo Höllenreiner beschlossen. Deshalb ist es höchste Zeit, auch in Ingolstadt Verantwortung zu zeigen. Ein zügiges Verfahren für die Benennung einer Straße nach Hugo Höllenreiner muss vom Ingolstädter Stadtrat jetzt auf den Weg gebracht werden. Denn es ist ein wichtiges Zeichen, verfolgte, überlebende und engagierte Menschen wie Hugo Höllenreiner zu ehren. Es zeigt, dass ihre Geschichte nicht vergessen ist und alles dafür getan wird, damit so […]

Grüne Fraktion will nachhaltige Mobilität fördern

Die Garagen- und Stellplatzverordnung der Stadt Ingolstadt ist fast 30 Jahre alt. In dieser Zeit hat sich bei der Mobilität einiges getan. Nicht nur die Verkehrslandschaft hat sich verändert, auch das Mobilitätsverhalten ist nicht mehr mit damals vergleichbar. Gerade die Entwicklungen und Ereignisse in jüngerer Zeit haben viele Menschen zum Nach- und auch Umdenken gebracht: Die fortschreitende Klimakrise ist vielen bewusster geworden und seit der Corona-Pandemie ist unsere Arbeitswelt nicht mehr dieselbe. Und nicht zu vergessen der Krieg in der Ukraine mit seinen ganzen Auswirkungen auf die westliche Welt hat bei etlichen Menschen ein Umdenken bewirkt. Wie viele andere Menschen in Deutschland sind auch die Einwohner*innen von Ingolstadt jetzt oft umweltbewusster und klimaschonender unterwegs. Das sollte sich auch im ruhenden Verkehr widerspiegeln, ohne die Menschen in ihrer persönlichen Mobilität einzuschränken. Das Ziel – auch zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2035 – ist, die Notwendigkeit für Autos zu reduzieren, indem eine nachhaltige Mobilität angeboten wird. Das sollte sich auch in einer Neufassung der Stellplatzverordnung niederschlagen, mit welcher zukunftsfähige Mobilitätskonzepte bei neuen Bauvorhaben entsprechend gefördert werden. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 3. März 2023 Flexibilisierung des Stellplatzschlüssels – Mobilitätskonzepte bei neuen Bauprojekten Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Stellplatzverordnung der Stadt Ingolstadt stammt aus dem Jahr 1995. In mehr als einem Vierteljahrhundert haben sich Arbeitswelt, Mobilitäts- und Freizeitverhalten der Ingolstädterinnen und Ingolstädter entscheidend verändert. Infolge der Klimakrise und der Pandemie hat sich diese Entwicklung noch beschleunigt. Sehr viel mehr Menschen sind heute umweltfreundlich und klimaschonend zu Fuß, mit dem Fahrrad oder dem […]

Baulücken an Hauptverkehrsstraßen schließen

Ingolstadt hat erst kürzlich die Grenze von 140.000 Einwohner*innen überschritten und wird in den kommenden Jahren noch weiter wachsen. Für die steigende Zahl von Einwohner*innen wird Wohnraum und damit auch Bauland benötigt. Bebaubare Flächen sind in der Stadt jedoch nicht so viele vorhanden und mittlerweile auch nicht gerade günstig zu haben. Hier kann die sog. geschlossene Bauweise helfen, wie sie im Zentrum und an den großen Ausfallstraßen von Großstädten schon länger üblich ist. Dabei werden die Gebäude lückenlos an die Nachbarhäuser angebaut, sie grenzen mit den Brandwänden aneinander an. Das hat viele Vorteile: von der Minderung von Lärm und Schadstoffen für die rückwärtigen Bereiche über die Energieeinsparung durch weniger Außenwände bis hin zur Gewinnung von zusätzlichem Baugrund. An manchen der großen Hauptverkehrsstraßen in Ingolstadt hat der Prozess der geschlossenen Bauweise bereits vereinzelt begonnen, er ist aber angesichts der zu erwartenden Entwicklung der Stadt weiter ausbaufähig. Die Fraktion hat deshalb heute beantragt, ein Modellprojekt aufzusetzen zur Schließung von Baulücken auf einem Abschnitt einer besonders lärmbelasteten Hauptverkehrsstraße im Stadtgebiet. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 17. Januar 2023 Modellprojekt zur Schließung von Baulücken entlang den Hauptverkehrsstraßen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die geschlossene Bauweise an Hauptverkehrsstraßen ist mit vielen Vorteilen für Menschen, Umwelt- und Klimaschutz verbunden: Der Lärmschutz entlang den Hauptverkehrsstraßen sorgt für Ruhe in der zweiten Reihe. Lärm- und Schadstoffemissionen werden an der Straßenseite gebündelt. Die geschlossene Bauweise verringert die Außenwand-Abkühlungsflächen zwischen den Gebäuden. Die seitlichen Brandwände grenzen unmittelbar aneinander und bewirken eine energiesparende Bauweise. Mit dem dazu gewonnenen Baugrund wird der […]

