Cornelia Schütz

NS-Opfer: Umwandlung von temporären in dauerhafte Gedenkschilder

Im Rahmen des Projekts „Opfer des Nationalsozialismus“ wurde ein Gedenkformat entwickelt, um im öffentlichen Raum an die NS-Opfer zu erinnern. Dabei kann ohne großen Aufwand an Laternenmasten ein Gedenkschild angebracht werden. Allerdings haben diese Schilder eher den Charme eines Provisoriums und sind auch nicht sehr stabil ausgeführt. Um der Opfer in würdigerer Form zu gedenken, hat die Grüne Fraktion in einem Gemeinschaftsantrag nun die Umwandlung der temporären in dauerhafte Gedenkschilder beantragt. Hierfür soll eine stabile Konstruktion entwickelt werden, die eigenständig aufgestellt werden kann. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 11. Juni 2024 Temporäre Gedenkschilder in dauerhafte Gedenkschilder umwandeln Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, das Projekt „Opfer des Nationalsozialismus in Ingolstadt“ hat ein temporäres Gedenkformat entwickelt, um in Zusammenarbeit mit Schulklassen im öffentlichen Raum an Opfer des Nationalsozialismus zu gedenken. Dies ist bei diesem Format ohne großen zeitlichen Vorlauf und mit geringem technischem Aufwand möglich. Die Gedenkschilder werden häufig in direkter Nähe des jeweiligen Wohnorts der NS-Opfer an Straßenlaternen befestigt und sind bisher nur für die temporäre Nutzung konzipiert. Das Layout bietet im Gegensatz zu anderen Gedenkformaten (wie z.B. die Stolpersteine, die Münchner Erinnerungszeichen oder das Ingolstädter Format der blauen Stelen) Raum für private Fotos und kurze Texte zum Verfolgungsschicksal der Personen. Dadurch entsteht individuelle Nähe zu jenen Menschen, die während des Nationalsozialismus aus unserer Stadt vertrieben wurden oder hier umgekommen sind. Der Nachteil der Gedenkschilder besteht momentan in der Befestigung an Straßenlaternenmasten, wo häufig Werbeschilder und Aufkleber ein würdiges Gedenken beeinträchtigen. Die temporäre Ausrichtung hat zudem den Beigeschmack eines „Provisoriums“. Häufig […]

GRÜNE Haushaltsrede zum städtischen Haushalt 2024

Am 29. Februar 2024 fand die erste Sitzung des Stadtrats im Jahr 2024 statt. Anders als in den Vorjahren wurde der Haushalt 2024 nicht bereits in der Dezembersitzung 2023 verabschiedet, sondern erst zu Beginn des neuen Jahres. Wie üblich begann die Haushaltssitzung mit den Reden zum neuen Haushalt. Hier die Rede von Barbara Leininger, der Co-Vorsitzenden der Grünen Stadtratsfraktion Ingolstadt, im Wortlaut: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen Bürgermeisterinnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn wir die Zukunft der Stadt sichern wollen, müssen wir uns der Realität stellen:Der Stadt brechen Steuereinnahmen plötzlich weg.Personal- und Sachkosten steigen immer weiter.Enorme Baukosten erschüttern auch Ingolstadt.Wir müssen sparen.Der neuliche Geldsegen von 30 Mio. € ändert daran nichts. Mehr denn je müssen wir in unserer weiter wachsenden Großstadt die richtigen Schwerpunkte bei den Einsparungen und den Investitionen setzen. Und das sehe ich im vorliegenden Haushalt abgebildet. Ich sage es gleich zu Beginn:Wir stimmen dem Haushalt zu. Als besonders wichtig sehen wir die Investitionen im Schul- und Kitabereich an, die vorrangig weiterverfolgt werden. Wo in diesem Bereich große Maßnahmen verschoben werden (Apian- und Reuchlin-Gymnasium), führen wir nötige Überbrückungsreparaturen durch.Die Stadt gibt hier weiterhin viel Geld aus. Neue Räume für gute Bildung zahlen sich später in blanken Euros vielfach aus.Weitere unaufschiebbare Projekte und Baumaßnahmen finden sich auf der aktuellen Vorhabenliste des Hochbauamts. Die Sanierung des Stadttheaters rückt endlich in greifbare Nähe. Zugegeben, manche aus unserer Sicht wichtige Vorhaben werden erst einmal verschoben.Die Investitionen im Bereich Radverkehr sind immer noch zu gering, insbesondere braucht die Fahrradbeauftragte mehr […]

