Cornelia Schütz

Luftschadstoffe: messen statt rechnen

Bei der Messung von Luftschadstoffen sind die Werte an individuellen Mess-Stationen entscheidend und nicht Mittelwerte – so hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) aktuell geurteilt. Die Stadtratsfraktion der GRÜNEN sieht ihre Forderung für Ingolstadt nach mehr Mess-Stationen für Luftschadstoffe und für „messen statt rechnen“ durch das EuGH-Urteil bestätigt. Der Stadtrat hatte im Dezember 2018 auf Antrag der GRÜNEN beschlossen, dass Schadstoffmessungen künftig direkt an den besonders verkehrsbelasteten und nutzersensiblen Orten durchzuführen sind (hierkann man den Antrag nachlesen). Schon lange war parteiübergreifend kritisiert worden, dass in Ingolstadt die Belastungen nur an der Mess-Station des Landesamtes für Umwelt (LfU) an der Rechbergstraße gemessen und auf dieser Grundlage für die ganze Stadt hochgerechnet würden. Bei der Messung von Luftschadstoffen in Europa gelten nach dem Urteil des EuGH von Mittwoch strenge Vorgaben. Mess-Stationen müssen so eingerichtet werden, dass sie Luftwerte über die Orte liefern, die am stärksten belastet sind. Der EuGH hat klargestellt, dass bei der Messung keine Durchschnittswerte gelten, sondern die höchsten Belastungen ermittelt werden müssten – also: messen statt rechnen. DIE GRÜNEN haben den Umweltreferenten nun um einen Bericht gebeten, wie die Gespräche mit der bayer. Regierung dazu bisher verlaufen sind. Diese hätte zusätzliche Mess-Stationen setzen oder selbst regelmäßig zusätzliche Messungen vor Ort durchführen sollen. Das scheint das LfU wohl nicht so zu sehen. Gegebenenfalls muss die Stadt nun in eigener Regie tätig werden. Das EuGH-Urteil unterstützt die Notwendigkeit der Messungen und die bayer. Behörden müssen gegebenenfalls auch die eigene Politik ändern. Denn: Die Bürgerinnen und Bürger besonders an den belasteten Straßen haben […]

Sammlung Bäumler – warum nicht in Ingolstadt zu besichtigen?

Die Sammlung Bäumler enthält bedeutende Werke französischer und deutscher Maler, darunter Renoir, Monet, Gaugin und Picasso, aber auch Spitzweg, Liebermann oder Corinth. Eine Präsentation der Sammlung des ehemaligen Ingolstädter Fabrikanten hier in Ingolstadt wäre nur folgerichtig gewesen. Stattdessen ist die Sammlung seit dem Frühjahr in Hohenems in Österreich zu besichtigen.  Eine Aufstellung in Ingolstadt ist also nicht zustande gekommen. Aber was waren die Gründe dafür? War es, wie Bäumler verlauten ließ, mangelndes Interesse seitens der Stadt? Oder lagen die Verhandlungspositionen zu weit auseinander? Haben sich beide Seiten überhaupt ernsthaft um einen Konsens bemüht?  Es ist sehr zu bedauern, dass es offenbar nicht gelungen ist, eine so hochkarätige Sammlung hier in Ingolstadt zu halten. Sie wäre eine weitere attraktive Anlaufstelle für Kunstinteressierte in Ingolstadt gewesen. In einem Schreiben an den Oberbürgermeister und den Kulturreferenten erbitten die Grünen Aufklärung darüber, wie die Verhandlungen abgelaufen sind und was die Gründe dafür waren, warum eine Übernahme und Aufstellung der Sammlung in Ingolstadt gescheitert ist, und ob dieses Scheitern als endgültig zu betrachten ist.  Hier das Schreiben im Wortlaut: Ingolstadt, 16. September 2019  Sammlung Bäumler: Information und Perspektiven Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Engert,  Berichte in den lokalen Medien über das Schicksal der Bäumler-Sammlung sind zuletzt auf großes Interesse in der Ingolstädter Bürgerschaft gestoßen. Der Sammlungsbestand spricht offensichtlich den Geschmack von vielen Kunstinteressierten an, umfasst er doch bedeutende Werke des französischen Impressionismus und Expressionismus sowie des deutschen Impressionismus. Anlässlich der Eröffnung des Museums in Niederösterreich im letzten Mai wurde immer wieder die Frage laut, […]

