Modellprojekt Tempo 30

Die GRÜNE Stadtratsfraktion fordert die Beteiligung der Stadt Ingolstadt am Modellprojekt Tempo 30 und hat einen entsprechenden Antrag im Stadtrat gestellt. Ein erhöhter Zeitaufwand sei für die Ingolstädter*innen dadurch nicht zu erwarten, wie Fraktionsmitglied Dr. Christoph Spaeth feststellt: „Eine Studie des Umweltbundesamtes bestätigt, dass eine Senkung der Höchstgeschwindigkeit innerorts nicht nur weniger Schadstoff und Lärm zur Folge hat. Der Verkehrsfluss verbessert sich deutlich.“ Da die durchschnittliche Geschwindigkeit von Autos in Städten meist unter 30 km/h liege, seien die Menschen dadurch nicht länger unterwegs als bisher – aber Umwelt und Anwohner*innen würden deutlich entlastet. Bundestagskandidat Joachim Siebler unterstützt die Forderung der GRÜNEN Stadtratsfraktion zur Beteiligung der Stadt Ingolstadt an der kommunalen Initiative für stadtverträglicheren Verkehr und verweist auf das Bundestagsprogramm der GRÜNEN. Dieses fordere unter dem Titel „Mehr Sicherheit durch die Mobilitätswende“ ebenfalls Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Städten und möchte den Kommunen die Entscheidung über Ausnahmen vor Ort übertragen. „Die Steigerung der Lebensqualität der Anwohner*innen durch reduzierten Verkehrslärm und der Zugewinn an Sicherheit für alle weiteren Verkehrsteilnehmenden überwiegen einen vermeintlichen Zeitvorteil bei weitem“, meint Siebler. Die Belastungen durch den Verkehr sei in Ingolstadt auch eines der regelmäßigen Top-Themen in den Bezirksausschüssen. „Die Teilnahme am Modellprojekt ist eine hervorragende Gelegenheit für die Stadt, dem Daueraufreger Verkehr beizukommen“, ist Siebler überzeugt. Hier der Antrag im Wortlaut: 14. Juli 2021 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ein Bündnis von Umwelt- und Verkehrsverbänden hat kürzlich ihre Forderung erneuert, u.a. in Städten eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 umzusetzen. Die GRÜNE Stadtratsfraktion fordert, dass sich die Stadt Ingolstadt […]

Blühflächen im Stadtgebiet erhalten

Im Vorfeld der Landesgartenschau wurden auf vielen Wiesen und Grünstreifen Wildblumen neu angesät. Die bunte Blütenpracht an den Straßen und Parks ist nicht nur schön anzusehen. Sie bietet auch zahlreichen Insekten Nahrung und Unterschlupf. Das trägt zum Erhalt der nützlichen Insekten in unserer Stadt bei. Förderlich dabei ist auch, dass die Blühflächen nur selten gemäht werden. Die Grüne Fraktion würde es sehr begrüßen, wenn diese nützlichen Blühflächen auch nach Ende der Landesgartenschau erhalten werden. Für die Artenvielfalt im Stadtgebiet wäre es sogar besser, die Flächen noch auszubauen und zu erweitern. Ein entsprechender Antrag wurde heute an die Stadtverwaltung gestellt. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 29. Juni 2021 Erhalt und Ausweitung der Blühflächen auf Wiesen und Grünstreifen im Stadtgebiet Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Stadt Ingolstadt hat im Zuge der Landesgartenschau viele kleine und größere Blühflächen auf Wiesen und Grünstreifen im ganzen Stadtgebiet geschaffen. Dort wachsen jetzt verschiedenste Wildblumen und machen den Anblick der Straßen und Plätze freundlicher. Darüber hinaus leisten sie einen Beitrag zum Erhalt von Bienen, Insekten und der Tier- und Pflanzenvielfalt in der Stadt. Hervorzuheben ist, dass diese Flächen nicht oder nur wenig gemäht werden und der höhere Bewuchs optisch eine willkommene Ergänzung zu den Wiesenflächen darstellt. Daher stellen wir folgenden Antrag: Die Stadt möge die vorhandenen Blühflächen erhalten und in großem Maße ausbauen. Das Gartenamt möge eine begründete Aussage vorlegen, ob zum Erhalt und Ausbau der Blühflächen mehr Finanzmittel notwendig sind oder ob das Anlegen der Blühflächen – verbunden mit dem geringen Aufwand zum Mähen usw. […]

