Presse

GRÜNE Haushaltsrede zum städtischen Haushalt 2024

Am 29. Februar 2024 fand die erste Sitzung des Stadtrats im Jahr 2024 statt. Anders als in den Vorjahren wurde der Haushalt 2024 nicht bereits in der Dezembersitzung 2023 verabschiedet, sondern erst zu Beginn des neuen Jahres. Wie üblich begann die Haushaltssitzung mit den Reden zum neuen Haushalt. Hier die Rede von Barbara Leininger, der Co-Vorsitzenden der Grünen Stadtratsfraktion Ingolstadt, im Wortlaut: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen Bürgermeisterinnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn wir die Zukunft der Stadt sichern wollen, müssen wir uns der Realität stellen:Der Stadt brechen Steuereinnahmen plötzlich weg.Personal- und Sachkosten steigen immer weiter.Enorme Baukosten erschüttern auch Ingolstadt.Wir müssen sparen.Der neuliche Geldsegen von 30 Mio. € ändert daran nichts. Mehr denn je müssen wir in unserer weiter wachsenden Großstadt die richtigen Schwerpunkte bei den Einsparungen und den Investitionen setzen. Und das sehe ich im vorliegenden Haushalt abgebildet. Ich sage es gleich zu Beginn:Wir stimmen dem Haushalt zu. Als besonders wichtig sehen wir die Investitionen im Schul- und Kitabereich an, die vorrangig weiterverfolgt werden. Wo in diesem Bereich große Maßnahmen verschoben werden (Apian- und Reuchlin-Gymnasium), führen wir nötige Überbrückungsreparaturen durch.Die Stadt gibt hier weiterhin viel Geld aus. Neue Räume für gute Bildung zahlen sich später in blanken Euros vielfach aus.Weitere unaufschiebbare Projekte und Baumaßnahmen finden sich auf der aktuellen Vorhabenliste des Hochbauamts. Die Sanierung des Stadttheaters rückt endlich in greifbare Nähe. Zugegeben, manche aus unserer Sicht wichtige Vorhaben werden erst einmal verschoben.Die Investitionen im Bereich Radverkehr sind immer noch zu gering, insbesondere braucht die Fahrradbeauftragte mehr […]

Drohender Verkauf des Tillyhauses

GRÜNE mahnen Transparenz im Umgang mit den historischen Gebäuden der Stadt an Das Tillyhaus gehört zu den historisch prominenten und touristisch attraktiven Gebäuden im Besitzder Stadt Ingolstadt. Das markante Haus in der Altstadt gehört zum historischen Erbe derStadt und ist eng mit der Geschichte Ingolstadts verbunden. Deshalb sollte es weiter im Besitz der Stadt bleiben. Eine Beratung und Beschlussfassung über das weitere Schicksal des Tillyhauses in nicht öffentlicherSitzung widerspricht dem Prinzip der Transparenz gegenüber den Eigentümerinnen und Eigentümerndieses historischen Denkmals, also gegenüber den Ingolstädterinnen und Ingolstädtern. Ihre grundsätzliche Kritik an dem Verfahren fasst die Fraktionsvorsitzende Barbara Leininger so zusammen:„Wo kämen wir denn da hin, wenn sich der Stadtrat immer, wenn ein finanzkräftiger Investor ein Kaufangebot zu einem historischen Gebäude macht, damit befassen muss. Und noch dazu in nicht öffentlicher Sitzung. Intransparenz beim Umgang mit einem so wertvollen Baudenkmal geht überhaupt nicht. Abgesehen davon kann eine angespannte Haushaltslage auch künftig kein Grund zur Veräußerung unserer historischen Gebäude sein.“

Keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen in Ingolstadt

Södersche „Brandmauer“ von der CSU leichtfertig durchbrochen Erklärung zum SZ-Artikel „Ignorieren oder kooperieren?“ vom 27.7.2023 Die Stadtratsfraktion der Grünen ist sehr verwundert und verärgert über die Äußerungen des CSU-Fraktionsvorsitzenden im Ingolstädter Stadtrat. Fraktionsvorsitzende Barbara Leininger von Bündnis 90/DieGrünen: „Die Äußerungen des Kollegen Wöhrl haben die Södersche „Brandmauer“ in Ingolstadt eingerissen. Der Vorsitzende der CSU Fraktion kann sich sogar einen AfD-Bürgermeister vorstellen. Sicherlich hat Wöhrl die Konsequenzen dieser Aussage nicht überblickt. Wer AfD wählt, bekommt das volle Parteiprogramm der AfD – auch auf kommunaler Ebene – mit dem Parteivorsitzenden Höcke, dessen Äußerungen gerichtlich bestätigt „rechtsextrem“ genannt werden dürfen. Der Jahresbericht des Verfassungsschutzes nennt die AfD einen „rechtsextremistischen Verdachtsfall“. Da gibt es eben keine weichgespülte, bürgerlich-süddeutsche Variante. Sogar einen Oberbürgermeister der AfD hält Wöhrl für akzeptabel. Es ist jedoch eine unverantwortliche Fehleinschätzung, wenn er den Ingolstädtern unterstellt, sie würden einen AfD-Oberbürgermeister wählen und akzeptieren. Die Grünen im Ingolstädter Stadtrat halten es seit Jahren so: Zwischen „ignorieren“ und „kooperieren“ gibt es den demokratischen Weg der politischen Auseinandersetzung mit den Anträgen und Beiträgen der AfD, den die Grüne Fraktion geht. Oft alleine, denn bei vielen Kolleginnen und Kollegen in der Kommunalpolitik herrsche noch immer die Hoffnung vor, dass man durch „Ignorieren“ irgendwie das Problem wegbekommt. Stattdessen müssten alle Demokraten die Herausforderung annehmen und die inhaltliche Debatte führen, davon ist Barbara Leininger, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat überzeugt.  Laut Barbara Leininger unterstelle Wöhrl den im Ingolstädter Stadtrat vertretenen Parteien „Feigheit“ und Falschheit, wenn er sagt, selbst bei wichtigen Themen „könne man intern schon so reden, […]

Ehrung für Hugo Höllenreiner – bald auch in Ingolstadt!

In einem aktuellen gemeinsamen Antrag fordern die Ingolstädter Stadtratsgruppe der Linken und die Stadtratsfraktion der Grünen, die nächste neue Straße – beispielsweise im IN-Quartier – nach Hugo Höllenreiner zu benennen. Zudem beantragen sie, vor Ort eine Gedenktafel anzubringen, welche an das Schicksal von Hugo Höllenreiner und seiner Familie sowie an den nationalsozialistischen Völkermord an Sinti und Roma erinnert. Der 2. August 2023, der europäische Holocaust-Gedenktag für Sinti und Roma, bietet sich für die Einweihung der Straße an. Die Benennung einer Straße nach Hugo Höllenreiner in Ingolstadt ist längst überfällig. Vor zahlreichen Schulklassen auch in Ingolstadt hat er über seine Lebensgeschichte berichtet. Hugo Höllenreiner hat regional und international einen enormen Beitrag geleistet, dass der nationalsozialistische Völkermord an Sinti und Roma und die nach 1945 fortgesetzte Verfolgung der Minderheit nicht in Vergessenheit geraten. Sein Wirken als Zeitzeuge wurde im In- und Ausland bereits mit zahlreichen Auszeichnungen und Ehrungen bedacht. Ausgerechnet an seinem Wohnort Ingolstadt müssen er und seine Familie Zeit ihres Lebens bis heute vergeblich auf eine öffentliche Würdigung – beispielsweise in Form einer Straßenbenennung – warten. In München wurde kürzlich die Benennung einer Straße nach Hugo Höllenreiner beschlossen. Deshalb ist es höchste Zeit, auch in Ingolstadt Verantwortung zu zeigen. Ein zügiges Verfahren für die Benennung einer Straße nach Hugo Höllenreiner muss vom Ingolstädter Stadtrat jetzt auf den Weg gebracht werden. Denn es ist ein wichtiges Zeichen, verfolgte, überlebende und engagierte Menschen wie Hugo Höllenreiner zu ehren. Es zeigt, dass ihre Geschichte nicht vergessen ist und alles dafür getan wird, damit so […]

