GRÜNE gegen vierspurigen Ausbau der B16

Pressemitteilung der Stadtratsfraktion und des Bundestags-Direktkandidaten Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat Ingolstadt und Joachim Siebler, Bundestags-Direktkandidat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Wahlkreis 216, erklären zum geplanten Ausbau der Bundesstraße 16 auf dem Stadtgebiet von Ingolstadt gemeinsam: GRÜNE gegen vierspurigen Ausbau der B16 Nach einem Treffen mit dem Landrat des Landkreises Pfaffenhofen a.d. Ilm und dem Bürgermeister des Marktes Manching hat Oberbürgermeister Dr. Christian Scharpf am 31. Juli 2021 aus diesem Treffen berichtet, dass sich die Gesprächsteilnehmer darüber einig seien, neben der schnellstmöglichen Schaffung eines „Kleeblattes“ an der Autobahnanschlussstelle Manching die Realisierung des geplanten Ausbau der B16 auf dem Gebiet des Landkreises/Marktes und der Stadt Ingolstadt vierspurig mit einer Regelfahrbahnbreite von 21 Metern (RQ21) mit entsprechenden Lärmschutzmaßnahmen zu akzeptieren. Obwohl nach neueren Aussagen nun der Ingolstädter Ortsteil Winden von der bisher geplanten Abschwenkung in Richtung Winden verschont werden soll, lehnen der Bundestagsdirektkandidat der GRÜNEN, Joachim Siebler, und die gesamte Stadtratsfraktion der GRÜNEN die Festlegungen aus dem Gespräch des Oberbürgermeisters ab. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen dem geplanten vierspurigen Ausbau, sei es nun mit einer Breite von 21 Meter oder – wie vom Bund geplant – mit 31 Metern, ablehnend gegenüber. Nach Beratung mit dem Sprecher für Mobilität der GRÜNEN-Landtagsfraktion, Dr. Markus Büchler, ist insbesondere der einhergehende Flächenfraß, auch bei einem Ausbau auf „nur“ 21 Meter, in unserer dicht besiedelten Region nicht hinnehmbar. Zum Schutz der Lebensqualität unserer Bürger*innen fordern die GRÜNEN weiterhin eine Lärmschutzsanierung und -optimierung entlang der Bestandsstrecke. Zum Vorhaben führt Joachim Siebler aus: „Statt die Prognose zur Verkehrszunahme auf […]

Förderung des Einbaus von Regenwasserzisternen

Bereits jetzt wird in einigen Kommunen der Bau oder Einbau von Regenwasserzisternen gefördert, bei uns in der Region z.B. in Buxheim und Walting. In Ingolstadt erfolgt dies dagegen nur indirekt: Hier entfallen die Abwassergebühren, sofern das aufgefangene Regenwasser für die Toilettenspülung genutzt wird. Das Sammeln von Regenwasser in einer Zisterne hat jedoch mehrere Vorteile, die sich so richtig erst in der Zukunft bemerkbar machen werden. Durchschnittlich lassen sich etwa 30 % des wertvollen Trinkwassers einsparen. Auch werden Grundwasserpegel, Regenrückhaltebecken sowie das kommunale Kanalnetz entlastet – bei Starkregen-Ereignissen ein nicht zu unterschätzender Umstand im Hinblick auf die Entwässerung. Regenwasserzisternen haben jedoch ein Manko, denn in ihrer Anschaffung sind sie teuer und sie lassen sich auch nicht wirtschaftlich betreiben, schränkt Krumwiede ein. Hier möchte die Fraktion der Grünen im Stadtrat gerne gegensteuern. Mit einer Förderung durch die Ingolstädter Kommunalbetriebe soll ein Anreiz gesetzt werden für den Bau bzw. Einbau solcher Regenwasserzisternen. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 15. Juli 2021 Förderung von Regenwasserzisternen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Regenwasserzisternen werden in Ingolstadt derzeit lediglich indirekt gefördert, indem die Abwassergebühren entfallen, sofern das Wasser für die Toilettenspülung genutzt wird. Eine Gewährung von Zuschüssen für Regenwasserzisternen wäre jedoch insbesondere aus ökologischen Gründen und im Hinblick auf die knapp werdende Ressource Trinkwasser sinnvoll. Gegenüber der Versickerung des Regenwassers von den Dachflächen gibt es bei Regenwasserzisternen den entscheidenden Vorteil der Einsparung von Trinkwasser aus dem Leitungsnetz. Das gesammelte Regenwasser wird im Haus genutzt. Der Anteil der WC-Spülung beträgt beim Wasserverbrauch im Haushalt etwa 30 Prozent. Diese 30 […]

