Ingolstadt – ein „Sicherer Hafen“

Der Sommer naht und die Schiffbarkeit auf dem Mittelmeer bessert sich immer mehr, sodass in diesem Sommer wieder zahlreiche Menschen versuchen werden, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Die zivile Seenotrettung auf dem Mittelmeer ist durch Maßnahmen der Anrainerstaaten, allen voran Italien, fast zum Erliegen gekommen. Dagegen hat die Marine von Malta z.B. alleine am 5. Juni 2019  271 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet. Malta bittet die EU um stärkere Hilfe, es reicht aber bei Weitem nicht aus. Die Vereinten Nationen sprechen mittlerweile von der tödlichsten Meeresüberquerung der Welt. An die vielen unbekannten, im Mittelmeer ertrunkenen Menschen erinnert ein eindrucksvolles Mahnmal im Hafen von Neapel (Foto Christian Höbusch vom 26.08.2015). Viele Menschen in unserer Stadt möchten eine Gesellschaft, die hinschaut und hilft. Damit es nicht bei Solidaritätserklärungen bleibt, hat die Grüne Stadtratsfraktion den Antrag „Sicherer Hafen“ gestellt. Die Stadt Ingolstadt soll sich der bundesweiten Solidaritätsaktion anschließen und sich – wie schon Erlangen und Regensburg – zu einem solchen „Sicheren Hafen“ erklären (weitere Infos hier). Und was für die aus akuter Seenot geretteten Menschen viel wichtiger ist: Die Stadt soll zusätzlich die Möglichkeiten prüfen, wie eine schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung der Menschen hier möglich ist. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 8. Juni 2019 Ingolstadt ein „Sicherer Hafen“ Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, unmittelbar vor der Stazione Marittima Napoli, dem Kreuzfahrtterminal von Neapel, steht ein großes Mahnmal aus rostendem Stahl, in dem die Asche unzähliger, unbekannter Menschen verwahrt wird, die auf dem Mittelmeer auf dem Weg nach Europa ertrunken […]

Donaumoos-Rundfahrt mit Ludwig Hartmann MdL

Veranstaltung der Bezirkstagsfraktion der GRÜNEN am 18. Mai Unter dem Motto „Ohne Moos nix los!“ startet die Bezirkstagsfraktion der GRÜNEN zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Landtag, Ludwig Hartmann, am Samstag, 18. Mai zu einer Donaumoos-Rundfahrt. Treffpunkt ist um 11:00 Uhr am Haus im Moos in Kleinhohenried. Dort findet um 11 Uhr die Vernissage zur Ausstellung „Klima-Faktor Mensch“ statt, an der die Gruppe teilnimmt. Bei der Ausstellung, die vom Landesamt für Umweltschutz konzipiert wurde, geht es um den Einfluss des Menschen auf das Klima. Moorschutz und Klimaschutz sind auch die Themen der Rundfahrt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer lernen zum einen den besonderen Reiz des Niedermoors kennen und ergründen zudem die Bedeutung des Moores für das Klima und Artenvielfalt. Die Rundfahrt startet um 12:00 Uhr. Die Tour ist aufgrund der Strecke, die es in relativ kurzer Zeit zu bewältigen gilt, als Rennradfahrt angelegt. Es gibt aber auch eine verkürzte Strecke in einer zweiten Rad-Gruppe für Tourenrad oder E-Bike. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, in einem der beiden Kleinbusse an der Rundfahrt teilzunehmen. Da die Plätze in den Bussen begrenzt sind, ist eine vorherige Anmeldung bei Bezirksrat Joachim Siebler unter jo.siebler@gruene-ingolstadt.de oder 0841 97929671 empfohlen. Radfahrerinnen und Radfahrer treffen sich ohne vorherige Anmeldung am „Haus im Moos“. Das Hauptziel der Tour ist die Schorner Röste bei Pöttmes. An einem Infostand nahe Schorn, an der Grenze zwischen den Landkreisen Aichach-Friedberg und Neuburg-Schrobenhausen, werden Mitwirkende an dem Projekt Schorner Röste Veranlassung, Ziele und Vorgehensweise der Renaturierung der dortigen Bereiche mit Torfmächtigkeiten von vier Metern […]

Startschwierigkeiten beim neuen Vergabesystem für Kitaplätze?

