Stadtratsfraktion

Neue Stadtratsfraktion wählt Fraktionsspitze

In ihrer Fraktionssitzung am vergangenen Montag wählte die kommende achtköpfige Stadtratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen ihre neue Fraktionsführung. Einstimmig wurden dabei Barbara Leininger und Christian Höbusch von den StadträtInnen zu gleichberechtigten Fraktionsvorsitzenden bestimmt. Damit haben die Grünen zwei erfahrene Stadtratsmitglieder gewählt, die sich über den Vertrauensvorschuss ihrer Kolleginnen und Kollegen freuen. Die Grünen im Ingolstädter Stadtrat setzen hiermit erstmals das erfolgreiche Modell der Doppelspitze um, das für einen kooperativen und gendergerechten Politikstil steht. Für eine Doppelspitze ist eine Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrats erforderlich, die aber unproblematisch sein dürfte. Wir sind uns bewusst, dass die Verdoppelung der Fraktionsstärke mehr Aufgaben und mehr politische Verantwortung bedeutet. Wir sehen aber auch deutlich mehr Möglichkeiten für die Mitgestaltung in unserer Stadt und nehmen diese Herausforderung gerne an. Nach dem Votum der Fraktion für Petra Kleine als Bürgermeisterin war diese nicht mehr zur Wahl angetreten.

Weinzierl-Gelände rasch entwickeln

Versuche, das Weinzierl-Gelände am Südufer der Donau nahe der Staustufe einer geänderten Nutzung zuzuführen, gibt es bereits seit einiger Zeit. Bisher hat sich aber noch nichts Erkennbares getan. Diesen stadtplanerischen Dornröschenschlaf will die GRÜNE Fraktion gerne beenden und greift hierfür einen Vorschlag des BUND, Kreisgruppe Ingolstadt, auf.Von der Fraktion beantragt wird jetzt die Prüfung, ob und wie die TBI von dem Gelände abgesiedelt werden kann. Als Ziel ist eine stärkere ökologische Nutzung des Areals ins Auge zu fassen, Stichworte sind Donauauwald und Hochwasser-Rückzugsflächen. Auch die neu zu errichtende Jugendherberge wäre für die Fraktion hier vorstellbar, z.B. im Umfeld des DAV-Kletterzentrums. Den Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN finden Sie unten stehend und im Anhang. Kontakt für Medienanfragen ist Herr Christian Höbusch. Ingolstadt, 9. März 2020 Weinzierl-Areal Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Ingolstadt soll noch mehr ergrünen. An vielen Stellen im Stadtgebiet tut sich etwas, aber an anderen Stellen sind noch große Potenziale der Stadtentwicklung vorhanden. Eine dieser Flächen ist das sog. „Weinzierl-Gelände“ auf der südlichen Donauseite in Haunwöhr. Vielfach wurde dieses Gelände in den letzten Jahren, der letzten Zeit öffentlich erwähnt und diskutiert. Schon 2004 (V0130/04) hatte die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag zur Nutzung des Weinzierl-Geländes gestellt. Zuletzt wurden Anträge (V0502/18 und V0438/19), die sich wieder mit diesem Bereich beschäftigen, zur Vorlagenerstellung weiterverwiesen. Eine Vorlage des zuständigen Referates liegt bisher nicht vor. Auch aus dem öffentlich viel besprochenen „Donau-Loop“ ist bisher in diesem Bereich keine Realisierung erfolgt. Indem wir einen Vorschlag der Kreisgruppe Ingolstadt des BUND […]

