Cornelia Schütz

Ingolstadt weiter grün und nachhaltig umgestalten

Eintägige Klausurtagung der Stadtratsfraktion am 4. März 2023 in Ingolstadt Am vergangenen Samstag traf sich die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam mit Bürgermeisterin Petra Kleine zu einer ganztägigen Klausur im Grünen Büro, um aktuelle Themen und Schwerpunkte für die kommende Zeit zu diskutieren. Intensiv setzte sich die Fraktion mit dem kürzlichen Stadtratsbeschluss zu verkaufsoffenen Sonntagen auseinander. Sie war sich einig, gegenüber den anderen Fraktionen und Gruppen im Stadtrat gesprächsbereit zu sein und Kompromissvorschläge zu machen. Klar ist dabei für die Mitglieder der Fraktion, dass es keinen verkaufsoffenen Tag der Deutschen Einheit – gleich ob ein Wochen- oder Sonntag – geben soll. Verkaufsoffene Sonntage lösen aus Sicht der Fraktion nicht die Probleme der Innenstadt, die durch den nicht nur in Ingolstadt zu beobachtenden Strukturwandel verursacht sind. Deshalb müssen von Seiten des örtlichen Handels und dessen Vereinigungen verkaufsoffene Sonntage von einem langfristigen und nachhaltigen Konzept begleitet werden. Der gemeinsame Innenstadt-Prozess „START:ING“ hat für ein solches Konzept bereits eine Vielzahl von möglichen Maßnahmen identifiziert und vorgeschlagen. Die Chancen dieser Ideen müssen nun ausgeschöpft werden. Vom Dämmershopping bis hin zu einheitlichen Ladenöffnungszeiten, im Sommer auch gerne länger, gibt es einen ganzen Strauß an Maßnahmen, die zur Wiederbelebung der Innenstadt und seines Handelspotenzials ineinandergreifen können und müssen. Nur über symbolhafte verkaufsoffene Sonntage zu diskutieren, lenkt den Blick davon ab. Großen Raum nahm auch die Schwerpunktsetzung der Aktivitäten der Fraktion für die weiteren Jahre dieser Stadtratsperiode ein. Als Oberthemen legten die Stadträtinnen und Stadträte der Grünen gemeinsam mit Bürgermeisterin Petra Kleine fest, dass sie den in […]

Grüne Fraktion will nachhaltige Mobilität fördern

Die Garagen- und Stellplatzverordnung der Stadt Ingolstadt ist fast 30 Jahre alt. In dieser Zeit hat sich bei der Mobilität einiges getan. Nicht nur die Verkehrslandschaft hat sich verändert, auch das Mobilitätsverhalten ist nicht mehr mit damals vergleichbar. Gerade die Entwicklungen und Ereignisse in jüngerer Zeit haben viele Menschen zum Nach- und auch Umdenken gebracht: Die fortschreitende Klimakrise ist vielen bewusster geworden und seit der Corona-Pandemie ist unsere Arbeitswelt nicht mehr dieselbe. Und nicht zu vergessen der Krieg in der Ukraine mit seinen ganzen Auswirkungen auf die westliche Welt hat bei etlichen Menschen ein Umdenken bewirkt. Wie viele andere Menschen in Deutschland sind auch die Einwohner*innen von Ingolstadt jetzt oft umweltbewusster und klimaschonender unterwegs. Das sollte sich auch im ruhenden Verkehr widerspiegeln, ohne die Menschen in ihrer persönlichen Mobilität einzuschränken. Das Ziel – auch zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2035 – ist, die Notwendigkeit für Autos zu reduzieren, indem eine nachhaltige Mobilität angeboten wird. Das sollte sich auch in einer Neufassung der Stellplatzverordnung niederschlagen, mit welcher zukunftsfähige Mobilitätskonzepte bei neuen Bauvorhaben entsprechend gefördert werden. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 3. März 2023 Flexibilisierung des Stellplatzschlüssels – Mobilitätskonzepte bei neuen Bauprojekten Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Stellplatzverordnung der Stadt Ingolstadt stammt aus dem Jahr 1995. In mehr als einem Vierteljahrhundert haben sich Arbeitswelt, Mobilitäts- und Freizeitverhalten der Ingolstädterinnen und Ingolstädter entscheidend verändert. Infolge der Klimakrise und der Pandemie hat sich diese Entwicklung noch beschleunigt. Sehr viel mehr Menschen sind heute umweltfreundlich und klimaschonend zu Fuß, mit dem Fahrrad oder dem […]

