Stadtratsfraktion

Stellungnahme zu den Kammerspielen

Der Antrag der SPD vom 4.5.2021 beinhaltet aus unserer Sicht Fragen, die nach all den Bürgerbeteiligungen, Informations- und Diskussionsabenden, Wettbewerben, den intensiven Debatten und den Beschlüssen im Stadtrat nicht noch einmal gestellt werden müssen. Dass beispielsweise ein Theaterzelt als in Anschaffung und Unterhalt überteuertes und nur bedingt bespielbares Provisorium nicht in Frage kommen dürfte, haben Experten, Theaterleute, Intendanten aus der ganzen Republik sehr deutlich dargelegt. Geradezu kontraproduktiv ist der Gedanke, den Theaterbetrieb für ein paar Jahre völlig stillzulegen. Wir haben ein hervorragend aufgestelltes Theater mit einem überaus guten Ruf, und jetzt müssen wir die Chance nutzen, im Herzen der Stadt einen neuen Kulturort zu schaffen. Aber das Theater auf Null herunterzufahren würde einen äußerst schwierigen Wiederaufbau bedeuten. Das ist für uns überhaupt keine Option. Kurz gesagt: Wir haben schon einen guten Standort, einen überzeugenden Entwurf und die großzügige Unterstützung von 75% der Kosten durch den Freistaat. Und jetzt soll alles wieder zurück auf Start? Bitte keine neue Runde, bitte keine Endlosschleife von immer gleichen Fragen! Wir hoffen, dass im Dezember die Entscheidung fällt: Kammerspiele jetzt – an der Schlosslände.

Grüne Stellungnahme zu PCB-Messungen am Stadttheater

Für die Grüne Stadtratsfraktion ist das Thema PCB-Messungen am Stadttheater nicht neu. Jedoch wurde es bisher in nichtöffentlicher Sitzung des Aufsichtsrat der Ingolstädter Kommunalbauten GmbH & Co. KG behandelt. Somit waren alle dort vertretenen Parteien darüber auch informiert. In den vergangenen Tagen hat das Thema dann aber die Öffentlichkeit erreicht. Deshalb nehmen Agnes Krumwiede und Barbara Leininger von der Grünen Stadtratsfraktion nun ebenfalls öffentlich dazu Stellung: Anlässlich des Blog-Beitrags „Wo bleiben die Grünen“ zur PCB-Messung am Stadttheater erklärt Agnes Krumwiede, Sprecherin im Ausschuss für Kultur und Bildung, für die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN: „Wem das Stadttheater am Herzen liegt, recherchiert zunächst und verbreitet keine Gerüchte. Die Grüne Fraktion erhielt Ende letzten Jahres den Hinweis, dass eine PCB-Messung am Stadttheater stattgefunden habe. Wir erfragten umgehend die Ergebnisse bei der INKoBau. Herr Fall teilte uns daraufhin mit, dass lediglich vier Räume gemessen worden seien und im Frühjahr eine erneute Messung stattfinden solle. Gegenüber Herrn Fall haben wir darauf insistiert, dass diese erneute Messung auf weitere relevante Räume wie den Theater- und den Festsaal ausgeweitet wird und auch Materialproben untersucht werden sollten. Bevor die Ergebnisse einer erneuten und umfassenderen PCB-Messung nicht bekannt sind, kann keine Aussage zum Ausmaß der PCB-Belastung des Stadttheaters getroffen werden. Ebenso wenig darüber, ob eine Gesundheitsgefährdung für die Mitarbeiter*innen besteht. Aus Gründen der Transparenz haben wir beantragt, dass die Mitglieder des Aufsichtsrates der INKoBau über die bisherigen Ergebnisse der Schadstoffmessungen am Stadttheater informiert werden. Dies geschah in nicht-öffentlicher Sitzung.“ Barbara Leininger, die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / […]

Virtuelle Bürger*innen-Sprechstunde

Die Grüne Stadtratsfraktion bietet ab April eine Virtuelle Bürger*innen-Sprechstunde an: Christian Hoebusch informiert rund um das Thema Haushaltskonsolidierung und hat ein offenes Ohr für Eure Anliegen. Die Zugangsdaten zur Sprechstunde Thema: Virtuelle Bürger*innen-SprechstundeUhrzeit: 12. Apr. 2021 17:00 Amsterdam, Berlin, Rom, Stockholm, Wien Zoom-Meeting beitretenhttps://zoom.us/j/95008800231?pwd=V3VkUTZJbS93bmlRR2p6Q2l3MEFxdz09 Meeting-ID: 950 0880 0231Kenncode: 468878Schnelleinwahl mobil+496938079883,,95008800231#,,,,468878# Deutschland +496950502596,,95008800231#,,,,468878# Deutschland Einwahl nach aktuellem Standort+49 69 3807 9883 Deutschland+49 695 050 2596 Deutschland+49 69 7104 9922 Deutschland+49 30 5679 5800 DeutschlandMeeting-ID: 950 0880 0231Kenncode: 468878