Klinikum Ingolstadt soll klimaneutral werden

2021 hat der Deutsche Bundestag die Klimaschutznovelle beschlossen. Damit soll die Klimaneutralität in Deutschland bis 2045 erreicht werden. Dieses Ziel möchte die Stadt Ingolstadt in ihrem Stadtgebiet bis zum Jahr 2035 erreichen. Der Bezirk Oberbayern strebt eine Klimaneutralität für seine Liegenschaften sogar bis 2030 an. Gebäude, wenn sie jetzt neu gebaut oder saniert werden, haben aber länger Bestand als die festgelegten zeitlichen Zielpunkte. Man darf also nicht zuwarten, sondern sollte frühzeitig Maßnahmen ergreifen, um die gesteckten Ziele auch zu erreichen. Ein großes Bauprojekt auf Ingolstädter Boden ist derzeit das Klinikum, das generalsaniert und in kleineren Teilen auch neu gebaut wird. Um für die Zukunft gerüstet zu sein, müssen Mittel und Wege mitgedacht, mitgeplant und dann auch umgesetzt werden. Die Frage ist: Wie können Energie und Ressourcen gespart und Emissionen gesenkt werden, und das nicht nur bei den baulichen Maßnahmen, sondern auch im Hinblick auf den laufenden Betrieb? In einer gemeinsamen Initiative der Ingolstädter Stadtratsfraktion und der oberbayerischen Bezirkstagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN wurden nun Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität des Klinikums beantragt. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 9. Januar 2023 Klimaneutrales Klinikum Ingolstadt Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Scharpf,sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident Mederer, mit der Klimaschutznovelle von 2021 ist Deutschlands Weg zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 vorgezeichnet. Mit dem Integrierten Klimaschutzkonzept hat der Stadtrat der Stadt Ingolstadt im Juni 2022 die Klimaneutralität im Stadtgebiet bis 2035 beschlossen. Der Bezirk Oberbayern hat zum Ziel, bis zum Jahr 2030 die Klimaneutralität für seine Liegenschaften zu erreichen. Die Nutzungsdauer […]