Grüne Fraktion beantragt ein Fernwärmekonzept

Steigende Energiepreise und die Klimaentwicklung führen dazu, dass sich immer mehr Haushalte, öffentliche Einrichtungen und Gewerbebetriebe in Ingolstadt von den klassischen Energieträgern abwenden. Sie wollen weg von fossilen Brennstoffen und mit neuen Modellen der Energieerzeugung Energie einsparen oder diese nachhaltiger nutzen. Deshalb treten Aus- oder Umbau sowie die Suche nach anderen bzw. neuen Möglichkeiten und Verfahren zur Energiegewinnung immer mehr in den Vordergrund. Ein Standbein für die Zukunft ist dabei die Fernwärme. Auch bei ihr wird der Anteil an fossilen Brennstoffen zunehmend heruntergefahren, die Energie wird aus der Verwertung von Biomüll, aus warmer Abluft von Industrie und Gewerbe oder – wie vor allem in Ingolstadt – aus der Müllverbrennung gewonnen. Um mittel- und langfristig eine gesicherte Versorgung mit Fernwärme anbieten zu können, muss man den derzeitigen und vor allem den zukünftigen Bedarf kennen. Hierfür hält die Grüne Stadtratsfraktion die Erstellung eines Fernwärmekonzepts jetzt für notwendig. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 14. Februar 2023 Erstellung eines Fernwärmekonzepts Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Stadtrat möge beschließen: Begründung: Zu 1.Durch die steigenden Energiepreise und langfristigen Veränderungen der Klimaschutzpolitik muss dringend ein Fernwärmekonzept für die Stadt Ingolstadt zur langfristigen Sicherheit der Bezieher erstellt werden. Zu 2.Zur wichtigsten Säule einer nachhaltigen Energiepolitik gehören die Einsparung von Energie und die nachhaltige Nutzung. Zu 3.Das Potenzial der Nutzung von Abwärme aus Industrie und Gewerbe ist in Ingolstadt noch ausbaufähig. Eventuell erschließen sich hier neue Nutzungskreisläufe und Erschließungsmöglichkeiten in unmittelbarer Nachbarschaft der Betriebe (Nahwärme). Die Erzeugung von Fernwärme aus fossilen Brennstoffen ist als Auslaufmodell zu sehen. Fehlende […]

Erhöhung des Grünflächenanteils im Stadtgebiet

Der Anteil an Grünflächen in der Stadt Ingolstadt ist insgesamt gesehen vergleichsweise gut, aber in den zwölf Stadtbezirken sehr unterschiedlich. In dichter bebauten Stadtteilen wie beispielsweise im Nordosten, im Umfeld des Hauptbahnhofs oder besonders in der Altstadt liegt der Anteil deutlich unter den Werten von den Vororten mit hohem Anteil landwirtschaftlicher Flächen. Um für die zukünftigen Herausforderungen besser gerüstet zu sein, ist es erforderlich, den Anteil an Grünflächen in unserer Stadt noch zu erhöhen. Das ist nicht allein dem Klimawandel als solchem geschuldet. Denn nach den Entwicklungen in den vergangenen Jahren lautet die Prognose, dass die Einwohnerzahlen der Städte allgemein weiter wachsen werden. Die bebaubare Stadtfläche ist gerade in Ingolstadt aber begrenzt, sodass es zu weiterer Verdichtung in der Bebauung kommen wird. Diese Nachverdichtung führt unter anderem zu einer höheren Wärmebelastung. Sie kann mit Grünflächen, also Bäumen und Grasflächen auf Plätzen und an Straßenrändern, zumindest reduziert werden. Die Stadtratsfraktion der Grünen hat deshalb eine genauere Bestandsaufnahme beantragt, wie es sich mit dem Anteil der Grünflächen in den einzelnen Stadtbezirken verhält. Daraus resultierend sollen Konzepte vorgelegt werden, wie der Anteil an Grünflächen in unserer Stadt erhöht werden kann. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 24. Januar 2023 Erhöhung Grünflächenanteil – Strategische Grünflächenplanung Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Ingolstadt liegt aufgrund seiner vorwiegend ländlichen Struktur im Stadtwesten (Dünzlau, Mühlhausen, Pettenhofen, Irgertsheim) mit etwas über 70 % Grünflächenanteil am Stadtgebiet bereits im Mittelfeld der deutschen Großstädte. Bei den Grünflächen im Westen handelt es sich dabei aber meist um landwirtschaftliche Flächen. Wir stellen zum Grünflächenanteil […]

