Stadtratsfraktion

GRÜNE Haushaltsrede zum städtischen Haushalt 2022

Am 14. Dezember 2021 fand die letzte Sitzung des Stadtrats im Jahr 2021 statt. Traditionell beginnt die Sitzung mit den Reden zum Haushalt des kommenden Jahres, der anschließend verabschiedet wird. Nachfolgend die Rede von Barbara Leininger, der Co-Fraktionsvorsitzenden der Grünen, im Wortlaut: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen Bürgermeisterinnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Ausgangslage für den Haushalt 2022 ist herausfordernd. Die Bewältigung der sozialen und ökonomischen Folgen der Pandemie, die Eindämmung der Klimakrise, dabei den Wohlstand der Stadt zu sichern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt neu zu bestimmen und zu festigen, unsere Stadt zukunftsfähig und lebenswert zu machen – das ist eine große Aufgabe für uns. Im vorliegenden Haushalt sehen wir insgesamt dafür die Grundlagen. Es wird nicht leicht sein, Freiräume für den großen sozialen und ökologischen Umbau zu forcieren, der das Gebot der Stunde ist. Wir haben eine erfreulich hohe Investitionsquote, das ist gut für die lokale Wirtschaft und für die Stadt.Wir Grüne wollen in klimafreundliche Lösungen und eine resiliente Infrastruktur investieren. Ich sage es gleich: Wir stimmen dem Haushalt zu. Die Pandemie zeigt uns, dass der Verlust von sozialen Kontakten eine der größten Belastungen für die Menschen ist. In den Familien, in den Kitas, in den Schulen, am Arbeitsplatz, in den Krankenhäusern und Altenheimen. Unter der Streichung von Veranstaltungen, den Kontaktbeschränkungen in Lokalen und Veranstaltungen, bei Feiern und Festen, unter der erschwerten Teilnahme an Sport, Kino, Konzert und Theater leidet die Stadt, leidet der gesellschaftliche Zusammenhalt.Uns wird jeden Tag bewusst, wie sehr die Menschen reale Orte […]

Dachbegrünung von Bushaltestellen

Grüne Fraktion beantragt Prüfung und Auswahl geeigneter Objekte im Stadtgebiet Die Klimakonferenz in Glasgow war in den letzten Tagen sehr präsent in den Medien. Auch wenn die Ergebnisse und Vereinbarungen der Konferenz nicht den Erwartungen der Klimaschützer entsprachen, begreifen doch immer mehr Menschen, dass es so nicht weitergehen kann. Dem Klimawandel muss man jetzt nachdrücklich begegnen. Dabei sind es nicht nur die großen Dinge, die verändert werden müssen, viele Lösungen liegen im Kleinen, sozusagen vor unserer Haustür. Um die Überhitzung der Innenstädte zu vermeiden, kann vor Ort schon viel getan werden. Die Begrünung der Städte ist hier ein ganz wirksames Mittel. Und begrünen kann man nicht nur die Verkehrsinseln, die Straßenränder oder freie Plätze, auch Dächer aller Art eignen sich dafür sehr gut. Heute hat die Grünbe Stadtratsfraktion den Antrag gestellt, die Wartehäuser an den Bushaltestellen zu bepflanzen. Ein Gründach senkt die Temperatur, filtert die Luft und trägt so zur Verbesserung des Mikroklimas bei. Ganz nebenbei bieten begrünte Dächer auch einen zusätzlichen Raum in der Stadt für alle Arten von Insekten. Hier der Antrag zum Nachlesen: Ingolstadt, 16. November 2021 Dachbegrünung von Bushaltestellen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die niederländische Stadt Utrecht hat vor zwei Jahren über 300 Bushaltestellen mit einem Gründach ausgestattet. Mittlerweile haben auch deutsche Städte diese Idee übernommen und prüfen die Umsetzung oder haben erste Pilotprojekte gestartet(https://kommunal.de/begruente-haltestellen-umweltschutz-utrecht). Wir stellen folgenden Antrag: Es wird geprüft, ob und welche der vorhandenen Bushaltestellen im Stadtgebiet für eine nachträgliche Dachbegrünung geeignet sind. Da die Bushaltstellen in Kooperation mit der Fa. Ströer errichtet […]

