Cornelia Schütz

Ermäßigungen für Kurse an VHS neu regeln

Grüne Fraktion beantragt Neufassung und soziale Anpassung der Gebühren an der Volkshochschule In Deutschland wurden erste Volkshochschulen schon nach dem Ersten Weltkrieg gegründet, sie erfuhren aber erst nach dem Zweiten Weltkrieg einen enormen Zuwachs. Bei einer VHS handelt es sich nicht um eine Hochschule im engeren Sinn, sondern um eine Einrichtung zur Erwachsenen- und Weiterbildung. In diesen Weiterbildungszentren werden Kurse verschiedenster Art angeboten. Bürgerinnen und Bürgern soll damit ein Zugang zu lebenslangem Lernen gewährt werden. Damit Menschen aus allen Bevölkerungsschichten daran teilnehmen können, gibt es für Berechtigte die Möglichkeit, Kurse zu ermäßigten Gebühren zu nutzen. In Ingolstadt fällt die Höhe der Ermäßigung derzeit niedriger aus als in anderen Städten in Bayern. Deshalb hat die Grüne Fraktion beantragt, die Ermäßigungen zu erhöhen und den Kreis der Berechtigten zu überarbeiten. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 15. November 2022 Neufassung und Soziale Anpassung der Ermäßigungsregelungen der Volkshochschule Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Volkshochschule Ingolstadt leistet einen überaus wertvollen Beitrag zur Bildung, Integration und Inklusion in unserer Stadtgesellschaft. Hier kommen Menschen aller Altersgruppen, Nationalitäten und sozialer Herkunft zusammen. Das Angebot der VHS eröffnet allen Bürgerinnen und Bürgern Möglichkeiten zur Teilhabe an lebenslangem Lernen. Gerade weil hier gemäß dem Auftrag und Leitbild der VHS die Schwellen zum Zugang zu Wissen und Weiterbildung möglichst niedrig sein sollen, halten wir es für geboten, die derzeit geltenden Ermäßigungsregelungen zu überarbeiten und sozial anzupassen. Andere bayerische Städte, z.B. München oder Erlangen, gewähren zum Teil erheblich höhere Ermäßigungen für zahlreiche Personengruppen. Wir stellen daher folgenden Antrag: Begründung: Mit ihrem […]

Keine weiteren Digital Boards mehr in Ingolstadt

Fraktion beantragt Begrenzung der digitalen Werbeanlagen im öffentlichen Raum Die Energiekrise, ausgelöst durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, hat uns inzwischen fest im Griff. Ob Bürgerin oder Bürger, kleine oder große Firma, Kommune, Land oder Bund – alle überlegen, wo und wie Energie eingespart werden kann. In den letzten Jahren haben digitale Werbeanlagen am Straßenrand oder an Gebäuden erkennbar zugenommen. Aber sie brauchen eine nicht geringe Menge Strom. Hier besteht also ein erhebliches Einsparpotenzial. Das wurde in der Energieeinsparverordnung bereits berücksichtigt. Denn seit dem 1. September 2022 ist gesetzlich vorgeschrieben, solche Anlagen von 22 Uhr abends bis um 16 Uhr am nächsten Tag abzuschalten, sofern sie nicht der Aufrechterhaltung der Sicherheit im öffentlichen Raum dienen. In Anbetracht der angespannten Versorgungslage, aber auch vor dem Hintergrund der Klimaschutzziele hat die Fraktion nun beantragt, keine weiteren digitalen Werbeanlagen mehr in Ingolstadt zu genehmigen, auch nicht die Umwandlung bestehender Werbeanlagen in solche energie-intensivere Digital Boards. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 23. September 2022 Digital Boards in Ingolstadt Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, nach aktuellen Berechnungen verbraucht ein großes LED-Werbedisplay (Digital Board), verglichen mit einem hintergrundbeleuchteten Plakat, mehr als hundertmal so viel Strom. Das RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung e.V. hat errechnet, dass Digital Boards in Deutschland rund 113.000 Megawattstunden im Jahr verbrauchen. Das entspricht dem Verbrauch von fast 40.000 Zwei-Personen-Haushalten, wofür 28 Windkraftanlagen betrieben werden müssen. Auf ein einzelnes Digital Board heruntergebrochen bedeutet dies pro Jahr den Verbrauch von etwa zehn Single-Haushalten. Wir stellen daher folgenden Antrag: Begründung: Digitale Werbeanlagen haben, wie […]