Pflanzen statt steinerne Gärten

Gärten mit Steinwüsten mögen vielleicht pflegeleicht sein. In Zeiten des künftigen Klimawandels mit ansteigenden Temperaturen sind sie jedoch alles andere als zeitgemäß. Denn sie heizen unsere Umgebung zusätzlich und unnötig auf. Mit einer Begrünung von Gärten und Fassaden kann man den „Gärten des Grauens“, wie sie auch genannt werden, wirksam und nachhaltig begegnen. Um diesen Effekt zu erreichen, hat die GRÜNEN-Fraktion einen Antrag zur Änderung der Ingolstädter Begrünungs- und Gestaltungssatzung gestellt. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 25. Februar 2020 Ergänzung Begrünungs- und Gestaltungssatzung Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Stadtrat vom 27. Februar 2019 hat bereits die UDI-Stadtratsfraktion zu „Gärten des Grauens“ einen Antrag gestellt, der an das zuständige Referat zur Erstellung einer Vorlage verwiesen wurde. Ein solche wurde noch nicht wieder eingebracht. Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen unterstützt diese Initiative der UDI. Am 20. Februar 2020 hat der Stadtrat von Erlangen eine Freiflächengestaltungssatzung beschlossen, mit der den „Gärten des Grauens“ in Erlangen Einhalt geboten werden soll. Vor dem Hintergrund, dass eine Verwaltungsvorlage nach nunmehr einem Jahr nicht vorliegt und ein gutes Beispiel aus Erlangen nun vorliegt, stellen wir folgenden Antrag, die Begrünungs- und Gestaltungssatzung der Stadt Ingolstadt vom 01.08.2018 wie folgt zu ändern/ergänzen: In § 1 wird beim ersten Spiegelstrich der Text „ab 6 Wohneinheiten“ gestrichen, so dass der Spiegelstrich nur noch heißt. „– Wohngebäude“. In § 3 Absatz 1 wird am Ende eingefügt: „Nicht zulässig sind insbesondere geschotterte Steingärten“. In § 3 wird folgender neuer Absatz 5 aufgenommen: „Einhausungen für Müll- und Abfallbehälter sind mit hochwachsenden oder […]

Kelheim feiert – und Ingolstadt?

GRÜNE Fraktion kritisiert fehlendes Interesse der Stadt an Auszeichnung des Donau-Auwaldes als Naturmonument. Im Sommer 2019 hatte der Bayer. Ministerpräsident seine Idee veröffentlicht, die Donauenge bei Weltenburg als Naturmonument auszuzeichnen. Der Ingolstädter Stadtrat hat daraufhin am 25. Juli 2019 beschlossen, dass es einen Vorstoß für ein „Naturmonument Donauwald“ geben soll. Dies ist bis heute nicht passiert – ein Versäumnis, bringt Petra Kleine, die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, die zögerliche Haltung der Stadt auf den Punkt. Offensichtlich haben weder Stadtverwaltung noch der OB Interesse daran, unseren Naturschatz Donau-Auwald, besser zu schützen und als Potenzial für die Stadt zu begreifen. In einem Schreiben fordern die GRÜNEN den OB nun auf, zur Aufwertung des Donau-Auwaldes die ersten Schritte für ein „Nationalmonument Donauauwald“ einzuleiten. Hier das Schreiben im Wortlaut: Ingolstadt, 14. Februar 2020 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Sommer 2019 hatte der Bayr. Ministerpräsident seine Idee veröffentlicht, die Donauenge bei Weltenburg als Naturmonument auszuzeichnen. Der Stadtrat hat daraufhin und mit Blick auf eigene Naturschätze am 25. Juli 2019 beschlossen, dass es für einen Vorstoß „Naturmonument Donauwald“ eine Vorlage der Verwaltung geben soll. Während Kelheim jetzt bereits den Startschuss feiert und sich damit überregional positiv präsentiert, hat Ingolstadt sich noch nicht einmal zu einer Willensbekundung durchringen können. Der Beschluss dazu wurde schlichtweg nicht vollzogen und liegt seit einem halben Jahr in der Stadtverwaltung. Ein Versäumnis. Nur einzigartige und besonders schützenswerte Gebiete in der Natur, die selbst auf Bundesebene Bedeutung tragen, erhalten laut Umweltministerium diesen Titel. Der Donauauwald Ingolstadt-Neuburg erfüllt dieses Kriterium! Eine Auszeichnung als Naturmonument stärkt […]

Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge aus Griechenland

Die Aufnahmelager für Geflüchtete auf den griechischen Inseln sind völlig überbelegt, die Zustände unsäglich. Besonders hart trifft es die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, dabei sind Kinder und Jugendliche immer besonders schutzwürdig.Mehrere Organisationen in Deutschland fordern die Aufnahme von minderjährigen Geflüchteten, wenigstens in einer begrenzten Anzahl. Hierfür braucht es Kommunen mit einer gewissen Größe, die bereit und in der Lage sind, geflüchtete Kinder und Jugendliche aufzunehmen. Ingolstadt ist genau so eine Kommune und deshalb wollen wir, dass sich die Stadt grundsätzlich zu Aufnahme bereiterklärt und prüft, wie viele Minderjährige das sein können. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 28. Januar 2020 Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge aus Griechenland Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Situation der geflüchteten Menschen, die den Winter über in den hoffnungslos überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln leben, ist uns allen bekannt. Besonders schlimm ist die Lage der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die zum Teil noch im Kindesalter sind und besonders schutzwürdig sind. Wir stellen folgenden Antrag: Die Stadt Ingolstadt erklärt sich grundsätzlich bereit, unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus den Lagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen und zu betreuen. Das Sozialreferat klärt, wie viele freie Plätze die Stadt in Jugendhilfeeinrichtungen zur Verfügung hat. Dabei soll berücksichtigt werden, wie viele der existierenden Plätze für den laufenden Betrieb der Jugendhilfe in Ingolstadt notwendig sind und vorgehalten werden müssen und deshalb nicht mit unbegleiteten Flüchtlingen aus Griechenland besetzt werden können. Ebenfalls soll mit den Trägern der Wohlfahrtsverbände Kontakt aufgenommen werden, um zu klären, wie viele Minderjährige zusätzlich in den Einrichtungen der öffentlichen und privaten Träger […]

GRÜNE fordern Veränderung und einen wirksamen Klimaschutz-Haushalt

Der Oberbürgermeister wollte den Klimanotstand gestern nicht beschließen lassen, so wie es ein Stadtratsantrag der GRÜNEN und der ödp gefordert hatte. Notstand war ihm und auch anderen Mitgliedern der CSU „zu negativ“. Das Stadtoberhaupt schlug stattdessen den Beschluss einer KLIMASCHUTZOFFENSIVE vor. Und diese blieb dann nicht nur symbolisch, sondern es wurden gleich erste Maßnahmen beschlossen und mit Personal hinterlegt – so wie es die Grüne Fraktion in der Diskussion gefordert hatte. Der Stadtrat hat damit die Dringlichkeit zu mehr Klimaschutz erkannt, das ist ein gutes Signal. Noch in dieser Stadtratsperiode soll es ein Modell geben, das die Klimafolgen von Beschlüssen abschätzt. Damit sollen Projekte in ihrer Auswirkung auf die CO2-Bilanz bewertet werden: eine Forderung, die die Grüne Fraktion bereits im Sommer eingebracht hatte und die nun Zustimmung fand. Ein Erfolg der Sitzung war auch, dass endlich mit einer Vollzeitstelle ein Klimamanagement eingestellt werden soll. Der/Die „Klimaschutzmanager*in“ soll nun zunächst Fördermittel für Klimaschutzmaßnahmen akquirieren und einem Klimaschutzplan auf den Weg bringen. Mit mehr Personal durch Umorganisation soll auch das Energiemanagement verstärkt werden, der Stadtrat folgte damit zumindest teilweise dem Grünen Antrag. Die Beschlüsse zeigen, dass in der Stadtratsmehrheit und beim OB die Botschaft aus meiner grünen Haushaltsrede angekommen ist: Wir müssen deutlich mehr als bisher für den Klimaschutz tun. Wir, hier und jetzt. Hier die Haushaltsrede vom 5. Dezember 2019 zum Nachlesen: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr Damen und Herren der Stadtverwaltung und des Stadtrates,sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger hier im Sitzungssaal, es ist ZEIT FÜR VERÄNDERUNG. Darum eine Statusmeldung gleich zu […]

