BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stadtratsfraktion Ingolstadt

Corona und Schulen – Kriterien für Quarantäne überprüfen

Für heute, 23.10.2020 sind die Mitglieder des Kultur- und Schulausschusses zu einem „Runden Tisch Corona und Schulen“ geladen. Barbara Leininger, Fraktionsvorsitzende der Grünen, ist selbst Lehrerin an einem Ingolstädter Gymnasium. Seit einer Woche befindet sie sich in Quarantäne, da einige ihrer Schüler an Covid-19 erkrankt sind und sie als Kontaktperson eingestuft wurde. An der Sitzung kann sie deshalb selbst nicht teilnehmen. Aber ihre Gedanken und Vorschläge zum Thema Schulen udn Corona hat sie schriftlich niedergelegt und in einem Offenen Brief an den Oberbürgermeister und den Kulturreferenten geschickt. Hier der Offene Brief im Wortlaut: 22.10.2020 Runder Tisch Corona an Schulen am Freitag Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Engert, da ich mich selbst als Corona-Kontaktperson seit Montag in Quarantäne befinde (mehrere Schüler aus einer meiner Klassen sind an Corona erkrankt) möchte ich meine Gedanken und Vorschläge zum „Runden Tisch Corona“, am morgigen Freitag auf diesem Weg einbringen. Mittlerweile befinden sich zahlreiche Klassen und LehrerInnen in Ingolstadt in Quarantäne. Am Scheiner-Gymnasium sind rund 30 LehrerInnen und mehrere Klassen – die meisten von ihnen als Corona-Kontaktpersonen KP1 – in 14-tägiger Quarantäne, was einem partiellen Lockdown der Schule entspricht. Die Situation ist auch an anderen Schulen angespannt. Die Kitas kündigen bereits partielle Schließungen an. Es ist anzunehmen und natürlich von Herzen zu wünschen, dass nur ein kleiner Prozentsatz der sich in Quarantäne befindenden Schülerinnen und Schüler, Kolleginnen und Kollegen tatsächlich erkranken werden. Derweil werden die Klassen in Quarantäne mit Homeschooling beschult, Präsenzunterricht an den Schulen fällt aus oder muss vertreten werden. Die Tatsache, […]

Sicherung der Gesundheitsversorgung in Ingolstadt – Teilnahme an Gesundheitsregion plus

Immer weniger Ärzte wollen sich als Hausarzt niederlassen und demzufolge nimmt die Zahl der nicht besetzten Hausarztsitze zu. Schon länger ist abzusehen, dass sich das Bild wandelt. Das klassische Modell des Hausarztes, wie wir es kennen, wird bald der Vergangenheit angehören. Aber wie kann man die die Zukunft der medizinischen Versorgung sicherstellen, insbesondere die langfristige Hausarztversorgung? Die bisherigen Bemühungen sind gut, müssen aber noch verstärkt werden. Hier sind auch gemeindeübergreifende Lösungen gefragt. Bereits auf ihrer Klausurtagung Ende September hatte sich die Fraktion für die Schaffung einer „Gesundheitsregion Plus 10“ ausgesprochen. In dieser sollen stationäre und ambulante Versorgung mit all ihren Facetten noch besser ineinandergreifen. Eine geeignete Plattform für diese Zusammenarbeit ist das Konzept „Gesundheitsregion plus“ des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege. Ziel des Förderprogramms ist es, durch fachlich kompetente Vernetzung dazu beizutragen, die regionale Gesundheitsvorsorge und -versorgung sowie Pflege in Bayern zu verbessern. Viele Landkreise und kreisfreie Städte sind dem Netzwerk bereits beigetreten. Das beantragen die Grünen nun auch für Ingolstadt. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 13. Oktober 2020 Teilnahme an Gesundheitsregion plus Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir stellen folgenden Antrag: Die Stadt Ingolstadt nimmt am Projekt Gesundheitsregion plus teil. Ein Verbund mit den Landkreisen der Region 10 ist anzustreben. Begründung: Das Staatsministerium für Gesundheit fördert alle Regionen in Bayern zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung ihrer Bürger. Bisher nimmt die Region 10 und insbesondere Ingolstadt an keinen Programmen teil. Für die Zukunft ist es jedoch notwendig, die hausärztliche Versorgung (drei freie Sitze der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) in Ingolstadt, […]