Blühflächen im Stadtgebiet erhalten

Im Vorfeld der Landesgartenschau wurden auf vielen Wiesen und Grünstreifen Wildblumen neu angesät. Die bunte Blütenpracht an den Straßen und Parks ist nicht nur schön anzusehen. Sie bietet auch zahlreichen Insekten Nahrung und Unterschlupf. Das trägt zum Erhalt der nützlichen Insekten in unserer Stadt bei. Förderlich dabei ist auch, dass die Blühflächen nur selten gemäht werden. Die Grüne Fraktion würde es sehr begrüßen, wenn diese nützlichen Blühflächen auch nach Ende der Landesgartenschau erhalten werden. Für die Artenvielfalt im Stadtgebiet wäre es sogar besser, die Flächen noch auszubauen und zu erweitern. Ein entsprechender Antrag wurde heute an die Stadtverwaltung gestellt. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 29. Juni 2021 Erhalt und Ausweitung der Blühflächen auf Wiesen und Grünstreifen im Stadtgebiet Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Stadt Ingolstadt hat im Zuge der Landesgartenschau viele kleine und größere Blühflächen auf Wiesen und Grünstreifen im ganzen Stadtgebiet geschaffen. Dort wachsen jetzt verschiedenste Wildblumen und machen den Anblick der Straßen und Plätze freundlicher. Darüber hinaus leisten sie einen Beitrag zum Erhalt von Bienen, Insekten und der Tier- und Pflanzenvielfalt in der Stadt. Hervorzuheben ist, dass diese Flächen nicht oder nur wenig gemäht werden und der höhere Bewuchs optisch eine willkommene Ergänzung zu den Wiesenflächen darstellt. Daher stellen wir folgenden Antrag: Die Stadt möge die vorhandenen Blühflächen erhalten und in großem Maße ausbauen. Das Gartenamt möge eine begründete Aussage vorlegen, ob zum Erhalt und Ausbau der Blühflächen mehr Finanzmittel notwendig sind oder ob das Anlegen der Blühflächen – verbunden mit dem geringen Aufwand zum Mähen usw. […]

Grüne sehen Korrekturbedarf beim Amt der Stadtheimatpflege

Das Amt der Stadtheimatpflege ist ein kommunales Ehrenamt, dessen Inhaber keinen Weisungen unterliegt. In Ingolstadt steht in Kürze die Neu- bzw. Wiederbesetzung des Stadtheimatpflegers und seiner Stellvertretung an. Die derzeitigen Stelleninhaber sind beide Historiker, doch ist die Aufgabe eigentlich wesentlich breiter angelegt. Thematisch abgedeckt werden sollten außer verschiedenen Aspekten der Denkmalpflege beispielsweise auch Fragen der lokalen Brauchtumspflege. Zeitgemäß ist es nach Ansicht der Grünen Fraktion auch nicht, dass zwei Männer die beiden Ämter innehaben. Wir wünschen uns für die Zukunft eine gendergerechte Besetzung mit einem Mann und einer Frau. Aus den genannten Gründen beantragt die Grüne Fraktion daher die Neuausrichtung der Doppelspitze bei der Besetzung der Stadtheimatpflege. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 28. Juni 2021 Bestellung der Stadtheimatpfleger*innen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,  sehr geehrte Frau Preßlein-Lehle, im aktuellen Sitzungsdurchlauf steht die Bestellung bzw. Wiederbestellung der Stadtheimatpfleger*innen auf der Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse. Bei dem Verwaltungsvorschlag, die beiden Historiker Dr. Schönauer und Dr. Schickel erneut zu bestellen, sehen wir grundsätzlichen Korrekturbedarf. Die Größe unserer Stadt und der Umfang der Themen von Denkmalschutz bis Brauchtumspflege rechtfertigen und erfordern eine Aufteilung auf zwei kompetente Personen. Dabei muss unbedingt auf die bei Doppelspitzen übliche geschlechtergerechte Bestellung geachtet werden. Die Personen sollen idealerweise in allen Aufgabenfeldern gut zusammenarbeiten. In diesem Zusammenhang stellen wir folgenden Antrag: 1.   Die Bestellung der Stadtheimatpfleger*innen erfolgt im nächsten Sitzungsdurchlauf im Herbst. 2.   Das künftige Team der Stadtheimatpflege soll möglichst von einer Frau und einem Mann gebildet werden. 3.   Künftig wird nicht zwischen „Heimatpfleger*in“ und „Stellvertretende/r Heimatpfleger*in“ unterschieden. Beide Personen […]

