BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stadtratsfraktion Ingolstadt

GRÜNE unterstützen „Tariflohn für Alle“ im Klinikum

Guter Lohn für gute Arbeit. Ein Tarif für alle, die im Klinikum Ingolstadt arbeiten! GRÜNE unterstützen die Forderung der Beschäftigten nach Tariflohn auch im Servicebereich des Klinikums. Dazu die Stellungnahme der OB-Kandidatin der GRÜNEN, Petra Kleine: Ein öffentlicher Arbeitgeber wie das Klinikum darf nicht zulassen, dass im Haus eine Zwei-Klassen-Gesellschaft der Beschäftigten entsteht. Servicegesellschaften abschaffen! Der Weg in den öffentlichen Tariflohn nach TVöD ist entweder über die Auflösung der GmbHs und die Rückführung ins Klinikum möglich oder durch direkte Übernahme der Beschäftigten ins Klinikum, womit diese wieder nach TVöD bezahlt würden. Klinken in Fürth oder auch im nahen Kösching haben gezeigt, dass es möglich ist und auch für die Klinik selbst ein Vorteil ist. Durch die geringen Löhne in der Servicegesellschaft gibt es längst eine hohe Fluktuation zu anderen Arbeitgebern. Dabei verlangt z.B. das Reinigen in einem Klinikum, hohe Hygienestandards einzuhalten. Die Reinigung etwa im OP-Bereich ist anspruchsvoll und dafür müssen die Kräfte geschult sein. Das wird durch Gering-Löhne nicht angemessen bezahlt! Durch hohe Fluktuation muss ständig neu geschult werden und geht Kompetenz verloren. So schwächt sich der Arbeitgeber auch wirtschaftlich selbst. Und das Klinikum trägt diese Unsicherheit mit, wenn einerseits die Hygiene immer wichtiger wird und andererseits das geschulte Können verloren geht. Die geringe Bezahlung führt selbst bei einem Vollzeitjob dazu, im Alter nah an oder unter der Grundsicherung zu leben.Vorprogrammierte Altersarmut bei den Beschäftigten ist ein Armutszeugnis für einen öffentlichen Arbeitgeber. Ingolstadt liegt beim sogenannten „Gender Gap“, der statistischen Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen, bei 37 % und […]

Pflanzen statt steinerne Gärten

Gärten mit Steinwüsten mögen vielleicht pflegeleicht sein. In Zeiten des künftigen Klimawandels mit ansteigenden Temperaturen sind sie jedoch alles andere als zeitgemäß. Denn sie heizen unsere Umgebung zusätzlich und unnötig auf. Mit einer Begrünung von Gärten und Fassaden kann man den „Gärten des Grauens“, wie sie auch genannt werden, wirksam und nachhaltig begegnen. Um diesen Effekt zu erreichen, hat die GRÜNEN-Fraktion einen Antrag zur Änderung der Ingolstädter Begrünungs- und Gestaltungssatzung gestellt. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 25. Februar 2020 Ergänzung Begrünungs- und Gestaltungssatzung Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Stadtrat vom 27. Februar 2019 hat bereits die UDI-Stadtratsfraktion zu „Gärten des Grauens“ einen Antrag gestellt, der an das zuständige Referat zur Erstellung einer Vorlage verwiesen wurde. Ein solche wurde noch nicht wieder eingebracht. Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen unterstützt diese Initiative der UDI. Am 20. Februar 2020 hat der Stadtrat von Erlangen eine Freiflächengestaltungssatzung beschlossen, mit der den „Gärten des Grauens“ in Erlangen Einhalt geboten werden soll. Vor dem Hintergrund, dass eine Verwaltungsvorlage nach nunmehr einem Jahr nicht vorliegt und ein gutes Beispiel aus Erlangen nun vorliegt, stellen wir folgenden Antrag, die Begrünungs- und Gestaltungssatzung der Stadt Ingolstadt vom 01.08.2018 wie folgt zu ändern/ergänzen: In § 1 wird beim ersten Spiegelstrich der Text „ab 6 Wohneinheiten“ gestrichen, so dass der Spiegelstrich nur noch heißt. „– Wohngebäude“. In § 3 Absatz 1 wird am Ende eingefügt: „Nicht zulässig sind insbesondere geschotterte Steingärten“. In § 3 wird folgender neuer Absatz 5 aufgenommen: „Einhausungen für Müll- und Abfallbehälter sind mit hochwachsenden oder […]

Kelheim feiert – und Ingolstadt?

