Stadtratsfraktion

Appell zur Sachlichkeit bei anstehenden Rats- und Bürgerbegehren

Pressemitteilung der Grünen Stadtratsfraktion Angesichts der beiden Äußerungen des Vorsitzenden des CSU-Kreisverbands Ingolstadt zum Ratsbegehren zur Mittelschule Nordost und der Stadtratsfraktion der SPD ruft die Stadtratsfraktion der Grünen alle Akteur*innen der aktuell laufenden Auseinandersetzung zum Ratsbegehren betreffend die Mittelschule Nordost und die Kammerspiele auf, zur Sachlichkeit zurückzukehren. Seit dem Amtsantritt von Oberbürgermeister Dr. Christian Scharpf haben in der Arbeit des Stadtrates Sachlichkeit im Diskurs, Fairness und ein besseres Miteinander Einzug gehalten. Dieses Miteinander wird durch die Töne, die neuerdings aus parteipolitischem Kalkül wieder angeschlagen werden, fahrlässig aufs Spiel gesetzt. Wir möchten nicht, dass vor dem wichtigen Abstimmungstermin am 24. Juli 2022 noch mehr Emotionen und Empfindlichkeiten in die Öffentlichkeit getragen und dort ausgetragen werden. Nach Ansicht der Stadtratsfraktion ist es in den kommenden Wochen für die Bürgerinnen und Bürger, die am 24. Juli ihre Kreuze machen wollen, viel wichtiger, dass die sachlichen Argumente, die offenkundigen Fakten wieder in den Vordergrund rücken, nicht parteipolitische Befindlichkeiten, damit die Bürgerinnen und Bürger bestinformiert ihre Entscheidung treffen können. In den kommenden Wochen sollten alle Positionen und entscheidungsrelevanten Aspekte möglichst transparent kommuniziert werden, damit die Entscheidungen am 24. Juli möglichst klar ausfallen, um die Stadtgesellschaft, zumindest die wahrnehmbaren Teile von ihr, wieder zu befrieden. Was die CSU hier anzettelt, ist schädlich für die gute Zusammenarbeit in der Bürgermeisterei und im Stadtrat. Die Sachargumente müssen zählen. Wir alle müssen zusammen daran arbeiten, den Bürgerinnen und Bürgern Vertrauen in die Politik zu vermitteln, so zusammenfassend die Position der Grünen. Wir bitten ausdrücklich darum, auch in den Formulierungen […]

Anwohnerparken in Tiefgaragen

Fraktion beantragt Weiterentwicklung der bestehenden Tiefgaragen zu Quartiersgaragen Die Tiefgaragen in der Altstadt sind insbesondere nachts nur wenig nachgefragt, statt dessen sind viele Straßen und Plätze in der Altstadt zugeparkt. Das ist schade. Denn die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt leidet – gerade an so schönen Sommerabenden wie jetzt – unter diesem Parkaufkommen, zu dem der abendliche Parksuchverkehr noch dazu kommt. Ein weiterer Aspekt ist der Klimawandel. Die Innenstädte müssen den zukünftigen Umweltbedingungen angepasst werden. Dazu gehört, die Temperaturen in der Stadt nicht weiter steigen zu lassen. Die Zahl der Autos, deren Blech sich ja bei warmen Temperaturen stark aufheizt, muss abnehmen. Hierfür können die Tiefgaragen einen erheblichen Beitrag leisten, denn mit ihnen lässt sich das oberirdische Parkaufkommen reduzieren. Wie aber lässt sich die Parkraumbewirtschaftung sinnvoll anpassen? Seit vielen Jahren können Anwohner*innen des Quartiers Südwest günstig auf dem Parkplatz Hallenbad parken. Da die Innenstadt von genügend Tiefgaragen umrahmt ist, könnte ein solches Angebot auf alle Quartiere der Altstadt erweitert werden. Genügend Plätze für die Autos der Altstadt-Bewohner*innen wären in den Tiegaragen jedenfalls vorhanden. Die Grüne Fraktion hat deshalb beantragt, ein anwohnerfreundliches Parkangebot für alle Tiefgaragen zu erarbeiten. Dabei soll den Quartieren jeweils eine Tiefgarage zugeordnet werden, die fußläufig in wenigen Minuten zu erreichen ist. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 20. Mai 2022 Anwohnerparken in den Tiefgaragen der Altstadt – Weiterentwicklung der bestehenden Tiefgaragen zu Quartiersgaragen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, während die Tiefgaragen nachts zum größten Teil leer stehen, sind die Plätze und Straßen – zum Beispiel der Holzmarkt oder der […]