Schwammstadt-Prinzip in Ingolstadt

Grüne Fraktion beantragt Darstellung von Status quo, Erfordernissen und Ausblick Der Klimawandel ist in den dicht bebauten Städten besonders deutlich spürbar. Mit dem Temperaturanstieg werden sich die Innenstädte zunehmend erhitzen. Wir müssen unsere Bemühungen verstärken und deutlich beschleunigen, um den Hitzestress für Menschen, Tiere und Pflanzen zukünftig zu minimieren. Ein anderer Aspekt sind die immer öfter auftretenden Starkregenereignisse. Nicht nur die Hochwasserkatastrophe im Juli in Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen, auch die starken Regenfälle in Bayern zeigen uns, dass es dringend notwendig ist, größere Wassermassen bei Starkregen abfangen zu können. Da immer mehr städtebaulichen Planungen nach dem Schwammstadt-Prinzip vorgenommen werden, hat die Grüne Stadtratsfraktion nunmehr beantragt, dieses Prinzip Schwammstadt vorzustellen. Dargestellt werden sollen bereits umgesetzte Maßnahmen, aber auch Bereiche und Möglichkeiten, wo noch zielgerichtet und wirksam nachgesteuert werden kann. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 15. Oktober 2021 Schwammstadt-Prinzip in Ingolstadt: Status quo, Erfordernisse und Ausblick Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, unter dem Druck der spürbaren Klimaveränderung auch in unseren Breiten und besonders in unseren Städten werden immer mehr Planungsprozesse der Stadtplanung nach dem „Schwammstadt-Prinzip“ ausgerichtet. Mit der Anpflanzung von Bäumen und Sträuchern, Dach- und Fassadenbegrünung, durchlässigen Belägen und dem Anlegen von Versickerungs- und Verdunstungsflächen wird eine vernetzte Grünstruktur angestrebt. Es sind viele Maßnahmen, die auch in Ingolstadt bereits da und dort zum Einsatz kommen, die aber in der Gesamtschau bisweilen noch zu wenig im Bewusstsein der Öffentlichkeit und der Planer*innen sind. Bereits in Ingolstadt praktizierte Umsetzungsbeispiele sollen zeigen, wie mit der großen Herausforderung durch den Klimawandel bei der Stadtentwicklung umgegangen werden […]

Beleuchtungskonzept gegen Lichtverschmutzung

Um den negativen Auswirkungen auf Natur und Menschen entgegenzutreten, beantragt die Grüne Stadtratsfraktion ein umfassendes kommunales Beleuchtungskonzept Schätzungsweise mehr als 100 Milliarden Insekten sterben jeden Sommer in Deutschland an Straßenlaternen; künstliches Licht mit kurzen Wellenlängen verursacht Störungen des menschlichen Schlaf-Wach-Zyklus mit entsprechenden Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit. Um dem entgegenzuwirken und die bereits laufenden Maßnahmen auf Landesebene bzw. bei städtischen Liegenschaften weiter auszubauen, soll nach Wunsch der Grünen Stadtratsfraktion ein Beleuchtungskonzept für Ingolstadt erstellt werden. Dabei sollen örtliche Unternehmen direkt miteingebunden werden und in Kooperation mit diesen im gesamten Stadtegebiet auf eine nachhaltige Außenbeleuchtung umgerüstet werden. Der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 12. Oktober 2021 Lichtverschmutzung – Beleuchtungskonzept – Kooperation mit Industrie und Gewerbe Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Lichtverschmutzung ist ein großes Problem. Sie ist bereits so stark, dass mehr als die Hälfte der Europäer die Milchstraße nicht mehr mit bloßem Auge sehen kann. Licht hat erhebliche negative Auswirkungen auf die Natur. So sterben nach Schätzungen jeden Sommer in Deutschland 100 Milliarden Insekten allein nur an Straßenlampen. Künstliche Beleuchtung hat aber auch Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen. So verursacht zu viel künstliches Licht mit kurzen Wellenlängen (kaltweißes Licht) Störungen des menschlichen Schlaf-Wach-Zyklus und beeinträchtigt damit die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit. Wir stellen daher folgenden Antrag: Die Stadt Ingolstadt erstellt ein das gesamte Stadtgebiet umfassendes kommunales Beleuchtungskonzept. Die Stadt Ingolstadt wirkt in Kooperation mit Organisationen aus Industrie und Gewerbe darauf hin, dass möglichst viele Akteure aus diesen Sektoren eine nachhaltige Außenbeleuchtung umsetzen. Begründung: Zu 1. Mit den seit 01.09.2019 geltenden Regelungen des […]

