GRÜNE wollen Klimaschutz endlich handlungsfähig machen

Klimaschutz fällt nicht vom Himmel, sondern muss gemacht werden – da tut Ingolstadt noch zu wenig. Das hat auch eine erste, professionelle Bestandsaufnahme der Nachhaltigkeitsagenda ergeben. In Ingolstadt fehlen Grundlagen (Ziele, Messgrößen, Bestandsaufnahme, Kosten) zum kommunalen Klimaschutz. Wie ist überhaupt die städtische CO2-Bilanz, welches Ziel haben wir uns gegeben, wer misst, ob wir erfolgreich sind? Förderprogramme, die bundesweit millionenschwer zum Klimaschutz aufgelegt werden, werden von der Stadt kaum genutzt. Selbst eine*n Klimaschutzmanager*in gibt es nicht. Diese ernüchternde Bilanz zieht die GRÜNE Stadtratsfraktion und fordert im Stellenplan ein „Stabsstelle Klimaschutz“, um die Stadt handlungsfähig zu machen und endlich im Klimaschutz voranzukommen. Das Klimaschutzreferat wurde 2014 neu geschaffen, doch handlungsfähig durch angemessenes Personal ist es bisher nicht gemacht worden. Auch der gemeinsame Beschluss „Ingolstadt klimaneutral 2050“ wurde nicht durch Maßnahmen oder Personal unterstützt. Selbst im Energiemanagement, wo echte Einsparungen zu erwarten sind, ist das Sachgebiet unterbesetzt. Die gute Arbeit, die dort seit kurzem gemacht wird, muss deshalb verstärkt werden. Die GRÜNEN beantragen daher für die Stabsstelle und für das kommunale Energiemanagement insgesamt 4 neue Vollzeit-Stellen und sie fordern, dass die Stadt sich endlich offensiv um die Förderprogramme bemüht. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 8. November 2019 Stellenplan 2020Stabsstelle Klimaschutz; Energiemanagement Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Stadt Ingolstadt hat mit dem Beschluss zu „Ingolstadt klimaneutral“ die Verantwortung aus dem Pariser Klimaabkommen für sich angenommen. Auf Landesebene werden Klimaziele ausgerufen, die bereits 2030 eine klimaneutrale Verwaltung anstreben. Klimaschutz gehört zwar den strategischen Zielen der Stadt und ist mit dem Referat für Klimaschutz, Gesundheit […]

Kammerspiele jetzt!

GRÜNE fordern klares Bekenntnis des Stadtrats und baldige Vergabe Kammerspiele jetzt! Ein klares Bekenntnis dieses Stadtrates zu den Kammerspielen ist notwendig geworden. Seit vielen Monaten geht es nicht weiter – nach einem mehrstufigen Wettbewerb und breiter Bürgerbeteiligung. Neue Entwürfe (Mißlbeck-/Bachschuster-entwurf) und alte Argumente (Parkplätze) tauchen auf und verzögern eine Entscheidung. Der Stadtrat muss zeigen, dass er in seiner Gesamtheit gewillt ist, das Ergebnis des Wettbewerbsverfahrens und der Bürgerbeteiligung umzusetzen. Wir brauchen gerade aufgrund der in den letzten Monaten öffentlich geführten Diskussion ein klares Signal in die Bevölkerung, dass dieser Stadtrat eben nicht „auf Zeit spielt“, sondern bereit ist und fähig ist, die Theatersanierung und die neuen Kammerspiele umzusetzen. Zur Verdeutlichung dieses klaren politischen Willens muss unmissverständlich das Signal gegeben werden und muss die ausführende INKoBau gmbH darauf verpflichtet werden, dass die Vergabe für die Kammerspiele noch mit diesem Stadtrat – also spätestens im April 2020 – beschlossen werden kann. Dazu hat die Stadtratsfraktion der GRÜNEN einen Dringlichkeitsantrag gestellt, der am 24. Oktober im Stadtrat beschlossen werden soll. Der ANTRAG im Wortlaut Ingolstadt, 22. Oktober 2019 KammerspieleDringlichkeitsantrag zur Stadtratssitzung am 24. Oktober 2019 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Verein der Freunde des Stadttheaters e.V. hat sich vor wenigen Tagen in seiner Versammlung ausführlich mit den neuen Kammerspielen befasst. Unter der Leitung des Vorsitzenden, Alt-Oberbürgermeister Peter Schnell, wurde deutlich gemacht, dass ein klares Bekenntnis der Stadt zum Ergebnis des Wettbewerbsverfahrens dringend und vernehmbar erfolgen müsse und dass ein weiteres Verschleppen der Entscheidungen oder auch nur der Eindruck dessen nicht mehr hinnehmbar sei. […]