GRÜNE wollen Überprüfung des FC04-Trainingsplatzes im Landschaftsschutzgebiet

Die politische Diskussion im letzten Sommer um den neuen Trainingsplatz des FC04 war kontovers, schließlich hat der Stadtrat mehrheitlich doch ein Standort im Landschaftsschutzgebiet (LSG) festgelegt. Dies geschah nicht zuletzt aus Rücksicht auf die sog. Stiftl-Alm, die einer verträglicheren Platzierung des Fußballfeldes im Weg stand, und obwohl sich der Naturschutzbeirat strikt gegen den Standort ausgesprochen hatte. Jetzt wurde diese Bewirtungshütte überraschend abgebaut, offenbar bedingt durch den Ligawechsel des FC04. Damit eröffnet sich jetzt die Chance, den Trainingsplatz neu positionieren zu können. Ein Zeitverzug durch die Umplanungen würde nicht entstehen, denn beim Bau ist es ohnehin zu zeitlichen Verzögerungen gekommen. Auch die schon gerodete Fläche im LSG ließe sich jetzt noch re-integrieren. Die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Petra Kleine und Sportausschussmitglied Christian Höbusch haben sich jetzt an den Oberbürgermeister gewandt. Sie schlagen ein schnellstmögliches Umplanen zugunsten des Naturschutzes vor, angefangen mit einem Ortstermin, um alle Optionen auszuloten. Hier der Brief im Wortlaut: Ingolstadt, 30. August 2019 Neue Möglichkeiten für FC04-Spielfeld – Ortstermin Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, bei der Erstellung des Trainingsfeldes für den FC04 als Ersatz für das Gelände in Ringsee sind offenbar Probleme aufgetreten, die den Baufortschritt etwas verzögert haben. Auf der anderen Seite hat sich inzwischen eine Chance ergeben, die bei der Diskussion im letzten Sommer noch sakrosankt war: die Versetzung der sog. Stiftl-Alm. Diese war bis zuletzt ein Grund dafür, das Spielfeld weit ins Landschaftsschutzgebiet schieben zu müssen. Inzwischen ist die Stiftl-Alm abgebaut. Aus beiden Aspekten ergibt sich die Chance, das Spielfeld für den FC 04 nun doch landschaftsschonender […]

Mehr Transparenz im Stadtrat – Fraktionen und Gruppen fordern bessere Information

Jeder hat das Recht im Stadtrat nachzufragen – so werden der Oberbürgermeister Christian Lösel und die Leiterin des Beteiligungsmanagements, Andrea Steinherr, in einem Artikel des Donaukurier vom 22. August 2019 zitiert. Das haben die Fraktionsvorsitzenden von Grünen, SPD und BGI sowie der Sprecher der ÖDP-Gruppe im Ingolstädter Stadtrat in der Vergangenheit anders erlebt. In einer gemeinsamen Presseerklärung fordern sie für die Zukunft eine bessere Information des Stadtrats. Hier die Pressemitteilung im Wortlaut: Mehr Transparenz im StadtratFraktionen und Gruppen fordern für die Zukunft eine bessere Information des Stadtrats Die Fraktionsvorsitzenden von Grünen, SPD und BGI sowie der Sprecher der ÖDP-Gruppe im Ingolstädter Stadtrat möchten die getroffenen Aussagen zur Transparenz gegenüber dem Stadtrat richtigstellen: „Jeder hat das Recht im Stadtrat nachzufragen“, werden Oberbürgermeister Christian Lösel und die Leiterin des Beteiligungsmanagements, Andrea Steinherr, in einem Artikel des Donaukurier von gestern zitiert. Dabei ging es um die Frage, ob die Stadträte der Stadt Ingolstadt alle Informationen aus den Beteiligungsunternehmen erhalten, die sie beantragen. Diese Darstellung der Situation entspricht nur teilweise der Realität: Einzelnen Stadträte wird in den meisten Fällen eine Auskunft komplett verweigert. Der Rechtsreferent der Stadt Ingolstadt hat den Mitgliedern des Stadtrats in einem Schreiben am 11.12.2018 dazu folgendes mitgeteilt: „Das einzelne Stadtratsmitglied hat daher kein eigenes Recht, in seiner Funktion als Mitglied des Ausschusses, direkte Auskünfte einzufordern oder zu erhalten.“ Das soll für alle Aufsichts- und Verwaltungsräte gelten. Es muss zuvor immer mit Mehrheit ein Beschluss gefasst werden, dass diese Auskunft von allen gefordert wird. Aus verschiedenen Beteiligungsunternehmen wie zum Beispiel dem […]

Ingolstadt BIOregional – nicht warten, jetzt anfangen!