Abstellplätze für Fahrräder in Tiefgarage

Fraktion beantragt wichtigen Baustein für die Fahrradinfrastruktur Viel mehr Menschen als bisher würden mit dem Fahrrad in die Innenstadt fahren, wenn sie sichere Abstellplätze für ihre Räder hätten. An manchen Tagen reichen die bisherigen Stellplätze bei Weitem nicht aus, besonders mit einem Lastenfahrrad tut man sich schwer. Im Rahmen des Neubaus der Kammerspiele an der Schutterstraße waren Abstellplätze für Fahrräder in der umgebauten Tiefgarage vorgesehen. Das Scheitern dieses Projekts soll sich aber nicht negativ auf den Ausbau der Fahrradinfrastruktur in Ingolstadt auswirken. Deshalb hat die Grüne Stadtratsfraktion aktuell beantragt, in der Tiefgarage am Theater West eine ausreichende Anzahl von PKW-Stellplätzen in Abstellplätze für Fahrräder umzuwandeln. Sollte sich weiterer Bedarf ergeben, können weitere Tiefgaragen und oberirdische Parkplätze zu Stellflächen für Fahrräder umgebaut werden. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 13. September 2022 Schaffung von Fahrradabstellplätzen in der Tiefgarage am Theater Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in den Plänen zum Bau der Kammerspiele war auch eine Fahrradtiefgarage in der umgebauten Tiefgarage vorgesehen. Nach dem Scheitern des Projekts Kammerspiele bleibt die Schaffung von ausreichenden, sicheren und witterungsgeschützten Abstellplätzen in der Innenstadt ein dringend benötigter Baustein der Fahrradinfrastruktur. Wir stellen daher folgenden Antrag: Wir wollen zwar, dass noch viel mehr Menschen auch mit Lastenrädern und Anhängern ihre täglichen Wege zurücklegen, aber besonders in der Innenstadt reichen an Markttagen, bei schönem Wetter und bei Veranstaltungen die Abstellplätze bei weitem nicht aus. Innenstadtbewohner*innen und Familien ohne sichere Abstellmöglichkeit schrecken bisher vor der Anschaffung eines Lastenrads zurück. Auch die Attraktivität Ingolstadts als Etappenziel für den Fahrradtourismus die Donau […]

Inklusive und barrierefreie Spielplätze

Inklusiv und barrierefrei – Fraktion beantragt Einbau besonderer Spielgeräte auf vorhandenen und neuen Spielplätzen In Ingolstadt gibt es leider nur wenige Möglichkeiten, dass Kinder mit und ohne Behinderung problemlos zusammen spielen können. Dabei sind es gerade die Kinder, die ohne Berührungsängste aufeinander zugehen. Der Grundstein für die Inklusion wird also schon in diesem frühen Alter gelegt. Im Hinblick auf eine spätere vorurteilsfreie Begegnung wäre es gut, wenn genau solche Zusammentreffen unterstützt würden. Ein buchstäblich naheliegender und ganz wesentlicher Ort dafür ist der Spielplatz, der von vielen Familien mit kleineren Kindern oft und gerne benützt wird. Deshalb hat die Fraktion heute beantragt, beim Bau neuer Spielplätze und bei der Modernisierung bestehender Anlagen die Zugänge barrierefrei zu gestalten und inklusiv nutzbare Spielgeräte zu berücksichtigen. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 1. Februar 2022 Inklusive und barrierefreie Spielplätze Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Inklusion kann nicht früh genug beginnen. Die Erfahrung zeigt, dass Kinder unkompliziert und ohne Berührungsängste auf Gleichaltrige mit Behinderung zugehen und Barrieren und Vorurteile so gar nicht erst entstehen können. Spielplätze sind wichtige niedrigschwellige Begegnungsorte. Sie werden von zahlreichen Familien mit Kindern regelmäßig und intensiv genutzt. Dabei sind Familien mit behinderten Kindern häufig ausgeschlossen, weil es in ihrem Sozialraum oder im weiteren Umfeld keine entsprechenden Angebote gibt. Auch in Ingolstadt gibt es nur wenige inklusive Spielräume, die Kindern mit und ohne Behinderung gemeinsame Spiel- und Freizeiterlebnisse ermöglichen. Wir stellen folgenden Antrag: In Absprache mit dem Investor im geplanten Wohngebiet INquartier wird eine der im Rahmenplan vorgesehenen Spielflächen als vollständig inklusiver Spielplatz […]