Photovoltaik auf städtischen Park- und Stellplätzen

Antrag der Grünen Fraktion zur regenerativen Stromerzeugung in Ingolstadt In der Innenstadt und besonders im Umfeld der Altstadt gibt es zahlreiche Park- und Abstellflächen für Kraftfahrzeuge. Diese oberirdischen Parkplätze sind überwiegend sehr gut dafür geeignet, über den abgestellten Fahrzeugen Photovoltaikanlagen zu errichten. Für das Ingolstädter Klimaschutzkonzept wäre das eine weitere Maßnahme, die selbst gesteckten Klimaziele zu erreichen. Angesichts des Krieges in der Ukraine ist die Erzeugung von regenerativem Strom und allgemein der Ausbau erneuerbarer Energiequellen umso erstrebenswerter. Je früher wir unabhängig werden von ausländischen Energieimporten und hohen Preisen, desto besser. Nebenbei bewirkt die Überbauung städtischer Abstellplätze mit Photovoltaikanlagen, dass die darunter parkenden Autos nicht so stark aufheizen. Das ist ein erwünschter Nebeneffekt und auch ein Beitrag dafür, um der Erwärmung der Stadtzentren in Zukunft entgegenzuwirken. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 13. September 2022 Photovoltaik auf Park- und Stellplätzen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, mit dem Beschluss zu unserem integrierten Klimaschutzkonzept sind wir für eine klimagerechte Stadtgestaltung einen ersten wichtigen Schritt gegangen. Neben den dort präsentierten Maßnahmen müssen und werden noch viele weitere Maßnahmen kommen, um unser Klimaziel zu erreichen. Ein Element dabei ist auch die Energiewende hin zu regenerativen Energiequellen, was uns in diesem Jahr schmerzlich durch die Folgen des Ukraine-Krieges vor Augen geführt wird. In diesem Bereich ist dann wieder eine wichtige Möglichkeit der Energieerzeugung vor Ort die Stromerzeugung durch Photovoltaik. Hier zählt quasi jeder Quadratmeter an Panelfläche. So ist die Staatsregierung ja schon dabei, mehr Photovoltaik auf denkmalgeschützten Gebäuden zu ermöglichen. Doch nicht nur auf Dachflächen kann Photovoltaik […]

Abstellplätze für Fahrräder in Tiefgarage

Fraktion beantragt wichtigen Baustein für die Fahrradinfrastruktur Viel mehr Menschen als bisher würden mit dem Fahrrad in die Innenstadt fahren, wenn sie sichere Abstellplätze für ihre Räder hätten. An manchen Tagen reichen die bisherigen Stellplätze bei Weitem nicht aus, besonders mit einem Lastenfahrrad tut man sich schwer. Im Rahmen des Neubaus der Kammerspiele an der Schutterstraße waren Abstellplätze für Fahrräder in der umgebauten Tiefgarage vorgesehen. Das Scheitern dieses Projekts soll sich aber nicht negativ auf den Ausbau der Fahrradinfrastruktur in Ingolstadt auswirken. Deshalb hat die Grüne Stadtratsfraktion aktuell beantragt, in der Tiefgarage am Theater West eine ausreichende Anzahl von PKW-Stellplätzen in Abstellplätze für Fahrräder umzuwandeln. Sollte sich weiterer Bedarf ergeben, können weitere Tiefgaragen und oberirdische Parkplätze zu Stellflächen für Fahrräder umgebaut werden. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 13. September 2022 Schaffung von Fahrradabstellplätzen in der Tiefgarage am Theater Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in den Plänen zum Bau der Kammerspiele war auch eine Fahrradtiefgarage in der umgebauten Tiefgarage vorgesehen. Nach dem Scheitern des Projekts Kammerspiele bleibt die Schaffung von ausreichenden, sicheren und witterungsgeschützten Abstellplätzen in der Innenstadt ein dringend benötigter Baustein der Fahrradinfrastruktur. Wir stellen daher folgenden Antrag: Wir wollen zwar, dass noch viel mehr Menschen auch mit Lastenrädern und Anhängern ihre täglichen Wege zurücklegen, aber besonders in der Innenstadt reichen an Markttagen, bei schönem Wetter und bei Veranstaltungen die Abstellplätze bei weitem nicht aus. Innenstadtbewohner*innen und Familien ohne sichere Abstellmöglichkeit schrecken bisher vor der Anschaffung eines Lastenrads zurück. Auch die Attraktivität Ingolstadts als Etappenziel für den Fahrradtourismus die Donau […]