Grüne für Errichtung eines Gesundheitskiosk

Nach den Plänen des Bundesministeriums für Gesundheit sollen bundesweit etwa 1.000 Gesundheitskioske aufgebaut werden. Vorgesehen ist, diese Kioske vorrangig in sozial benachteiligten Regionen, Kommunen und Stadtteilen anzusiedeln, um Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf eine niedrigschwellige Beratung anbieten zu können. Ziel ist Verbesserung des Zugangs zu medizinischer Versorgung und die Förderung der eigenen Gesundheitskompetenz durch Hilfestellung. Neben allgemeiner Beratung und Unterstützung sollen auch medizinische Leistungen vermittelt und die Versorgung koordiniert werden. Die Initiative für die Kioske geht von den Kommunen aus, betrieben werden sie in enger Zusammenarbeit mit den Krankenkassen. Auch in Ingolstadt gibt es sozial benachteiligte Stadtviertel, deren Bewohner*innen wegen sprachlicher, kultureller oder anderer Barrieren nur schwer Zugang zu Gesundheitsleistungen finden. Die Grüne Fraktion hat deshalb nun beantragt zu prüfen, ob nicht auch in Ingolstadt ein Gesundheitskiosk errichtet werden kann zur Behandlung, Prävention und Gesundheitsförderung der Bevölkerung. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 24. Januar 2023 Errichtung eines Gesundheitskiosk Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Zugang zu Gesundheits- und Sozialleistungen darf nicht vom sozialen Status abhängen. Daher sollen zur Verbesserung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung in besonders benachteiligten Kommunen und Stadtteilen deutschlandweit bis zu 1.000 Gesundheitskioske eingerichtet werden. Das Initiativrecht zur Errichtung eines Gesundheitskiosks liegt bei den Kommunen. (Siehe dazu auch https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/regierung-plant-gesundheitskioske-deutschlandweit-lauterbach-praesentiert-eckpunkte-fuer-gesetzesinitiative.html) In Ingolstadt gibt es einen nicht unerheblichen Anteil in der Bevölkerung, der in sozial benachteiligten Verhältnissen lebt und aufgrund sprachlicher und kultureller Barrieren in Verbindung mit dem zunehmenden Ärztemangel erschwerten Zugang zur Gesundheitsversorgung hat. Auch bei uns sind immer mehr Menschen aufgrund der demografischen Entwicklung auf ärztliche Hilfe angewiesen, während […]

Grüne für Untersuchung von Abwasser auf Polio-Viren

Kinderlähmung galt weltweit als nahezu ausgerottet. Jahrzehntelang hatte es dank Impfungen so gut wie keine Krankheitsfälle mehr gegeben. Aber besonders im letzten Jahr kam es in wenigen Ländern zum erneuten Auftreten von Polio-Viren, so z.B. in England, Israel und den USA. In London konnte der Ausbruch frühzeitig erkannt und eingegrenzt werden, da das dortige Abwasser regelmäßig auf Polio-Viren untersucht wird. Gefährdet, an Kinderlähmung zu erkranken, sind vor allem nicht geimpfte Personen. Deshalb ist es wichtig, die Impfquote hoch zu halten. In Zeiten der Corona-Pandemie ist das vermutlich nicht immer und überall gelungen. Um in Ingolstadt Verdachts- oder Krankheitsfälle rechtzeitig erkennen und über das Gesundheitsamt gegensteuern zu können, hat die Grüne Fraktion kürzlich ein regelmäßiges Abwassermonitoring auf Polio-Viren in der Zentralen Kläranlage Ingolstadt beantragt. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 17. Januar 2023 Abwassermonitoring Polio Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Wir stellen folgenden Antrag: Die Stadt Ingolstadt lässt auf eigene Kosten routinemäßig das Abwasser aus der Zentralen Kläranlage Ingolstadt auf Bestandteile von Polioviren untersuchen. Die Maßnahme soll fortgeführt werden, bis das Land oder der Bund die Kosten übernimmt oder die Gefahr durch Polioviren wieder zurückgeht. Begründung: Die durch das Poliovirus ausgelöste Kinderlähmung ist in Vergessenheit geraten, aber inzwischen mehren sich weltweit erneute Ausbrüche. Auslöser ist meist das abgeschwächte Impfvirus der Schluckimpfung, die in Asien und Afrika verwendet wird. Durch die Ausscheidung des Virus bei frisch Geimpften können sich nicht geimpfte Personen infizieren und es kann bei nicht geimpften Gruppen zu lokalen Ausbrüchen kommen. So kam es 2022 zu ersten Fällen in Israel […]