Klimaneutrale Stromerzeugung mit Solarpflastersteinen

Versiegelte Wege und Plätze in den Städten heizen sich im Sommer kräftig auf. Wegen des Klimawandels müssen aber gerade sie beschattet und begrünt werden – oder man nutzt sie zu kleinräumiger Stromgewinnung. Diese zunächst etwas überraschende Idee wird in Frankreich und in den Niederlanden bereits praktiziert. Solarpflastersteine, die man begehen und befahren kann, werden an geeigneten Stellen in der Stadt verbaut, hierfür bieten sich Plätze, die Fußgängerzone, Geh- oder Radwege an. Die aus den speziellen Steinen gewonnene Energie lässt sich im näheren Umfeld sinnvoll verwenden oder ins allgemeine Stromnetz einspeisen. Große Stromerträge sind zwar nicht zu erwarten, dennoch können Solarpflaster im Hinblick auf den Klimawandel einen nützlichen Beitrag leisten, indem sie auf klimaneutrale Weise Strom erzeugen. Deshalb hat die Grüne Fraktion beantragt, die Nutzung versiegelter städtischer Bodenflächen zur Stromerzeugung durch Solarpflastersteine zu prüfen. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 25. Januar 2022 Einsatz von Solarpflastersteinen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Klimaschutz ist eine nationale Aufgabe, die auf der lokalen Ebene mit allen Kräften angegangen werden muss. Die Stadt Ingolstadt hat sich demgemäß ambitionierte Klimaziele gesetzt, zu deren Erreichen viele einzelne Initiativen und Maßnahmen gleichzeitig ergriffen werden müssen. Eine Maßnahme könnte die Nutzung von begeh- und befahrbaren Solarpflaster-Steinen auf Plätzen, in Fußgängerzonen, auf Fuß- und Radwegen sein, die zur klimaneutralen Stromerzeugung vor Ort geeignet sind. Die gewonnene Energie kann in unmittelbarer Nähe, z. B. für die Beleuchtung von Parkanlagen, Bushaltestellen, eventuell auch für E-Ladestationen in den Stadtquartieren, verwendet werden. Die Solarpflastersteine bestehen aus recyceltem Material und sind wie bisher gebräuchliche Pflastersteine […]

Kammerspiele sind beschlossen – Es führt kein Weg am Bau des Kleinen Hauses vorbei

Grüne Fraktion reagiert mit Unverständnis auf das Bürgerbegehren der FW Wer die Unterschrift unter das Bürgerbegehren der Freien Wähler setzt, der will, dass keine Kammerspiele in Ingolstadt gebaut werden, der bestehende Theaterbau nicht saniert wird und das vom Freistaat Bayern zugesagte Geld in irgendwelchen anderen Projekten in Bayern aufgeht. Eine solche Haltung und ein so kurzsichtiger Umgang mit Steuergeld ist unverständlich und politisch unverantwortlich, so die Reaktion von Barbara Leininger von der Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN. Die Freien Wähler waren in der letzten Stadtratsperiode noch für den Bau der Kammerspiele – jetzt sind sie dagegen. Und weil die FW zusammen mit der AfD und vereinzelten anderen Stadtratsmitgliedern in der Abstimmung im Dezember unterlegen waren, startet der Verein der FW jetzt ein Bürgerbegehren mit der fadenscheinigen Behauptung, sie repräsentierten mit ihrer vierköpfigen Fraktion auf einmal die Mehrheit der Ingolstädter*innen. Da wird sogar eine vereinsinterne Umfrage, von den FW „Online-Voting“ genannt, sauber frisiert. Wie es heißt, „zeige sich da nach Abzug aller zweifelhaften Stimmabgaben eine eindeutige Tendenz“. Da werden alternative Fakten geschaffen, bis es passt, wenn die Fakten ihnen gerade nicht so passen. Da wird mit willkürlichen Prozentangaben Stimmung gemacht, ohne auf die zehnjährige Vorbereitung und sorgfältige Planung stets unter Einbeziehung der Öffentlichkeit auch nur hinzuweisen. Das Bürgerbegehren ist wirklich schlechtes Theater, eine so dilettantische Provinzposse hat Ingolstadt mit unserem weit überregional anerkannten Stadttheater nicht verdient. Für uns Grüne führt kein Weg am Bau des neuen Kleinen Hauses vorbei. Es ist in unserer Stadt die richtige Investition am richtigen […]
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