Ingolstadt grün und nachhaltig umgestalten

Klausurtagung der Grünen Stadtratsfraktion am Wochenende im Isarmündungsgebiet Die Stadtratsfraktion der Grünen war am vergangenen Wochenende zu ihrer Klausurtagung im niederbayerischen Deggendorf. Die Fraktion, einschließlich Bürgermeisterin Petra Kleine, widmete sich aktuellen Themen wie der Sicherstellung der Energieversorgung, der Notwendigkeit zu umfassenden Energieeinsparungen und auch den Bürgerentscheiden Ende Juli. Schwerpunkt war die Anpassung an den Klimawandel durch konkrete, nachhaltige Projekte. Dringend erforderlich ist beispielsweise ein Förderprogramm zur Entsiegelung und ökologischen Aktivierung von privaten und gewerblichen Flächen. „Insbesondere in der Altstadt müssen Flächen zur Begrünung und Belebung umgestaltet werden, auch um die Klimanachteile in der dicht bebauten Kernstadt auszugleichen“, so Co-Fraktionsvorsitzende Barbara Leininger. Auch ein sorgsamer Umgang mit Ressourcen – so etwa in der Flächenentwicklung der Stadt –, ein nachhaltiger Umbau der lokalen Wirtschaftsstrukturen und noch mehr Regionalität werden in den Fokus genommen werden. Bei einem Ortstermin an der Isar machte sich die Fraktion ein Bild von Renaturierungsmaßnahmen, die auch an der Donau in Ingolstadt umgesetzt werden könnten. Die Begehung fand mit dem Vorsitzenden des Bund Naturschutzes Deggendorf, Georg Kestel (im Bild vierter von links, Foto: Höbusch), statt. Mit dem Experten konnte eindrücklich nachvollzogen werden, welche Gewinne für Natur und Mensch aus einer Renaturierung entstehen.

Unsägliche Kampagne der Kammerspiele-Gegner

Pressemitteilung der Stadtratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen Wir können alle sehr froh sein, dass wir ein Ratsbegehren haben. Nicht auszudenken, was passiert wäre, wenn ein auf Fake-Infos basierender Bürgerentscheid der FW zustande gekommen wäre und wie in der jetzt vorliegenden Kampagne Politik gemacht würde. Die Plakate zeigen: Die Kammerspiele-Gegner wollten mit Fake-Infos federführend ein Bürgerbegehren durchziehen. Was jetzt auf den Plakaten zu sehen ist: Viel Meinung, keine Ahnung von den Diskussionen und Entscheidungen im Stadtrat (auch keine Ahnung, was die FW-Fraktion im Stadtrat mitbeschlossen hat) und vor allem keine Lust, sich mit Fakten auseinanderzusetzen. Verwunderlich ist, dass die Fraktion der FW im Stadtrat sich nicht von dieser unsäglichen Kampagne distanziert.Für die Grünen ist die Grenze des politischen Anstands in der Auseinandersetzung überschritten – und die Grenze wurde bewusst überschritten. Die Kampagne der Kammerspiele-Gegner setzt auf Skandalisierung und Wutbürgerdiktion. Es ist der Versuch, demokratische Verfahren und Beschlüsse des Stadtrats als Trick und Täuschung hinzustellen. Trumpismus eben. So hat es OB Scharpf zusammengefasst.Im Stadtrat wurde nach langem sachlichen, fachlichen und demokratischen Diskurs und schließlich auch mit großer Bürgerbeteiligung der Beschluss zum Bau der Kammerspiele mit weit über einer Zweidrittelmehrheit gefasst.Wir wollen die Kammerspiele für die Stadt, und wir wollen die Ingolstädterinnen und Ingolstädter nicht nur wie in den letzten 10 Jahren an den Planungen beteiligen, sondern wir wollen die Bürgerschaft an dem Beschluss für dieses Projekt teilnehmen lassen. Eine aggressive, unsachliche und hetzerische Aktion hat das wohl überlegte und schöne Projekt Kammerspiele nicht verdient.Weg mit der tristen Vorstellung der FW […]