Barrierefreie Sitzungsräume für die Bezirksausschüsse

Die Stadt ist in 12 Stadtbezirke unterteilt, die der Vertretung der einzelnen Stadtbezirke gegenüber der gesamten Stadt dienen. In den Bezirksausschüssen werden vor allem stadtteilbezogene Anliegen besprochen. Das heißt, die Einwohner*innen eines Stadtteils können sich in den Bezirksausschüssen für die Belange in ihrem Stadtteil einsetzen. Sie wirken so an bedeutsamen Entscheidungen mit. Zur Durchsetzung ihrer Anliegen haben die Bezirksausschüsse verschiedene Rechte. Sie können selbst Anträge an die Verwaltung stellen, sie werden von Vorhaben unterrichtet, die ihren Stadtteil betreffen, und sie werden dazu angehört. Die Bezirksausschüsse tagen mehrfach im Jahr und die Bürgerinnen und Bürger eines Stadtteils können an den öffentlichen Sitzungen teilnehmen. Derzeit sind jedoch nicht alle Sitzungsräume barrierefrei zugänglich. Das möchte die Grünen-Fraktion geändert haben und bittet die Verwaltung um Überprüfung aller Sitzungsräume sowie gegebenenfalls um Abhilfe. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 25. Juni 2021 Barrierefreie Sitzungsräume für die Ingolstädter Bezirksausschüsse Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, laut der UN-Behindertenrechtskonvention haben Menschen mit Behinderung ein uneingeschränktes und selbstbestimmtes Recht auf Teilhabe am sozialen, kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Leben. Das setzt eine möglichst umfassende barrierefrei gestaltete Umwelt voraus und ist so auch im Behindertengleichstellungsgesetz festgeschrieben. Nach unserem Kenntnisstand sind nicht alle Sitzungsräume der Ingolstädter Bezirksausschüsse barrierefrei zugänglich. Damit sind Rollstuhlfahrer*innen und andere stark mobilitätseingeschränkte Menschen von der Teilnahme ausgeschlossen oder können nur unter Schwierigkeiten den Sitzungsraum erreichen. Es sind daher geeignete Maßnahmen zu treffen, um Menschen mit Behinderung gleichberechtigt mit anderen den Zugang zu ermöglichen. Wir beantragen deshalb, dass die Stadtverwaltung prüft, welche Bezirksausschüsse nicht über barrierefrei zugängliche Sitzungsräume verfügt. dass […]

Grüne Fraktion beantragt Förderpreis für klassische Musiker*innen

In Ingolstadt gibt es einen Kunstpreis, einen Kulturpreis und einen Kunstförderpreis. Klassische Musiker*innen waren bisher jedoch nur selten unter den Preisträger*innen vertreten. Meist wurden Künstler*innen aus der Sparte der Bildenden Kunst ausgezeichnet. Die Grüne Fraktion sieht hier ein Defizit. Denn in Ingolstadt und der Region gibt es immer wieder vielversprechende Nachwuchstalente im Bereich der klassischen Musik. Aber deren Ausbildung ist langwierig und kostspielig. Hier könnte ein Förderpreis motivieren, würdigen und vor allem finanziell unterstützen. Analog dem Jazzförderpreis hat die Fraktion heute deshalb die Einführung eines Klassikförderpreises beantragt. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 22. Juni 2021 Einführung eines „Klassikförderpreises“ Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, unter den bisherigen Preisträger*innen der Ingolstädter Kunst-, Kultur- und Kunstförderpreise befinden sich überwiegend Bildende Künstler*innen und nur wenige klassische Musiker*innen. Von insgesamt 40 Preisträger*innen wurden bis 2020 gerade einmal zwei Interpret*innen klassischer Musik ausgezeichnet: der Organist Franz Hauk (Kunstförderpreis 1984) und der Bratschist Roland Glassl (Kunstförderpreis 2000). Zudem erhielten der Komponist Franz Hummel im Jahr 2000 den Kunstpreis und Eva-Maria Atzerodt als Leiterin des Jugendkammerchors 2016 den Kulturpreis. Einen Preis der Stadt für einzelne herausragende Ingolstädter Nachwuchstalente speziell im Bereich der klassischen Musik analog zum Jazzförderpreis gibt es bisher nicht. Zwar vergibt der Konzertverein einen „Musikförderungspreis“. Dieser richtet sich allerdings nicht speziell an Ingolstädter Musiker*innen, sondern an Student*innen bayerischer Musikhochschulen bzw. bayerischer Konservatorien. Hinsichtlich dotierter Preise der Stadt für regionale Interpret*innen klassischer Musik gibt es folglich ein Förderdefizit, das durch einen Klassikförderpreis ausgeglichen werden könnte. Ausgezeichnet werden sollten besonders talentierte Interpret*innen klassischer Musik aus Ingolstadt, die bei […]