GRÜNE Fraktion kritisiert fehlendes Interesse der Stadt an Auszeichnung des Donau-Auwaldes als Naturmonument. Im Sommer 2019 hatte der Bayer. Ministerpräsident seine Idee veröffentlicht, die Donauenge bei Weltenburg als Naturmonument auszuzeichnen. Der Ingolstädter Stadtrat hat daraufhin am 25. Juli 2019 beschlossen, dass es einen Vorstoß für ein „Naturmonument Donauwald“ geben soll. Dies ist bis heute nicht passiert – ein Versäumnis, bringt Petra Kleine, die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, die zögerliche Haltung der Stadt auf den Punkt. Offensichtlich haben weder Stadtverwaltung noch der OB Interesse daran, unseren Naturschatz Donau-Auwald, besser zu schützen und als Potenzial für die Stadt zu begreifen. In einem Schreiben fordern die GRÜNEN den OB nun auf, zur Aufwertung des Donau-Auwaldes die ersten Schritte für ein „Nationalmonument Donauauwald“ einzuleiten. Hier das Schreiben im Wortlaut: Ingolstadt, 14. Februar 2020 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Sommer 2019 hatte der Bayr. Ministerpräsident seine Idee veröffentlicht, die Donauenge bei Weltenburg als Naturmonument auszuzeichnen. Der Stadtrat hat daraufhin und mit Blick auf eigene Naturschätze am 25. Juli 2019 beschlossen, dass es für einen Vorstoß „Naturmonument Donauwald“ eine Vorlage der Verwaltung geben soll. Während Kelheim jetzt bereits den Startschuss feiert und sich damit überregional positiv präsentiert, hat Ingolstadt sich noch nicht einmal zu einer Willensbekundung durchringen können. Der Beschluss dazu wurde schlichtweg nicht vollzogen und liegt seit einem halben Jahr in der Stadtverwaltung. Ein Versäumnis. Nur einzigartige und besonders schützenswerte Gebiete in der Natur, die selbst auf Bundesebene Bedeutung tragen, erhalten laut Umweltministerium diesen Titel. Der Donauauwald Ingolstadt-Neuburg erfüllt dieses Kriterium! Eine Auszeichnung als Naturmonument stärkt […]

Politischer Aschermittwoch der GRÜNEN Ingolstadt

Datum: 26.02.2020 ab 19:00 Uhr Ort: Diagonal Ingolstadt Begrüßung: OB-Kandidatin Petra Kleine Programm: Träumen Algorithmen vom Feminismus?Über Hashtags, Bilder und Revolutionen Dr.phil/Dipl.Coach Regula Stämpfli ist Politik-Dozentin mit Schwerpunkt Hannah Arendt, political Design, Digital Transformation und Demokratie-Theorie. Die bekannte Publizistin ist Bestseller-Autorin und unabhängige wissenschaftliche Beraterin für die Europäische Union und gilt international als eine der anerkanntesten Expertinnen für Demokratie, Medien und Digitalisierung. Sie ist in Brüssel, Zürich, London und Paris tätig, wohnt in München und ist Mitglied in zahlreichen internationalen Forschungsinstitutionen und Stiftungen. @laStaempfli – so ihr Zwitschername – fungiert immer wieder im Who is Who der Schweiz und Global Leaders und sie wurde 2016 unter den 100 einflussreichtsen Businessfrauen in der Schweiz aufgeführt. http://regulastaempfli.eu https://www.facebook.com/regula.staempfli

Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge aus Griechenland

Die Aufnahmelager für Geflüchtete auf den griechischen Inseln sind völlig überbelegt, die Zustände unsäglich. Besonders hart trifft es die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, dabei sind Kinder und Jugendliche immer besonders schutzwürdig.Mehrere Organisationen in Deutschland fordern die Aufnahme von minderjährigen Geflüchteten, wenigstens in einer begrenzten Anzahl. Hierfür braucht es Kommunen mit einer gewissen Größe, die bereit und in der Lage sind, geflüchtete Kinder und Jugendliche aufzunehmen. Ingolstadt ist genau so eine Kommune und deshalb wollen wir, dass sich die Stadt grundsätzlich zu Aufnahme bereiterklärt und prüft, wie viele Minderjährige das sein können. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 28. Januar 2020 Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge aus Griechenland Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Situation der geflüchteten Menschen, die den Winter über in den hoffnungslos überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln leben, ist uns allen bekannt. Besonders schlimm ist die Lage der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die zum Teil noch im Kindesalter sind und besonders schutzwürdig sind. Wir stellen folgenden Antrag: Die Stadt Ingolstadt erklärt sich grundsätzlich bereit, unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus den Lagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen und zu betreuen. Das Sozialreferat klärt, wie viele freie Plätze die Stadt in Jugendhilfeeinrichtungen zur Verfügung hat. Dabei soll berücksichtigt werden, wie viele der existierenden Plätze für den laufenden Betrieb der Jugendhilfe in Ingolstadt notwendig sind und vorgehalten werden müssen und deshalb nicht mit unbegleiteten Flüchtlingen aus Griechenland besetzt werden können. Ebenfalls soll mit den Trägern der Wohlfahrtsverbände Kontakt aufgenommen werden, um zu klären, wie viele Minderjährige zusätzlich in den Einrichtungen der öffentlichen und privaten Träger […]

Unsere Kandidat*innen für Ingolstadt 2020

Petra Kleine OB-Kandidatin 2020 & Fraktionsvorsitzende 59, Redakteurin & selbständig im Projektmanagement, verh., 2 Töchter Gutes Klima für die ganze Stadt! Für Klimaschutz, der alle mitnimmt, sozial und ökologisch und in allen Stadtteilen. Für nachhaltiges Wirtschaften und fairen Konsum. Seit mehr als 30 Jahren bin ich Stadträtin für Auwald und Kultur, für Gleichstellung und gegen Rechts. Ich stehe für mitmenschliche Flüchtlingspolitik, für Bürgerbeteiligung und Transparenz im Rathaus und für ein weltoffenes, regenbogenbuntes Ingolstadt. Ich will Mut machen für Veränderung! Christian Höbusch 51 Jahre alt, verheiratet, Jurist/Abteilungsleiter … ich liebe das Leben, mein Ingolstadt. Ich bin ein Mensch der (immer noch) verändern will, als Ermöglicher, als Bewusstseins-arbeiter Barbara Leininger verheiratet, 2 Söhne, Oberstudienrätin am Reuchlin Gymnasium Ich stehe für eine weltoffene und solidarische Stadtgesellschaft mit Raum für individuelle Lebensentwürfe. Ich bin davon überzeugt, dass sich Demokratie lohnt und unsere Politik verantwortungsvoll und handlungsfähig ist, damit die Menschen den Sinn im Mitmachen und Mitbestimmen sehen, selbst Verantwortung übernehmen und hier in Ingolstadt gut leben können. Jochen Semle 57, verheiratet, Dipl. Psychologe In Ingolstadt daheim, arbeite ich seit 20 Jahren mit Kindern und Jugendlichen. Zudem bin ich BZA-Mitglied, vermittle Anliegen der BürgerInnen. Meine Ziele sind eine soziale Stadt, ökologische Mobilität und mehr Radverkehr, der Einsatz für Randgruppen (hier zeigt sich das Gesicht einer Gesellschaft!). Steffi Kürten verheiratet, 1 Kind, Journalistin Mir ist es sehr wichtig dass endlich wieder ein vernünftiger Umgangston im Stadtrat einzieht. Ich halte es nicht für ausgeschlo-ssen, dass man sich sachlich und fair auseinandersetzt, auch unterschiedlicher Meinung bleibt und trotzdem […]