Appell zur Sachlichkeit bei anstehenden Rats- und Bürgerbegehren

Pressemitteilung der Grünen Stadtratsfraktion Angesichts der beiden Äußerungen des Vorsitzenden des CSU-Kreisverbands Ingolstadt zum Ratsbegehren zur Mittelschule Nordost und der Stadtratsfraktion der SPD ruft die Stadtratsfraktion der Grünen alle Akteur*innen der aktuell laufenden Auseinandersetzung zum Ratsbegehren betreffend die Mittelschule Nordost und die Kammerspiele auf, zur Sachlichkeit zurückzukehren. Seit dem Amtsantritt von Oberbürgermeister Dr. Christian Scharpf haben in der Arbeit des Stadtrates Sachlichkeit im Diskurs, Fairness und ein besseres Miteinander Einzug gehalten. Dieses Miteinander wird durch die Töne, die neuerdings aus parteipolitischem Kalkül wieder angeschlagen werden, fahrlässig aufs Spiel gesetzt. Wir möchten nicht, dass vor dem wichtigen Abstimmungstermin am 24. Juli 2022 noch mehr Emotionen und Empfindlichkeiten in die Öffentlichkeit getragen und dort ausgetragen werden. Nach Ansicht der Stadtratsfraktion ist es in den kommenden Wochen für die Bürgerinnen und Bürger, die am 24. Juli ihre Kreuze machen wollen, viel wichtiger, dass die sachlichen Argumente, die offenkundigen Fakten wieder in den Vordergrund rücken, nicht parteipolitische Befindlichkeiten, damit die Bürgerinnen und Bürger bestinformiert ihre Entscheidung treffen können. In den kommenden Wochen sollten alle Positionen und entscheidungsrelevanten Aspekte möglichst transparent kommuniziert werden, damit die Entscheidungen am 24. Juli möglichst klar ausfallen, um die Stadtgesellschaft, zumindest die wahrnehmbaren Teile von ihr, wieder zu befrieden. Was die CSU hier anzettelt, ist schädlich für die gute Zusammenarbeit in der Bürgermeisterei und im Stadtrat. Die Sachargumente müssen zählen. Wir alle müssen zusammen daran arbeiten, den Bürgerinnen und Bürgern Vertrauen in die Politik zu vermitteln, so zusammenfassend die Position der Grünen. Wir bitten ausdrücklich darum, auch in den Formulierungen […]

Anwohnerparken in Tiefgaragen

Fraktion beantragt Weiterentwicklung der bestehenden Tiefgaragen zu Quartiersgaragen Die Tiefgaragen in der Altstadt sind insbesondere nachts nur wenig nachgefragt, statt dessen sind viele Straßen und Plätze in der Altstadt zugeparkt. Das ist schade. Denn die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt leidet – gerade an so schönen Sommerabenden wie jetzt – unter diesem Parkaufkommen, zu dem der abendliche Parksuchverkehr noch dazu kommt. Ein weiterer Aspekt ist der Klimawandel. Die Innenstädte müssen den zukünftigen Umweltbedingungen angepasst werden. Dazu gehört, die Temperaturen in der Stadt nicht weiter steigen zu lassen. Die Zahl der Autos, deren Blech sich ja bei warmen Temperaturen stark aufheizt, muss abnehmen. Hierfür können die Tiefgaragen einen erheblichen Beitrag leisten, denn mit ihnen lässt sich das oberirdische Parkaufkommen reduzieren. Wie aber lässt sich die Parkraumbewirtschaftung sinnvoll anpassen? Seit vielen Jahren können Anwohner*innen des Quartiers Südwest günstig auf dem Parkplatz Hallenbad parken. Da die Innenstadt von genügend Tiefgaragen umrahmt ist, könnte ein solches Angebot auf alle Quartiere der Altstadt erweitert werden. Genügend Plätze für die Autos der Altstadt-Bewohner*innen wären in den Tiegaragen jedenfalls vorhanden. Die Grüne Fraktion hat deshalb beantragt, ein anwohnerfreundliches Parkangebot für alle Tiefgaragen zu erarbeiten. Dabei soll den Quartieren jeweils eine Tiefgarage zugeordnet werden, die fußläufig in wenigen Minuten zu erreichen ist. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 20. Mai 2022 Anwohnerparken in den Tiefgaragen der Altstadt – Weiterentwicklung der bestehenden Tiefgaragen zu Quartiersgaragen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, während die Tiefgaragen nachts zum größten Teil leer stehen, sind die Plätze und Straßen – zum Beispiel der Holzmarkt oder der […]

