Stadtratsfraktion

GRÜNE Haushaltsreden zum städtischen Haushalt 2020

Teil 1 Barbara Leininger Fraktionssprecherin Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen Bürgermeisterinnen,sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung und des Stadtrates,sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger hier im Sitzungssaal und am Livestream, Corona mit den harten sozialen und ökonomischen Auswirkungen und die existentielle Bedrohung durch die Klimakrise stellen den Haushalt vor eine doppelte Aufgabe. Wir Grüne halten uns im Kampf gegen das Virus an die Vernunft und an die Wissenschaft. Wir vertrauen der Medizin und danken den Menschen, die an ihrem Platz – im Gesundheitsamt, im Klinikum, im Pflegeheim und in der Kita – den Alltag durchstehen. Wir halten jede und jeden für systemrelevant, gerade auch die, die wir besonders schützen müssen, die Kranken und Alten. Wir wissen, meine Damen und Herren, dass es ein Zurück in die Vergangenheit, also vor Corona, nicht geben darf. Die Zukunft müssen wir erst gestalten. Wir geben uns fünfeinhalb Jahre für Ingolstadt mit einigen für diesen Haushalt wichtigen Gestaltungsfeldern. Ich beginne mit einem klimafesten Ingolstadt: Ein Ingolstadt, das die Verkehrswende weg von der autozentrierten Stadt hin zur Fahrrad- und Fußgängerstadt vollzogen haben wird. Der Raum in unserer Stadt wird neu aufgeteilt sein, für eine menschenfreundliche Mobilität mit viel mehr Platz für Kinder, Alte, Radfahrer, Rollstuhlfahrer. Wir werden den kostbaren öffentlichen Raum besser nutzen als zum Abstellen von Autos. Und das tut gar nicht weh: Wir werden ihn nutzen für Sommerstraßen und für Schanigärten -, ja, München hat nach Wiener Vorbild Parkplätze im Sommer zu Wirtsgärten umfunktioniert. Und was machen wir in Ingolstadt: Das Experiment […]

Grüne für Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle

Anders als andere große bayerische Städte hat Ingolstadt bisher keine Antidiskriminierungsstelle. Dabei gehört es zu den sozial- und gesellschaftspolitischen Aufgaben einer Kommune, Chancengleichheit und Teilhabe für alle gesellschaftlichen Gruppen zu ermöglichen. Diskriminierung liegt nicht so fern, wie man vielleicht meinen möchte. Gerade in letzter Zeit war bei vielen Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen festzustellen, dass sich die Proteste nicht nur gegen die verordneten Einschränkungen richteten. Denn oftmals waren diskriminierende Parolen zu sehen und zu hören. Die Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle wäre ein wichtiger Schritt, um Rassismus und Ausgrenzung in unserer Stadt vorzubeugen. Ingolstadt hat einen hohen Migrationsanteil, aber kulturelle und soziale Vielfalt macht das Leben in einer Stadt auch attraktiv. Die Fraktion hat nun beantragt zu prüfen, in welcher Form und in welchem Umfang eine Antidiskriminierungsstelle eingerichtet werden kann. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 1. Dezember 2020 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, das Recht auf Diskriminierungsfreiheit ist im Artikel 21 der „Charta der Grundrechte der Europäischen Union“ des „Vertrages von Lissabon“ festgesetzt, unser Grundgesetz hat in Artikel 3 ein Diskriminierungsverbot verankert. Auch für die kommunale Ebene erfolgt daraus zur Gewährleistung des Schutzes vor Diskriminierung ein Handlungsauftrag. In nahezu allen bayerischen Großstädten wie in München, Nürnberg und Augsburg gibt es städtische Antidiskriminierungsstellen. In Würzburg wurde ein Ombudsrat als unabhängige Antidiskriminierungsstelle geschaffen. Diesen Beispielen sollte auch Ingolstadt folgen. Wir stellen deshalb folgenden Antrag: Wir bitten Sie zu prüfen, in welcher Form und mit wie vielen Wochenstunden eine Antidiskriminierungsstelle auch in Ingolstadt eingerichtet werden kann. Begründung: Chancengleichheit und Teilhabe für alle gesellschaftlichen Gruppen zu ermöglichen, […]

