BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stadtratsfraktion Ingolstadt

Postulat des Kreisverbandes zur Umweltpolitik in Ingolstadt

Der erweiterte Vorstand des Kreisverbandes der Ingolstädter GRÜNEN hat sich mit einem Schreiben an den Oberbürgermeister und die Medien gewandt. Darin bringt sich der Vorstand mit nachstehenden Erwartungen zur Umweltpolitik in Ingolstadt in die Diskussion um die Neuausrichtung der Referate, insbesondere des Umweltreferats, in die Stadtpolitik ein. Verwiesen wird auch auf die gemeinsame Diskussion mit Dr. Christian Scharpf über die Vereinbarungen zu einer künftigen Stadtpolitik. Hier die Mitteilung im Wortlaut: 17.06.2020 Im Austausch der Positionen über eine künftige Stadtpolitik, die auf Initiative der SPD und Oberbürgermeister Dr. Christian Scharpf mit den GRÜNEN und weiteren Parteien und Gruppierungen gesammelt wurden, nimmt die Umwelt-, Klima- und Nachhaltigkeitspolitik einen hohen Stellenwert ein. Den Anforderungen einer nachhaltigen Umweltpolitik kann man aus Sicht der GRÜNEN am besten gerecht werden, indem das Umweltreferat erhalten und sowohl inhaltlich als auch personell gestärkt wird. Den Umweltbereich politisch in der Bürgermeisterei anzusiedeln, ist richtig. Für die GRÜNEN steht allerdings zwischen Umweltreferat und Klimabürgermeisterin kein „oder“ sondern ein „und“. Im Vergleich der Umweltpolitik verschiedener Städte orientieren sich die Ingolstädter GRÜNEN vor allem am Beispiel von Würzburg, wo nach der Kommunalwahl ein Umwelt- und Klimareferat neu gegründet wurde, in dem grundlegende umweltrelevante Themen zusammengefasst sind. Nach diesem Modell schlagen die GRÜNEN auch für das Umweltreferat in Ingolstadt neben den bestehenden Zuständigkeiten wie z.B. dem technischen Umweltschutz und dem Arten- und Naturschutz den folgenden Ausbau des Umweltreferats vor: Ansiedelung des Klimamanagements mit schon angebahnten Stabsstellen für Klimaschutz und Klimaanpassung Eingliederung des Gartenamts inkl. der Flächenplanung mit Querschnitten zur Bauleitplanung und Stadtplanung Koordinierung […]

Begrünung von Gabionen gegen Lärm und Hitze

Grüne Fraktion beantragt Zuschüsse für die Begrünung von privaten Mauern und Gabionenwänden Die Errichtung von Gabionen war zunächst ein gestalterisches und funktionales Element im öffentlichen Straßenraum. Inzwischen sieht man solche Steinwände – meist in dünnerer Ausführung – zunehmend auch auf privaten Grundstücken. Die Bewohner versprechen sich mehr Abschirmung vom öffentlichen Verkehr. Nach außen hin wirken die Gabionen und auch hohe Metallzäune denn auch sehr abweisend. Ihr Nachteil ist auch, dass sie sich in der warmen Jahreszeit jedoch stark aufheizen. Damit tragen sie zur allgemeinen Aufheizung unserer Stadt noch zusätzlich bei – in der heutigen Zeit steigender Temperaturen ein ganz unerwünschter Effekt. Die Fraktion der Grünen beantragt nun die Auflegung eines städtischen Förderprogramms, um Anreize für die Begrünung privater Gabionen und Metallzäune zu schaffen. Die Vorteile einer Bepflanzung beschränken sich nicht nur auf die Lärm- und Temperaturminderung. Sie verbessert darüber hinaus die Luftqualität und wertet auch das Wohnumfeld insgesamt auf. Hier der Antrag im Wortaut: Ingolstadt, 12. Juni 2020 Förderprogramm zur Begrünung von privaten Mauern und Gabionenwänden Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Wunsch nach Schutz vor dem Verkehrslärm in den Ausfallstraßen und Durchgangsstraßen unserer Stadt hat in den letzten Jahren zu einer deutlichen Veränderung des öffentlichen Straßenraums geführt. Das Bild vieler Straßenzüge wird mittlerweile durch hohe Gabionenwände und Metallzäune bestimmt, von denen sich die Bürger*innen eine Entlastung von Lärm und mehr Privatheit versprechen. Nach außen hin zum öffentlichen Raum präsentieren sich diese Wände allerdings als sehr abweisend und verleihen dem Straßenbild eine Art Festungscharakter. Dieser Eindruck verwundert wenig, wenn man bedenkt, […]