„Jeder Tropfen zählt“

Fraktion beantragt Einrichtung von Speisefett-Sammelstellen Wohin mit alten Ölen und Fetten aus der Küche? Von eingelegten Speisen, vom Frittieren und Braten? Gelangen die Öle und Fette in die Abwasserleitungen, können sie hohe Kosten verursachen. Wenn die Leitungen verstopfen, müssen sie mit viel Frischwasser und großem Aufwand freigespült werden. Auch in den Kläranlagen entstehen durch Fette und Öle hohe Säuberungskosten, die auf die Allgemeinheit umgelegt werden. Die Aktion „Jeder Tropfen zählt“ bietet hier Abhilfe. Seit 2018 wurden in einigen Gemeinden Sammelstellen für Speisefette aufgestellt. In speziellen Automaten kann man alte Öle und Fette entsorgen, die zu Biodiesel recycelt werden. Diese Umwandlung in Biotreibstoff ist nicht nur aktiver Umweltschutz, sondern auch ein wichtiger Baustein für den Klimaschutz. Die Grüne Stadtratsfraktion hat deshalb nun beantragt, dass sich die Stadt Ingolstadt an der Aktion „Jeder Tropfen zählt“ beteiligt und entsprechende Speisefettsammel-Automaten aufstellt. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 17. Mai 2022 Beteiligung an der Aktion „Jeder Tropfen zählt“ Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, an vielen Orten in Deutschland, u.a. im Landkreis Erlangen-Höchstadt, in der Stadt Erlangen, im Landkreis Roth und in Öhringen (Baden-Württemberg), wurden seit 2018 Speisefettsammelstellen aufgestellt. Es handelt sich dabei um spezielle Automaten, die jenen Gemeinden und Kommunen zur Verfügung gestellt werden, die sich an der Aktion „Jeder Tropfen zählt“1 beteiligen. Die Automaten werden an zentralen Stellen im Sammelgebiet aufgestellt. Seit vergangenem Herbst haben beispielsweise die Bürger*innen von Öhringen bei der Aktion „Jeder Tropfen zählt“ schon 4,7 Tonnen Fett und Öl gesammelt. In der Praxis gestaltet sich eine Beteiligung an „Jeder Tropfen zählt“ […]

Kommunalen Hitzeaktionsplan rasch umsetzen

Der fortschreitende Klimawandel wird immer häufiger zu extremen Wetterereignissen führen. Dazu zählen Starkregen genauso wie Hitzewellen. Insbesondere höhere Temperaturen im Sommer gefährden die Gesundheit der Bevölkerung. Große Hitze tagsüber und Nächte, in denen die Luft nicht richtig abkühlt, können eine große Belastung für den menschlichen Körper darstellen. Betroffen sind vor allem Babys, Kleinkinder und ältere Menschen, aber auch Personen mit Herz- oder Atem-Vorerkankungen sowie solche, die beruflich viel im Freien arbeiten müssen. Zur Vorbeugung vor gesundheitlichen Problemen gibt es sogenannte Hitzeaktionspläne. Sie enthalten ganz verschiedenartige Maßnahmen, die eine Kommune oder ein Land kurz-, mittel- und langfristig zur Minderung der großen Wärmebelastung insbesondere in den Innenstädten umsetzen kann. Auch die Stadt Ingolstadt hat zum Schutz der Gesundheit ihrer Bevölkerung bereits Pläne erarbeitet mit Maßnahmen zur Abmilderung der Hitzebelastung. Die Fraktion der Grünen hat nun einen Änderungsantrag eingebracht. Als Ergänzung zum Schwammstadtprinzip in Ingolstadt ist das Ziel, die bereits vorhandenen Pläne schnell umzusetzen. Hier der Änderungsantrag im Wortlaut: Ingolstadt, 10. Mai 2022 Kommunaler Hitzeaktionsplan –Änderungsantrag zu V0175/22 Schwammstadtprinzip in Ingolstadt Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir stellen folgenden Änderungsantrag zu V0175/22: Ein kommunaler Hitzeaktionsplan für Ingolstadt wird entsprechend den Empfehlungen des LGL (Bayerisches Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit) unter Federführung des Gesundheitsamtes (Gesundheitsregion plus) zusammen mit dem Stadtplanungsamt und dem Tiefbauamt erarbeitet und bis zum 31. Mai 2023 fertiggestellt. Die Beauftragung eines externen Fachbüros ist nicht notwendig. Begründung: Aufgabe eines kommunalen Hitzeaktionsplan ist es, die Bevölkerung bei extremen Hitzeereignissen aufgrund des Klimawandels zu schützen. Das LGL stellt eine Toolbox für kommunale Hitzeaktionspläne frei […]