Essbare Stadt – für ein städtisches Obstbaumkataster

Immer wieder rufen Bürgerinnen und Bürgern bei der Stadt Ingolstadt an und fragen nach, ob sie Früchte von den Obstbäumen im Stadtgebiet ernten dürfen. Das dürfen sie – sofern die Bäume auf städtischem Grund stehen. Bisher gibt es jedoch weder ein Verzeichnis, in dem man nachsehen kann, noch eine Kennzeichnung der Bäume vor Ort z.B. mit einem Schild oder einer Plakette. So besteht die Unsicherheit fort, von welchen Bäumen man Obst und Nüsse pflücken kann. Damit die Früchte nicht ungenutzt bleiben, hat die Grüne Fraktion nun beantragt, dass die Stadt ein städtisches Obstbaumkataster erstellt. Darin sollen alle Obstbäume in städtischem Besitz erfasst, in einer Karte eingetragen und in einer Liste zusammengestellt werden. Für die Ingolstädter Bevölkerung soll das Kataster im digitalen Geoportal der Stadt zur Verfügung stehen. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 6. Oktober 2020 Essbare Stadt – Städtisches Obstbaumkataster Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, es ist Erntezeit. Die Stadt Ingolstadt hat auf städtischem Grund zahlreiche Obstbäume. Das Jahr 2020 ist ein sehr gutes Obstjahr und viele Äpfel und Birnen liegen als Fallobst unter den Baumkronen, weil die Bürger*innen oft nicht wagen, das Obst zu sammeln oder gar zu pflücken. Leider ist in Ingolstadt nicht wie in anderen Städten gekennzeichnet, was ein städtischer Baum ist und wo gepflückt werden darf. Niemand möchte sich des Diebstahls schuldig machen und fremdes Obst mit nach Hause nehmen. In diesem Zusammenhang stellen wir folgenden Antrag: Die Stadt Ingolstadt erstellt eine Karte mit allen Obstbäumen in städtischem Besitz, die von den Bürger*innen in haushaltsüblichen Mengen […]

Ingolstädter Kreisverband hat neuen Vorstand gewählt

Bis spät in die Nacht hat es gedauert – die Grünen im Kreisverband Ingolstadt haben in ihrer Mitgliederversammlung am Mittwoch, den 30. September 2020 nicht nur eine neue Satzung verabschiedet, sondern auch einen neuen Vorstand gewählt. Satzungskonform war er zuvor von 12 auf 8 Personen verschlankt worden. Alte und neue Vorstandsvorsitzende ist Stadträtin Steffi Kürten, nun an der Seite von Merlin Nagel, der ohne Gegenkandidaten ebenfalls zum Vorstandssprecher gewählt wurde. Joachim Siebler war nach sechs Jahren Amtszeit nicht mehr angetreten.  Neuer Kassier ist Martin Schäfer, als Schriftführerin wurde Inge Joppien bestätigt. Ebenfalls in der neuen Satzung verankert wurde der Wunsch, zwei Vorstandsmitglieder im Alter unter 28 Jahren zu gewinnen. Dies gelang durch die Wahl zur Beisitzer*in von Marina Müller und von Rafael Stockmeier. Als starke Stimme und Signal für die politische Ausrichtung kann die Wahl von Reglindis Seyberth (Vorstand Bund Naturschutz Ingolstadt) und Peter Krause (stellvertretender Vorsitzender des Landesbundes für Vogelschutz Ingolstadt) in den Vorstand gelten.