Grüne sehen Korrekturbedarf beim Amt der Stadtheimatpflege

Das Amt der Stadtheimatpflege ist ein kommunales Ehrenamt, dessen Inhaber keinen Weisungen unterliegt. In Ingolstadt steht in Kürze die Neu- bzw. Wiederbesetzung des Stadtheimatpflegers und seiner Stellvertretung an. Die derzeitigen Stelleninhaber sind beide Historiker, doch ist die Aufgabe eigentlich wesentlich breiter angelegt. Thematisch abgedeckt werden sollten außer verschiedenen Aspekten der Denkmalpflege beispielsweise auch Fragen der lokalen Brauchtumspflege. Zeitgemäß ist es nach Ansicht der Grünen Fraktion auch nicht, dass zwei Männer die beiden Ämter innehaben. Wir wünschen uns für die Zukunft eine gendergerechte Besetzung mit einem Mann und einer Frau. Aus den genannten Gründen beantragt die Grüne Fraktion daher die Neuausrichtung der Doppelspitze bei der Besetzung der Stadtheimatpflege. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 28. Juni 2021 Bestellung der Stadtheimatpfleger*innen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,  sehr geehrte Frau Preßlein-Lehle, im aktuellen Sitzungsdurchlauf steht die Bestellung bzw. Wiederbestellung der Stadtheimatpfleger*innen auf der Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse. Bei dem Verwaltungsvorschlag, die beiden Historiker Dr. Schönauer und Dr. Schickel erneut zu bestellen, sehen wir grundsätzlichen Korrekturbedarf. Die Größe unserer Stadt und der Umfang der Themen von Denkmalschutz bis Brauchtumspflege rechtfertigen und erfordern eine Aufteilung auf zwei kompetente Personen. Dabei muss unbedingt auf die bei Doppelspitzen übliche geschlechtergerechte Bestellung geachtet werden. Die Personen sollen idealerweise in allen Aufgabenfeldern gut zusammenarbeiten. In diesem Zusammenhang stellen wir folgenden Antrag: 1.   Die Bestellung der Stadtheimatpfleger*innen erfolgt im nächsten Sitzungsdurchlauf im Herbst. 2.   Das künftige Team der Stadtheimatpflege soll möglichst von einer Frau und einem Mann gebildet werden. 3.   Künftig wird nicht zwischen „Heimatpfleger*in“ und „Stellvertretende/r Heimatpfleger*in“ unterschieden. Beide Personen […]

Barrierefreie Sitzungsräume für die Bezirksausschüsse

Die Stadt ist in 12 Stadtbezirke unterteilt, die der Vertretung der einzelnen Stadtbezirke gegenüber der gesamten Stadt dienen. In den Bezirksausschüssen werden vor allem stadtteilbezogene Anliegen besprochen. Das heißt, die Einwohner*innen eines Stadtteils können sich in den Bezirksausschüssen für die Belange in ihrem Stadtteil einsetzen. Sie wirken so an bedeutsamen Entscheidungen mit. Zur Durchsetzung ihrer Anliegen haben die Bezirksausschüsse verschiedene Rechte. Sie können selbst Anträge an die Verwaltung stellen, sie werden von Vorhaben unterrichtet, die ihren Stadtteil betreffen, und sie werden dazu angehört. Die Bezirksausschüsse tagen mehrfach im Jahr und die Bürgerinnen und Bürger eines Stadtteils können an den öffentlichen Sitzungen teilnehmen. Derzeit sind jedoch nicht alle Sitzungsräume barrierefrei zugänglich. Das möchte die Grünen-Fraktion geändert haben und bittet die Verwaltung um Überprüfung aller Sitzungsräume sowie gegebenenfalls um Abhilfe. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 25. Juni 2021 Barrierefreie Sitzungsräume für die Ingolstädter Bezirksausschüsse Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, laut der UN-Behindertenrechtskonvention haben Menschen mit Behinderung ein uneingeschränktes und selbstbestimmtes Recht auf Teilhabe am sozialen, kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Leben. Das setzt eine möglichst umfassende barrierefrei gestaltete Umwelt voraus und ist so auch im Behindertengleichstellungsgesetz festgeschrieben. Nach unserem Kenntnisstand sind nicht alle Sitzungsräume der Ingolstädter Bezirksausschüsse barrierefrei zugänglich. Damit sind Rollstuhlfahrer*innen und andere stark mobilitätseingeschränkte Menschen von der Teilnahme ausgeschlossen oder können nur unter Schwierigkeiten den Sitzungsraum erreichen. Es sind daher geeignete Maßnahmen zu treffen, um Menschen mit Behinderung gleichberechtigt mit anderen den Zugang zu ermöglichen. Wir beantragen deshalb, dass die Stadtverwaltung prüft, welche Bezirksausschüsse nicht über barrierefrei zugängliche Sitzungsräume verfügt. dass […]