Erhöhung der ökologischen Bauweise bei öffentlichen Bauvorhaben

Bauen, wie wir es bisher kannten, wird es in Zukunft nicht mehr geben können, wenn man dem Klimawandel wirksam begegnen will. Die Einhaltung der Klimaziele erfordert auch im Bausektor ein Umdenken. Viele Bauwerke und Gebäude werden ausschließlich oder mit viel Stahl und Beton errichtet. Bei der Erzeugung dieser Baustoffe werden jedoch große Mengen CO2 freigesetzt. Aber sind Stahl und Beton immer notwendig? Jetzt soll nach dem Willen der Grünen Stadtratsfraktion genau das auf den Prüfstand. In zwei Anträgen wirft die Fraktion folgende Fragen auf: Können Stahl und Beton nicht durch andere, ökologischere Baustoffe ersetzt werden? Oder wenigstens teilweise? Wo dies nicht möglich ist, wo Stahl, Beton und Kunststoff unerlässlich sind: Können solche Baustoffe ersatzweise oder zumindest anteilig als grüne Baustoffe bezogen werden, die also mit Wasserstoff aus erneuerbaren Energien hergestellt wurden? Hier die beiden Anträge im Wortlaut: Ingolstadt, 12. Oktober 2021 Ökologie bei öffentlichen Bauvorhaben Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Zement und Stahl sind auch bei öffentlichen Bauvorhaben in Ingolstadt in der Regel die erste Wahl. Bei der Betonherstellung entsteht jedoch in großem Umfang CO2. Beton ist für bis zu 10 % des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich. Auf die Erzeugung und Verarbeitung von Stahl und Zement entfielen im Jahr 2018 etwa 16 % der globalen Treibhausgas-Emissionen. Um zur Einhaltung der Klimaziele beizutragen, muss daher auch in Ingolstadt der Erhalt von verwertbarer Bausubstanz Vorrang haben und bei Neubauten Ziegel- und Holzbauweise bevorzugt werden. Auf Baustoffe, die beim Abbruch als Sondermüll anfallen würden, z.B. „halogenhaltige“ Kunststoffe (Kunststoffe mit Chlorverbindungen, z.B. PVC), Wärmedämmstoffe aus verschiedenen Hartschäumen […]

Parken in Tiefgaragen für Anwohner attraktiver gestalten

Die Tiefgaragen in der Altstadt sind insbesondere abends, über Nacht und am Wochenende nicht ausgelastet. Statt dessen zeigen sich die Straßen und Plätze oft zugeparkt. Eine solche Form der öffentlichen Parkraumbewirtschaftung ist nicht mehr zeitgemäß. Modernes urbanes Leben zielt in eine andere Richtung. Auch sollte das Parkraumkonzept den sich ändernden Umweltbedingungen angepasst werden, klimaresiliente Innenstädte erfordern in der Zukunft weniger Autos in den Innenstädten. Derzeit sind Parkausweise für Anwohner*innen außerordentlich günstig im Vergleich mit den Parkgebühren der Tiefgaragen. Mit einem anwohnerfreundlichen Preisangebot könnte das Parken für die Bewohner*innen der Altstadt in den Tiefgaragen jedoch deutlich attraktiver gestaltet werden. Die Fahrzeuge ständen in den Tiefgaragen auch sicherer und geschützter. Und mit zusätzlichen E-Ladestationen würden die Tiefgaragen weiter aufgewertet werden. Mit nachfolgendem Antrag möchte die Grüne Fraktion ein Umdenken und eine Umstellung erreichen: Ingolstadt, 28. September 2021 Parken für Anwohner in den städtischen Tiefgaragen der Altstadt günstiger und alltagstauglicher gestalten Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, mit 30 Euro Jahresgebühr ist das Parken am Straßenrand und auf den Plätzen in der Altstadt bisher konkurrenzlos günstig. Kommunen können bisher die Gebühren für das Anwohnerparken nicht eigenständig erhöhen. Seit letztem Jahr können die Länder die Gebührensätze festlegen oder das an die Kommunen weiterdelegieren. Bis die bayerischen Kommunen selbst über die Gebühren entscheiden können – diese Regelung ist auch in Bayern zu erwarten –, sollte ein attraktives Angebot an die Bewohner*innen der Altstadt für das Parken in den innerstädtischen Tiefgaragen entwickelt werden. Die Bewertung des urbanen Straßenraums hat sich in den letzten Jahren bereits grundlegend geändert. Es […]

