Stadtratsfraktion

Klausur der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Haushalt konsolidieren und zugleich in die Zukunft investieren Die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN traf sich am Wochenende vom 11. auf den 12. Januar 2025 gemeinsam mit Bürgermeisterin Petra Kleine zu einer zweitägigen Klausur, um aktuelle Themen und politische Schwerpunkte für das Jahr 2025 zu diskutieren. Einsparpotentiale trotz riesigem Bau- und Sanierungsvolumen Konsequent sparen, die Einnahmen der Stadt verbessern und gleichzeitig in die Zukunft investieren – diesem Grundsatz folgt die Fraktion für die Konsolidierung eines zukunftsfesten Haushalts. Nach den bereits in der ersten Konsolidierungsrunde vom Stadtrat beschlossenen Maßnahmen sieht die Grüne Fraktion bei dem riesigen Bau- und Sanierungsvolumen, wie z.B. im Bereich der Schulen und dem Stadttheater, noch erhebliche Einsparpotenziale, wenn bisherige Standards überprüft und gesenkt werden. Nutzerfreundlichkeit, Langlebigkeit und gute Gestaltung sind unverzichtbar, können aber kostengünstiger erreicht werden. Bau- und Sanierungsmaßnahmen bei Kitas und Schulen haben weiter Priorität – Entlastung durch neue Finanzierungskonzepte „Die Bau- und Sanierungsmaßnahmen bei Kitas und Schulen haben weiterhin für uns Priorität. Wir wollen auch die Bürgerinnen und Bürger in den Konsolidierungsprozess einbeziehen und schlagen deshalb vor zu prüfen, in welchen Bereichen Public Private Partnerships, Crowdfunding-Initiativen und Sponsoringmodelle den Haushalt entlasten könnten“, so Fraktionssprecher Christian Höbusch. Einnahmequellen ausschöpfen Zur Konsolidierung gehöre auch die Mehrung der Einnahmen: Hier sehen die Grünen etwa noch Möglichkeiten in einer Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung im öffentlichen Straßenraum. Auch die Anpassung der Grundsteuer auf ein mit anderen Städten vergleichbares Niveau ist aus Sicht der Fraktion unausweichlich angesichts leerer Kassen. Die Stadt müsse eigene Einnahmequellen ausschöpfen. Eigentum und Gesundheit schützen Wenn es […]

Bündnis will mit gemeinsamem OB-Kandidaten antreten

PRESSEMITTEILUNG vom 16.09.2024 Die Spitzen der SPD, Grünen, Linke, ÖDP und UWG sind sich einig, dass sie mit einem gemeinsamen Kandidaten in die Wahl des Oberbürgermeisters gehen wollen. Sie eint das übergeordnete Ziel, die Stadtpolitik des Miteinanders und des Ausgleichs, die Oberbürgermeister Dr. Christian Scharpf in den letzten Jahren geprägt hat, fortzusetzen. Die spalterische Machtpolitik wie vor 2020 hatten die Ingolstädterinnen und Ingolstädter deutlich abgewählt. Als mögliche OB-Kandidaten wurden bislang Christian De Lapuente sowie Michael Mißlbeck vorgeschlagen. Diese werden sich in den nächsten Tagen den einzelnen Parteien vorstellen. Bis Mitte Oktober will sich das Bündnis auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen, um gemeinsam in den Wahlkampf zu gehen. Das Bündnis steht selbstredend auch für andere demokratische Parteien offen, die sich ebenfalls für eine Stadtpolitik des Miteinanders und des Zusammenhalts aussprechen.