Erinnerungskultur in Ingolstadt stärken

Für ein würdiges Gedenken – Stärkung der Erinnerung an Ingolstädter Opfer nationalsozialistischer Verfolgung Bei der Kranzniederlegung zur Erinnerung an den Widerstand von Paul Weinzierl kurz vor Ende des Zweiten Weltkriegs hat Oberbürgermeister Dr. Christian Scharpf die Bedeutung des Gedenkens für unsere Demokratie und unsere Zukunft gewürdigt. Dazu gehört auch ein würdiges Gedenken an die mutmaßlich weit über 200 Todesopfer nationalsozialistischer Verfolgung aus Ingolstadt. Allerdings sind bisher noch gar nicht alle Opfer bekannt. Die Forschung nach Ingolstädter Opfern vieler NS-Opfergruppen ist noch nicht abgeschlossen. Wir beantragen Maßnahmen, um diese Wissenslücken im kollektiven Gedächtnis der Stadt zu schließen und den Angehörigen endlich ein würdiges Gedenken zu ermöglichen. Denn allein mit der Anbringung einer Gedenktafel für die Opfer des Nationalsozialismus ist es nicht getan. Beim Stichwort Gedenken kommt man auch auf eine Gedenktafel auf dem Westfriedhof. Nach wie vor befindet sich vor der Aussegnungshalle eine Orientierungstafel, auf der ehemalige NSDAP-Funktionäre wie Sanitätsrat Ludwig Liebl als „Ehrenbürger“ genannt werden. In einem zweiten Antrag wird deshalb die Entfernung dieser Tafel bzw. deren Ersatz durch einen Friedhofsplan gleich mit gefordert. Hier die Anträge im Wortlaut: Ingolstadt, 5. Juni 2020 Erinnerung Heute für Morgen – Gedenken an die Ingolstädter Opfer nationalsozialistischer Verfolgung ermöglichen Ergänzungsantrag zum CSU-Stadtratsantrag „Gedenktafel für die Opfer des Nationalsozialismus“ Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in Ihrem Pressestatement anlässlich der Kranzniederlegung zur Erinnerung an den mutigen Widerstand von Paul Weinzierl in den letzten Tagen des Zweiten Weltkriegs betonten Sie die Bedeutung des Gedenkens „für unsere Demokratie und unsere Zukunft“. Dazu gehört auch ein würdiges Gedenken an die mutmaßlich […]