Keine Ehrung für historisch umstrittene Persönlichkeiten auf Straßenschildern

Die Benennung von Straßennamen ist für die Kommunen ein wichtiges Instrument, herausragende Persönlichkeiten der Stadt oder des Landes zu würdigen, die großes geleistet haben oder sich durch ihren Einsatz bleibende Verdienste erworben haben. Aber wenn die Zeit fortschreitet, können sich Einschätzung und Wertschätzung bestimmter Personen ändern. Manch einer oder manch eine wird aus der Sicht späterer Jahre ganz anders beurteilt. Menschen und Ereignisse können nicht aus der Geschichte gestrichen werden. Aber ehren sollten wir in Ingolstadt niemanden, der beispielsweise das NS-Regime unterstützt hat. Vorbehaltlich einer Prüfung, wie stark eine solche Maßnahme den städtischen Haushalt belastet, haben wir zusammen mit der SPD und der LINKEN nun eine Straßenumbenennung der Hindenburg-, der Mölders- und der Udetstraße, mindestens aber eine Kennzeichnung mit Hinweisschildern, dass sich die Stadt von einer Ehrung für diese historisch hoch umstrittenen Namensgeber distanziert, beantragt. Für die zahlreichen anderen Straßennamen, deren historische Rolle aus heutiger Sicht kritisch betrachtet werden kann, soll eine Kommission eingerichtet werden zur Unterbreitung von Vorschlägen, welche Straßennamen umbenannt bzw. mit Hinweisschildern versehen werden sollen und welche Namensgeber*innen alternativ oder für zukünftige Straßenbenennungen in Frage kommen. Hier der Gemeinschaftsantrag im Wortlaut: Ingolstadt, 30. März 2021 Keine Ehrung für historisch umstrittene Persönlichkeiten durch Namensnennung auf Straßenschildern Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, um den verdienstvollen Einsatz herausragender Persönlichkeiten für die Gesellschaft zu ehren und in Erinnerung zu behalten, ist die Benennung von Straßennamen ein wesentliches kommunalpolitisches Instrument. Regelmäßig gibt es in vielen Kommunen kontroverse Debatten über die historische Einordnung von Namensgeber*innen für Straßen und öffentliche Plätze bzw. über die Bewertung […]

Einrichtung eines Corona-Nothilfefonds für Ingolstadt

Die Corona-Pandemie ist nicht nur eine Zumutung. Je länger sie dauert, desto mehr Bürgerinnen und Bürger gibt es, die dadurch in wirtschaftliche Nöte gestürzt werden. Zwar gibt es gute staatliche Hilfen, doch manchmal reichen sie nicht, kommen zu spät oder decken nicht alle Fälle ab.Die Stadtratsfraktion der Grünen hat sich nun in einem Offenen Brief an den Oberbürgermeister, die 3. Bürgermeisterin und den Sozialreferenten gewendet mit dem Vorschlag, die Einrichtung eines auf privaten Spenden basierenden Corona-Nothilfefonds für Ingolstadt anzustoßen und koordinierend tätig zu werden.Die Stadtratsfraktion der Grünen möchte mit diesem Offenen Brief den Initialimpuls geben, um Corona-Hilfen schnell, unbürokratisch und niederschwellig leisten zu können. Wir bitten die Stadtgesellschaft, solidarisch mitzumachen und damit ein Zeichen der Hoffnung zu setzen. Hier der Offene Brief im Wortlaut: Ingolstadt, 30. März 2021 Offener Brief: Corona-Nothilfefonds für Ingolstadt Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Christian, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Petra, sehr geehrter Herr Referent Fischer, lieber Isfried, der Landkreis München hat kürzlich mit zahlreichen Wohlfahrtsverbänden einen spendenbasierten Corona-Nothilfefonds eingerichtet. Denn – so sieht es auch der Landkreis München – je länger die Pandemie andauert, desto mehr Menschen geraten in Not. Viele Menschen sind mittlerweile in existenziellen Schwierigkeiten, auch wenn der Bund und der Freistaat zahlreiche Gesetzesänderungen und Hilfsprogramme zur Abhilfe auf den Weg gebracht haben und die Sozialgesetze natürlich auch Unterstützungsmöglichkeiten anbieten. Solche Hilfen sind aber einerseits mit bürokratischem Aufwand verbunden und dauern andererseits in ihrer Auszahlung, das zeigen zahlreiche Beispiele, oft viel zu lange. Nachdem wir unmittelbare finanzielle Hilfe aus rechtlichen Gründen aus dem Stadthaushalt nicht […]