Für einen Bürgerentscheid mit klarer Fragestellung

Grüne Stadtratsfraktion will Befragung aller Ingolstädter Bürger*innen Die Notwendigkeit der Kammerspiele für die Kultur unserer Stadt, aber auch der große Gewinn für die Innenstadt und ganz Ingolstadt steht für die Grüne Fraktion längst fest. Die Argumentation von Freien Wählern, AfD und Teilen der CSU in der politischen Debatte zu den Kammerspielen an der Schutterstraße war schon in der Vergangenheit unsachlich, und so ist es nicht überraschend, dass die Begründung des Bürgerbegehrens laut juristischer Prüfung in nahezu allen Punkten „fehlerhaft, zumindest unvollständig und irreführend“ ist.Wer das Bürgerbegehren gegen die Kammerspiele unterschrieben hat, hat das im Vertrauen auf die Richtigkeit der Begründung getan. Dieses Vertrauen wurde getäuscht, wie die Überprüfung nun eindeutig ergeben hat. Die Grüne Stadtratsfraktion befürwortet einen Bürgerentscheid mit einer klaren Fragestellung auf der Basis der Fakten, die jedem Bürger und jeder Bürgerin offen zugänglich sind. Bei der Entscheidung sollen Fakten, nicht Behauptungen zur Abstimmung gestellt werden. Barbara Leininger und Christian Höbusch, Fraktionsvorsitzende

Gendersensible Sprache bei der Stadt Ingolstadt

Ingolstadt möchte eine offene und tolerante Stadt sein und ist es auch in vielen Bereichen. Ein weiterer Baustein dafür ist eine moderne und diskriminierungsfreie Kommunikationsform der Verwaltung, wie sie in anderen Städten und Gemeinden bereits üblich ist. Die Anwendung einer geschlechtersensiblen Sprache hat zum Ziel, eine diskriminierungsfreie Sprache allen sozialen Geschlechtern gegenüber aktiv ins Bewusstsein zu rücken. Die Fraktion hat nun beantragt, dass die Stadt Ingolstadt in ihrer internen und externen Kommunikation zukünftig geschlechtergerecht formuliert. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 28. Januar 2022 Verwendung von gendersensibler Sprache bei der Stadt Ingolstadt Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zur nächsten Stadtratssitzung stellen wir den Antrag, gendersensible Sprache in Ingolstadt nach dem Vorbild moderner Stadtverwaltungen wie München zu etablieren. Der Stadtrat möge beschließen: Die Verwaltung entwickelt einen Leitfaden bezüglich der Verwendung von gendersensibler Sprache zur internen und externen Kommunikation. Empfohlen wird eine alle Geschlechter umfassende Formulierung (z.B. Studierende, Beschäftigte). Ist dies nicht möglich, sollte der Genderstar * (z.B. Bürger*innen) verwendet werden. Jeglicher Schriftverkehr der Verwaltung wird zukünftig geschlechtergerecht formuliert, bereits bestehende Medien werden dementsprechend überarbeitet. Insbesondere geht es um E-Mails, Präsentationen, Informationsmaterial, Presseartikel, Hausmitteilungen, Briefe und Antragsformulare. Eine Anpassung beziehungsweise sprachliche Überarbeitung und damit geschlechterneutrale Gestaltung erfolgt zeitnah für die Website der Stadt. Die Verwaltung soll auch im Rahmen der städtischen Beteiligungen und Mitgliedschaften das Thema geschlechtersensible Sprache thematisieren und vorantreiben. Begründung: Eine geschlechtersensible Sprache dient zum einen der Repräsentation aller Personen und zum anderem der bewussten Auseinandersetzung mit Sprache, wodurch auch veraltete Rollenklischees und Stereotypen aufgebrochen werden. Die Anwendung einer geschlechtersensiblen Sprache […]