Pop-up-Radwege für Ingolstadt

GRÜNE STADTRATSFRAKTION BEANTRAGT EINRICHTUNG VON POP-UP-RADWEGEN In den Zeiten der Corona-Pandemie soll man zur Minderung der Ansteckungsgefahr mit dem Sars-CoV-2-Virus 1,5 m Abstand voneinander halten. Auf manch einem Geh- oder Radweg ist das Einhalten einer räumlichen Distanz jedoch nicht gut möglich, besonders in den Städten begrenzen Bebauung und Verkehrseinrichtungen das Ausweichen.Einige Städte haben sich deshalb entschlossen, sog. Pop-up-Radwege einzurichten. Das sind kurzfristig und vorübergehend eingerichtete Radwege, die meist mit einfachen Mitteln wie z.B. Abmarkierungen auf dem Boden herzustellen sind.Solche Pop-up-Radwege sorgen einerseits durch mehr Platz für mehr Sicherheit und tragen zur Minderung des Infektionsrisikos bei. Andererseits kann auch der Umstieg erleichtert werden vom Auto- zum Radfahren, das die Gesundheit fördert und das Immunsystem stärkt.Die Fraktion der Grünen hat nun beantragt, auch in Ingolstadt Pop-up-Radwege durch temporäre Umwidmungen von Autospuren zu Radfahrstreifen einzuführen. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 26. Mai 2020 Einrichtung Pop-up-Radwege Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir stellen folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, sogenannte Pop-up-Radwege in Ingolstadt einzuführen. Ebenso sollten mit dem gleichen Ziel in der Innenstadt vorübergehend Straßen und Plätze für den Autoverkehr gesperrt werden. Begründung:Aufgrund der Corona-Krise entstand in vielen Städten die Idee, dem Rad- und Fußgängerverkehr mehr Platz in den Städten zuzugestehen. Dadurch wird zum einen der Umstieg vom Auto oder ÖPNV erleichtert, zum anderen ist es leichter möglich, die Abstände zu den anderen Verkehrsteilnehmern einzuhalten.Deswegen beantragen wir, an einigen Stellen in der Stadt vorübergehend Autospuren für den Rad- und Fußgängerverkehr freizugeben und abzutrennen (sogenannte Pop-up-Wege). Zugleich muss diese „Testphase“ begleitet werden um festzustellen, welche […]

Neuer Anlauf für mehr Bürgerbeteiligung

GRÜNE STADTRATSFRAKTION WILL BÜRGERBETEILIGUNGSRAT Seit einiger Zeit gibt es ein Leitbild für die freiwillige Bürgerbeteiligung und auch eine Vorhabensliste wurde online gestellt. Das begrüßen wir prinzipiell, jedoch mangelt es nach wie vor noch an verbindlichen Strukturen für das Verfahren und auch an konkreten Projekten. Für die freiwillige Beteiligung der Bürgerschaft müssen wir dringend etwas anbieten, denn die Menschen wollen ihre Stadt mitgestalten. Denn Bürgerbeteiligung ist heute mehr als Bürgerinformation.Die GRÜNE Fraktion unternimmt daher einen erneuten Vorstoß, einen Bü̈rgerbeteiligungsrat zu schaffen, in welchem sich Bürgerinnen und Bürger konkret mit den Vorhaben der Stadt befassen und neue Beteiligungsformen vorschlagen können. In dem Beteiligungsrat sollen Bürger*innen, Verwaltung und Fachleute gemeinsam gute Strukturen finden und die Beteiligung für die wichtigen Vorhaben der Stadt Ingolstadt konkret mitgestalten. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 26. Mai 2020 Einrichtung Bürgerbeteiligungsrat Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, für die neuen Formen der Bürgerbeteiligung gibt es in Ingolstadt seit einiger Zeit ein Leitbild und auch eine Vorhabenliste online. Auch ist die Bürgerbeteiligung Teil der Vorlagen für die Stadtratsgremien. Dies ist zu begrüßen.Woran es bisher noch fehlt, sind verbindliche Strukturen und Verfahren sowie konkrete Umsetzungen. Sowohl für interessierte Bürgerinnen und Bürger als auch für die Mitglieder des Stadtrats sowie die Aufsichtsräte sind die Verfahrenswege und Möglichkeiten noch unklar. Es ist nicht ersichtlich, ob und zu welchen Projekten es eine Bürgerbeteiligung gibt oder geben könnte.Die Umsetzung der neuen Formen der freiwilligen Bürgerbeteiligung soll bürgernah und in geeigneter Form eingeübt und angewendet werden. Um dabei eine gute Praxis zu entwickeln, die sowohl die fachlichen […]