Anschaffung und flächendeckender Einsatz von Spucktests

Corona-Schnelltests sind für Kinder eine Herausforderung: Wer möchte schon gerne ein Wattestäbchen in Nase oder Rachen bekommen? Um trotzdem möglichst breit testen zu können und damit Risikogruppen unter den Kindern und deren Familien so gut wie möglich zu schützen, soll Ingolstadt auf Spucktests setzen. Diese lassen sich bei Kindern einfacher und schmerzfreier durchführen und sollen dazu beitragen, die allgemeine Bereitschaft, die Kinder testen zu lassen, steigern. Für die Testungen soll die Verwaltung ein flächendeckendes Konzept aufstellen und ausreichend Spucktests beschaffen. Zudem möchten wir prüfen lassen, inwieweit die Schaffung zusätzlicher dezentraler Anlaufstellen in der Nähe von Schulen umgesetzt werden kann, die die Testungen durchführen. Hier der Antrag im Worrtlaut: 18. März 2021 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, seit 15.03.2021 gelten Inzidenzregelungen, die einen vollen bzw. eingeschränkten Regelbetrieb in Kindertagesstätten, heilpädagogischen Tagesstätten, weiteren schulvorbereitenden Einrichtungen und Grundschulen zulassen. Damit verbunden ist die bayernweite Regelung, dass Kinder und Mitarbeiter*innen mit Erkältungsanzeichen für den Besuch der Einrichtungen einen negativen Corona-Test vorweisen müssen. Für Familien mit Kindern stellt diese Öffnung trotz der Sorge vor einer möglichen Ansteckung ihrer Kinder, insbesondere bei Kindern mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen, eine enorme Entlastung im Alltag dar. Um eine hohe Akzeptanz und Inanspruchnahme bei den Zielgruppen zu erreichen, bedarf es einer pragmatischen und unkomplizierten Lösung. Dies betrifft auch die Art der Tests. Bei Kindern lässt sich ein Speicheltest einfacher und vor allem schmerzfreier durchzuführen als ein Abstrich mit Wattestäbchen in Nase oder Rachen. Wir stellen daher folgenden Antrag: Das Gesundheitsamt der Stadt Ingolstadt entwickelt ein Konzept für eine flächendeckende und […]

5G am Südfriedhof oder beim Gartenamt?

GRÜNE Stadtratsfraktion ist kritisch eingestellt Vor dem Hintergrund des auf dem Südfriedhof geplanten 5G-Sendemastes, der auch im BZA Südwest am 18. Februar 2021 schon auf der Tagesordnung stand und kontrovers diskutiert wurde (der Donaukurier berichtete am 22. Februar), kursieren nun im Ingolstädter Süden Flyer der Bürgerinitiative „5G ohne uns“, die das Projekt ablehnt. Auch in anderen Stadtteilen sind viele weitere 5G-Masten geplant und gleichlaufende Diskussionen in der Bürgerschaft zu erwarten. Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen blickt kritisch auf den nun immer mehr beginnenden 5G-Mobilkfunkausbau. Grundsätzlich bieten Entwicklung und Nutzung moderner Technologien stets Chancen, sie erfordern aber auch eine genaue Abwägung von möglichen Risiken. Vor Einführung neuer Technologien ist daher immer eine umfassende Technikfolgen-Abschätzung angezeigt, wenn Zweifel an der Verträglichkeit und dem Schutz von Umwelt und Gesundheit bestehen. Dass noch beträchtlicher Forschungsbedarf besteht, hat beispielsweise die Antwort der Bundesregierung (BT-Drucksache 19/18445 vom 31.03.2020) auf eine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion deutlich werden lassen. Die Stadtratsfraktion der Grünen plädiert daher für weitere unabhängige Forschung zu den Risiken der 5G-Technologie, eine vorsorge-orientierte Anpassung der Grenzwerte und des Ausbaus, denn das einschlägige Bundesimmissionsschutzgesetz folgt dem Grundsatz des Vorsorgeprinzips. Der Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes ist so zu gestalten, dass Schäden an Umwelt und Gesundheit nach dem vorliegenden Wissensstand ausgeschlossen werden können. Gerade sensible Personengruppen, wie Schwangere und Kinder, müssen besonders berücksichtigt werden. Bezogen auf den geplanten Standort am Südfriedhof oder auch möglicherweise weiter südlich beim Gartenamt bedeutet dies, dass – ausgehend von einer Reichweite einer 5G-Antenne bis zu 1 Kilometer – auf die städtischen Kitas im […]