GRÜNE fordern Veränderung und einen wirksamen Klimaschutz-Haushalt

Der Oberbürgermeister wollte den Klimanotstand gestern nicht beschließen lassen, so wie es ein Stadtratsantrag der GRÜNEN und der ödp gefordert hatte. Notstand war ihm und auch anderen Mitgliedern der CSU „zu negativ“. Das Stadtoberhaupt schlug stattdessen den Beschluss einer KLIMASCHUTZOFFENSIVE vor. Und diese blieb dann nicht nur symbolisch, sondern es wurden gleich erste Maßnahmen beschlossen und mit Personal hinterlegt – so wie es die Grüne Fraktion in der Diskussion gefordert hatte. Der Stadtrat hat damit die Dringlichkeit zu mehr Klimaschutz erkannt, das ist ein gutes Signal. Noch in dieser Stadtratsperiode soll es ein Modell geben, das die Klimafolgen von Beschlüssen abschätzt. Damit sollen Projekte in ihrer Auswirkung auf die CO2-Bilanz bewertet werden: eine Forderung, die die Grüne Fraktion bereits im Sommer eingebracht hatte und die nun Zustimmung fand. Ein Erfolg der Sitzung war auch, dass endlich mit einer Vollzeitstelle ein Klimamanagement eingestellt werden soll. Der/Die „Klimaschutzmanager*in“ soll nun zunächst Fördermittel für Klimaschutzmaßnahmen akquirieren und einem Klimaschutzplan auf den Weg bringen. Mit mehr Personal durch Umorganisation soll auch das Energiemanagement verstärkt werden, der Stadtrat folgte damit zumindest teilweise dem Grünen Antrag. Die Beschlüsse zeigen, dass in der Stadtratsmehrheit und beim OB die Botschaft aus meiner grünen Haushaltsrede angekommen ist: Wir müssen deutlich mehr als bisher für den Klimaschutz tun. Wir, hier und jetzt. Hier die Haushaltsrede vom 5. Dezember 2019 zum Nachlesen: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr Damen und Herren der Stadtverwaltung und des Stadtrates,sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger hier im Sitzungssaal, es ist ZEIT FÜR VERÄNDERUNG. Darum eine Statusmeldung gleich zu […]

Angespanntes Klima in der Verwaltung: Wege der Abhilfe gesucht

Seit einigen Tagen ist die angespannte Personalsituation in der städtischen Verwaltung ein aktuelles Thema in den Medien. Auf eine entsprechende Berichterstattung haben nun vier der oppositionellen Fraktionen des Ingolstädter Stadtrates reagiert und dem Oberbürgermeister ein Schreiben zukommen lassen. Darin bitten sie um Auskunft im kommenden Finanz- und Personalausschuss, in welchen Ämtern derzeit Probleme bei der Personalsituation auftreten. Gleichzeitig beantragen sie eine Besprechung mit Oberbürgermeister, Personalreferat und Personalrat, um gemeinsam Wege zur Abhilfe bestehender Probleme zu finden. Hier der Gemeinschaftsantrag im Wortlaut: Ingolstadt, 19.11.2019 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, seit einigen Tagen wird nach einer entsprechenden Berichterstattung in den Medien das Klima innerhalb der Verwaltung öffentlich diskutiert. Den Unterzeichnern dieses Schreibens bereitet das große Sorgen. Wir selbst wissen, dass in der Verwaltung höchst qualifizierte und engagierte Arbeit geleistet wird. Allerdings wissen wir auch, dass in manchen Organisationseinheiten aufgrund eines Personalmangels die Beschäftigten am Anschlag arbeiten. Als oberster Dienstherr ist es Aufgabe des Stadtrats, auf die öffentliche Diskussion zu reagieren, den geschilderten Mängeln auf den Grund zu gehen und da, wo geboten, auf Abhilfe zu drängen. Aus diesem Grund stellen wir folgenden Antrag zu Punkt 1 der nichtöffentlichen Sitzung des Finanz- und Personalausschusses am 21.11.2019 und bitten gleichzeitig um Beantwortung unserer Fragen. Diesen Punkt 1 der nichtöffentlichen Sitzung bitten wir ebenfalls in öffentlicher Sitzung zu behandeln, so wie das in vielen anderen Kommunen üblich ist. 1. Fragen a) Welche der im Stellenplan aufgeführten Stellen sind derzeit nicht besetzt (nach Ämtern)? b) Wie hat sich in den letzten fünf Jahren die Zahl der Überlastungsanzeigen […]