Tiefgaragenplätze für Fahrräder

Der Anteil des Radverkehrs auf Kurzstrecken steigt. Nicht nur die Corona-Pandemie hat dazu beigetragen. Auch die Einstellung vieler Bürgerinnen und Bürger zum Verkehr wandelt sich zunehmend. In Ingolstadt ist der stetige Ausbau des Radwegenetzes inzwischen Teil der allgemeinen Verkehrsplanung. Dabei liegt das Augenmerk jedoch vor allem auf Radwegen und Radvorrangrouten. Aber auch der ruhende Fahrradverkehr muss mit gedacht und mitgeplant werden. Denn diejenigen, die mit dem Fahrrad in die Stadt fahren, wollen und sollen ihr Rad auch sicher abstellen können. In der Innenstadt gibt es derzeit nicht nur insgesamt zu wenige Abstellplätze. Auch dem Platzbedarf von Lastenfahrrädern oder von Fahrrädern mit Anhänger ist in den Planungen bislang kaum Rechnung getragen. Die Fraktion hat deshalb kürzlich beantragt, die Ordnung des ruhenden Fahrradverkehrs beim Bau der Kammerspiele – und damit verbunden der Änderungen bei der Tiefgarage Am Theater West – gleich mit zu planen. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 20. November 2020 Tiefgaragenplätze für Fahrräder Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in Ingolstadt ist das Fahrrad bei Fahrten in die Innenstadt unter 7 Kilometern mittlerweile sehr häufig das Mobilitätsmittel der Wahl. Doch während wir stetig das Radwegenetz in Ingolstadt ausbauen, wird die Parkplatzsuche für Radfahrer in der Innenstadt immer schwieriger. Wir wollen zwar, dass noch viel mehr Menschen auch mit Lastenrädern und Anhängern ihre täglichen Wege zurücklegen, aber am Zielort fehlt es an der notwendigen Infrastruktur, die den Radverkehr dort besser ordnet. Besonders an den Markttagen, bei schönem Wetter und bei Veranstaltungen in der Altstadt werden die vielen abgestellten Fahrräder zu einem praktischen […]

2. Grünring jetzt sichern

Der 2. Grünring kann in seiner Bedeutung für die Lebensqualität und den Klimaschutz unserer Stadt nicht hoch genug eingeschätzt werden. Viele Stimmen aus fast allen politischen Lagern und auch aus der Stadtverwaltung haben sich schon dahingehend geäußert. Leider war in der Vergangenheit immer wieder hinzunehmen, dass einzelne Flächen oder ganze Flächenbereiche im 2. Grünring aus wichtigen Gründen bebaut oder für andere Zwecke bereitgestellt werden mussten. Das waren landwirtschaftliche Lagerhallen, Wege, Straßen oder – wie das jüngste Beispiel – eine Schule, für die sonst scheinbar kein Platz in unserer Stadt zu finden war. Das soll in Zukunft anders sein, jegliche Bebauung des 2. Grünrings muss abgewendet werden. Dafür hat die Grüne Fraktion jetzt einen Antrag zur Festschreibung und dauerhaften Sicherung des 2. Grünrings eingebracht. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 20. November 2020 Festschreibung und Sicherung des 2. Grünrings Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, aus der Erfahrung, dass immer wieder Sachzwänge entstehen, durch welche einzelne Flächen oder ganze Flächenbereiche im 2. Grünring scheinbar bebaut oder für andere Zwecke bereitgestellt werden müssen (landwirtschaftliche Lagerhallen, Schulen, die sonst keinen Platz finden, Wege und Straßen …), aus der Erfahrung, dass schon die Festschreibung und Sicherung der Flächen des 1. Grünrings in einem Bebauungsplan viele Jahre dauerte und aufwendiger und detaillierter Planung bedurfte, aus der Erfahrung, dass im Zweifelsfall der Wert des Natur- und Klimaschutzes anderen, ebenfalls gewichtigen Gründen doch wieder untergeordnet wird, und nicht zuletzt aus der Erfahrung, dass Flächen, die bebaut werden oder anderen Zwecken dienen, für den Natur- und Klimaschutz dauerhaft verloren sind, […]

Silvesterfeuerwerk in Zeiten der Corona-Pandemie?