Ein Gemeinschaftsgarten nach der Landesgartenschau

Am 21. April 2021 wird die Landesgartenschau Ingolstadt aller Voraussicht nach eröffnet und für Besucher bis Anfang Oktober zugänglich sein. Aber was passiert eigentlich danach mit dem Gelände? Natürlich wird das städtische Gartenamt die Flächen als Park weiter pflegen und unterhalten. Aber es bleibt noch genügend Spielraum für Ideen und Initiativen aus der Ingolstädter Bürgerschaft heraus. Das haben sich auch einige Bürgerinnen und Bürger kürzlich gedacht und sind schon als Initiativgruppe „Gemeinschaftsgarten für die Menschen der Stadt“ aktiv geworden. Sie haben einen Schul- und Naturbildungsgarten im Sinn, einen Garten, wo Menschen mit und ohne Behinderung selbst gärtnerisch tätig werden können, oder einen nachbarschaftlichen Treffpunkt für die Bewohner*innen der umliegenden Viertel. Die Stadtratsfraktion der Grünen unterstützt und befürwortet einen solchen Gemeinschaftsgarten. Sie beantragt deshalb nun zu prüfen, wie die Stadt Ingolstadt das Projekt planerisch unterstützen kann, damit es zur Realisierung kommt. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 1. März 2021 Gemeinschaftsgarten auf dem Gelände nach der Landesgartenschau Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, damit das Gelände der Landesgartenschau (LGS) in den kommenden Jahren von einem Ausstellungsgelände zu einem echten Bürger*innenpark wird, brauchen wir nicht nur die Pflege und den Unterhalt des Parks durch das Gartenamt mit städtischen Mitteln, sondern auch Ideen und Initiativen von Seiten der Bürgerschaft, die ihre Zeit und Energie in die nachhaltige Gestaltung und Belebung des Parkgeländes einbringen wollen. Kürzlich ist die Initiativgruppe „Gemeinschaftsgarten für die Menschen der Stadt“ an uns herangetreten, deren Idee wir in diesem Antrag aufgreifen wollen. Die Gruppe von Ehrenamtlichen möchte auf einem geeigneten Grundstück auf […]

Eine Geste der Solidarität

Spende der Grünen Stadtratsfraktion an den Verein Freunde des Stadttheaters e.V. für freischaffende Ingolstädter Künstlerinnen und Künstler „Ihre Spendenaktion ist auch ein Bekenntnis für eine Szene, die oft zu wenig Beachtung findet“ betonte Kulturreferent Gabriel Engert gegenüber der Grünen Stadtratsfraktion. Jedes Mitglied hatte 100 EUR aus den Mandatsträgereinnahmen an den Verein Freunde des Stadttheaters überwiesen. In der digitalen Fraktionssitzung am vergangenen Montag waren neben dem Kulturreferenten auch Knut Weber sowie Simone Rottenkolber und Alt-Oberbürgermeister Peter Schnell als Vorsitzende des Vereins der Theaterfreunde zugeschaltet, um symbolisch die Spende entgegen zu nehmen. Die Einrichtung eines Spendenkontos zugunsten regionaler selbstständiger Kulturschaffender hatte die Grüne Stadtratsfraktion bereits im letzten Frühjahr gefordert. Während des ersten Corona-Lockdowns profitierten von den Spenden an den Verein der Freunde des Theaters ausschließlich externe Gäste am Stadttheater. Nun werden die Spenden an Ingolstädter Künstlerinnen und Künstler weitergeleitet, die unter den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie besonders zu leiden haben. Das Kulturreferat unterstützt den Verein bei der Organisation. Gabriel Engert bedankte sich ausdrücklich bei den Vereinsvorsitzenden für die technische Abwicklung: „Ohne diese Möglichkeit über das Konto des Theatervereins wäre es wesentlich komplizierter!“ Als eine Geste der Solidarität bezeichnete Peter Schnell die Spendenaktion der Grünen. Welchen Stellenwert Kultur für Ingolstadt habe, erkenne man auch jetzt in der Krise. Der Intendant des Stadttheaters, Knut Weber, ergänzte: „Kulturschaffende haben momentan de facto ein Berufsverbot, sie benötigen dringend Unterstützung! Wie sehr die Menschen in Ingolstadt nach Kultur lechzen, wird aktuell deutlich bei der großen Resonanz auf die temporäre Kunstinstallation von Markus Jordan vor dem Stadttheater und […]
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