Weiterer Ausbau der Stabsstelle Fahrradbeauftragte

Vor etwa einem Jahr wurde in Ingolstadt der Fahrradbeirat eingerichtet. Und kurz darauf konnte die Stabsstelle des/der Fahrradbeauftragten neu besetzt werden. Beides sind gute Voraussetzungen, Ingolstadt fahrradfreundlicher zu machen und die vom Stadtrat beschlossenen Klimaschutzziele zu erreichen. Fahrradbeauftragte und Verwaltung zusammen haben in der kurzen Zeit schon einiges anpacken und auch umsetzen können. Doch um weitere Maßnahmen rasch auf den Weg zu bringen, fehlt es bei der Stabsstelle an Personal. Deshalb fordert die Grüne Stadtratsfraktion nun, die Stabsstelle personell aufzuwerten, und hat dafür zwei Vollzeitstellen beantragt. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 7. März 2023 Personelle Ausstattung Fahrradbeauftragte Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir stellen folgenden Antrag: Begründung: Durch Einrichtung des Fahrradbeirates, diverse Förderungen und das Erreichen der Klimaschutzziele besteht der politische Wille und die Notwendigkeit, den Anteil am Radverkehr in Ingolstadt deutlich auszubauen. Die neue Fahrradbeauftragte und die Verwaltung haben bereits einige wichtige Maßnahmen (Öffnung von Einbahnstraßen, Grüne Pfeile für Radfahrer*innen, Umlaufsperren etc.) umgesetzt. Weitere Projekte sind geplant, jedoch fehlen zur raschen Umsetzung die personellen Ressourcen. Ebenso soll die Fahrradbeauftragte zu allen Straßenbauprojekten gehört werden, was ohne inhaltliche und administrative Zuarbeit schwierig ist. Mit freundlichen Grüßen Dr. Christoph Spaeth Barbara Leininger (Fraktionsvorsitzende), Christian Höbusch (Fraktionsvorsitzender), Agnes Krumwiede, Stephanie Kürten, Maria Segerer, Jochen Semle

Ingolstadt weiter grün und nachhaltig umgestalten

Eintägige Klausurtagung der Stadtratsfraktion am 4. März 2023 in Ingolstadt Am vergangenen Samstag traf sich die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam mit Bürgermeisterin Petra Kleine zu einer ganztägigen Klausur im Grünen Büro, um aktuelle Themen und Schwerpunkte für die kommende Zeit zu diskutieren. Intensiv setzte sich die Fraktion mit dem kürzlichen Stadtratsbeschluss zu verkaufsoffenen Sonntagen auseinander. Sie war sich einig, gegenüber den anderen Fraktionen und Gruppen im Stadtrat gesprächsbereit zu sein und Kompromissvorschläge zu machen. Klar ist dabei für die Mitglieder der Fraktion, dass es keinen verkaufsoffenen Tag der Deutschen Einheit – gleich ob ein Wochen- oder Sonntag – geben soll. Verkaufsoffene Sonntage lösen aus Sicht der Fraktion nicht die Probleme der Innenstadt, die durch den nicht nur in Ingolstadt zu beobachtenden Strukturwandel verursacht sind. Deshalb müssen von Seiten des örtlichen Handels und dessen Vereinigungen verkaufsoffene Sonntage von einem langfristigen und nachhaltigen Konzept begleitet werden. Der gemeinsame Innenstadt-Prozess „START:ING“ hat für ein solches Konzept bereits eine Vielzahl von möglichen Maßnahmen identifiziert und vorgeschlagen. Die Chancen dieser Ideen müssen nun ausgeschöpft werden. Vom Dämmershopping bis hin zu einheitlichen Ladenöffnungszeiten, im Sommer auch gerne länger, gibt es einen ganzen Strauß an Maßnahmen, die zur Wiederbelebung der Innenstadt und seines Handelspotenzials ineinandergreifen können und müssen. Nur über symbolhafte verkaufsoffene Sonntage zu diskutieren, lenkt den Blick davon ab. Großen Raum nahm auch die Schwerpunktsetzung der Aktivitäten der Fraktion für die weiteren Jahre dieser Stadtratsperiode ein. Als Oberthemen legten die Stadträtinnen und Stadträte der Grünen gemeinsam mit Bürgermeisterin Petra Kleine fest, dass sie den in […]