Stadtteilfeste im Konrad-, Pius- und Augustinviertel

Grüne Fraktion spricht sich für eine weiterhin jährliche Durchführung ausZu den Stadtteilfesten fühlen sich alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen, nicht nur diejenigen des jeweiligen Viertels. Es ist schwer nachvollziehbar, dass das ungleich größere Bürgerfest weiterhin jährlich stattfinden soll, die Stadtteilfeste aber nicht mehr in der bisherigen Weise fortgeführt werden sollen. Die Grüne Fraktion ist sich der angespannten Haushaltslage durchaus bewusst. Doch sollte das bürgerschaftliche Engagement gewürdigt und auch das gesellschaftliche Miteinander gefördert werden. Die Grüne Stadtratsfraktion hat deshalb heute beantragt, die Feste im Konrad-, Pius- und Augustinviertel weiterhin jährlich stattfinden zu lassen. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 16. Februar 2024 Stadtteilfeste weiterhin jährlich Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die jährlich von den Stadtteiltreffs veranstalteten und von vielen ehrenamtlichen Helfern organisierten Feste im Konrad-, Pius- und Augustinviertel können bereist auf eine eigene Tradition zurückblicken. Die Stadtteilfeste sind im Bewusstsein der Bewohner*innen der Stadtteile, aber auch für Besucher*innen aus der ganzen Stadt ein fester Termin im Festkalender Ingolstadts. Es ist nur schwer nachzuvollziehen, dass das Bürgerfest und das „Fest zum Reinen Bier“ trotz der angespannten Haushaltslage jährlich stattfinden sollen, die Stadtteilfeste jedoch nicht. Da das nachbarschaftliche und gesellschaftliche Miteinander gerade auf diesen bunten Quartiersfesten, zu denen sich wirklich alle eingeladen fühlen können, gedeiht und gefördert wird, stellen wir folgenden Antrag: Mit freundlichen Grüßen Barbara Leininger (Fraktionsvorsitzende) Christian Höbusch (Fraktionsvorsitzender), Agnes Krumwiede, Stephanie Kürten, Maria Segerer, Jochen Semle, Dr. Christoph Spaeth

Kein Feuerwerk bei Volksfesten ab 2024

In Ingolstadt ist es seit 2019 verboten, in der Innenstadt an Silvester ein Feuerwerk zu zünden. Die Brandgefahr gerade bei den vielen alten Häusern in der Altstadt ist groß. Auch der damit verbundene Lärm und Feinstaub werden von der Bevölkerung zunehmend als Belastung empfunden. Einige Städte sind inzwischen dazu übergegangen, bei ihren Volksfesten ebenfalls kein Feuerwerk mehr zu genehmigen. Als Ersatz wird dann vielerorts eine Lichtshow veranstaltet. In einem Gemeinschaftsantrag haben die Fraktionen von UWG, SPD, GRÜNEN und die Gruppe der ödp beantragt, dass ab 2024 auf die Durchführung von Feuerwerken bei den Ingolstädter Volksfesten verzichtet wird. Statt dessen könnten die Schausteller eine Lasershow oder einen Drohnenlichtshow anbieten. Hier der Gemeinschaftsantrag im Wortlaut: Ingolstadt, 22.11.2023 Gemeinschaftsantrag Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen der UWG, SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie die ÖDP stellen nachstehenden Antrag: Verzicht auf die Durchführung von Feuerwerken bei den Volksfesten ab 2024 Ab dem Jahr 2024 wird seitens der Stadt Ingolstadt kein Feuerwerk bei den Ingolstädter Volksfesten genehmigt. Die ARGE der Schausteller wird gebeten, als Ersatz für das Feuerwerk eine Lasershow oder Drohnenlichtshow anzubieten. Begründung: Der Stadtrat hat am 24. Oktober 2019 eine inzwischen jährlich gültige Allgemeinverfügung für ein Feuerwerksverbot an Silvester in der Innenstadt beschlossen. Aufgrund der vielfältigen Belastungen der Menschen und der Natur durch ein Feuerwerk haben inzwischen zahlreiche Städte auch bei Volksfesten auf ein Feuerwerk verzichtet. Auch die AUDI AG verzichtet bei den Open-Air-Konzerten inzwischen auf ein Feuerwerk und ersetzt diese durch eine Lichtshow. Die Feinstaubentwicklung eines Feuerwerks und die Lärmentwicklung belasten die […]