Einrichtung eines Kulturbeirates

Seitens der Ingolstädter Kulturszene gibt es das Bedürfnis nach mehr Vernetzung untereinander, aber auch den Wunsch nach mehr Zusammenarbeit mit der Stadt Ingolstadt. Hier kann die Einrichtung eines Kulturbeirats helfen, der als Mittler zwischen den verschiedenen Kulturinstitutionen dient. Ein solcher Beirat könnte auch die Stadträtinnen und Stadträte im Kultur- und Bildungsausschuss fachlich beraten. Ein Kulturbeirat wäre ein wichtiger Schritt hin zu mehr Vernetzung zwischen den Kulturinstitutionen, Vereinen und der freien Szene und würde auch mehr Mitbestimmung an kulturpolitischen Entscheidungen in Verwaltung und Stadtrat für die Kulturszene bedeuten. Deshalb hat die Grüne Stadtratsfraktion heute die Einrichtung eines Kulturbeirates beantragt. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 18. Mai 2021 Antrag: Einrichtung eines Kulturbeirats Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in jüngster Zeit wurde wiederholt die Einrichtung eines Kulturbeirates in Ingolstadt ins Gespräch gebracht, wie z.B. im Rahmen der Themenwerkstatt „Stadtaktion“ beim Runden Tisch Innenstadt. Offensichtlich gibt es seitens der Kulturszene das Bedürfnis nach mehr Vernetzung und mehr Mitsprache bei kulturpolitischen Entscheidungen. Auch für die Arbeit des Kultur- und Bildungsausschusses wäre fachliche Mitberatung und ein Votum seitens der Kulturszene zu einzelnen Anträgen und Verwaltungsvorlagen eine Bereicherung unseres demokratischen Systems. Ein regelmäßig tagender Kulturbeirat könnte zur stärkeren Vernetzung innerhalb der Kulturszene beitragen und die Zusammenarbeit der Stadt mit kulturellen Institutionen, Vereinen und der freien Kulturszene fördern. Während bisher in der Regel Einzelstimmen aus der Kulturszene zu kulturellen Fragen Wahrnehmung fanden im politischen Raum, würde ein Kulturbeirat das demokratische Meinungsbild der gesamten Kulturszene widerspiegeln. In zahlreichen deutschen Städten, darunter auch Augsburg und Würzburg, hat sich die Einrichtung […]

Grüne Stellungnahme zu PCB-Messungen am Stadttheater

Für die Grüne Stadtratsfraktion ist das Thema PCB-Messungen am Stadttheater nicht neu. Jedoch wurde es bisher in nichtöffentlicher Sitzung des Aufsichtsrat der Ingolstädter Kommunalbauten GmbH & Co. KG behandelt. Somit waren alle dort vertretenen Parteien darüber auch informiert. In den vergangenen Tagen hat das Thema dann aber die Öffentlichkeit erreicht. Deshalb nehmen Agnes Krumwiede und Barbara Leininger von der Grünen Stadtratsfraktion nun ebenfalls öffentlich dazu Stellung: Anlässlich des Blog-Beitrags „Wo bleiben die Grünen“ zur PCB-Messung am Stadttheater erklärt Agnes Krumwiede, Sprecherin im Ausschuss für Kultur und Bildung, für die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN: „Wem das Stadttheater am Herzen liegt, recherchiert zunächst und verbreitet keine Gerüchte. Die Grüne Fraktion erhielt Ende letzten Jahres den Hinweis, dass eine PCB-Messung am Stadttheater stattgefunden habe. Wir erfragten umgehend die Ergebnisse bei der INKoBau. Herr Fall teilte uns daraufhin mit, dass lediglich vier Räume gemessen worden seien und im Frühjahr eine erneute Messung stattfinden solle. Gegenüber Herrn Fall haben wir darauf insistiert, dass diese erneute Messung auf weitere relevante Räume wie den Theater- und den Festsaal ausgeweitet wird und auch Materialproben untersucht werden sollten. Bevor die Ergebnisse einer erneuten und umfassenderen PCB-Messung nicht bekannt sind, kann keine Aussage zum Ausmaß der PCB-Belastung des Stadttheaters getroffen werden. Ebenso wenig darüber, ob eine Gesundheitsgefährdung für die Mitarbeiter*innen besteht. Aus Gründen der Transparenz haben wir beantragt, dass die Mitglieder des Aufsichtsrates der INKoBau über die bisherigen Ergebnisse der Schadstoffmessungen am Stadttheater informiert werden. Dies geschah in nicht-öffentlicher Sitzung.“ Barbara Leininger, die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / […]