Angespanntes Klima in der Verwaltung: Wege der Abhilfe gesucht

Seit einigen Tagen ist die angespannte Personalsituation in der städtischen Verwaltung ein aktuelles Thema in den Medien. Auf eine entsprechende Berichterstattung haben nun vier der oppositionellen Fraktionen des Ingolstädter Stadtrates reagiert und dem Oberbürgermeister ein Schreiben zukommen lassen. Darin bitten sie um Auskunft im kommenden Finanz- und Personalausschuss, in welchen Ämtern derzeit Probleme bei der Personalsituation auftreten. Gleichzeitig beantragen sie eine Besprechung mit Oberbürgermeister, Personalreferat und Personalrat, um gemeinsam Wege zur Abhilfe bestehender Probleme zu finden. Hier der Gemeinschaftsantrag im Wortlaut: Ingolstadt, 19.11.2019 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, seit einigen Tagen wird nach einer entsprechenden Berichterstattung in den Medien das Klima innerhalb der Verwaltung öffentlich diskutiert. Den Unterzeichnern dieses Schreibens bereitet das große Sorgen. Wir selbst wissen, dass in der Verwaltung höchst qualifizierte und engagierte Arbeit geleistet wird. Allerdings wissen wir auch, dass in manchen Organisationseinheiten aufgrund eines Personalmangels die Beschäftigten am Anschlag arbeiten. Als oberster Dienstherr ist es Aufgabe des Stadtrats, auf die öffentliche Diskussion zu reagieren, den geschilderten Mängeln auf den Grund zu gehen und da, wo geboten, auf Abhilfe zu drängen. Aus diesem Grund stellen wir folgenden Antrag zu Punkt 1 der nichtöffentlichen Sitzung des Finanz- und Personalausschusses am 21.11.2019 und bitten gleichzeitig um Beantwortung unserer Fragen. Diesen Punkt 1 der nichtöffentlichen Sitzung bitten wir ebenfalls in öffentlicher Sitzung zu behandeln, so wie das in vielen anderen Kommunen üblich ist. 1. Fragen a) Welche der im Stellenplan aufgeführten Stellen sind derzeit nicht besetzt (nach Ämtern)? b) Wie hat sich in den letzten fünf Jahren die Zahl der Überlastungsanzeigen […]

GRÜNE wollen Klimaschutz endlich handlungsfähig machen

Klimaschutz fällt nicht vom Himmel, sondern muss gemacht werden – da tut Ingolstadt noch zu wenig. Das hat auch eine erste, professionelle Bestandsaufnahme der Nachhaltigkeitsagenda ergeben. In Ingolstadt fehlen Grundlagen (Ziele, Messgrößen, Bestandsaufnahme, Kosten) zum kommunalen Klimaschutz. Wie ist überhaupt die städtische CO2-Bilanz, welches Ziel haben wir uns gegeben, wer misst, ob wir erfolgreich sind? Förderprogramme, die bundesweit millionenschwer zum Klimaschutz aufgelegt werden, werden von der Stadt kaum genutzt. Selbst eine*n Klimaschutzmanager*in gibt es nicht. Diese ernüchternde Bilanz zieht die GRÜNE Stadtratsfraktion und fordert im Stellenplan ein „Stabsstelle Klimaschutz“, um die Stadt handlungsfähig zu machen und endlich im Klimaschutz voranzukommen. Das Klimaschutzreferat wurde 2014 neu geschaffen, doch handlungsfähig durch angemessenes Personal ist es bisher nicht gemacht worden. Auch der gemeinsame Beschluss „Ingolstadt klimaneutral 2050“ wurde nicht durch Maßnahmen oder Personal unterstützt. Selbst im Energiemanagement, wo echte Einsparungen zu erwarten sind, ist das Sachgebiet unterbesetzt. Die gute Arbeit, die dort seit kurzem gemacht wird, muss deshalb verstärkt werden. Die GRÜNEN beantragen daher für die Stabsstelle und für das kommunale Energiemanagement insgesamt 4 neue Vollzeit-Stellen und sie fordern, dass die Stadt sich endlich offensiv um die Förderprogramme bemüht. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 8. November 2019 Stellenplan 2020Stabsstelle Klimaschutz; Energiemanagement Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Stadt Ingolstadt hat mit dem Beschluss zu „Ingolstadt klimaneutral“ die Verantwortung aus dem Pariser Klimaabkommen für sich angenommen. Auf Landesebene werden Klimaziele ausgerufen, die bereits 2030 eine klimaneutrale Verwaltung anstreben. Klimaschutz gehört zwar den strategischen Zielen der Stadt und ist mit dem Referat für Klimaschutz, Gesundheit […]