Grüne Fraktion will nachhaltige Mobilität fördern

Die Garagen- und Stellplatzverordnung der Stadt Ingolstadt ist fast 30 Jahre alt. In dieser Zeit hat sich bei der Mobilität einiges getan. Nicht nur die Verkehrslandschaft hat sich verändert, auch das Mobilitätsverhalten ist nicht mehr mit damals vergleichbar. Gerade die Entwicklungen und Ereignisse in jüngerer Zeit haben viele Menschen zum Nach- und auch Umdenken gebracht: Die fortschreitende Klimakrise ist vielen bewusster geworden und seit der Corona-Pandemie ist unsere Arbeitswelt nicht mehr dieselbe. Und nicht zu vergessen der Krieg in der Ukraine mit seinen ganzen Auswirkungen auf die westliche Welt hat bei etlichen Menschen ein Umdenken bewirkt. Wie viele andere Menschen in Deutschland sind auch die Einwohner*innen von Ingolstadt jetzt oft umweltbewusster und klimaschonender unterwegs. Das sollte sich auch im ruhenden Verkehr widerspiegeln, ohne die Menschen in ihrer persönlichen Mobilität einzuschränken. Das Ziel – auch zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2035 – ist, die Notwendigkeit für Autos zu reduzieren, indem eine nachhaltige Mobilität angeboten wird. Das sollte sich auch in einer Neufassung der Stellplatzverordnung niederschlagen, mit welcher zukunftsfähige Mobilitätskonzepte bei neuen Bauvorhaben entsprechend gefördert werden. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 3. März 2023 Flexibilisierung des Stellplatzschlüssels – Mobilitätskonzepte bei neuen Bauprojekten Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Stellplatzverordnung der Stadt Ingolstadt stammt aus dem Jahr 1995. In mehr als einem Vierteljahrhundert haben sich Arbeitswelt, Mobilitäts- und Freizeitverhalten der Ingolstädterinnen und Ingolstädter entscheidend verändert. Infolge der Klimakrise und der Pandemie hat sich diese Entwicklung noch beschleunigt. Sehr viel mehr Menschen sind heute umweltfreundlich und klimaschonend zu Fuß, mit dem Fahrrad oder dem […]

Grüne Fraktion beantragt ein Fernwärmekonzept

Steigende Energiepreise und die Klimaentwicklung führen dazu, dass sich immer mehr Haushalte, öffentliche Einrichtungen und Gewerbebetriebe in Ingolstadt von den klassischen Energieträgern abwenden. Sie wollen weg von fossilen Brennstoffen und mit neuen Modellen der Energieerzeugung Energie einsparen oder diese nachhaltiger nutzen. Deshalb treten Aus- oder Umbau sowie die Suche nach anderen bzw. neuen Möglichkeiten und Verfahren zur Energiegewinnung immer mehr in den Vordergrund. Ein Standbein für die Zukunft ist dabei die Fernwärme. Auch bei ihr wird der Anteil an fossilen Brennstoffen zunehmend heruntergefahren, die Energie wird aus der Verwertung von Biomüll, aus warmer Abluft von Industrie und Gewerbe oder – wie vor allem in Ingolstadt – aus der Müllverbrennung gewonnen. Um mittel- und langfristig eine gesicherte Versorgung mit Fernwärme anbieten zu können, muss man den derzeitigen und vor allem den zukünftigen Bedarf kennen. Hierfür hält die Grüne Stadtratsfraktion die Erstellung eines Fernwärmekonzepts jetzt für notwendig. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 14. Februar 2023 Erstellung eines Fernwärmekonzepts Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Stadtrat möge beschließen: Begründung: Zu 1.Durch die steigenden Energiepreise und langfristigen Veränderungen der Klimaschutzpolitik muss dringend ein Fernwärmekonzept für die Stadt Ingolstadt zur langfristigen Sicherheit der Bezieher erstellt werden. Zu 2.Zur wichtigsten Säule einer nachhaltigen Energiepolitik gehören die Einsparung von Energie und die nachhaltige Nutzung. Zu 3.Das Potenzial der Nutzung von Abwärme aus Industrie und Gewerbe ist in Ingolstadt noch ausbaufähig. Eventuell erschließen sich hier neue Nutzungskreisläufe und Erschließungsmöglichkeiten in unmittelbarer Nachbarschaft der Betriebe (Nahwärme). Die Erzeugung von Fernwärme aus fossilen Brennstoffen ist als Auslaufmodell zu sehen. Fehlende […]