Vorstoß der Grünen für die LGS

Fraktion für Überprüfung einer teilweisen Öffnung des Landesgartenschau-Geländes in diesem Jahr Das von der Landesregierung erlassene Verbot von Großveranstaltungen hat auch die Landesgartenschau Ingolstadt 2020 getroffen. Sie konnte nicht – wie geplant – am letzten Freitag eröffnet werden und ist vorerst auf nächstes Jahr verschoben. In Zeiten der Corona-Krise ist die diesjährige Absage einerseits verständlich, da mit größeren Menschenansammlungen auf dem Gelände zu rechnen ist. Andererseits ist es gerade in diesen Zeiten wiederum schade, dass der Bevölkerung der umliegenden Stadtviertel ein an sich nutzbares Naherholungsgelände nicht zur Verfügung steht. Und das umso mehr, als die Sommerferien dieses Jahr wahrscheinlich zuhause verbracht werden müssen. Um hier Abhilfe wenigstens in einer abgespeckten Version zu schaffen, bittet die Grüne Stadtratsfraktion um Überprüfung, welche Bereiche des Geländes unter welchen Bedingungen bereits dieses Jahr geöffnet werden könnten. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 28. April 2020 Teilweise Öffnung des Geländes der Landesgartenschau Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, obwohl die entscheidende Sitzung des Aufsichtsrats am 7. Mai 2020 noch aussteht, ist bereits jetzt durch das von der Landesregierung erlassene allgemeine Verbot von Großveranstaltungen klar, dass die Landesgartenschau Ingolstadt 2020 (LGS) auf das nächste Jahr verschoben werden muss. Das 23 Hektar große Gelände wird nach der LGS den Bewohnern der umliegenden Stadtviertel als Park zur Verfügung stehen. Durch die Verschiebung der Eröffnung müssen die Menschen im stark verdichteten Nordwesten der Stadt nun ein weiteres Jahr auf die dringend benötigte Erholungsfläche im Grünen warten. Wohnortnahes Grün ist im Jahr 2020 unter den besonderen Umständen der Corona-Krise aber gerade besonders wichtig. […]

Neue Stadtratsfraktion wählt Fraktionsspitze

In ihrer Fraktionssitzung am vergangenen Montag wählte die kommende achtköpfige Stadtratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen ihre neue Fraktionsführung. Einstimmig wurden dabei Barbara Leininger und Christian Höbusch von den StadträtInnen zu gleichberechtigten Fraktionsvorsitzenden bestimmt. Damit haben die Grünen zwei erfahrene Stadtratsmitglieder gewählt, die sich über den Vertrauensvorschuss ihrer Kolleginnen und Kollegen freuen. Die Grünen im Ingolstädter Stadtrat setzen hiermit erstmals das erfolgreiche Modell der Doppelspitze um, das für einen kooperativen und gendergerechten Politikstil steht. Für eine Doppelspitze ist eine Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrats erforderlich, die aber unproblematisch sein dürfte. Wir sind uns bewusst, dass die Verdoppelung der Fraktionsstärke mehr Aufgaben und mehr politische Verantwortung bedeutet. Wir sehen aber auch deutlich mehr Möglichkeiten für die Mitgestaltung in unserer Stadt und nehmen diese Herausforderung gerne an. Nach dem Votum der Fraktion für Petra Kleine als Bürgermeisterin war diese nicht mehr zur Wahl angetreten.

Christian Scharpf zu Gast bei den GRÜNEN – Online-SPEZIAL zur OB-Stichwahl. Fragen und Antworten, Samstag 21. März 19 Uhr live auf Facebook

Bündnis 90 / Die Grünen Ingolstadt haben sich in einer Mitgliederversammlung einstimmig dafür ausgesprochen, OB-Kandidaten Christian Scharpf in der Stichwahl zu unterstützen. Nun ist er auf virtuellem Wege in Form eines Livestreams bei den GRÜNEN zu Gast, um live Antworten zu aktuelle Fragen zu geben. Bürgerinnen und Bürger können sich über die Facebook-Seite der GRÜNEN beteiligen und dort live Fragen an den OB-Kandidaten Christian Scharpf stellen. Das Format wird wieder von Florian Genser moderiert, Mitglied der Ingolstädter GRÜNEN. Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Pandemie, werden Christian Scharpf und Florian Genser zudem jeweils von zuhause aus live übertragen. Die Zuseherinnen und Zuseher können in diesem interaktiven Stream direkt Fragen stellen oder Kommentare einfließen lassen. Auch die Medien sind herzlich eingeladen sich an dieser Veranstaltung zu beteiligen.