Inklusive und barrierefreie Spielplätze

Inklusiv und barrierefrei – Fraktion beantragt Einbau besonderer Spielgeräte auf vorhandenen und neuen Spielplätzen In Ingolstadt gibt es leider nur wenige Möglichkeiten, dass Kinder mit und ohne Behinderung problemlos zusammen spielen können. Dabei sind es gerade die Kinder, die ohne Berührungsängste aufeinander zugehen. Der Grundstein für die Inklusion wird also schon in diesem frühen Alter gelegt. Im Hinblick auf eine spätere vorurteilsfreie Begegnung wäre es gut, wenn genau solche Zusammentreffen unterstützt würden. Ein buchstäblich naheliegender und ganz wesentlicher Ort dafür ist der Spielplatz, der von vielen Familien mit kleineren Kindern oft und gerne benützt wird. Deshalb hat die Fraktion heute beantragt, beim Bau neuer Spielplätze und bei der Modernisierung bestehender Anlagen die Zugänge barrierefrei zu gestalten und inklusiv nutzbare Spielgeräte zu berücksichtigen. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 1. Februar 2022 Inklusive und barrierefreie Spielplätze Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Inklusion kann nicht früh genug beginnen. Die Erfahrung zeigt, dass Kinder unkompliziert und ohne Berührungsängste auf Gleichaltrige mit Behinderung zugehen und Barrieren und Vorurteile so gar nicht erst entstehen können. Spielplätze sind wichtige niedrigschwellige Begegnungsorte. Sie werden von zahlreichen Familien mit Kindern regelmäßig und intensiv genutzt. Dabei sind Familien mit behinderten Kindern häufig ausgeschlossen, weil es in ihrem Sozialraum oder im weiteren Umfeld keine entsprechenden Angebote gibt. Auch in Ingolstadt gibt es nur wenige inklusive Spielräume, die Kindern mit und ohne Behinderung gemeinsame Spiel- und Freizeiterlebnisse ermöglichen. Wir stellen folgenden Antrag: In Absprache mit dem Investor im geplanten Wohngebiet INquartier wird eine der im Rahmenplan vorgesehenen Spielflächen als vollständig inklusiver Spielplatz […]

Klimaneutrale Stromerzeugung mit Solarpflastersteinen

Versiegelte Wege und Plätze in den Städten heizen sich im Sommer kräftig auf. Wegen des Klimawandels müssen aber gerade sie beschattet und begrünt werden – oder man nutzt sie zu kleinräumiger Stromgewinnung. Diese zunächst etwas überraschende Idee wird in Frankreich und in den Niederlanden bereits praktiziert. Solarpflastersteine, die man begehen und befahren kann, werden an geeigneten Stellen in der Stadt verbaut, hierfür bieten sich Plätze, die Fußgängerzone, Geh- oder Radwege an. Die aus den speziellen Steinen gewonnene Energie lässt sich im näheren Umfeld sinnvoll verwenden oder ins allgemeine Stromnetz einspeisen. Große Stromerträge sind zwar nicht zu erwarten, dennoch können Solarpflaster im Hinblick auf den Klimawandel einen nützlichen Beitrag leisten, indem sie auf klimaneutrale Weise Strom erzeugen. Deshalb hat die Grüne Fraktion beantragt, die Nutzung versiegelter städtischer Bodenflächen zur Stromerzeugung durch Solarpflastersteine zu prüfen. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 25. Januar 2022 Einsatz von Solarpflastersteinen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Klimaschutz ist eine nationale Aufgabe, die auf der lokalen Ebene mit allen Kräften angegangen werden muss. Die Stadt Ingolstadt hat sich demgemäß ambitionierte Klimaziele gesetzt, zu deren Erreichen viele einzelne Initiativen und Maßnahmen gleichzeitig ergriffen werden müssen. Eine Maßnahme könnte die Nutzung von begeh- und befahrbaren Solarpflaster-Steinen auf Plätzen, in Fußgängerzonen, auf Fuß- und Radwegen sein, die zur klimaneutralen Stromerzeugung vor Ort geeignet sind. Die gewonnene Energie kann in unmittelbarer Nähe, z. B. für die Beleuchtung von Parkanlagen, Bushaltestellen, eventuell auch für E-Ladestationen in den Stadtquartieren, verwendet werden. Die Solarpflastersteine bestehen aus recyceltem Material und sind wie bisher gebräuchliche Pflastersteine […]

Kammerspiele sind beschlossen – Es führt kein Weg am Bau des Kleinen Hauses vorbei