Erklärung der Fraktionsvorsitzenden und Stimmen aus der Stadtratsfraktion zum Übertritt von Stephanie Kürten von den Grünen zur CSU

ERKLÄRUNG DER FRAKTIONSVORSITZENDEN Zu dem von Stephanie Kürten angekündigten Übertritt in die CSU-Fraktion des Ingolstädter Stadtrates zum 31.07.2024 erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Barbara Leininger und Christian Höbusch:  Wir sind überrascht von dem plötzlichen Übertritt von Stephanie Kürten zur CSU-Fraktion und dem von ihr gegen uns gerichteten Vorwurf. Die Fraktionsarbeit mit Frau Kürten hat sich von uns aus stets auf einer professionellen Ebene befunden. So konnte gerade in der letzten Fraktionssitzung eine gute Lösung bei derEinrichtung einer Queeren-Beratungsstelle in Ingolstadt gefunden werden. Nun hat sie sich für einen Wechsel der Partei entschieden, und es liegt der Verdacht nahe, dass nicht inhaltliche Überzeugung, sondern die politische Karriere ausschlaggebend war. Und dabei schlägt sie sich ausgerechnet auf das politische Lager, das aus gutem Grund abgewählt worden ist. Natürlich gab es in der bisherigen Fraktionsarbeit auch unterschiedliche Sichtweisen zu einzelnen Themen, die wir aber gemeinsam konkret und zeitnah geklärt haben. Umso mehr erstaunt uns nun der Vorwurf einer strukturierten und konstanten Ausgrenzung von Frau Kürten in unserer Fraktion. Frau Kürten hätte stets die Gelegenheit gehabt, dies in der Fraktionsgemeinschaft oder uns direkt persönlich gegenüber zu artikulieren. Dies ist leider nicht geschehen. Wir sind gespannt, wie Frau Kürten die von ihr bisher verkörperten und immer wieder betonten Werte und Inhalte von Bündnis90/Die Grünen in die CSU einbringen wird. Da gibt es durchaus etwas zu tun! Diese Werte hatte sie noch vor wenigen Tagen in ihrer Bewerbung für den Vorsitz bei den Vorstandswahlen am 17. Juli ausdrücklich betont. Bekanntlich hat Frau […]

Aufwertung der Antidiskriminierungsstelle

Grüne Fraktion beantragt Verstetigung und Ausbau mit Stunden und Budget Vor knapp zwei Jahren hat die Stadt Ingolstadt eine Antidiskriminierungsstelle eingerichtet. Die Initiative dazu ging auf einen Antrag der Grünen Stadtratsfraktion aus dem Jahr 2020 zurück. Zunächst wurde die Antidiskriminierungsstelle auf zwei Jahre angelegt und mit vier Stunden pro Woche belegt. Zum Ende dieser Pilotphase sollte ihre Arbeit evaluiert werden. Die Pilotphase ist nun bald vorbei und ein Bericht wurde vorgelegt. Daraus lässt sich ablesen, dass eine Antidiskriminierungsstelle in Ingolstadt unbedingt notwendig ist. Denn über 110 Bürgerinnen und Bürger haben eine erlebte Diskriminierung gemeldet, die Dunkelziffer dürfte noch deutlich höher ausfallen. Nach dem Bericht ist die breite Meinung in der Politik, dass die Antidiskriminierungsstelle bestehen bleiben muss. Wiederum ist die Grüne Stadtratsfraktion tätig geworden und hat die Verstetigung und Erweiterung der Antidiskriminierungsstelle beantragt. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 16. Juli 2024 Verstetigung und Ausbau der Antidiskriminierungsstelle Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, vor kurzem endete die Pilotphase der mit aktuell für vier Stunden pro Woche angelegten Antidiskriminierungsstelle. Die im Bericht vorgestellten Fakten verdeutlichen, dass eine Verstetigung und ein Ausbau der Antidiskriminierungsstelle notwendig sind: In den vergangenen 20 Monaten meldeten 111 Ingolstädterinnen und Ingolstädter eine Diskriminierung. Es ist davon auszugehen, dass es sich hierbei lediglich um die „Spitze des Eisbergs“ handelt. 56 % aller eingegangenen Meldungen betrafen rassistische Diskriminierungen. 47 % aller Diskriminierungserfahrungen spielten sich während des Betrachtungszeitraums im Bereich „Ämter und Behörden“ ab – eine alarmierende Zahl, die dringenden Handlungsbedarf anzeigt. Die zahlreichen und fraktionsübergreifend positiven Reaktionen auf den Bericht zum […]
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