Baulücken an Hauptverkehrsstraßen schließen

Ingolstadt hat erst kürzlich die Grenze von 140.000 Einwohner*innen überschritten und wird in den kommenden Jahren noch weiter wachsen. Für die steigende Zahl von Einwohner*innen wird Wohnraum und damit auch Bauland benötigt. Bebaubare Flächen sind in der Stadt jedoch nicht so viele vorhanden und mittlerweile auch nicht gerade günstig zu haben. Hier kann die sog. geschlossene Bauweise helfen, wie sie im Zentrum und an den großen Ausfallstraßen von Großstädten schon länger üblich ist. Dabei werden die Gebäude lückenlos an die Nachbarhäuser angebaut, sie grenzen mit den Brandwänden aneinander an. Das hat viele Vorteile: von der Minderung von Lärm und Schadstoffen für die rückwärtigen Bereiche über die Energieeinsparung durch weniger Außenwände bis hin zur Gewinnung von zusätzlichem Baugrund. An manchen der großen Hauptverkehrsstraßen in Ingolstadt hat der Prozess der geschlossenen Bauweise bereits vereinzelt begonnen, er ist aber angesichts der zu erwartenden Entwicklung der Stadt weiter ausbaufähig. Die Fraktion hat deshalb heute beantragt, ein Modellprojekt aufzusetzen zur Schließung von Baulücken auf einem Abschnitt einer besonders lärmbelasteten Hauptverkehrsstraße im Stadtgebiet. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 17. Januar 2023 Modellprojekt zur Schließung von Baulücken entlang den Hauptverkehrsstraßen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die geschlossene Bauweise an Hauptverkehrsstraßen ist mit vielen Vorteilen für Menschen, Umwelt- und Klimaschutz verbunden: Der Lärmschutz entlang den Hauptverkehrsstraßen sorgt für Ruhe in der zweiten Reihe. Lärm- und Schadstoffemissionen werden an der Straßenseite gebündelt. Die geschlossene Bauweise verringert die Außenwand-Abkühlungsflächen zwischen den Gebäuden. Die seitlichen Brandwände grenzen unmittelbar aneinander und bewirken eine energiesparende Bauweise. Mit dem dazu gewonnenen Baugrund wird der […]

Ausweisung von Abstellflächen für E-Scooter

Viele von uns werden sich schon darüber geärgert haben, wenn der Gehweg immer wieder mal durch achtlos abgestellte E-Scooter versperrt wird. Gerade in der Altstadt sind die Gehsteige oft so schmal, dass man kaum oder gar nicht vorbeikommt, ohne auf die Straße ausweichen zu müssen. Für manche Personenkreise kann das sehr schwierig oder gar gefährlich sein. Bisher haben Appelle und auch eine ausgewiesene Abstellfläche am Paradeplatz nicht zum gewünschten Erfolg geführt. Noch immer gibt es Nutzer*innen, die den E-Scooter nach dem Gebrauch im Stadtgebiet ungeordnet abstellen oder einfach hinlegen. Auch wenn die E-Scooter offenbar nur wenig zu einer Verkehrswende in den Städten beitragen, sind sie doch ein Mobilitätselement, das aus unserem Stadtbild nicht mehr wegzudenken ist. Die Grüne Fraktion hat nun beantragt, dass die Stadt Ingolstadt Regelungen erlässt, wie und wo E-Scooter im Stadtgebiet abgestellt werden können. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 16. Januar 2023 Neuordnung der Mikromobilität mit E-Scootern Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ungeordnet und widerrechtlich abgestellte E-Scooter sorgen weiterhin für Konflikte im städtischen Straßenraum und sind daher ein Dauerthema in den BZAs. Besonders auf den zum Teil sehr schmalen Gehsteigen in der Altstadt sind zu Fuß Gehende, alte Menschen und Menschen mit Behinderung betroffen. Die in der Kooperationsvereinbarung mit den Anbietern von E-Scootern formulierte Angabe, dass mindestens 1,5 Meter Gehweg frei bleiben muss, wenn ein Scooter dort abgestellt wird, ist wenig praktikabel, weil viele Gehsteige in der Altstadt sogar schmaler als 1,5 Meter sind. Trotzdem werden dort E-Scooter abgestellt, obwohl es von Seiten der Anbieter die Möglichkeit […]