Grüne Fraktion beantragt Förderpreis für klassische Musiker*innen

In Ingolstadt gibt es einen Kunstpreis, einen Kulturpreis und einen Kunstförderpreis. Klassische Musiker*innen waren bisher jedoch nur selten unter den Preisträger*innen vertreten. Meist wurden Künstler*innen aus der Sparte der Bildenden Kunst ausgezeichnet. Die Grüne Fraktion sieht hier ein Defizit. Denn in Ingolstadt und der Region gibt es immer wieder vielversprechende Nachwuchstalente im Bereich der klassischen Musik. Aber deren Ausbildung ist langwierig und kostspielig. Hier könnte ein Förderpreis motivieren, würdigen und vor allem finanziell unterstützen. Analog dem Jazzförderpreis hat die Fraktion heute deshalb die Einführung eines Klassikförderpreises beantragt. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 22. Juni 2021 Einführung eines „Klassikförderpreises“ Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, unter den bisherigen Preisträger*innen der Ingolstädter Kunst-, Kultur- und Kunstförderpreise befinden sich überwiegend Bildende Künstler*innen und nur wenige klassische Musiker*innen. Von insgesamt 40 Preisträger*innen wurden bis 2020 gerade einmal zwei Interpret*innen klassischer Musik ausgezeichnet: der Organist Franz Hauk (Kunstförderpreis 1984) und der Bratschist Roland Glassl (Kunstförderpreis 2000). Zudem erhielten der Komponist Franz Hummel im Jahr 2000 den Kunstpreis und Eva-Maria Atzerodt als Leiterin des Jugendkammerchors 2016 den Kulturpreis. Einen Preis der Stadt für einzelne herausragende Ingolstädter Nachwuchstalente speziell im Bereich der klassischen Musik analog zum Jazzförderpreis gibt es bisher nicht. Zwar vergibt der Konzertverein einen „Musikförderungspreis“. Dieser richtet sich allerdings nicht speziell an Ingolstädter Musiker*innen, sondern an Student*innen bayerischer Musikhochschulen bzw. bayerischer Konservatorien. Hinsichtlich dotierter Preise der Stadt für regionale Interpret*innen klassischer Musik gibt es folglich ein Förderdefizit, das durch einen Klassikförderpreis ausgeglichen werden könnte. Ausgezeichnet werden sollten besonders talentierte Interpret*innen klassischer Musik aus Ingolstadt, die bei […]

Einrichtung eines Kulturbeirates

Seitens der Ingolstädter Kulturszene gibt es das Bedürfnis nach mehr Vernetzung untereinander, aber auch den Wunsch nach mehr Zusammenarbeit mit der Stadt Ingolstadt. Hier kann die Einrichtung eines Kulturbeirats helfen, der als Mittler zwischen den verschiedenen Kulturinstitutionen dient. Ein solcher Beirat könnte auch die Stadträtinnen und Stadträte im Kultur- und Bildungsausschuss fachlich beraten. Ein Kulturbeirat wäre ein wichtiger Schritt hin zu mehr Vernetzung zwischen den Kulturinstitutionen, Vereinen und der freien Szene und würde auch mehr Mitbestimmung an kulturpolitischen Entscheidungen in Verwaltung und Stadtrat für die Kulturszene bedeuten. Deshalb hat die Grüne Stadtratsfraktion heute die Einrichtung eines Kulturbeirates beantragt. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 18. Mai 2021 Antrag: Einrichtung eines Kulturbeirats Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in jüngster Zeit wurde wiederholt die Einrichtung eines Kulturbeirates in Ingolstadt ins Gespräch gebracht, wie z.B. im Rahmen der Themenwerkstatt „Stadtaktion“ beim Runden Tisch Innenstadt. Offensichtlich gibt es seitens der Kulturszene das Bedürfnis nach mehr Vernetzung und mehr Mitsprache bei kulturpolitischen Entscheidungen. Auch für die Arbeit des Kultur- und Bildungsausschusses wäre fachliche Mitberatung und ein Votum seitens der Kulturszene zu einzelnen Anträgen und Verwaltungsvorlagen eine Bereicherung unseres demokratischen Systems. Ein regelmäßig tagender Kulturbeirat könnte zur stärkeren Vernetzung innerhalb der Kulturszene beitragen und die Zusammenarbeit der Stadt mit kulturellen Institutionen, Vereinen und der freien Kulturszene fördern. Während bisher in der Regel Einzelstimmen aus der Kulturszene zu kulturellen Fragen Wahrnehmung fanden im politischen Raum, würde ein Kulturbeirat das demokratische Meinungsbild der gesamten Kulturszene widerspiegeln. In zahlreichen deutschen Städten, darunter auch Augsburg und Würzburg, hat sich die Einrichtung […]