Erhöhung des Grünflächenanteils im Stadtgebiet

Der Anteil an Grünflächen in der Stadt Ingolstadt ist insgesamt gesehen vergleichsweise gut, aber in den zwölf Stadtbezirken sehr unterschiedlich. In dichter bebauten Stadtteilen wie beispielsweise im Nordosten, im Umfeld des Hauptbahnhofs oder besonders in der Altstadt liegt der Anteil deutlich unter den Werten von den Vororten mit hohem Anteil landwirtschaftlicher Flächen. Um für die zukünftigen Herausforderungen besser gerüstet zu sein, ist es erforderlich, den Anteil an Grünflächen in unserer Stadt noch zu erhöhen. Das ist nicht allein dem Klimawandel als solchem geschuldet. Denn nach den Entwicklungen in den vergangenen Jahren lautet die Prognose, dass die Einwohnerzahlen der Städte allgemein weiter wachsen werden. Die bebaubare Stadtfläche ist gerade in Ingolstadt aber begrenzt, sodass es zu weiterer Verdichtung in der Bebauung kommen wird. Diese Nachverdichtung führt unter anderem zu einer höheren Wärmebelastung. Sie kann mit Grünflächen, also Bäumen und Grasflächen auf Plätzen und an Straßenrändern, zumindest reduziert werden. Die Stadtratsfraktion der Grünen hat deshalb eine genauere Bestandsaufnahme beantragt, wie es sich mit dem Anteil der Grünflächen in den einzelnen Stadtbezirken verhält. Daraus resultierend sollen Konzepte vorgelegt werden, wie der Anteil an Grünflächen in unserer Stadt erhöht werden kann. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 24. Januar 2023 Erhöhung Grünflächenanteil – Strategische Grünflächenplanung Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Ingolstadt liegt aufgrund seiner vorwiegend ländlichen Struktur im Stadtwesten (Dünzlau, Mühlhausen, Pettenhofen, Irgertsheim) mit etwas über 70 % Grünflächenanteil am Stadtgebiet bereits im Mittelfeld der deutschen Großstädte. Bei den Grünflächen im Westen handelt es sich dabei aber meist um landwirtschaftliche Flächen. Wir stellen zum Grünflächenanteil […]

Grüne für Errichtung eines Gesundheitskiosk

Nach den Plänen des Bundesministeriums für Gesundheit sollen bundesweit etwa 1.000 Gesundheitskioske aufgebaut werden. Vorgesehen ist, diese Kioske vorrangig in sozial benachteiligten Regionen, Kommunen und Stadtteilen anzusiedeln, um Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf eine niedrigschwellige Beratung anbieten zu können. Ziel ist Verbesserung des Zugangs zu medizinischer Versorgung und die Förderung der eigenen Gesundheitskompetenz durch Hilfestellung. Neben allgemeiner Beratung und Unterstützung sollen auch medizinische Leistungen vermittelt und die Versorgung koordiniert werden. Die Initiative für die Kioske geht von den Kommunen aus, betrieben werden sie in enger Zusammenarbeit mit den Krankenkassen. Auch in Ingolstadt gibt es sozial benachteiligte Stadtviertel, deren Bewohner*innen wegen sprachlicher, kultureller oder anderer Barrieren nur schwer Zugang zu Gesundheitsleistungen finden. Die Grüne Fraktion hat deshalb nun beantragt zu prüfen, ob nicht auch in Ingolstadt ein Gesundheitskiosk errichtet werden kann zur Behandlung, Prävention und Gesundheitsförderung der Bevölkerung. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 24. Januar 2023 Errichtung eines Gesundheitskiosk Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Zugang zu Gesundheits- und Sozialleistungen darf nicht vom sozialen Status abhängen. Daher sollen zur Verbesserung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung in besonders benachteiligten Kommunen und Stadtteilen deutschlandweit bis zu 1.000 Gesundheitskioske eingerichtet werden. Das Initiativrecht zur Errichtung eines Gesundheitskiosks liegt bei den Kommunen. (Siehe dazu auch https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/regierung-plant-gesundheitskioske-deutschlandweit-lauterbach-praesentiert-eckpunkte-fuer-gesetzesinitiative.html) In Ingolstadt gibt es einen nicht unerheblichen Anteil in der Bevölkerung, der in sozial benachteiligten Verhältnissen lebt und aufgrund sprachlicher und kultureller Barrieren in Verbindung mit dem zunehmenden Ärztemangel erschwerten Zugang zur Gesundheitsversorgung hat. Auch bei uns sind immer mehr Menschen aufgrund der demografischen Entwicklung auf ärztliche Hilfe angewiesen, während […]
1 2 3 4 … 7