Nicht mit dem Bagger durch den Auwald!

Im Stadtentwicklungsausschuss (PLA) wird heute ein weiteres Mal die 4. Donauquerung durch den Auwald vorangetrieben. Nach dem Willen der FW, der FDP und Teilen der CSU sollen weitere vorbereitende Untersuchungen beschlossen werden, als ob Kosten keine Rolle spielten und es keine möglichen Alternativen gäbe.  Die GRÜNEN werden die Verwaltungsvorlage zur 4. Donauquerung ablehnen. Die Trasse durch den Auwald ist eine unzeitgemäße Naturzerstörung und eine große Geldvernichtung. Auch gibt der bayerische Verkehrsminister auf eine Anfrage der Ingolstädter Grünen zu bedenken, dass die Umsetzung eines solchen Projektes in einem geschützten Fauna-Flora-Habitat nicht so einfach umzusetzen ist. In einem solchen Gebiet gelten sehr strenge Auflagen.  Im Vorfeld der heutigen PLA-Sitzung hat die Grüne Fraktion ihrem Unmut in einer Pressemitteilung Luft gemacht. Hier die Pressemitteilung im Wortlaut: Nicht mit dem Bagger durch den Auwald!  Donauquerung durch den Auwald unzeitgemäße Naturzerstörung und GeldvernichtungVerwaltungsvorlage zur 4. Donauquerung wird abgelehnt  Im Stadtentwicklungsausschuss wird heute ein weiteres Mal die 4. Donauquerung durch den Auwald vorangetrieben. Während der bayerische Ministerpräsident den Auwald erst als Nationalpark und jetzt als Naturmonument sieht, sind die Lokalpolitiker von FW, FDP und großen Teilen der CSU weiterhin damit beschäftigt, eine 4. Donauquerung durch das Flora-Fauna-Schutzgebiet zu treiben.  „Als ob es kein Morgen gäbe! Oder geben soll? Haben die nicht die Jugend gehört, die ihre Zukunft einfordert – und ja, das hat auch mit Wald, Klima und einer anderen Verkehrspolitik zu tun“ kritisiert Fraktionsvorsitzende Petra Kleine diese unerklärliche Ignoranz. Jetzt soll – wieder kostenträchtig – ein faunistisches Gutachten erstellt werden. Die GRÜNE Fraktion wird weitere […]

Luftschadstoffe: messen statt rechnen

Bei der Messung von Luftschadstoffen sind die Werte an individuellen Mess-Stationen entscheidend und nicht Mittelwerte – so hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) aktuell geurteilt. Die Stadtratsfraktion der GRÜNEN sieht ihre Forderung für Ingolstadt nach mehr Mess-Stationen für Luftschadstoffe und für „messen statt rechnen“ durch das EuGH-Urteil bestätigt. Der Stadtrat hatte im Dezember 2018 auf Antrag der GRÜNEN beschlossen, dass Schadstoffmessungen künftig direkt an den besonders verkehrsbelasteten und nutzersensiblen Orten durchzuführen sind (hierkann man den Antrag nachlesen). Schon lange war parteiübergreifend kritisiert worden, dass in Ingolstadt die Belastungen nur an der Mess-Station des Landesamtes für Umwelt (LfU) an der Rechbergstraße gemessen und auf dieser Grundlage für die ganze Stadt hochgerechnet würden. Bei der Messung von Luftschadstoffen in Europa gelten nach dem Urteil des EuGH von Mittwoch strenge Vorgaben. Mess-Stationen müssen so eingerichtet werden, dass sie Luftwerte über die Orte liefern, die am stärksten belastet sind. Der EuGH hat klargestellt, dass bei der Messung keine Durchschnittswerte gelten, sondern die höchsten Belastungen ermittelt werden müssten – also: messen statt rechnen. DIE GRÜNEN haben den Umweltreferenten nun um einen Bericht gebeten, wie die Gespräche mit der bayer. Regierung dazu bisher verlaufen sind. Diese hätte zusätzliche Mess-Stationen setzen oder selbst regelmäßig zusätzliche Messungen vor Ort durchführen sollen. Das scheint das LfU wohl nicht so zu sehen. Gegebenenfalls muss die Stadt nun in eigener Regie tätig werden. Das EuGH-Urteil unterstützt die Notwendigkeit der Messungen und die bayer. Behörden müssen gegebenenfalls auch die eigene Politik ändern. Denn: Die Bürgerinnen und Bürger besonders an den belasteten Straßen haben […]