Keine Ehrung für historisch umstrittene Persönlichkeiten auf Straßenschildern

Die Benennung von Straßennamen ist für die Kommunen ein wichtiges Instrument, herausragende Persönlichkeiten der Stadt oder des Landes zu würdigen, die großes geleistet haben oder sich durch ihren Einsatz bleibende Verdienste erworben haben. Aber wenn die Zeit fortschreitet, können sich Einschätzung und Wertschätzung bestimmter Personen ändern. Manch einer oder manch eine wird aus der Sicht späterer Jahre ganz anders beurteilt. Menschen und Ereignisse können nicht aus der Geschichte gestrichen werden. Aber ehren sollten wir in Ingolstadt niemanden, der beispielsweise das NS-Regime unterstützt hat. Vorbehaltlich einer Prüfung, wie stark eine solche Maßnahme den städtischen Haushalt belastet, haben wir zusammen mit der SPD und der LINKEN nun eine Straßenumbenennung der Hindenburg-, der Mölders- und der Udetstraße, mindestens aber eine Kennzeichnung mit Hinweisschildern, dass sich die Stadt von einer Ehrung für diese historisch hoch umstrittenen Namensgeber distanziert, beantragt. Für die zahlreichen anderen Straßennamen, deren historische Rolle aus heutiger Sicht kritisch betrachtet werden kann, soll eine Kommission eingerichtet werden zur Unterbreitung von Vorschlägen, welche Straßennamen umbenannt bzw. mit Hinweisschildern versehen werden sollen und welche Namensgeber*innen alternativ oder für zukünftige Straßenbenennungen in Frage kommen. Hier der Gemeinschaftsantrag im Wortlaut: Ingolstadt, 30. März 2021 Keine Ehrung für historisch umstrittene Persönlichkeiten durch Namensnennung auf Straßenschildern Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, um den verdienstvollen Einsatz herausragender Persönlichkeiten für die Gesellschaft zu ehren und in Erinnerung zu behalten, ist die Benennung von Straßennamen ein wesentliches kommunalpolitisches Instrument. Regelmäßig gibt es in vielen Kommunen kontroverse Debatten über die historische Einordnung von Namensgeber*innen für Straßen und öffentliche Plätze bzw. über die Bewertung […]

Ingolstädter Stadtsommer

Die Corona-Pandemie hat uns weiter fest im Griff, eine Lockerung der beschränkenden Maßnahmen ist derzeit nicht möglich. Mit wärmerem Wetter und Fortschritten bei den Impfungen ist jedoch Besserung in Sicht. Viele Menschen sehnen sich danach, wieder mehr ins Freie zu kommen, auch wieder in Biergärten, Gaststätten, Bars, Cafés einkehren zu können und nicht zuletzt auch das kulturelle Leben wieder aufnehmen zu können. Um einerseits den Durst der Ingolstädter*innen nach Leben und Kultur in der Stadt einerseits und den notwendigen Maßnahmen der Corona-Vorschriften gerecht zu werden, sieht die Grüne Stadtratsfraktion mehr Platzbedarf für die Menschen und schlägt vor, z.B. Parkplätze temporär in „Schanzigärten“ umzuwandeln. In Ergänzung zum Dringlichkeitsantrag V0234/21 beantragt die Grüne Stadtratsfraktion heute, dass die Verwaltung, in diesem Fall das Kulturamt, baldmöglichst ein Konzept „Ingolstädter Stadtsommer“ entwickelt. Die Frage ist: Wie kann die Stadt – insbesondere die Altstadt, aber auch die Stadtteile – in der warmen Jahreszeit mit Kultur und Gastronomie coronakonform belebt werden? Hier unser Ergänzungsantrag im Wortlaut: 23. März 2021 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zu dem Dringlichkeitsantrag V0234/21 von „Die Linke“ (Corona-Hilfe – Gastro, Kultur und Einzelhandel 4.0) vom 15.03.2021 stellen wir folgenden (dringlichen) Ergänzungsantrag zu einem „Ingolstädter Stadtsommer“: Die Verwaltung (das Kulturamt) wird beauftragt, dem Stadtrat, spätestens zur Stadtratssitzung am 11.05.2021, ein Konzept für einen „Ingolstädter Stadtsommer“ 2021 zur Entscheidung vorzulegen. Gleichzeitig sollen bereits verwaltungsintern entsprechende Umsetzungsplanungen für den „Ingolstädter Stadtsommer“ begonnen werden, um nach einem entsprechenden Beschluss zeitnah, unverzüglich in die Umsetzung gehen zu können. In diesen trüben, kalten und tristen Tagen können wir uns zwar […]