Wiederaufladbare Sitzkissen statt Heizpilze

Vorbei ist die warme Jahreszeit, in der man gern und lange draußen sitzen mag. Mit Sorge blickt die Gastronomie in Zeiten der Corona-Pandemie auf die fallenden Temperaturen. Die Zahl der Gäste wird sich verringern, viele werden nicht mehr kommen, da sie sich nicht in Innenräumen aufhalten möchten. Da stellt sich fast zwangsläufig die Frage, wie Außengastronomie möglichst gästefreundlich angeboten werden kann.Mit einem Änderungsantrag für den morgigen Sport- und Veranstaltungsausschuss spricht sich die Fraktion gegen die Aussetzung des Verbotes von Heizpilzen und Wärmestrahlern aus. Stattdessen soll nach anderen Lösungen Ausschau gehalten werden, die weder klimaschädlich noch Energiefresser sind, Heizpilze sind das nun mal. Als Alternative bringt die Fraktion wiederaufladbare Sitzkissen mit Infrarot-Technologie ins Spiel. Diese Kissen streuen die Wärme nicht ziellos und großflächig, sondern heizen nur dort, wo sie dies auch tun sollen. Hier der Änderungsantrag im Wortlaut: Ingolstadt, 29. September 2020 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir stellen für die Sitzung des Ausschusses für Sport, Veranstaltungen und Freizeit am 30.09.2020 folgenden Änderungsantrag bzgl. der geforderten Corona-Gastro-Hilfe: Antrag:Statt das Verbot von Heizpilzen und Wärmestrahlern bis zum 1. April 2021 als pandemiebedingte Hilfsmaßnahme auszusetzen, bitten wir, eine klimafreundlichere Alternative in Betracht zu ziehen: wiederaufladbare Heizkissen mit Infrarot-Technologie.Egal ob elektrisch oder gasbetrieben – Heizpilze und Wärmestrahler sind nicht umsonst als Klimakiller oder Energiefresser verboten worden. Sie heizen den Planeten und weniger die Gäste. Heizkissen mit Infrarot-Technologie hingegen wärmen punktgenau und über Stunden. Es gibt sie nicht nur für den Haus-, sondern auch für den Gastrobedarf. Da sie energie- und klimafreundlich sind, entfällt eine mögliche […]

Ingolstadts Grüner Weg

Klausurtagung der Grünen Stadtratsfraktion am Wochenende im Kloster Plankstetten Auf ihrer Herbstklausur warf die Fraktion zunächst einen Blick zurück auf die Zeit seit der Neukonstituierung des Stadtrates im Mai 2020. Dabei wurde besonders die neue Qualität der kollegialen Zusammenarbeit im Stadtrat als sehr positiv hervorgehoben. Danach widmete sich die Fraktion für den Rest des Klausurwochenendes dann ausschließlich Sachthemen. Den ersten großen Themenblock stellte der Weg zu einer noch besseren, sektorenübergreifenden Gesundheitsversorgung in der Region 10 dar. Die Fraktion verfolgt hier das Ziel der Schaffung einer „Gesundheitsregion Plus 10“, in der sowohl die stationäre Versorgung als auch eine facettenreiche ambulante Versorgung noch besser ineinandergreifen sollen. Dabei ist das Erhalten der Gesundheit und die Prävention in der Gesundheitsversorgung zu stärken. Als Region zwischen Zentren mit Universitätskliniken (Augsburg, Regensburg) und zwei Metropolregionen (München, Nürnberg) braucht die Region 10 ein markantes Profil.Thema war auch die langfristige Sicherung der Hausarztversorgung in Ingolstadt und der Region. Aktuell sind rund 20 Hausarztsitze in der Region unbesetzt. Hier unterstützt die Fraktion schon laufende Bemühungen in der Stadt, fordert aber den Oberbürgermeister auf, zusätzliche Fördermöglichkeiten vorzuschlagen, um die Ansiedlung von Hausärzten zu fördern.Weiterhin fordert die Fraktion die zeitnahe Etablierung eines Studienganges für Hebammen/Entbindungspfleger in der Region. Mit der Akademisierung der Hebammenausbildung ab 2021 stellt die Hebammenschule am Berufsbildungszentrum Gesundheit (BBZ) Ingolstadt mittelfristig ein „Auslaufmodell“ dar, doch der Bedarf an Hebammen/Entbindungspflegern ist natürlich ungebrochen.Erste Gespräche haben ergeben, dass die Kath. Universität Eichstätt-Ingolstadt und die Hebammenschule am BBZ Ingolstadt beide sehr großes Interesse an der Einrichtung eines entsprechenden Studiengangs haben. Es […]

Nicht auf die falschen Pferdestärken setzen! Offener Brief zum Vorschlag der Kaufprämien für Verbrennerfahrzeuge