30 Prozent Biolandwirtschaft bis 2030: Das ist – nicht zuletzt dank des Artenschutz-Volksbegehrens – jetzt Gesetz in Bayern. Bis 2025 sollen die landwirtschaftlichen Flächen in Bayern zu mindestens 20 Prozent ökologisch bewirtschaftet werden und bis 2030 zu mindestens 30 Prozent. In Ingolstadt haben sich die Öko-Anbauflächen in den letzten vier Jahren mehr als verdoppelt. Mit 9,2 Prozent Öko-Anteil liegen wir allerdings noch etwas unter dem bayerischen Schnitt. Viele Betriebe stehen in den Startlöchern, sie wollen faire, saubere Produkte auf dem Feld und auf dem Teller. Die Bäuerinnen und Bauern erwarten und brauchen aber verlässliche Strukturen. Es muss daher ein ganz klares politisches Bekenntnis zu BIOregional geben. In einem Stadtratsantrag fordert die GRÜNEN-Fraktion nicht nur eine belastbare Strategie, sondern bereits erste Schritte für eine schnelle Umsetzung. Denn die Stadt kann gezielt etwas tun und damit auch noch die Wirtschaft vor Ort stärken. Insbesondere die Vermarktung der BIOregional-Produkte muss deutlich verbessert werden. Ein erster Schritt wäre z.B. schon, die verpachteten städtischen Flächen auf Ökolandbau umzustellen und die Betriebe dabei zu unterstützen. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 6. August 2019 Ingolstadt BIOregional Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 30 Prozent Biolandwirtschaft bis 2030 – das ist dank dem Artenschutz-Volksbegehren jetzt Gesetz in Bayern. Die landwirtschaftlichen Flächen sollen bis 2025 zu mindestens 20 Prozent und bis 2030 zu mindestens 30 Prozent nach den Grundsätzen des ökologischen Landbaus bewirtschaftet werden. In Ingolstadt sind diese ökologischen Flächen in den letzten 4 Jahren gewachsen, haben sich sogar mehr als verdoppelt. Das ist positiv und zeigt die Dynamik des […]

Naturmonument Donauauwald – jetzt Chance nutzen und Initiative ergreifen

Der Donauauwald bei Ingolstadt-Neuburg könnte ein nationales Naturmonument werden. Diese Chance hat zumindest Ministerpräsident Markus Söder heute für die Donauregion Neuburg-Ingolstadt in Aussicht gestellt. Er spricht von etwa 2000 Hektar. Das wäre zwar kein dritter Nationalpark, dieser scheint in weite Ferne gerückt. Doch als Naturmonument bekäme der Auwald den gleichen Status wie ein Naturschutzgebiet. Ihren Titel erhalten Naturmonumente wegen ihrer Seltenheit, Eigenart oder Schönheit. Die Stadtratsfraktion der GRÜNEN hat sich umgehend mit einem Brief an den Ingolstädter Oberbürgermeister gewandt. Sie will schnelle positive Signale aus Ingolstadt an den Ministerpräsidenten senden und schlagen für die nächste Stadtratssitzung eine Resolution vor, in welcher der Stadtrat die Idee begrüßt und Unterstützung signalisiert. Die Stadtspitze muss jetzt zeigen, dass sie interessiert ist, und nicht wieder wie beim Thema Nationalpark so ein zögerliches Verhalten an den Tag lagen, das die GRÜNEN seinerzeit deutlich kritisiert hatten. Und natürlich wollen wir auch die Bürgerinnen und Bürger vor Ort begeistern. Deshalb der Appell an den OB: Nicht wieder abwarten, sondern dieses Mal die Chance Mal ergreifen, aktiv werden und die Bürger*innen dabei mitnehmen. Hier das Schreiben an den Oberbürgermeister im Wortlaut: Ingolstadt, 11. Juli 2019 Naturmonument Donauauwald Ingolstadt-NeuburgInformation des Stadtrates und Vorschlag einer Resolution Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat heute über die Medien informiert, dass die Donauauen bei Neuburg und Ingolstadt zu einem „Naturmonument“ erklärt werden könnten. So ist zu lesen (SZ vom 11. Juli 2019) „man lege besonderes Augenmerk auf die für Hochwasserschutz wichtigen Auenwälder. 2000 Hektar sollen in Neuburg bei Ingolstadt […]