Die Kindergarten- und Krippenplätze werden in Ingolstadt seit kurzem über ein neues Anmeldeportal vergeben. Damit sollte die Vergabe der Plätze einfacher werden und der vorhandene Bedarf besser abgedeckt werden – das zumindest versprach sich die Öffentlichkeit davon. Wie die Erfahrungen mancher Eltern zeigen, scheint das System aber (noch?) Schwächen zu haben. Beispielsweise ist für Eltern, die ein Kind anmelden wollen, nicht eindeutig ersichtlich, welchen Bedarf sie angeben sollen. Den tatsächlichen? Oder den maximal möglichen? Mit welchen Optionen können sie ihre Chance erhöhen, wirklich einen Platz für ihr Kind zu bekommen? Und viele Eltern sind auf Wartelisten gelandet, sie sollen erst im Sommer Bescheid erhalten, ob und wo ihr Kind einen Platz bekommt. So funktioniert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf aber nicht, hier müssen jetzt schnelle Entscheidungen her. Wenn man nach der Kinderpause wieder in die Berufstätigkeit zurückkehren will, braucht man Gewissheit und sichere Zusagen. In einem Schreiben an den zuständigen städtischen Referenten wird um Stellungnahme zu den Kritikpunkten am neuen Anmeldeverfahren gebeten und natürlich um rasche Abhilfe. Hier der Brief im Wortlaut: Ingolstadt, 17. Mai 2019 Vergabe der Krippenplätze Sehr geehrter Herr Engert, das neue Anmeldeportal zur Vergabe der Kindergarten- und Krippenplätze in Ingolstadt ist vor kurzem in Betrieb gegangen. Benutzerfreundlicher und transparent sollte die Vergabe der Plätze fortan organisiert sein. Diese Erwartungen an das neue Verfahren scheinen sich nicht erfüllt zu haben, denn momentan erreichen uns Berichte von Eltern, in denen sowohl Unklarheiten bei der Anmeldung als auch langes Warten auf eine Antwort bzw. eine Zusage und sich […]

Solarpotenzial-Kataster – ein Mittel zur Umsetzung der Energiewende auf lokaler Ebene

Die Wende in unserem Energiesystem muss kommen und sie muss auch auf lokaler Ebene erfolgen. Diese Erkenntnisse bezweifelt in zwischen wohl kaum noch jemand. Aber es gilt Vorbehalte zu überwinden und Unsicherheiten abzubauen. Es ist schon lange keine Utopie mehr, die Energiewende lokal und dezentral umzusetzen. Jeder Hausbesitzer kann mit einer Solaranlage einen Betrag leisten, der sich nach ca. 12 Jahren sogar selbst finanziert hat. Um den Ingolstädter Bürgerinnen und Bürgern den Einstieg in dieses noch komplexe Thema zu erleichtern, soll jetzt ein online zugängliches Solarpotenzial-Kataster erstellt werden. Hier kann jeder die Eckdaten seiner Wunschanlage eingeben und bekommt eine detaillierte Wirtschaftlichkeitsbetrachtung. Einfacher geht’s nicht. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 2. April 2019 Kataster Solarpotenzial Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir stellen folgenden Antrag: Die Verwaltung wird zur Erstellung eines Solarpotenzial-Katasters für das Stadtgebiet Ingolstadt beauftragt. Das Solarpotenzial-Kataster wird allen Bürgerinnen und Bürgern auf der Homepage der Stadt Ingolstadt als interaktive Plattform bereitgestellt. Begründung: Die Leistung einer Solaranlage hängt von vielen verschiedenen Faktoren ab: Sonneneinstrahlung, Verschattung, Dachneigung, Dachfläche, Qualität der Solarmodule. In einem Solarpotenzial-Kataster werden die wichtigsten Parameter für die Bewertung der Leistungsfähigkeit einer Solaranlage erfasst und bereitgestellt. Es dient also der ersten Wirtschaftlichkeitsbetrachtung einer neu zu errichtenden Anlage. Je nach Anbieter werden auf Basis der Daten auch weitere Analysemöglichkeiten angeboten, sodass der Einstieg in eine Investition erleichtert wird. Die Vorteile für interessierte Bürger*innen und Inverstor*innen sind: Erste Wirtschaftlichkeitsbetrachtung der neuen Anlage, basierend auf fundierten Standortdaten, Förderung der lokalen Energiewende, Förderung der lokalen Wirtschaft. Für einige der umliegenden Gemeinden sind derartige […]