Grüne Fraktion reagiert mit Unverständnis auf das Bürgerbegehren der FW Wer die Unterschrift unter das Bürgerbegehren der Freien Wähler setzt, der will, dass keine Kammerspiele in Ingolstadt gebaut werden, der bestehende Theaterbau nicht saniert wird und das vom Freistaat Bayern zugesagte Geld in irgendwelchen anderen Projekten in Bayern aufgeht. Eine solche Haltung und ein so kurzsichtiger Umgang mit Steuergeld ist unverständlich und politisch unverantwortlich, so die Reaktion von Barbara Leininger von der Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN. Die Freien Wähler waren in der letzten Stadtratsperiode noch für den Bau der Kammerspiele – jetzt sind sie dagegen. Und weil die FW zusammen mit der AfD und vereinzelten anderen Stadtratsmitgliedern in der Abstimmung im Dezember unterlegen waren, startet der Verein der FW jetzt ein Bürgerbegehren mit der fadenscheinigen Behauptung, sie repräsentierten mit ihrer vierköpfigen Fraktion auf einmal die Mehrheit der Ingolstädter*innen. Da wird sogar eine vereinsinterne Umfrage, von den FW „Online-Voting“ genannt, sauber frisiert. Wie es heißt, „zeige sich da nach Abzug aller zweifelhaften Stimmabgaben eine eindeutige Tendenz“. Da werden alternative Fakten geschaffen, bis es passt, wenn die Fakten ihnen gerade nicht so passen. Da wird mit willkürlichen Prozentangaben Stimmung gemacht, ohne auf die zehnjährige Vorbereitung und sorgfältige Planung stets unter Einbeziehung der Öffentlichkeit auch nur hinzuweisen. Das Bürgerbegehren ist wirklich schlechtes Theater, eine so dilettantische Provinzposse hat Ingolstadt mit unserem weit überregional anerkannten Stadttheater nicht verdient. Für uns Grüne führt kein Weg am Bau des neuen Kleinen Hauses vorbei. Es ist in unserer Stadt die richtige Investition am richtigen […]

Synthetische Eislauffläche für Ingolstadt?

Eislaufen im Winter auf dem Paradeplatz – das ist ein beliebtes Vergnügen bei der Ingolstädter Bevölkerung. Allerdings sind die Kosten für die Betreiber hoch, Jahr für Jahr müssen Sponsoren gewonnen werden. Aber lassen sich die hohen Betriebskosten nicht reduzieren? Und wie kann besonders der Verbrauch an Strom und Wasser minimiert werden? In einigen Städten in Deutschland werden und wurden bereits synthetische Eislaufflächen ausprobiert. Neben der Einsparung von Energie punkten sie mit ihrer Langlebigkeit, mit guten Werten beim Abrieb (Mikroplastik) und auch mit ihren vielfältigen Einsatzmöglichkeiten. Beispielsweise können sie im Sommer das Training im Bereich Eiskunstlauf und Eishockey unterstützen. Aus allen diesen Gründen hat die Grüne Stadtratsfraktion kürzlich beantragt, die Anschaffung einer synthetischen Eisbahn für Ingolstadt zu prüfen und auch die Nutzungsmöglichkeiten außerhalb des Wintervergnügens auf dem Paradeplatz auszuloten. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 11. Januar 2022 Synthetische Eislauffläche für Ingolstadt Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, alljährlich erfreut sich die Eisarena auf dem Paradeplatz großer Beliebtheit. Leider musste sie 2021 pandemiebedingt ausfallen. Aufgrund der mit dem Betrieb verbundenen Kosten war und ist es allerdings nicht immer leicht, die Eisarena zu realisieren. Die Organisation bedarf zahlreicher Sponsoren, darunter auch städtischer (Beteiligungs-)Unternehmen. Hinzu kommt, dass die Natureisbahn ganz erhebliche Mengen an Wasser und Strom verbraucht und damit auch einen entsprechenden ökologischen Fußabdruck hinterlässt. Wir wollen Freude, Zusammensein, Bewegung, Sport und Ökologie miteinander verbinden und stellen daher folgenden Antrag: Es wird der Erwerb einer ganzjährig und mehrjährig verwendbaren synthetischen Eislauffläche durch die Stadt Ingolstadt oder eines ihrer Beteiligungsunternehmen geprüft und dem Stadtrat bzw. den […]
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