Bürger*innen fragen digital – OB-Kandidatin antwortet. Live Townhall der GRÜNEN Ingolstadt via Internet

Die Ausbreitung des Coronavirus wirkt sich auf das tägliche Leben aus und jetzt auch auf den Kommunalwahlkampf in Ingolstadt. So hatten auch die GRÜNEN ihr Wahlkampf-Highlight mit Robert Habeck bereits am Mittwoch abgesagt. Die GRÜNEN bieten dafür nun eine digitalen Live-Chat über Internet an. Fragen können von interessierten Bürger*innen live online oder vorab gestellt werden. OB-Kandidatin Petra Kleine und Stadtratskandidatinnen und -kandidaten antworten LIVE und direkt. Freitag 13. März ab 19 Uhr im Livestream über Facebook https://www.facebook.com/grueneIN/ . Wer sich an dieser Online-Bürger*innen-Versammlung beteiligen möchte, kann Fragen auf der Facebook-Seite GRÜNE Ingolstadt auch schon vorab einstellen https://www.facebook.com/grueneIN/ oder via https://www.instagram.com/petrakleine2020. Einfach direkt unter die Veranstaltung posten, wir antworten dann in der Liveübertragung. Außerdem: Alle Grünen Politiker*innen rufen dazu auf, trotz allem das Wahlrecht wahrzunehmen und evt. noch Briefwahlunterlagen abzuholen.

Weinzierl-Gelände rasch entwickeln

Versuche, das Weinzierl-Gelände am Südufer der Donau nahe der Staustufe einer geänderten Nutzung zuzuführen, gibt es bereits seit einiger Zeit. Bisher hat sich aber noch nichts Erkennbares getan. Diesen stadtplanerischen Dornröschenschlaf will die GRÜNE Fraktion gerne beenden und greift hierfür einen Vorschlag des BUND, Kreisgruppe Ingolstadt, auf.Von der Fraktion beantragt wird jetzt die Prüfung, ob und wie die TBI von dem Gelände abgesiedelt werden kann. Als Ziel ist eine stärkere ökologische Nutzung des Areals ins Auge zu fassen, Stichworte sind Donauauwald und Hochwasser-Rückzugsflächen. Auch die neu zu errichtende Jugendherberge wäre für die Fraktion hier vorstellbar, z.B. im Umfeld des DAV-Kletterzentrums. Den Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN finden Sie unten stehend und im Anhang. Kontakt für Medienanfragen ist Herr Christian Höbusch. Ingolstadt, 9. März 2020 Weinzierl-Areal Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Ingolstadt soll noch mehr ergrünen. An vielen Stellen im Stadtgebiet tut sich etwas, aber an anderen Stellen sind noch große Potenziale der Stadtentwicklung vorhanden. Eine dieser Flächen ist das sog. „Weinzierl-Gelände“ auf der südlichen Donauseite in Haunwöhr. Vielfach wurde dieses Gelände in den letzten Jahren, der letzten Zeit öffentlich erwähnt und diskutiert. Schon 2004 (V0130/04) hatte die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag zur Nutzung des Weinzierl-Geländes gestellt. Zuletzt wurden Anträge (V0502/18 und V0438/19), die sich wieder mit diesem Bereich beschäftigen, zur Vorlagenerstellung weiterverwiesen. Eine Vorlage des zuständigen Referates liegt bisher nicht vor. Auch aus dem öffentlich viel besprochenen „Donau-Loop“ ist bisher in diesem Bereich keine Realisierung erfolgt. Indem wir einen Vorschlag der Kreisgruppe Ingolstadt des BUND […]
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