Luftschadstoffe – GRÜNE begrüßen Verlegung der Mess-Station Rechbergstraße

Bei der Messung von Luftschadstoffen sind die gemessenen Werte an individuellen Mess-Stationen entscheidend und nicht errechnete – oder gar schöngerechnete – Mittelwerte. So hat der Europäische Gerichtshof aktuell geurteilt. Künftig müssen die Mess-Stationen direkt an den hochbelasteten Straßen aufgestellt sein. Das Bayerische Landesamt für Umwelt (LfU) hat nicht zuletzt dieses EuGH-Urteil wohl zum Anlass genommen, um auch in Ingolstadt die LfU-eigene, einzige Mess-Station nun doch anders zu positionieren und näher an die reale Verkehrsbelastung zu rücken. So wurde die Stadt Ingolstadt jetzt informiert, dass die Station Rechbergstraße verlegt werden wird. Sechs alternative Standorte sollen demnächst untersucht werden, einer davon würde künftig der neue Messpunkt werden. Die Stadtratsfraktion der GRÜNEN begrüßt dieses Umdenken des LfU. Lange Zeit hatte man sich darum bemüht in Ingolstadt andere Messstationen zu bekommen, die nicht, wie die Rechbergstraße, eher abseits des dichten Verkehrs liegen. Zuletzt hatte der Stadtrat auf einen grünen Antrag hin sogar 100.000 € bewilligt, damit die Stadt für 2019 selbst zusätzliche Messungen von Feinstaub und Stickoxide an den hochbelasteten Straßen durchführen könne (hier Antrag nachlesen). Nun hat vermutlich das EuGH-Urteil eine Kehrtwende beim LfU bewirkt. Messen ist besser als rechnen und wir messen künftig endlich da, wo die Feinstaub- und Stickoxidbelastungen wirklich sind. Die Bürgerinnen und Bürger, besonders die an den starkbelasteten Straßen, haben ein Recht auf diese Information.

Nein zur 4. Donau-Querung – Grünen-Fraktion schreibt an bayerischen Verkehrsminister

Der Oberbürgermeister der Stadt Ingolstadt möchte, dass es mit der 4. Donauquerung vorangeht. Sie soll nun in den Ausbauplan Staatsstraßen der Bayer. Staatsregierung aufgenommen werden, so sein Schreiben an den Verkehrsminister. Damit treibt er das Vorhaben eines Donautunnels durch den Auwald an. Die GRÜNEN halten dagegen: In einem Brief weisen sie den Minister darauf hin, dass die 4. Donauquerung eine politische Entscheidung ist, die Bürgerinnen und Bürger mitnichten seit Jahren eine 4. Donauquerung fordern und vor allem fachlich sehr viel gegen sie spricht. Die Nachteile überwiegen, denn nur eines der acht Leitziele des Verkehrsentwicklungsplans 2025 (VEP) würde überhaupt erfüllt, dagegen sind zwei wesentliche Ziele – Wirtschaftlichkeit und Umwelt – negativ bewertet. Sogar die stadteigenen Verkehrsexperten äußerten verkehrs- und naturschutzfachliche Bedenken und raten von der Umsetzung ab. Die Bürgerbeteiligung zum VEP beurteilte die 4. Donauquerung ebenfalls sehr kritisch. Der Oberbürgermeister beschönigt die 4. Donauquerung und blendet alle Bedenken aus. Enttäuschend aus grüner Sicht ist auch, dass die Klima-Bewegung Fridays for Future offensichtlich keine Rolle spielt bei der Verkehrsentwicklung der Zukunft. Stattdessen treibt man 20 Jahre alte Ideen voran, die Geld und Natur vernichten. Hier das Schreiben der Grünen-Fraktion an den Verkehrsminister im Wortlaut: Ingolstadt, 21. Juni 2019 4. Donauquerung bei Ingolstadt-GerolfingAusbauplan Staatsstraßen der Bayer. Staatsregierung Sehr geehrter Herr Staatsminister Dr. Reichhart, mit Schreiben vom 28. Mai 2019 hat sich der Oberbürgermeister der Stadt Ingolstadt an Sie gewandt und gebeten, die „4. Donauquerung“ bei Ingolstadt-Gerolfing in den Ausbauplan Staatsstraßen der Bayer. Staatsregierung aufzunehmen. Diese Bitte erfüllt uns mit großer Sorge – ökonomisch […]