GRÜNE wollen Überprüfung des FC04-Trainingsplatzes im Landschaftsschutzgebiet

Die politische Diskussion im letzten Sommer um den neuen Trainingsplatz des FC04 war kontovers, schließlich hat der Stadtrat mehrheitlich doch ein Standort im Landschaftsschutzgebiet (LSG) festgelegt. Dies geschah nicht zuletzt aus Rücksicht auf die sog. Stiftl-Alm, die einer verträglicheren Platzierung des Fußballfeldes im Weg stand, und obwohl sich der Naturschutzbeirat strikt gegen den Standort ausgesprochen hatte. Jetzt wurde diese Bewirtungshütte überraschend abgebaut, offenbar bedingt durch den Ligawechsel des FC04. Damit eröffnet sich jetzt die Chance, den Trainingsplatz neu positionieren zu können. Ein Zeitverzug durch die Umplanungen würde nicht entstehen, denn beim Bau ist es ohnehin zu zeitlichen Verzögerungen gekommen. Auch die schon gerodete Fläche im LSG ließe sich jetzt noch re-integrieren. Die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Petra Kleine und Sportausschussmitglied Christian Höbusch haben sich jetzt an den Oberbürgermeister gewandt. Sie schlagen ein schnellstmögliches Umplanen zugunsten des Naturschutzes vor, angefangen mit einem Ortstermin, um alle Optionen auszuloten. Hier der Brief im Wortlaut: Ingolstadt, 30. August 2019 Neue Möglichkeiten für FC04-Spielfeld – Ortstermin Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, bei der Erstellung des Trainingsfeldes für den FC04 als Ersatz für das Gelände in Ringsee sind offenbar Probleme aufgetreten, die den Baufortschritt etwas verzögert haben. Auf der anderen Seite hat sich inzwischen eine Chance ergeben, die bei der Diskussion im letzten Sommer noch sakrosankt war: die Versetzung der sog. Stiftl-Alm. Diese war bis zuletzt ein Grund dafür, das Spielfeld weit ins Landschaftsschutzgebiet schieben zu müssen. Inzwischen ist die Stiftl-Alm abgebaut. Aus beiden Aspekten ergibt sich die Chance, das Spielfeld für den FC 04 nun doch landschaftsschonender […]

Mehr Transparenz im Stadtrat – Fraktionen und Gruppen fordern bessere Information