Kita-Plätze auch für Kinder aus Asyleinrichtungen

In Deutschland hat jedes Kind das Recht auf einen Kita-Platz, das gilt auch für Kinder von Flüchtlingsfamilien. Die Praxis sieht offenbar anders aus. So wurden in den aktuellen Anmeldewochen nach Informationen, die den GRÜNEN vorliegen, für die Ingolstädter Kinderbetreuungseinrichtungen 18 Kinder aus geflüchteten Familien aus dem Ankerzentrum oder einer der anderen Asyleinrichtungen angemeldet. Dem Vernehmen nach hat keines der Kinder einen Platz bekommen, den Familien wurde offenbar pauschal abgesagt. Soweit bekannt, handelt es sich um Vorschul-Kinder aus Familien mit unterschiedlichem Aufenthaltsstatus. Also auch um solche, die einen bestätigten Aufenthaltsstatus haben und noch im Ankerzentrum leben. Die Anmeldung für die Kita-Plätze erfolgte fristgerecht und für unterschiedliche Einrichtungen im Stadtgebiet. Die Rechtsgrundlage für eine pauschale Absage ist durchaus strittig und wir möchten nicht, dass Familien sich in Ingolstadt den Kita-Platz für ihre Kinder einklagen müssen. Die Fraktion fordert nun dringend Aufklärung von der Stadtverwaltung und setzt darauf, dass man hier noch korrigieren kann. Hier das Schreiben im Wortlaut: Ingolstadt, 1. März 2019 Keine Kindergartenplätze für Kinder aus Asyleinrichtungen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in Deutschland hat jedes Kind das Recht auf einen Kita-Platz, das gilt auch für Kinder von Flüchtlingsfamilien. So wurden in den Anmeldewochen für Plätze in unseren städt. Kinderbetreuungseinrichtungen aktuell 18 Kinder aus geflüchteten Familien aus dem Ankerzentrum MIK und anderen Dependancen angemeldet. Es handelt sich nach unseren Informationen um Kinder vom Kleinkindalter bis Vorschulalter, mit unterschiedlichem Aufenthaltsstatus. Die Anmeldung für die Kita-Plätze erfolgte fristgerecht und für unterschiedliche Einrichtungen im Stadtgebiet. Nach unseren Informationen wurde für keines der Kinder ein Kindergarten- […]

Kinder in den Ankerzentren brauchen Normalität

Kinder von Geflüchteten leben mit ihren Familien bis zu sechs Monate in den Ankerzentren. Nahezu abgeschottet von der Außenwelt befinden sie sich dort in einer Ausnahmesituation. Umso mehr brauchen die Kinder Stabilität durch ein Stück Normalität, am Besten von Anfang an. Kita und Schule stellen einen solchen Halt dar. Auch für die Kinder in den Ankerzentren muss eine altersgerechte Entwicklung möglich sein. Deshalb hat die Grüne Fraktion beantragt, bereits während der ersten Monate qualifizierte Kinderbetreuung und feste Unterrichtszeiten einzurichten, und zwar von Beginn des Aufenthaltes an. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 15. Februar 2019 Einrichtung einer qualifizierten Kinderbetreuung sowie fester Unterrichtszeiten für Schulkinder in den Ankerzentren Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, gerade Kinder brauchen Halt und einen regelmäßigen Tagesablauf in den zentralen Einrichtungen für Geflüchtete. Kita und Schule sind ein Stück normale Welt für die Kinder. Familien mit Kindern leben immerhin bis zu 6 Monate in den Ankerzentren. Die Kinder dort haben in dieser Zeit Anspruch auf altersgerechte Bewegungs-, Spiel- und Lernangebote, um in ihrer normalen Entwicklung gefördert zu werden. Der Bedarf an qualifizierter Kinderbetreuung für kleine Kinder sowie Unterricht für Schulkinder besteht vom Tag der Ankunft an. Wir stellen daher folgenden Antrag: In den Ankerzentren wird eine bedarfsgerechte, qualifizierte Kinderbetreuung eingerichtet, die den Anspruch von Fördern und Erziehen erfüllt. Schulkinder bekommen von Montag bis Freitag Unterricht, bis nach drei Monaten die offizielle Schulpflicht greift. Um die Frage der Finanzierung zu klären, nimmt die Stadt Kontakt mit dem Sozialministerium auf, wo ein Projekt „Kita und Unterricht in den Ankerzentren“ naturgemäß […]

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