Nachhaltige Planung beim Neubau der Gabelsbergerstraße

Die Grüne Fraktion möchte den Neubau der Gabelsbergerstraße im Ingolstädter Nordwesten nutzen, um ein Modellprojekt für alle künftigen Straßenneubauten und -sanierungen zu schaffen. Jutta Materna, stellvertretende Vorsitzende des zuständigen Bezirksausschusses Nordwest, ist von der Idee überzeugt: „Durch eine vorausschauende Gestaltung unserer Verkehrswege können wir den steigenden Temperaturen entgegenwirken, alternative Fortbewegungsmittel fördern und die Verkehrslast für die Menschen vor Ort verringern.“ Bäume sollen bei der Neugestaltung eine zweifache Rolle spielen: Sie spenden Schatten und verhindern damit, dass die Straße im Sommer als Hitzespeicher wirkt. Versorgt werden sie nach den Plänen der Fraktion direkt vom Regenwasser nach dem Prinzip der Schwamm-Stadt, so dass die Kanalisation bei Starkregen wesentlich weniger belastet wird. Die Straße soll so gestaltet werden, dass Radfahrende gleichberechtigt am Verkehr teilnehmen können und die Parkplätze nur noch von den Anwohner*innen genutzt werden. Damit sind die Maßnahmen ökologisch wertvoll und steigern die Lebensqualität deutlich. Hier der Antrag der Fraktion im Wortlaut: Ingolstadt, 15. September 2021 Neubau der Gabelsbergerstraße Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die GRÜNEN-FRAKTION beantragt den Neubau der Gabelsbergerstraße zukunftsorientiert und nachhaltig zu planen. Dies beinhaltet: 1. die Beschattung der Straße durch ausreichend Bäume. 2. Das Regenwasser der Straße soll entsprechend die Bäume versorgen und die Kanalisation entlasten (Schwamm-Stadt) 3. Die Straße ist so zu gestalten, dass Radfahrer als gleichwertige Verkehrsteilnehmer eingebunden werden. 4. Parkplätze sind ausschließlich für Anwohner in begrenzter Zahl zur Verfügung zu stellen. 5. Diese Maßnahmen sollen in Zukunft für alle Straßenneubauten und -sanierungen gelten. Begründung: Durch den Klimawandel ist es notwendig, die Städte klimaresistent zu gestalten. Dies […]

Urbanes Leben an der Schlosslände

Grüne für möglichst zeitnahe Umsetzung „Es ist höchste Zeit, aus der vierspurigen Straße einen urbanen Raum für die Menschen zu machen. Den Verkehr herauszunehmen und hier eine Terrasse an der Donau zu schaffen, das sollte möglichst schnell in Angriff genommen werden.“ (Barbara Leininger) Die Bürger*innen, die die entspannte und inspirierende Atmosphäre des Experiments Donau-Lust erlebt haben, wollen nicht weitere Jahre auf die Umgestaltung der Schlosslände warten. Sie wollen möglichst bald diese schöne Südterrasse der Altstadt dauerhaft genießen. Die Fraktion der Grünen schlägt deshalb eine provisorische und kostengünstige Lösung vor, die dem Gesamtkonzept der endgültigen städteplanerischen Umgestaltung des Areals im Zuge des Baus der Kammerspiele nicht vorgreift. Wir haben ja gesehen, dass es im Prinzip gar nicht so viel braucht, um die Schlosslände völlig zu verwandeln: Humus und Gras statt Asphalt – und es entsteht eine wunderbarer neuer Begegnungsort an der Donau, eine kleine Flaniermeile, ein Freiraum für alle möglichen Aktivitäten. Wir unterstützen den OB bei dem weiteren Vorgehen in Richtung Verkehrsberuhigung der Schlosslände und Schaffung eines neuen Stadtraums direkt an der Donau.