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Christian, der Donaukurier berichtet in seiner aktuellen Ausgabe über die geforderten Kaufprämien für Benzin- und Dieselfahrzeuge. In meinem Amt als Sprecher des Kreisverbandes der GRÜNEN in Ingolstadt stelle ich im Folgenden dar, warum das Vorhaben vor allem aus Sicht der Umweltpolitik aber auch aus Sicht der Wirtschaftspolitik kontraproduktiv ist. Eine Prämie für Verbrennerfahrzeuge weist einen Weg in eine Technologie der Vergangenheit, die nie wirklich zukunftsfähig war und uns heute erdumspannende katastrophale Folgen beschert, die wir nur dann eindämmen können, wenn wir uns von der Verbrennung fossiler Rohstoffe abwenden. Erdöl als Schadstoffquelle: Seit Beginn der industriellen Erdölförderung hat die Menschheit hunderte von Milliarden Tonnen Erdöl aus der Erde gepumpt, die zuvor Millionen von Jahren in der Erdkruste gespeichert waren. Ein erheblicher Teil davon wurde zu Treibstoffen für die Mobilität raffiniert und erdgeschichtlichen Dimensionen in relativ kurzer Zeit in Fahrzeugen verbrannt und schließlich in großen Teilen als CO2 in die Atmosphäre eingebracht. Die Folgen des daraus resultierenden Klimawandels (Dürre, Stürme, Unwetter, …) drohen, die Menschheit in eine Katastrophe zu führen. Neben den enormen CO2-Belastungen setzt die Verbrennung fossiler Brennstoffe eine Reihe von weiteren Schadstoffen frei. Stickoxide bekommt man offensichtlich selbst mit modernster Technik kaum in den Griff, wie die immer noch nicht abgeschlossene Aufarbeitung des Dieselskandal zeigt. Ein Kuriosum: Je effizienter die Motoren werden, desto feiner wird der Staub, den diese ausstoßen. Der Feinstaub ist so unvorstellbar klein, dass er über die Atemwege und die Blutbahnen selbst in die entlegensten Winkel unseres Körpers gelangt und dort Schaden […]

Aufnahme von Geflüchteten nach Brand in Moria

Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen schreiben Offenen Brief an Oberbürgermeister Bei dem katastophalen Brand in dem Flüchtlingslager Moria auf Lesbos sind über 12.000 Menschen obdachlos geworden. Schon vorher war das Camp hoffnungslos überfüllt. Jetzt ist die Lage endgültig desaströs geworden. In einem Offenen Brief wenden sich die beiden Fraktionsvorsitzenden, Barbara Leininger und Christian Höbusch, an den Ingolstädter Oberbürgermeister. Wie schon im Januar plädieren sie erneut dafür, dass sich die Stadt zur Aufnahme von Geflüchteten aus Lesbos bereiterklärt.  Hier der Offene Brief im Wortlaut: Ingolstadt, 9. September 2020 Aufnahme von geflüchteten Menschen nach dem Brand in Moria Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Situation der geflüchteten Menschen in Moria auf Lesbos war schon vor Corona menschenunwürdig. Nach dem verheerenden Brand müssen die 12.000 Menschen jetzt sofort evakuiert und in Sicherheit gebracht werden. In dieser krisenhaften Situation dürfen wir nicht auf die viel diskutierte gesamteuropäische Lösung warten und darauf, dass alle europäischen Staaten gleichermaßen bereit sind zu helfen. Diese politische Hoffnung hat sich in fünf langen Jahren nicht erfüllt. Die Aufnahmewilligen in der EU müssen vorangehen, denn schnelle Hilfe ist noch mehr denn je nötig. Eine besonders wichtige Rolle kommt unter den aktuellen Umständen den Kommunen zu, denn dort kommen die Menschen ja schließlich an und dort finden sie schließlich Aufnahme. Es gibt – Gott sei Dank – Kapazitäten und Bereitschaft von Ländern und Kommunen, die unbegleitete Kinder, Jugendliche und Familien aufnehmen können und wollen. Aufgrund der drängenden Notsituation halten wir es deshalb für besonders wichtig, dass die Stadt Ingolstadt ebenfalls ihre Bereitschaft zur […]