Jeder hat das Recht im Stadtrat nachzufragen – so werden der Oberbürgermeister Christian Lösel und die Leiterin des Beteiligungsmanagements, Andrea Steinherr, in einem Artikel des Donaukurier vom 22. August 2019 zitiert. Das haben die Fraktionsvorsitzenden von Grünen, SPD und BGI sowie der Sprecher der ÖDP-Gruppe im Ingolstädter Stadtrat in der Vergangenheit anders erlebt. In einer gemeinsamen Presseerklärung fordern sie für die Zukunft eine bessere Information des Stadtrats. Hier die Pressemitteilung im Wortlaut: Mehr Transparenz im StadtratFraktionen und Gruppen fordern für die Zukunft eine bessere Information des Stadtrats Die Fraktionsvorsitzenden von Grünen, SPD und BGI sowie der Sprecher der ÖDP-Gruppe im Ingolstädter Stadtrat möchten die getroffenen Aussagen zur Transparenz gegenüber dem Stadtrat richtigstellen: „Jeder hat das Recht im Stadtrat nachzufragen“, werden Oberbürgermeister Christian Lösel und die Leiterin des Beteiligungsmanagements, Andrea Steinherr, in einem Artikel des Donaukurier von gestern zitiert. Dabei ging es um die Frage, ob die Stadträte der Stadt Ingolstadt alle Informationen aus den Beteiligungsunternehmen erhalten, die sie beantragen. Diese Darstellung der Situation entspricht nur teilweise der Realität: Einzelnen Stadträte wird in den meisten Fällen eine Auskunft komplett verweigert. Der Rechtsreferent der Stadt Ingolstadt hat den Mitgliedern des Stadtrats in einem Schreiben am 11.12.2018 dazu folgendes mitgeteilt: „Das einzelne Stadtratsmitglied hat daher kein eigenes Recht, in seiner Funktion als Mitglied des Ausschusses, direkte Auskünfte einzufordern oder zu erhalten.“ Das soll für alle Aufsichts- und Verwaltungsräte gelten. Es muss zuvor immer mit Mehrheit ein Beschluss gefasst werden, dass diese Auskunft von allen gefordert wird. Aus verschiedenen Beteiligungsunternehmen wie zum Beispiel dem […]

Naturmonument Donauauwald – jetzt Chance nutzen und Initiative ergreifen

Der Donauauwald bei Ingolstadt-Neuburg könnte ein nationales Naturmonument werden. Diese Chance hat zumindest Ministerpräsident Markus Söder heute für die Donauregion Neuburg-Ingolstadt in Aussicht gestellt. Er spricht von etwa 2000 Hektar. Das wäre zwar kein dritter Nationalpark, dieser scheint in weite Ferne gerückt. Doch als Naturmonument bekäme der Auwald den gleichen Status wie ein Naturschutzgebiet. Ihren Titel erhalten Naturmonumente wegen ihrer Seltenheit, Eigenart oder Schönheit. Die Stadtratsfraktion der GRÜNEN hat sich umgehend mit einem Brief an den Ingolstädter Oberbürgermeister gewandt. Sie will schnelle positive Signale aus Ingolstadt an den Ministerpräsidenten senden und schlagen für die nächste Stadtratssitzung eine Resolution vor, in welcher der Stadtrat die Idee begrüßt und Unterstützung signalisiert. Die Stadtspitze muss jetzt zeigen, dass sie interessiert ist, und nicht wieder wie beim Thema Nationalpark so ein zögerliches Verhalten an den Tag lagen, das die GRÜNEN seinerzeit deutlich kritisiert hatten. Und natürlich wollen wir auch die Bürgerinnen und Bürger vor Ort begeistern. Deshalb der Appell an den OB: Nicht wieder abwarten, sondern dieses Mal die Chance Mal ergreifen, aktiv werden und die Bürger*innen dabei mitnehmen. Hier das Schreiben an den Oberbürgermeister im Wortlaut: Ingolstadt, 11. Juli 2019 Naturmonument Donauauwald Ingolstadt-NeuburgInformation des Stadtrates und Vorschlag einer Resolution Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat heute über die Medien informiert, dass die Donauauen bei Neuburg und Ingolstadt zu einem „Naturmonument“ erklärt werden könnten. So ist zu lesen (SZ vom 11. Juli 2019) „man lege besonderes Augenmerk auf die für Hochwasserschutz wichtigen Auenwälder. 2000 Hektar sollen in Neuburg bei Ingolstadt […]