Weihnachten ist nicht mehr allzu fern und es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass es dieses Jahr anders sein wird, als wir es bisher kannten. Aber nicht nur an Weihnachten, auch an Silvester sollte man bereits jetzt denken. Sind die üblichen Feierlichkeiten zum Jahreswechsel mit Feuerwerk in Zeiten der Corona-Pandemie guten Gewissens durchführbar? Als erstes Land in Europa hat Holland ein vollständiges Feuerwerksverbot zu Silvester erlassen: Raketen und Böller dürfen weder gekauft noch gezündet werden. Der Hintergrund ist die Entlastung des niederländischen Gesundheitssystems, das mit der Bewältigung der Corona-Pandemie schon reichlich ausgelastet ist. Und rund um den Jahreswechsel ist immer ein erhöhtes Aufkommen bei den Rettungsdiensten festzustellen. Das ist nicht nur in Holland der Fall, sondern auch in Deutschland jedes Jahr zu beobachten. Der Spaß soll den Mitbürger*innen ganz gewiss nicht verdorben werden, aber ungewöhnliche Bedrohungen brauchen auch ungewöhnliche Maßnahmen und in diesen schwierigen Zeiten vielleicht auch den Verzicht auf Böller und Raketen. In einem Dringlichkeitsantrag bittet die Grüne Fraktion die Stadt Ingolstadt zu prüfen, ob sie zugunsten des Gesundheitssystems ein Verbot von Verkauf und Verwendung von Böllern und Raketen im Stadtgebiet für diesen Jahreswechsel erlassen kann. Hier der Dringlichkeitsantrag im Wortlaut: Ingolstadt, 16. November 2020 DRINGLICHKEITSANTRAGVerkaufs-/Gebrauchsuntersagung Böller/Raketen zu Silvester 2020/2021 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, vergangenen Freitag hat die Niederlande entschieden, den Verkauf und das Abbrennen von Böllern und Raketen zum kommenden Jahreswechsel zur Entlastung des Gesundheitssystems, insbesondere der Krankenhäuser, zu untersagen. Im Klinikum Ingolstadt, das ja auch COVID-19-Patient*innen aus der Region betreut, und im Rettungsdienst kommt es regelmäßig an Silvester zu einem deutlich erhöhten […]

SoBoN – Sozialgerechte Bodennutzung bei der Baulandschaffung

Immer weniger Bürgerinnen und Bürger können sich einen angemessenen Wohnraum leisten, egal ob im Mietverhältnis oder im Eigenheim. Neben den Baukosten sind vor allem die Preise für den Grundstückserwerb in den letzten Jahren enorm gestiegen. Die Stadtverwaltung sucht daher neue Modelle im Umgang mit Bauland. Hierfür hat sie einen interfraktionellen Arbeitskreis zur Baulandpolitik der Stadt Ingolstadt ins Leben gerufen. Die Grüne Stadtratsfraktion hat zu diesem Thema kürzlich das Modell der Sozialgerechten Bodennutzung vorgeschlagen. Die SoBoN stellt eine echte Alternative dar und wird von immer mehr Städten erfolgreich umgesetzt. Sie vereint ökonomische Festlegungen wie die Verpflichtung der Grundstückseigner, sich an den Kosten für Erschließung und Infrastruktur zu beteiligen, mit sozialen Zielen wie der vermehrten Schaffung von gefördertem Wohnraum. Mit der SoBoN kann die Stadt sowohl Planungsgewinne dem Gemeinwohl zuführen als auch den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen gerecht werden. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 27. Oktober 2020 Sozialgerechte Bodennutzung bei der Baulandschaffung Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Stadtratsfraktion der Grünen stellt zur Erschließung und Bebauung von Bauland folgenden Prüfantrag: Die Verwaltung prüft den städtegestalterischen und monetären Nutzen der sozialgerechten Bodennutzung (SoBon) für die Stadt Ingolstadt. Zur Prüfung könnte ein existierendes Modell der SoBon einer Kommune (Münchener Modell, Regensburger Baulandmodell, Richtlinie SoBon Landsberg, SoBon Erding) ausgewählt, nachträglich auf alle Baulandschaffungen und Bauleitplanungen der letzten fünf Jahre angewendet und der mögliche Mehrwert durch die SoBon benannt und beziffert. Die Ergebnisse sollen dann in die Diskussion über ein neues Ingolstädter Baulandmodell eingehen. Begründung: Das Ingolstädter 50 %-Baulandmodell wird den Anforderungen zum Gemeinwohl in der […]