Müllvermeidung (nicht nur) in Corona-Zeiten

Grüne Fraktion gibt Anstoß zum Nachdenken über Strategien zur Müllvermeidung Müllvermeidung ist schon länger ein Thema, natürlich nicht nur in Ingolstadt. Der Ausbruch der Corona-Pandemie hat in den letzten Monaten jedoch zu einem vermehrten Müllaufkommen geführt. Besonders in der ersten Zeit der Krise wurde zur Vermeidung von Ansteckungen gerne zu Einwegverpackungen gegriffen. Auch die Zahl der Einkäufe im Internet, wodurch zusätzlicher Verpackungsmüll anfällt, ist durch das Virus deutlich in die Höhe geschnellt. Aber wie kann man Müll reduzieren? Welche Wege kann man gehen? Müllvermeidung fängt schon vor dem Einkauf an – das gilt für Beschaffungen der öffentlichen Hand ebenso wie für jede einzelne Privatperson bei ihren Einkäufen und Anschaffungen für den privaten Haushalt. Die Grüne Fraktion beantragt nun für die Julisitzung des Stadtrats einen Bericht über das derzeitige Müllaufkommen in Ingolstadt. Ferner soll in der Verwaltung darüber nachgedacht werden, was für Gegenmaßnahmen möglich und sinnvoll sind und wie sie als umfassende Strategien umgesetzt werden können. Hier der Antrag im Wortlaut:  Ingolstadt, 7. Juli 2020 Müllvermeidung in Corona-Zeiten – ZeroWasteCity Ingolstadt Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, das Thema Müllvermeidung steht vor dem Hintergrund der Ressourcenschonung, des Klimawandels und der weitreichenden Folgen auf die Umwelt seit Jahren auf der politischen Agenda. Nahezu jede Kommune geht dieses Thema mittlerweile offensiv und proaktiv an. Hierzu wurden auch im Stadtrat Ingolstadt immer wieder Anträge eingebracht, Initiativen in der Verwaltung und der INKB ergriffen. Durch die Corona-Pandemie hat sich jedoch die Situation nochmals verschärft und macht die Dringlichkeit eines Handels deutlich. „Einweg“ gilt derzeit in vielen Bereichen pauschal als Lösung vor Ansteckung. Deshalb ist die Mentalität des Wegwerfens weiterhin und […]

Dämmershopping-Abende statt verkaufsoffene Sonntage

Grüne Fraktion beantragt Einsatz des Oberbürgermeisters für Flexibilisierung der Ladenschlusszeiten Der Einzelhandel hat durch die Corona-Pandemie teilweise dramatische Umsatzeinbußen verzeichnen müssen. Viele haben sich in Ingolstadt Gedanken darüber gemacht, mit welchen Maßnahmen man den Einzelhandel in unserer Stadt unterstützen und drohende Insolvenzen verhindern könnte. Um über die verschiedenen Vorschläge zu diskutieren, wurde seitens der Stadt auch ein „Runder Tisch Verkaufsoffener Sonntag“ einberufen.Weitere verkaufsoffene Sonntage hält die Grüne Stadtratsfraktion in Übereinstimmung mit den christlichen Kirchen aber nicht für die richtige Lösung. Die Fraktion favorisiert eine andere Möglichkeit, nämlich das Dämmershopping an mindestens vier Abenden im Jahr. Wegen des Ladenschlussgesetzes ist die Umsetzung derzeit jedoch nicht möglich. Gerade in besonderen Zeiten wie der Corona-Pandemie sollten die Ladenschlusszeiten aber vorübergehend flexibler gestaltet werden.Damit die Dämmershopping-Abende 2021 in Ingolstadt (und anderswo) durchgeführt werden können, beantragen die beiden Fraktionsvorsitzenden, dass sich der Oberbürgermeister bei der Bayerischen Staatsregierung für die Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen einsetzt. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 30. Juni 2020 Dämmershopping 2021 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Corona-Pandemie hat zu dramatischen Umsatzrückgängen im Einzelhandel unserer Stadt geführt. Viele Gedanken wurden und werden aus der Mitte der Gesellschaft und auch dem Stadtrat formuliert, um hier Hilfen und Unterstützung für den Einzelhandel zu generieren, dies insbesondere auch, um einem fortschreitenden „Aussterben“ der Innenstadt entgegen zu wirken. Aus diesen Gründen fand daher auch – unter Federführung der IFG Ingolstadt – am 29. Juni 2020 ein „Runder Tisch“ zu (weiteren) verkaufsoffenen Sonntagen statt. aus diesen Gründen lädt der Oberbürgermeister am 29. Juli 2020 zu einem weiteren gemeinsamen […]
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