Luftschadstoffe – GRÜNE begrüßen Verlegung der Mess-Station Rechbergstraße

Bei der Messung von Luftschadstoffen sind die gemessenen Werte an individuellen Mess-Stationen entscheidend und nicht errechnete – oder gar schöngerechnete – Mittelwerte. So hat der Europäische Gerichtshof aktuell geurteilt. Künftig müssen die Mess-Stationen direkt an den hochbelasteten Straßen aufgestellt sein. Das Bayerische Landesamt für Umwelt (LfU) hat nicht zuletzt dieses EuGH-Urteil wohl zum Anlass genommen, um auch in Ingolstadt die LfU-eigene, einzige Mess-Station nun doch anders zu positionieren und näher an die reale Verkehrsbelastung zu rücken. So wurde die Stadt Ingolstadt jetzt informiert, dass die Station Rechbergstraße verlegt werden wird. Sechs alternative Standorte sollen demnächst untersucht werden, einer davon würde künftig der neue Messpunkt werden. Die Stadtratsfraktion der GRÜNEN begrüßt dieses Umdenken des LfU. Lange Zeit hatte man sich darum bemüht in Ingolstadt andere Messstationen zu bekommen, die nicht, wie die Rechbergstraße, eher abseits des dichten Verkehrs liegen. Zuletzt hatte der Stadtrat auf einen grünen Antrag hin sogar 100.000 € bewilligt, damit die Stadt für 2019 selbst zusätzliche Messungen von Feinstaub und Stickoxide an den hochbelasteten Straßen durchführen könne (hier Antrag nachlesen). Nun hat vermutlich das EuGH-Urteil eine Kehrtwende beim LfU bewirkt. Messen ist besser als rechnen und wir messen künftig endlich da, wo die Feinstaub- und Stickoxidbelastungen wirklich sind. Die Bürgerinnen und Bürger, besonders die an den starkbelasteten Straßen, haben ein Recht auf diese Information.

Nein zur 4. Donau-Querung – Grünen-Fraktion schreibt an bayerischen Verkehrsminister

Der Oberbürgermeister der Stadt Ingolstadt möchte, dass es mit der 4. Donauquerung vorangeht. Sie soll nun in den Ausbauplan Staatsstraßen der Bayer. Staatsregierung aufgenommen werden, so sein Schreiben an den Verkehrsminister. Damit treibt er das Vorhaben eines Donautunnels durch den Auwald an. Die GRÜNEN halten dagegen: In einem Brief weisen sie den Minister darauf hin, dass die 4. Donauquerung eine politische Entscheidung ist, die Bürgerinnen und Bürger mitnichten seit Jahren eine 4. Donauquerung fordern und vor allem fachlich sehr viel gegen sie spricht. Die Nachteile überwiegen, denn nur eines der acht Leitziele des Verkehrsentwicklungsplans 2025 (VEP) würde überhaupt erfüllt, dagegen sind zwei wesentliche Ziele – Wirtschaftlichkeit und Umwelt – negativ bewertet. Sogar die stadteigenen Verkehrsexperten äußerten verkehrs- und naturschutzfachliche Bedenken und raten von der Umsetzung ab. Die Bürgerbeteiligung zum VEP beurteilte die 4. Donauquerung ebenfalls sehr kritisch. Der Oberbürgermeister beschönigt die 4. Donauquerung und blendet alle Bedenken aus. Enttäuschend aus grüner Sicht ist auch, dass die Klima-Bewegung Fridays for Future offensichtlich keine Rolle spielt bei der Verkehrsentwicklung der Zukunft. Stattdessen treibt man 20 Jahre alte Ideen voran, die Geld und Natur vernichten. Hier das Schreiben der Grünen-Fraktion an den Verkehrsminister im Wortlaut: Ingolstadt, 21. Juni 2019 4. Donauquerung bei Ingolstadt-GerolfingAusbauplan Staatsstraßen der Bayer. Staatsregierung Sehr geehrter Herr Staatsminister Dr. Reichhart, mit Schreiben vom 28. Mai 2019 hat sich der Oberbürgermeister der Stadt Ingolstadt an Sie gewandt und gebeten, die „4. Donauquerung“ bei Ingolstadt-Gerolfing in den Ausbauplan Staatsstraßen der Bayer. Staatsregierung aufzunehmen. Diese Bitte erfüllt uns mit großer Sorge – ökonomisch […]

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