Erneuerung eines Bolzplatzes im westlichen Augrabenpark

Grüne Fraktion für Erneuerung der bestehenden Anlage als Rasenplatz mit Umzäunung Die beiden großen Bolzplätze im Augrabenpark werden augenscheinlich nur wenig genutzt. Die Kinder und Jugendlichen im nordöstlichen Stadtviertel sagen, sie hätten lieber ein kleines umgrenztes Spielfeld, wie sie überall in der Stadt eingerichtet werden. Der Nordosten der Stadt ist dicht besiedelt und immer wieder kommt es zu Konflikten innerhalb der Wohnviertel. Mit einem attraktiven Fußballplatz in der Nähe könnte man den Kindern und Jugendlichen hier entgegenkommen. Die Grüne Stadtratsfraktion hat jetzt beantragt, den bestehenden Bolzplatz im Westen des Augrabenparks zu erneuern, und zwar als Rasenplatz mit Umzäunung. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 17. November 2023 Erneuerung eines bestehenden Bolzplatzes im Augrabenpark Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Seit zwei Jahren setzt sich eine Initiative von Kindern, Jugendlichen und Anwohner*innen aus der Brentano- und Fichtestraße für die Erneuerung eines bestehenden Bolzplatzes im Augrabenpark ein. Ihr Ziel ist ein kleines und umzäuntes Spielfeld. Der Stadtjugendring hat dieses Vorhaben aufgegriffen und unterstützt. Das Jugendparlament hat dazu einen positiven Beschluss gefasst und 5.000 € zur Finanzierung bereitgestellt. Der BZA III Nordost hat sich mehrfach für die Erneuerung ausgesprochen und bietet an, bei der Finanzierung große Teile zu übernehmen. Das Jugendamt hat in einer Befragung unter den Kindern und Jugendlichen festgestellt, dass sie sich mehrheitlich einen Rasenplatz mit Umzäunung wünschen. Eine entsprechende Planung durch das Gartenamt besteht. Der Augrabenpark liegt am Rande des Bezirks Ober-/Unterhaunstadt. Der zuständige BZA hat sich gegen die Erneuerung des bestehenden Bolzplatzes ausgesprochen mit dem Argument, die vorhandene Anlage reiche aus. […]

Drohender Verkauf des Tillyhauses

GRÜNE mahnen Transparenz im Umgang mit den historischen Gebäuden der Stadt an Das Tillyhaus gehört zu den historisch prominenten und touristisch attraktiven Gebäuden im Besitzder Stadt Ingolstadt. Das markante Haus in der Altstadt gehört zum historischen Erbe derStadt und ist eng mit der Geschichte Ingolstadts verbunden. Deshalb sollte es weiter im Besitz der Stadt bleiben. Eine Beratung und Beschlussfassung über das weitere Schicksal des Tillyhauses in nicht öffentlicherSitzung widerspricht dem Prinzip der Transparenz gegenüber den Eigentümerinnen und Eigentümerndieses historischen Denkmals, also gegenüber den Ingolstädterinnen und Ingolstädtern. Ihre grundsätzliche Kritik an dem Verfahren fasst die Fraktionsvorsitzende Barbara Leininger so zusammen:„Wo kämen wir denn da hin, wenn sich der Stadtrat immer, wenn ein finanzkräftiger Investor ein Kaufangebot zu einem historischen Gebäude macht, damit befassen muss. Und noch dazu in nicht öffentlicher Sitzung. Intransparenz beim Umgang mit einem so wertvollen Baudenkmal geht überhaupt nicht. Abgesehen davon kann eine angespannte Haushaltslage auch künftig kein Grund zur Veräußerung unserer historischen Gebäude sein.“

Keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen in Ingolstadt

Södersche „Brandmauer“ von der CSU leichtfertig durchbrochen Erklärung zum SZ-Artikel „Ignorieren oder kooperieren?“ vom 27.7.2023 Die Stadtratsfraktion der Grünen ist sehr verwundert und verärgert über die Äußerungen des CSU-Fraktionsvorsitzenden im Ingolstädter Stadtrat. Fraktionsvorsitzende Barbara Leininger von Bündnis 90/DieGrünen: „Die Äußerungen des Kollegen Wöhrl haben die Södersche „Brandmauer“ in Ingolstadt eingerissen. Der Vorsitzende der CSU Fraktion kann sich sogar einen AfD-Bürgermeister vorstellen. Sicherlich hat Wöhrl die Konsequenzen dieser Aussage nicht überblickt. Wer AfD wählt, bekommt das volle Parteiprogramm der AfD – auch auf kommunaler Ebene – mit dem Parteivorsitzenden Höcke, dessen Äußerungen gerichtlich bestätigt „rechtsextrem“ genannt werden dürfen. Der Jahresbericht des Verfassungsschutzes nennt die AfD einen „rechtsextremistischen Verdachtsfall“. Da gibt es eben keine weichgespülte, bürgerlich-süddeutsche Variante. Sogar einen Oberbürgermeister der AfD hält Wöhrl für akzeptabel. Es ist jedoch eine unverantwortliche Fehleinschätzung, wenn er den Ingolstädtern unterstellt, sie würden einen AfD-Oberbürgermeister wählen und akzeptieren. Die Grünen im Ingolstädter Stadtrat halten es seit Jahren so: Zwischen „ignorieren“ und „kooperieren“ gibt es den demokratischen Weg der politischen Auseinandersetzung mit den Anträgen und Beiträgen der AfD, den die Grüne Fraktion geht. Oft alleine, denn bei vielen Kolleginnen und Kollegen in der Kommunalpolitik herrsche noch immer die Hoffnung vor, dass man durch „Ignorieren“ irgendwie das Problem wegbekommt. Stattdessen müssten alle Demokraten die Herausforderung annehmen und die inhaltliche Debatte führen, davon ist Barbara Leininger, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat überzeugt.  Laut Barbara Leininger unterstelle Wöhrl den im Ingolstädter Stadtrat vertretenen Parteien „Feigheit“ und Falschheit, wenn er sagt, selbst bei wichtigen Themen „könne man intern schon so reden, […]

Richtlinien für die Bezirksausschüsse ändern

Jeder der 12 Bezirksausschüsse in Ingolstadt hat ein Budget, das – im Rahmen der gültigen Richtlinien – in eigener Verantwortung verwaltet und ausgegeben werden kann. Deutlich mehr als die Hälfte der Maßnahmen betrifft die Gestaltung des öffentlichen Raums und hier sehr oft Arbeiten, die dann vom Gartenamt ausgeführt werden. Nicht in den Richtlinien vorgesehen ist jedoch der Unterhalt, der meist nach Umsetzung der jeweiligen Maßnahmen anfällt. Denn der Unterhalt liegt weiterhin in der Zuständigkeit und Verantwortung des Gartenamtes. Hier sieht die Stadtratsfraktion der Grünen Änderungsbedarf. Sie hat deshalb beantragt, die Vollzugsrichtlinien zum Bürgerhaushalt entsprechend zu ergänzen: Die Folgekosten für den Unterhalt sollen für die ersten Jahre in die Hände der Bezirksausschüsse kommen. Dadurch wird einerseits deren Etat, der in vielen Jahren nicht vollständig ausgeschöpft werden kann, besser ausgenutzt. Und das Gartenamt wird bei Budget und Arbeitskräften entlastet, die bei anderen, auch den notwendigen konzeptionellen und zukunftsgerichteten Aufgaben effektiver eingesetzt werden können. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 9. Mai 2023 Ergänzung Vollzugsrichtlinien zum Bürgerhaushalt Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, nicht nur in den vergangenen Corona-Jahren wurden die den Bezirksausschüssen durch den Stadtrat zur Verfügung stehenden Mittel, zuletzt im Haushalt 2023 erneut 1 Mio. EUR, durch die Bezirksausschüsse nicht ausgeschöpft. Dabei betreffen weit mehr als die Hälfte der beantragten, beauftragten Maßnahmen aus den Bezirksausschüssen auf der Grundlage des Bürgerhaushaltes Maßnahmen im öffentlichen Raum und weit überwiegend in Zuständigkeit und Verantwortlichkeit des Gartenamtes. Hinzu kommt, dass im Gesamtbudget des Gartenamts auch die laufenden Unterhaltskosten für die aus den Bezirksausschüssen beantragten, beauftragten Maßnahmen abgebildet […]

Ehrung für Hugo Höllenreiner – bald auch in Ingolstadt!