„Jeder Tropfen zählt“

Fraktion beantragt Einrichtung von Speisefett-Sammelstellen Wohin mit alten Ölen und Fetten aus der Küche? Von eingelegten Speisen, vom Frittieren und Braten? Gelangen die Öle und Fette in die Abwasserleitungen, können sie hohe Kosten verursachen. Wenn die Leitungen verstopfen, müssen sie mit viel Frischwasser und großem Aufwand freigespült werden. Auch in den Kläranlagen entstehen durch Fette und Öle hohe Säuberungskosten, die auf die Allgemeinheit umgelegt werden. Die Aktion „Jeder Tropfen zählt“ bietet hier Abhilfe. Seit 2018 wurden in einigen Gemeinden Sammelstellen für Speisefette aufgestellt. In speziellen Automaten kann man alte Öle und Fette entsorgen, die zu Biodiesel recycelt werden. Diese Umwandlung in Biotreibstoff ist nicht nur aktiver Umweltschutz, sondern auch ein wichtiger Baustein für den Klimaschutz. Die Grüne Stadtratsfraktion hat deshalb nun beantragt, dass sich die Stadt Ingolstadt an der Aktion „Jeder Tropfen zählt“ beteiligt und entsprechende Speisefettsammel-Automaten aufstellt. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 17. Mai 2022 Beteiligung an der Aktion „Jeder Tropfen zählt“ Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, an vielen Orten in Deutschland, u.a. im Landkreis Erlangen-Höchstadt, in der Stadt Erlangen, im Landkreis Roth und in Öhringen (Baden-Württemberg), wurden seit 2018 Speisefettsammelstellen aufgestellt. Es handelt sich dabei um spezielle Automaten, die jenen Gemeinden und Kommunen zur Verfügung gestellt werden, die sich an der Aktion „Jeder Tropfen zählt“1 beteiligen. Die Automaten werden an zentralen Stellen im Sammelgebiet aufgestellt. Seit vergangenem Herbst haben beispielsweise die Bürger*innen von Öhringen bei der Aktion „Jeder Tropfen zählt“ schon 4,7 Tonnen Fett und Öl gesammelt. In der Praxis gestaltet sich eine Beteiligung an „Jeder Tropfen zählt“ […]

Kommunalen Hitzeaktionsplan rasch umsetzen

Der fortschreitende Klimawandel wird immer häufiger zu extremen Wetterereignissen führen. Dazu zählen Starkregen genauso wie Hitzewellen. Insbesondere höhere Temperaturen im Sommer gefährden die Gesundheit der Bevölkerung. Große Hitze tagsüber und Nächte, in denen die Luft nicht richtig abkühlt, können eine große Belastung für den menschlichen Körper darstellen. Betroffen sind vor allem Babys, Kleinkinder und ältere Menschen, aber auch Personen mit Herz- oder Atem-Vorerkankungen sowie solche, die beruflich viel im Freien arbeiten müssen. Zur Vorbeugung vor gesundheitlichen Problemen gibt es sogenannte Hitzeaktionspläne. Sie enthalten ganz verschiedenartige Maßnahmen, die eine Kommune oder ein Land kurz-, mittel- und langfristig zur Minderung der großen Wärmebelastung insbesondere in den Innenstädten umsetzen kann. Auch die Stadt Ingolstadt hat zum Schutz der Gesundheit ihrer Bevölkerung bereits Pläne erarbeitet mit Maßnahmen zur Abmilderung der Hitzebelastung. Die Fraktion der Grünen hat nun einen Änderungsantrag eingebracht. Als Ergänzung zum Schwammstadtprinzip in Ingolstadt ist das Ziel, die bereits vorhandenen Pläne schnell umzusetzen. Hier der Änderungsantrag im Wortlaut: Ingolstadt, 10. Mai 2022 Kommunaler Hitzeaktionsplan –Änderungsantrag zu V0175/22 Schwammstadtprinzip in Ingolstadt Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir stellen folgenden Änderungsantrag zu V0175/22: Ein kommunaler Hitzeaktionsplan für Ingolstadt wird entsprechend den Empfehlungen des LGL (Bayerisches Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit) unter Federführung des Gesundheitsamtes (Gesundheitsregion plus) zusammen mit dem Stadtplanungsamt und dem Tiefbauamt erarbeitet und bis zum 31. Mai 2023 fertiggestellt. Die Beauftragung eines externen Fachbüros ist nicht notwendig. Begründung: Aufgabe eines kommunalen Hitzeaktionsplan ist es, die Bevölkerung bei extremen Hitzeereignissen aufgrund des Klimawandels zu schützen. Das LGL stellt eine Toolbox für kommunale Hitzeaktionspläne frei […]
1 2 3 4 5 6 … 13