Schulen und Corona – Lüften in Herbst und Winter optimieren

Das Coronavirus hat uns immer fester im Griff, die Entwicklung der Infektionszahlen ist besorgniserregend. Um einen erneuten Lockdown wie im Frühjahr zu verhindern, sind überall gute Konzepte und Strategien gefragt. Um Eltern nicht in Schwierigkeiten in ihren Arbeitsverhältnissen zu bringen, wenn sie außerplanmäßig ihre Kinder zuhause betreuen müssen, sollte alles dafür getan werden, dass die Schulen nicht geschlossen werden müssen. Ein geeignetes Mittel ist das regelmäßige Lüften der Klassenzimmer – aber wie lange? Hilfreich hierfür können CO2-Messgeräte, sog. CO2-Ampeln, sein. Sie zeigen an, wann Lüften sinnvoll ist und wie lange es nötig ist. Nun sind solche Messgeräte nicht ganz billig und es müssten viele Klassenzimmer damit bestückt werden. Eine Alternative könnten kostengünstigere Bausätze für diese Geräte sein. Sie bieten den Schüler*innen die Möglichkeit, im Rahmen des Unterrichts in den MINT-Fächern die Geräte selbst zusammenbauen. In einem Offenen Brief an den Kulturreferenten regt die Fraktion an, dass die Stadt Ingolstadt interessierte Ingolstädter Schulen unterstützt und bei der Co-Finanzierung behilflich ist. Hier der Offene Brief im Wortlaut: 27.10.2020 CO2-Messgeräte als Bausätze für den Schulunterricht Sehr geehrter Herr Engert, ein wesentlicher Faktor, um den Schulbetrieb während der Corona-Pandemie in den Herbst- und Wintermonaten beibehalten zu können, ist bekanntlich die Belüftung der Klassenräume. Mobile Lüftungsgeräte sind selbst mit Bezuschussung durch den Freistaat sehr kostenintensiv, so dass nicht jedes Klassenzimmer in Ingolstadt damit ausgestattet werden kann. Für Klassenzimmer, in denen problemlos die Fenster zum Lüften geöffnet werden können, sind CO2-Messgeräte bzw. „CO2-Ampeln“ eine günstige und effektive Alternative. Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte müssten damit […]

Wirtschaftsförderung 4.0 auf Ingolstadt anwendbar?

„Wirtschaftsförderung 4.0“ – das klingt zunächst etwas sperrig. Was ist darunter zu verstehen? Mit diesem Projekt des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie soll die Wirtschaftsstruktur in Kommunen gestärkt werden durch systematische Förderung der lokalen Wirtschaftsformen und deren Wertschöpfung. Die Umsetzung kommt dabei ganz nicht allein der Wirtschaft zugute. Neben der eigentlichen Förderung des Wirtschaftsstandorts können in dem Projekt auch zu wenig genutzte Potenziale aufgedeckt werden. Klimaschutz und ein sparsamer Umgang mit Ressourcen sind weitere Kriterien des Projekts. Alles zusammen hat nicht zuletzt große positive Auswirkungen auf die Lebensqualität in einer Kommune. Wichtig ist, einen 360-Grad-Blick auf die Wirtschaftsförderung in Ingolstadt auf der Basis wissenschaftlicher Konzepte anzuregen, denn nur unter Einbezug aller „wirtschaftenden“ Akteur*innen hat man einen vollständigen Blick auf unsere Wirtschaftsstruktur. Das Wuppertal-Institut hat hier mit der Wirtschaftsförderung 4.0 ein höchst innovatives und interessantes Konzept entwickelt, erprobt. Die Grüne Stadtratsfraktion hat die Prüfung beantragt, ob das Projekt für die zukünftige städtische Wirtschaftsförderung mit positivem Nutzen anwendbar ist. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 27. Oktober 2020 Antrag Wirtschaftsförderung 4.0 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,von Anfang 2018 bis Ende 2019 wurde das Forschungsprojekt „Wirtschaftsförderung 4.0“ des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie gGmbH in Osnabrück einem Praxistest unterzogen. Ziel des Projekts „Wirtschaftsförderung 4.0“ ist die regionale Wertschöpfung und systematische Förderung kooperativer Wirtschaftsformen. Dies soll die lokale Wirtschaftsstruktur in Kommunen stärken. Flankierende Ziele sind Klimaschutz und ein sparsamer Umgang mit Ressourcen. Als weitere Ziele und potenzielle Effekte können in Stichworten genannt werden: Arbeitsplätze sichern und erhalten, wirtschaftliche und soziale Stabilität steigern, Rekrutierungspotenziale […]