In einem aktuellen gemeinsamen Antrag fordern die Ingolstädter Stadtratsgruppe der Linken und die Stadtratsfraktion der Grünen, die nächste neue Straße – beispielsweise im IN-Quartier – nach Hugo Höllenreiner zu benennen. Zudem beantragen sie, vor Ort eine Gedenktafel anzubringen, welche an das Schicksal von Hugo Höllenreiner und seiner Familie sowie an den nationalsozialistischen Völkermord an Sinti und Roma erinnert. Der 2. August 2023, der europäische Holocaust-Gedenktag für Sinti und Roma, bietet sich für die Einweihung der Straße an. Die Benennung einer Straße nach Hugo Höllenreiner in Ingolstadt ist längst überfällig. Vor zahlreichen Schulklassen auch in Ingolstadt hat er über seine Lebensgeschichte berichtet. Hugo Höllenreiner hat regional und international einen enormen Beitrag geleistet, dass der nationalsozialistische Völkermord an Sinti und Roma und die nach 1945 fortgesetzte Verfolgung der Minderheit nicht in Vergessenheit geraten. Sein Wirken als Zeitzeuge wurde im In- und Ausland bereits mit zahlreichen Auszeichnungen und Ehrungen bedacht. Ausgerechnet an seinem Wohnort Ingolstadt müssen er und seine Familie Zeit ihres Lebens bis heute vergeblich auf eine öffentliche Würdigung – beispielsweise in Form einer Straßenbenennung – warten. In München wurde kürzlich die Benennung einer Straße nach Hugo Höllenreiner beschlossen. Deshalb ist es höchste Zeit, auch in Ingolstadt Verantwortung zu zeigen. Ein zügiges Verfahren für die Benennung einer Straße nach Hugo Höllenreiner muss vom Ingolstädter Stadtrat jetzt auf den Weg gebracht werden. Denn es ist ein wichtiges Zeichen, verfolgte, überlebende und engagierte Menschen wie Hugo Höllenreiner zu ehren. Es zeigt, dass ihre Geschichte nicht vergessen ist und alles dafür getan wird, damit so […]

Weiterer Ausbau der Stabsstelle Fahrradbeauftragte

Vor etwa einem Jahr wurde in Ingolstadt der Fahrradbeirat eingerichtet. Und kurz darauf konnte die Stabsstelle des/der Fahrradbeauftragten neu besetzt werden. Beides sind gute Voraussetzungen, Ingolstadt fahrradfreundlicher zu machen und die vom Stadtrat beschlossenen Klimaschutzziele zu erreichen. Fahrradbeauftragte und Verwaltung zusammen haben in der kurzen Zeit schon einiges anpacken und auch umsetzen können. Doch um weitere Maßnahmen rasch auf den Weg zu bringen, fehlt es bei der Stabsstelle an Personal. Deshalb fordert die Grüne Stadtratsfraktion nun, die Stabsstelle personell aufzuwerten, und hat dafür zwei Vollzeitstellen beantragt. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 7. März 2023 Personelle Ausstattung Fahrradbeauftragte Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir stellen folgenden Antrag: Begründung: Durch Einrichtung des Fahrradbeirates, diverse Förderungen und das Erreichen der Klimaschutzziele besteht der politische Wille und die Notwendigkeit, den Anteil am Radverkehr in Ingolstadt deutlich auszubauen. Die neue Fahrradbeauftragte und die Verwaltung haben bereits einige wichtige Maßnahmen (Öffnung von Einbahnstraßen, Grüne Pfeile für Radfahrer*innen, Umlaufsperren etc.) umgesetzt. Weitere Projekte sind geplant, jedoch fehlen zur raschen Umsetzung die personellen Ressourcen. Ebenso soll die Fahrradbeauftragte zu allen Straßenbauprojekten gehört werden, was ohne inhaltliche und administrative Zuarbeit schwierig ist. Mit freundlichen Grüßen Dr. Christoph Spaeth Barbara Leininger (Fraktionsvorsitzende), Christian Höbusch (Fraktionsvorsitzender), Agnes Krumwiede, Stephanie Kürten, Maria Segerer, Jochen Semle
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