Keine Ehrung für historisch umstrittene Persönlichkeiten auf Straßenschildern

Die Benennung von Straßennamen ist für die Kommunen ein wichtiges Instrument, herausragende Persönlichkeiten der Stadt oder des Landes zu würdigen, die großes geleistet haben oder sich durch ihren Einsatz bleibende Verdienste erworben haben. Aber wenn die Zeit fortschreitet, können sich Einschätzung und Wertschätzung bestimmter Personen ändern. Manch einer oder manch eine wird aus der Sicht späterer Jahre ganz anders beurteilt. Menschen und Ereignisse können nicht aus der Geschichte gestrichen werden. Aber ehren sollten wir in Ingolstadt niemanden, der beispielsweise das NS-Regime unterstützt hat. Vorbehaltlich einer Prüfung, wie stark eine solche Maßnahme den städtischen Haushalt belastet, haben wir zusammen mit der SPD und der LINKEN nun eine Straßenumbenennung der Hindenburg-, der Mölders- und der Udetstraße, mindestens aber eine Kennzeichnung mit Hinweisschildern, dass sich die Stadt von einer Ehrung für diese historisch hoch umstrittenen Namensgeber distanziert, beantragt. Für die zahlreichen anderen Straßennamen, deren historische Rolle aus heutiger Sicht kritisch betrachtet werden kann, soll eine Kommission eingerichtet werden zur Unterbreitung von Vorschlägen, welche Straßennamen umbenannt bzw. mit Hinweisschildern versehen werden sollen und welche Namensgeber*innen alternativ oder für zukünftige Straßenbenennungen in Frage kommen. Hier der Gemeinschaftsantrag im Wortlaut: Ingolstadt, 30. März 2021 Keine Ehrung für historisch umstrittene Persönlichkeiten durch Namensnennung auf Straßenschildern Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, um den verdienstvollen Einsatz herausragender Persönlichkeiten für die Gesellschaft zu ehren und in Erinnerung zu behalten, ist die Benennung von Straßennamen ein wesentliches kommunalpolitisches Instrument. Regelmäßig gibt es in vielen Kommunen kontroverse Debatten über die historische Einordnung von Namensgeber*innen für Straßen und öffentliche Plätze bzw. über die Bewertung […]

Einrichtung eines Corona-Nothilfefonds für Ingolstadt

Die Corona-Pandemie ist nicht nur eine Zumutung. Je länger sie dauert, desto mehr Bürgerinnen und Bürger gibt es, die dadurch in wirtschaftliche Nöte gestürzt werden. Zwar gibt es gute staatliche Hilfen, doch manchmal reichen sie nicht, kommen zu spät oder decken nicht alle Fälle ab.Die Stadtratsfraktion der Grünen hat sich nun in einem Offenen Brief an den Oberbürgermeister, die 3. Bürgermeisterin und den Sozialreferenten gewendet mit dem Vorschlag, die Einrichtung eines auf privaten Spenden basierenden Corona-Nothilfefonds für Ingolstadt anzustoßen und koordinierend tätig zu werden.Die Stadtratsfraktion der Grünen möchte mit diesem Offenen Brief den Initialimpuls geben, um Corona-Hilfen schnell, unbürokratisch und niederschwellig leisten zu können. Wir bitten die Stadtgesellschaft, solidarisch mitzumachen und damit ein Zeichen der Hoffnung zu setzen. Hier der Offene Brief im Wortlaut: Ingolstadt, 30. März 2021 Offener Brief: Corona-Nothilfefonds für Ingolstadt Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Christian, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Petra, sehr geehrter Herr Referent Fischer, lieber Isfried, der Landkreis München hat kürzlich mit zahlreichen Wohlfahrtsverbänden einen spendenbasierten Corona-Nothilfefonds eingerichtet. Denn – so sieht es auch der Landkreis München – je länger die Pandemie andauert, desto mehr Menschen geraten in Not. Viele Menschen sind mittlerweile in existenziellen Schwierigkeiten, auch wenn der Bund und der Freistaat zahlreiche Gesetzesänderungen und Hilfsprogramme zur Abhilfe auf den Weg gebracht haben und die Sozialgesetze natürlich auch Unterstützungsmöglichkeiten anbieten. Solche Hilfen sind aber einerseits mit bürokratischem Aufwand verbunden und dauern andererseits in ihrer Auszahlung, das zeigen zahlreiche Beispiele, oft viel zu lange. Nachdem wir unmittelbare finanzielle Hilfe aus rechtlichen Gründen aus dem Stadthaushalt nicht […]

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