Luftschadstoffe: messen statt rechnen

Bei der Messung von Luftschadstoffen sind die Werte an individuellen Mess-Stationen entscheidend und nicht Mittelwerte – so hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) aktuell geurteilt. Die Stadtratsfraktion der GRÜNEN sieht ihre Forderung für Ingolstadt nach mehr Mess-Stationen für Luftschadstoffe und für „messen statt rechnen“ durch das EuGH-Urteil bestätigt. Der Stadtrat hatte im Dezember 2018 auf Antrag der GRÜNEN beschlossen, dass Schadstoffmessungen künftig direkt an den besonders verkehrsbelasteten und nutzersensiblen Orten durchzuführen sind (hierkann man den Antrag nachlesen). Schon lange war parteiübergreifend kritisiert worden, dass in Ingolstadt die Belastungen nur an der Mess-Station des Landesamtes für Umwelt (LfU) an der Rechbergstraße gemessen und auf dieser Grundlage für die ganze Stadt hochgerechnet würden. Bei der Messung von Luftschadstoffen in Europa gelten nach dem Urteil des EuGH von Mittwoch strenge Vorgaben. Mess-Stationen müssen so eingerichtet werden, dass sie Luftwerte über die Orte liefern, die am stärksten belastet sind. Der EuGH hat klargestellt, dass bei der Messung keine Durchschnittswerte gelten, sondern die höchsten Belastungen ermittelt werden müssten – also: messen statt rechnen. DIE GRÜNEN haben den Umweltreferenten nun um einen Bericht gebeten, wie die Gespräche mit der bayer. Regierung dazu bisher verlaufen sind. Diese hätte zusätzliche Mess-Stationen setzen oder selbst regelmäßig zusätzliche Messungen vor Ort durchführen sollen. Das scheint das LfU wohl nicht so zu sehen. Gegebenenfalls muss die Stadt nun in eigener Regie tätig werden. Das EuGH-Urteil unterstützt die Notwendigkeit der Messungen und die bayer. Behörden müssen gegebenenfalls auch die eigene Politik ändern. Denn: Die Bürgerinnen und Bürger besonders an den belasteten Straßen haben […]

Sammlung Bäumler – warum nicht in Ingolstadt zu besichtigen?

Die Sammlung Bäumler enthält bedeutende Werke französischer und deutscher Maler, darunter Renoir, Monet, Gaugin und Picasso, aber auch Spitzweg, Liebermann oder Corinth. Eine Präsentation der Sammlung des ehemaligen Ingolstädter Fabrikanten hier in Ingolstadt wäre nur folgerichtig gewesen. Stattdessen ist die Sammlung seit dem Frühjahr in Hohenems in Österreich zu besichtigen.  Eine Aufstellung in Ingolstadt ist also nicht zustande gekommen. Aber was waren die Gründe dafür? War es, wie Bäumler verlauten ließ, mangelndes Interesse seitens der Stadt? Oder lagen die Verhandlungspositionen zu weit auseinander? Haben sich beide Seiten überhaupt ernsthaft um einen Konsens bemüht?  Es ist sehr zu bedauern, dass es offenbar nicht gelungen ist, eine so hochkarätige Sammlung hier in Ingolstadt zu halten. Sie wäre eine weitere attraktive Anlaufstelle für Kunstinteressierte in Ingolstadt gewesen. In einem Schreiben an den Oberbürgermeister und den Kulturreferenten erbitten die Grünen Aufklärung darüber, wie die Verhandlungen abgelaufen sind und was die Gründe dafür waren, warum eine Übernahme und Aufstellung der Sammlung in Ingolstadt gescheitert ist, und ob dieses Scheitern als endgültig zu betrachten ist.  Hier das Schreiben im Wortlaut: Ingolstadt, 16. September 2019  Sammlung Bäumler: Information und Perspektiven Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Engert,  Berichte in den lokalen Medien über das Schicksal der Bäumler-Sammlung sind zuletzt auf großes Interesse in der Ingolstädter Bürgerschaft gestoßen. Der Sammlungsbestand spricht offensichtlich den Geschmack von vielen Kunstinteressierten an, umfasst er doch bedeutende Werke des französischen Impressionismus und Expressionismus sowie des deutschen Impressionismus. Anlässlich der Eröffnung des Museums in Niederösterreich im letzten Mai wurde immer wieder die Frage laut, […]
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