Ingolstadt – ein „Sicherer Hafen“

Der Sommer naht und die Schiffbarkeit auf dem Mittelmeer bessert sich immer mehr, sodass in diesem Sommer wieder zahlreiche Menschen versuchen werden, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Die zivile Seenotrettung auf dem Mittelmeer ist durch Maßnahmen der Anrainerstaaten, allen voran Italien, fast zum Erliegen gekommen. Dagegen hat die Marine von Malta z.B. alleine am 5. Juni 2019  271 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet. Malta bittet die EU um stärkere Hilfe, es reicht aber bei Weitem nicht aus. Die Vereinten Nationen sprechen mittlerweile von der tödlichsten Meeresüberquerung der Welt. An die vielen unbekannten, im Mittelmeer ertrunkenen Menschen erinnert ein eindrucksvolles Mahnmal im Hafen von Neapel (Foto Christian Höbusch vom 26.08.2015). Viele Menschen in unserer Stadt möchten eine Gesellschaft, die hinschaut und hilft. Damit es nicht bei Solidaritätserklärungen bleibt, hat die Grüne Stadtratsfraktion den Antrag „Sicherer Hafen“ gestellt. Die Stadt Ingolstadt soll sich der bundesweiten Solidaritätsaktion anschließen und sich – wie schon Erlangen und Regensburg – zu einem solchen „Sicheren Hafen“ erklären (weitere Infos hier). Und was für die aus akuter Seenot geretteten Menschen viel wichtiger ist: Die Stadt soll zusätzlich die Möglichkeiten prüfen, wie eine schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung der Menschen hier möglich ist. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 8. Juni 2019 Ingolstadt ein „Sicherer Hafen“ Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, unmittelbar vor der Stazione Marittima Napoli, dem Kreuzfahrtterminal von Neapel, steht ein großes Mahnmal aus rostendem Stahl, in dem die Asche unzähliger, unbekannter Menschen verwahrt wird, die auf dem Mittelmeer auf dem Weg nach Europa ertrunken […]

Donaumoos-Rundfahrt mit Ludwig Hartmann MdL

Veranstaltung der Bezirkstagsfraktion der GRÜNEN am 18. Mai Unter dem Motto „Ohne Moos nix los!“ startet die Bezirkstagsfraktion der GRÜNEN zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Landtag, Ludwig Hartmann, am Samstag, 18. Mai zu einer Donaumoos-Rundfahrt. Treffpunkt ist um 11:00 Uhr am Haus im Moos in Kleinhohenried. Dort findet um 11 Uhr die Vernissage zur Ausstellung „Klima-Faktor Mensch“ statt, an der die Gruppe teilnimmt. Bei der Ausstellung, die vom Landesamt für Umweltschutz konzipiert wurde, geht es um den Einfluss des Menschen auf das Klima. Moorschutz und Klimaschutz sind auch die Themen der Rundfahrt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer lernen zum einen den besonderen Reiz des Niedermoors kennen und ergründen zudem die Bedeutung des Moores für das Klima und Artenvielfalt. Die Rundfahrt startet um 12:00 Uhr. Die Tour ist aufgrund der Strecke, die es in relativ kurzer Zeit zu bewältigen gilt, als Rennradfahrt angelegt. Es gibt aber auch eine verkürzte Strecke in einer zweiten Rad-Gruppe für Tourenrad oder E-Bike. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, in einem der beiden Kleinbusse an der Rundfahrt teilzunehmen. Da die Plätze in den Bussen begrenzt sind, ist eine vorherige Anmeldung bei Bezirksrat Joachim Siebler unter jo.siebler@gruene-ingolstadt.de oder 0841 97929671 empfohlen. Radfahrerinnen und Radfahrer treffen sich ohne vorherige Anmeldung am „Haus im Moos“. Das Hauptziel der Tour ist die Schorner Röste bei Pöttmes. An einem Infostand nahe Schorn, an der Grenze zwischen den Landkreisen Aichach-Friedberg und Neuburg-Schrobenhausen, werden Mitwirkende an dem Projekt Schorner Röste Veranlassung, Ziele und Vorgehensweise der Renaturierung der dortigen Bereiche mit Torfmächtigkeiten von vier Metern […]
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