Anschaffung und flächendeckender Einsatz von Spucktests

Corona-Schnelltests sind für Kinder eine Herausforderung: Wer möchte schon gerne ein Wattestäbchen in Nase oder Rachen bekommen? Um trotzdem möglichst breit testen zu können und damit Risikogruppen unter den Kindern und deren Familien so gut wie möglich zu schützen, soll Ingolstadt auf Spucktests setzen. Diese lassen sich bei Kindern einfacher und schmerzfreier durchführen und sollen dazu beitragen, die allgemeine Bereitschaft, die Kinder testen zu lassen, steigern. Für die Testungen soll die Verwaltung ein flächendeckendes Konzept aufstellen und ausreichend Spucktests beschaffen. Zudem möchten wir prüfen lassen, inwieweit die Schaffung zusätzlicher dezentraler Anlaufstellen in der Nähe von Schulen umgesetzt werden kann, die die Testungen durchführen. Hier der Antrag im Worrtlaut: 18. März 2021 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, seit 15.03.2021 gelten Inzidenzregelungen, die einen vollen bzw. eingeschränkten Regelbetrieb in Kindertagesstätten, heilpädagogischen Tagesstätten, weiteren schulvorbereitenden Einrichtungen und Grundschulen zulassen. Damit verbunden ist die bayernweite Regelung, dass Kinder und Mitarbeiter*innen mit Erkältungsanzeichen für den Besuch der Einrichtungen einen negativen Corona-Test vorweisen müssen. Für Familien mit Kindern stellt diese Öffnung trotz der Sorge vor einer möglichen Ansteckung ihrer Kinder, insbesondere bei Kindern mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen, eine enorme Entlastung im Alltag dar. Um eine hohe Akzeptanz und Inanspruchnahme bei den Zielgruppen zu erreichen, bedarf es einer pragmatischen und unkomplizierten Lösung. Dies betrifft auch die Art der Tests. Bei Kindern lässt sich ein Speicheltest einfacher und vor allem schmerzfreier durchzuführen als ein Abstrich mit Wattestäbchen in Nase oder Rachen. Wir stellen daher folgenden Antrag: Das Gesundheitsamt der Stadt Ingolstadt entwickelt ein Konzept für eine flächendeckende und […]

Ein Gemeinschaftsgarten nach der Landesgartenschau

Am 21. April 2021 wird die Landesgartenschau Ingolstadt aller Voraussicht nach eröffnet und für Besucher bis Anfang Oktober zugänglich sein. Aber was passiert eigentlich danach mit dem Gelände? Natürlich wird das städtische Gartenamt die Flächen als Park weiter pflegen und unterhalten. Aber es bleibt noch genügend Spielraum für Ideen und Initiativen aus der Ingolstädter Bürgerschaft heraus. Das haben sich auch einige Bürgerinnen und Bürger kürzlich gedacht und sind schon als Initiativgruppe „Gemeinschaftsgarten für die Menschen der Stadt“ aktiv geworden. Sie haben einen Schul- und Naturbildungsgarten im Sinn, einen Garten, wo Menschen mit und ohne Behinderung selbst gärtnerisch tätig werden können, oder einen nachbarschaftlichen Treffpunkt für die Bewohner*innen der umliegenden Viertel. Die Stadtratsfraktion der Grünen unterstützt und befürwortet einen solchen Gemeinschaftsgarten. Sie beantragt deshalb nun zu prüfen, wie die Stadt Ingolstadt das Projekt planerisch unterstützen kann, damit es zur Realisierung kommt. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 1. März 2021 Gemeinschaftsgarten auf dem Gelände nach der Landesgartenschau Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, damit das Gelände der Landesgartenschau (LGS) in den kommenden Jahren von einem Ausstellungsgelände zu einem echten Bürger*innenpark wird, brauchen wir nicht nur die Pflege und den Unterhalt des Parks durch das Gartenamt mit städtischen Mitteln, sondern auch Ideen und Initiativen von Seiten der Bürgerschaft, die ihre Zeit und Energie in die nachhaltige Gestaltung und Belebung des Parkgeländes einbringen wollen. Kürzlich ist die Initiativgruppe „Gemeinschaftsgarten für die Menschen der Stadt“ an uns herangetreten, deren Idee wir in diesem Antrag aufgreifen wollen. Die Gruppe von Ehrenamtlichen möchte auf einem geeigneten Grundstück auf […]

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