Klinikum Ingolstadt soll klimaneutral werden

2021 hat der Deutsche Bundestag die Klimaschutznovelle beschlossen. Damit soll die Klimaneutralität in Deutschland bis 2045 erreicht werden. Dieses Ziel möchte die Stadt Ingolstadt in ihrem Stadtgebiet bis zum Jahr 2035 erreichen. Der Bezirk Oberbayern strebt eine Klimaneutralität für seine Liegenschaften sogar bis 2030 an. Gebäude, wenn sie jetzt neu gebaut oder saniert werden, haben aber länger Bestand als die festgelegten zeitlichen Zielpunkte. Man darf also nicht zuwarten, sondern sollte frühzeitig Maßnahmen ergreifen, um die gesteckten Ziele auch zu erreichen. Ein großes Bauprojekt auf Ingolstädter Boden ist derzeit das Klinikum, das generalsaniert und in kleineren Teilen auch neu gebaut wird. Um für die Zukunft gerüstet zu sein, müssen Mittel und Wege mitgedacht, mitgeplant und dann auch umgesetzt werden. Die Frage ist: Wie können Energie und Ressourcen gespart und Emissionen gesenkt werden, und das nicht nur bei den baulichen Maßnahmen, sondern auch im Hinblick auf den laufenden Betrieb? In einer gemeinsamen Initiative der Ingolstädter Stadtratsfraktion und der oberbayerischen Bezirkstagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN wurden nun Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität des Klinikums beantragt. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 9. Januar 2023 Klimaneutrales Klinikum Ingolstadt Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Scharpf,sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident Mederer, mit der Klimaschutznovelle von 2021 ist Deutschlands Weg zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 vorgezeichnet. Mit dem Integrierten Klimaschutzkonzept hat der Stadtrat der Stadt Ingolstadt im Juni 2022 die Klimaneutralität im Stadtgebiet bis 2035 beschlossen. Der Bezirk Oberbayern hat zum Ziel, bis zum Jahr 2030 die Klimaneutralität für seine Liegenschaften zu erreichen. Die Nutzungsdauer […]

GRÜNE Haushaltsrede zum städtischen Haushalt 2023

Am 8. Dezember 2022 fand die letzte Sitzung des Stadtrats im Jahr 2022 statt. Wie in jedem Jahr begann die Sitzung mit den Reden zum Haushalt des kommenden Jahres, der anschließend verabschiedet wird. Hier die Rede von Christian Höbusch, Co-Vorsitzender der Grünen Stadtratsfraktion Ingolstadt, im Wortlaut: Lieber Herr Oberbürgermeister,Liebe Damen Bürgermeisterinnen,Kolleg*innen, dieses Jahr, diese Stadtratssitzung, diese Haushaltsdebatte ist für mich nicht gewöhnlich. Warum? Weil wir gerade einen Krieg in Europa erleben. Nicht einmal 1.000 Kilometer Luftlinie von hier schlagen Raketen ein. Sie zielen auf lebensnotwendige Infrastruktur und treffen die Zivilbevölkerung. Nicht einmal 1.000 Kilometer Luftlinie von hier sterben mitten in Europa Menschen in einem unsinnigen, unnötigen Krieg. Dieser Winter hat erst begonnen. Und dann ist da noch die Klimakrise. Dieser Herbst 2022 war der drittwärmste Herbst seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1881. UN-Generalsekretär António Guterres sagte kürzlich auf der Weltklimakonferenz in Ägypten: „Wir sind auf dem Highway zur Klimahölle – mit dem Fuß auf dem Gaspedal.“ Meine allererste Frage heute in dieser Debatte lautet daher: Haben wir hier tatsächlich Probleme? Nein, wir haben hier keine wirklichen Probleme. Wir haben Herausforderungen zur Gestaltung. Wir können Grundlagen legen, wie sich unsere Stadt entwickeln kann. Ob sie das dann tut, können wir nur hoffen. Denn alles kann sich mit nur einem Wimpernschlag ändern. Das hat uns dieses Jahr 2022 bitterlich gelehrt. ***** Am 19. November sind nach Ingolstadt geflüchtete Ukrainer*innen durch unsere Stadt gegangen. Sie haben sich bedankt. Bedankt bei Deutschland, bedankt bei unseren Bürger*innen. Bedankt, dass unsere Gemeinschaft sie aufgenommen hat. […]
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