Corona und Schulen – Kriterien für Quarantäne überprüfen

Für heute, 23.10.2020 sind die Mitglieder des Kultur- und Schulausschusses zu einem „Runden Tisch Corona und Schulen“ geladen. Barbara Leininger, Fraktionsvorsitzende der Grünen, ist selbst Lehrerin an einem Ingolstädter Gymnasium. Seit einer Woche befindet sie sich in Quarantäne, da einige ihrer Schüler an Covid-19 erkrankt sind und sie als Kontaktperson eingestuft wurde. An der Sitzung kann sie deshalb selbst nicht teilnehmen. Aber ihre Gedanken und Vorschläge zum Thema Schulen udn Corona hat sie schriftlich niedergelegt und in einem Offenen Brief an den Oberbürgermeister und den Kulturreferenten geschickt. Hier der Offene Brief im Wortlaut: 22.10.2020 Runder Tisch Corona an Schulen am Freitag Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Engert, da ich mich selbst als Corona-Kontaktperson seit Montag in Quarantäne befinde (mehrere Schüler aus einer meiner Klassen sind an Corona erkrankt) möchte ich meine Gedanken und Vorschläge zum „Runden Tisch Corona“, am morgigen Freitag auf diesem Weg einbringen. Mittlerweile befinden sich zahlreiche Klassen und LehrerInnen in Ingolstadt in Quarantäne. Am Scheiner-Gymnasium sind rund 30 LehrerInnen und mehrere Klassen – die meisten von ihnen als Corona-Kontaktpersonen KP1 – in 14-tägiger Quarantäne, was einem partiellen Lockdown der Schule entspricht. Die Situation ist auch an anderen Schulen angespannt. Die Kitas kündigen bereits partielle Schließungen an. Es ist anzunehmen und natürlich von Herzen zu wünschen, dass nur ein kleiner Prozentsatz der sich in Quarantäne befindenden Schülerinnen und Schüler, Kolleginnen und Kollegen tatsächlich erkranken werden. Derweil werden die Klassen in Quarantäne mit Homeschooling beschult, Präsenzunterricht an den Schulen fällt aus oder muss vertreten werden. Die Tatsache, […]

Sicherung der Gesundheitsversorgung in Ingolstadt – Teilnahme an Gesundheitsregion plus

Immer weniger Ärzte wollen sich als Hausarzt niederlassen und demzufolge nimmt die Zahl der nicht besetzten Hausarztsitze zu. Schon länger ist abzusehen, dass sich das Bild wandelt. Das klassische Modell des Hausarztes, wie wir es kennen, wird bald der Vergangenheit angehören. Aber wie kann man die die Zukunft der medizinischen Versorgung sicherstellen, insbesondere die langfristige Hausarztversorgung? Die bisherigen Bemühungen sind gut, müssen aber noch verstärkt werden. Hier sind auch gemeindeübergreifende Lösungen gefragt. Bereits auf ihrer Klausurtagung Ende September hatte sich die Fraktion für die Schaffung einer „Gesundheitsregion Plus 10“ ausgesprochen. In dieser sollen stationäre und ambulante Versorgung mit all ihren Facetten noch besser ineinandergreifen. Eine geeignete Plattform für diese Zusammenarbeit ist das Konzept „Gesundheitsregion plus“ des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege. Ziel des Förderprogramms ist es, durch fachlich kompetente Vernetzung dazu beizutragen, die regionale Gesundheitsvorsorge und -versorgung sowie Pflege in Bayern zu verbessern. Viele Landkreise und kreisfreie Städte sind dem Netzwerk bereits beigetreten. Das beantragen die Grünen nun auch für Ingolstadt. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 13. Oktober 2020 Teilnahme an Gesundheitsregion plus Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir stellen folgenden Antrag: Die Stadt Ingolstadt nimmt am Projekt Gesundheitsregion plus teil. Ein Verbund mit den Landkreisen der Region 10 ist anzustreben. Begründung: Das Staatsministerium für Gesundheit fördert alle Regionen in Bayern zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung ihrer Bürger. Bisher nimmt die Region 10 und insbesondere Ingolstadt an keinen Programmen teil. Für die Zukunft ist es jedoch notwendig, die hausärztliche Versorgung (drei freie Sitze der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) in Ingolstadt, […]
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