GRÜNE wollen Klimaschutz endlich handlungsfähig machen

Klimaschutz fällt nicht vom Himmel, sondern muss gemacht werden – da tut Ingolstadt noch zu wenig. Das hat auch eine erste, professionelle Bestandsaufnahme der Nachhaltigkeitsagenda ergeben. In Ingolstadt fehlen Grundlagen (Ziele, Messgrößen, Bestandsaufnahme, Kosten) zum kommunalen Klimaschutz. Wie ist überhaupt die städtische CO2-Bilanz, welches Ziel haben wir uns gegeben, wer misst, ob wir erfolgreich sind? Förderprogramme, die bundesweit millionenschwer zum Klimaschutz aufgelegt werden, werden von der Stadt kaum genutzt. Selbst eine*n Klimaschutzmanager*in gibt es nicht. Diese ernüchternde Bilanz zieht die GRÜNE Stadtratsfraktion und fordert im Stellenplan ein „Stabsstelle Klimaschutz“, um die Stadt handlungsfähig zu machen und endlich im Klimaschutz voranzukommen. Das Klimaschutzreferat wurde 2014 neu geschaffen, doch handlungsfähig durch angemessenes Personal ist es bisher nicht gemacht worden. Auch der gemeinsame Beschluss „Ingolstadt klimaneutral 2050“ wurde nicht durch Maßnahmen oder Personal unterstützt. Selbst im Energiemanagement, wo echte Einsparungen zu erwarten sind, ist das Sachgebiet unterbesetzt. Die gute Arbeit, die dort seit kurzem gemacht wird, muss deshalb verstärkt werden. Die GRÜNEN beantragen daher für die Stabsstelle und für das kommunale Energiemanagement insgesamt 4 neue Vollzeit-Stellen und sie fordern, dass die Stadt sich endlich offensiv um die Förderprogramme bemüht. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 8. November 2019 Stellenplan 2020Stabsstelle Klimaschutz; Energiemanagement Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Stadt Ingolstadt hat mit dem Beschluss zu „Ingolstadt klimaneutral“ die Verantwortung aus dem Pariser Klimaabkommen für sich angenommen. Auf Landesebene werden Klimaziele ausgerufen, die bereits 2030 eine klimaneutrale Verwaltung anstreben. Klimaschutz gehört zwar den strategischen Zielen der Stadt und ist mit dem Referat für Klimaschutz, Gesundheit […]

Kammerspiele jetzt!

GRÜNE fordern klares Bekenntnis des Stadtrats und baldige Vergabe Kammerspiele jetzt! Ein klares Bekenntnis dieses Stadtrates zu den Kammerspielen ist notwendig geworden. Seit vielen Monaten geht es nicht weiter – nach einem mehrstufigen Wettbewerb und breiter Bürgerbeteiligung. Neue Entwürfe (Mißlbeck-/Bachschuster-entwurf) und alte Argumente (Parkplätze) tauchen auf und verzögern eine Entscheidung. Der Stadtrat muss zeigen, dass er in seiner Gesamtheit gewillt ist, das Ergebnis des Wettbewerbsverfahrens und der Bürgerbeteiligung umzusetzen. Wir brauchen gerade aufgrund der in den letzten Monaten öffentlich geführten Diskussion ein klares Signal in die Bevölkerung, dass dieser Stadtrat eben nicht „auf Zeit spielt“, sondern bereit ist und fähig ist, die Theatersanierung und die neuen Kammerspiele umzusetzen. Zur Verdeutlichung dieses klaren politischen Willens muss unmissverständlich das Signal gegeben werden und muss die ausführende INKoBau gmbH darauf verpflichtet werden, dass die Vergabe für die Kammerspiele noch mit diesem Stadtrat – also spätestens im April 2020 – beschlossen werden kann. Dazu hat die Stadtratsfraktion der GRÜNEN einen Dringlichkeitsantrag gestellt, der am 24. Oktober im Stadtrat beschlossen werden soll. Der ANTRAG im Wortlaut Ingolstadt, 22. Oktober 2019 KammerspieleDringlichkeitsantrag zur Stadtratssitzung am 24. Oktober 2019 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Verein der Freunde des Stadttheaters e.V. hat sich vor wenigen Tagen in seiner Versammlung ausführlich mit den neuen Kammerspielen befasst. Unter der Leitung des Vorsitzenden, Alt-Oberbürgermeister Peter Schnell, wurde deutlich gemacht, dass ein klares Bekenntnis der Stadt zum Ergebnis des Wettbewerbsverfahrens dringend und vernehmbar erfolgen müsse und dass ein weiteres Verschleppen der Entscheidungen oder auch nur der Eindruck dessen nicht mehr hinnehmbar sei. […]
1 … 14 15 16 17 18 … 20