Naturschutz am Baggersee

Stellungnahme der GRÜNEN Fraktion zum aktuellen Antrag der Freien Wähler Vor gut einem Jahr fanden die Freien Wähler ihren grünen Daumen und strickten fleißig, um die Bäume vor der Abholzung zu bewahren. Sie hätten nichts gegen die Kammerspiele, sondern es ginge um den Umweltschutz war von Seiten der FW Fraktion zu hören. Dass dies nur vorgeschoben war, entpuppt sich nun endgültig im neuesten Antrag um den Baggersee. Um den Schwimmern „unangenehme“ Pflanzen zu ersparen fordert die FW das Ausbaggern des Sees und somit die Zerstörung eines wichtigen Lebensraumes für Wassertiere und Pflanzen. „Dass die Partei nicht für Umwelt und Naturschutz steht, sollte jetzt jedem klar sein“, so Christoph Spaeth von der GRÜNEN Fraktion. „Wahrscheinlich kam der Fraktion beim Stricken der einfache Gedanke, den See auszubaggern, da er ja Baggersee heißt“. Ziel sollte es jedoch sein, die Bedürfnisse der IngolstädterInnen und den Naturschutz unter eine Hut zu bringen, so wie dies bereits am Baggersee praktiziert wird. Die Wasserpflanzen sollten hier nicht stören und eine weitere Badestelle ist sicherlich ein guter Kompromiss.

Offener Brief: Impfungen an Schulen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Christian, ich bitte darum, dass die Impfteams im Auftrag der Stadt Ingolstadt nicht gezielt an die Schulen gehen, um dort Impfungen vorzunehmen. Dies war dem DK vom 27.08.21 so zu entnehmen. Seit Beginn der Pandemie gelten für Kinder und Jugendliche andere Maßstäbe, denn sie werden benachteiligt und ausgegrenzt gegenüber den Erwachsenen. Schulschließungen und Massentestungen waren die ersten Maßnahmen. Obwohl bekannt ist, dass Kinder oft weniger ansteckend sind und auch meist weniger schwer an COVID-19 erkranken. Erst deutlich später wurde eine Home-Office-Pflicht und verpflichtende Arbeitnehmertests eingeführt. Die Impfungen für Kinder ab 12 wurden von der STIKO nun empfohlen, es gilt aber immer noch die individuelle Entscheidung des Einzelnen. Dieser wird nun durch geplante Klassenfahrten ins Impfzentrum oder Schulimpfungen entgegengewirkt. Wie soll es aufgrund des Gruppendruckes zu einer individuellen Entscheidung kommen? Diese ist wichtig und beugt einer Impfverweigerung vor, weswegen von Experten eine Impfpflicht auch abgelehnt wird. Denn Impfungen sind richtig und wichtig, jedoch müssen diese gleichberechtigt in der Gesellschaft durchgeführt werden. Solange es immer noch so viele Erwachsene (vier Millionen über 60) und auch viele Lehrer (ja auch medizinisches Personal) gibt, die eine Impfung verweigern ist es ungerecht, dies nun über die Kinder zu kompensieren. Gerecht und ausgewogen wäre es nun, auch Betriebsausflüge ins Impfzentrum zu organisieren oder mit Impfteams Abteilungen in Betrieben zu besuchen. Aber den Erwachsenen will man diesen solidarischen Akt scheinbar nicht zumuten. Mit freundlichen Grüßen Dr. Christoph Spaeth
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