Stadtratsfraktion

Offener Brief: Impfungen an Schulen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Christian, ich bitte darum, dass die Impfteams im Auftrag der Stadt Ingolstadt nicht gezielt an die Schulen gehen, um dort Impfungen vorzunehmen. Dies war dem DK vom 27.08.21 so zu entnehmen. Seit Beginn der Pandemie gelten für Kinder und Jugendliche andere Maßstäbe, denn sie werden benachteiligt und ausgegrenzt gegenüber den Erwachsenen. Schulschließungen und Massentestungen waren die ersten Maßnahmen. Obwohl bekannt ist, dass Kinder oft weniger ansteckend sind und auch meist weniger schwer an COVID-19 erkranken. Erst deutlich später wurde eine Home-Office-Pflicht und verpflichtende Arbeitnehmertests eingeführt. Die Impfungen für Kinder ab 12 wurden von der STIKO nun empfohlen, es gilt aber immer noch die individuelle Entscheidung des Einzelnen. Dieser wird nun durch geplante Klassenfahrten ins Impfzentrum oder Schulimpfungen entgegengewirkt. Wie soll es aufgrund des Gruppendruckes zu einer individuellen Entscheidung kommen? Diese ist wichtig und beugt einer Impfverweigerung vor, weswegen von Experten eine Impfpflicht auch abgelehnt wird. Denn Impfungen sind richtig und wichtig, jedoch müssen diese gleichberechtigt in der Gesellschaft durchgeführt werden. Solange es immer noch so viele Erwachsene (vier Millionen über 60) und auch viele Lehrer (ja auch medizinisches Personal) gibt, die eine Impfung verweigern ist es ungerecht, dies nun über die Kinder zu kompensieren. Gerecht und ausgewogen wäre es nun, auch Betriebsausflüge ins Impfzentrum zu organisieren oder mit Impfteams Abteilungen in Betrieben zu besuchen. Aber den Erwachsenen will man diesen solidarischen Akt scheinbar nicht zumuten. Mit freundlichen Grüßen Dr. Christoph Spaeth

Aufnahme Ortskräfte aus Afghanistan

Mit einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag möchten die Stadtratsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwirken, dass die Stadt Ingolstadt den Beispielen anderer Städte folgt und sich bereit erklärt, 10 Familien afghanischer Ortskräfte aufzunehmen. Der Antrag im Wortlaut: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Angesicht der aktuellen humanitären Tragödie in Afghanistan und der Tatsache, dass sich Ingolstadt erst am 29.07.2021 zum „Sicheren Hafen“ erklärt hat, stellen die Stadtratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD folgenden DRINGLICHKEITSANTRAG(zur Sitzung des Ferienausschusses am 19.08.2021): Die Stadt Ingolstadt erklärt sich bereit, bis zu 10 Familien afghanischer Ortskräfte, die für die Bundeswehr oder deutsche Hilfsorganisationen gearbeitet haben, kurzfristig in Ingolstadt aufzunehmen und wird dies umgehend dem Freistaat Bayern und dem Bund gegenüber mitteilen. Begründung: Aufgrund der Lage und der dramatischen Entwicklungen in Afghanistan benötigen, sofern sie denn überhaupt evakuiert werden können, die afghanischen Ortskräfte und ihre Familien, die für die Bundeswehr und deutsche Hilforganisationen gearbeitet haben und daher unter der neuen Herrschaft der Taliban besonderen Gefahren ausgesetzt sind, umgehend Hilfe. Wir stehen, da uns diese Menschen in den vergangenen Jahren zu Seite standen, in einer besonderen Verantwortung ihnen gegenüber. Erlangen hat sich, so ist der Presse zu entnehmen, bereits bereit erklärt, 10 Familien aufzunehmen und hat dies Land und Bund bereits auch signalisiert. Erlangens Oberbürgermeister Florian Janik (SPD) wird dahingehend zitiert, dass es eine humanitäre Verpflichtung ist, den Ortskräften, die für die Bundeswehr und die Hilfsorganisationen gearbeitet haben und nach dem Abzug der Bundeswehr nun in akuter Gefahr leben, zu helfen. Nürnberg hat bereits auch schon eine entsprechende Bereitschaft […]

GRÜNE gegen vierspurigen Ausbau der B16

Pressemitteilung der Stadtratsfraktion und des Bundestags-Direktkandidaten Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat Ingolstadt und Joachim Siebler, Bundestags-Direktkandidat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Wahlkreis 216, erklären zum geplanten Ausbau der Bundesstraße 16 auf dem Stadtgebiet von Ingolstadt gemeinsam: GRÜNE gegen vierspurigen Ausbau der B16 Nach einem Treffen mit dem Landrat des Landkreises Pfaffenhofen a.d. Ilm und dem Bürgermeister des Marktes Manching hat Oberbürgermeister Dr. Christian Scharpf am 31. Juli 2021 aus diesem Treffen berichtet, dass sich die Gesprächsteilnehmer darüber einig seien, neben der schnellstmöglichen Schaffung eines „Kleeblattes“ an der Autobahnanschlussstelle Manching die Realisierung des geplanten Ausbau der B16 auf dem Gebiet des Landkreises/Marktes und der Stadt Ingolstadt vierspurig mit einer Regelfahrbahnbreite von 21 Metern (RQ21) mit entsprechenden Lärmschutzmaßnahmen zu akzeptieren. Obwohl nach neueren Aussagen nun der Ingolstädter Ortsteil Winden von der bisher geplanten Abschwenkung in Richtung Winden verschont werden soll, lehnen der Bundestagsdirektkandidat der GRÜNEN, Joachim Siebler, und die gesamte Stadtratsfraktion der GRÜNEN die Festlegungen aus dem Gespräch des Oberbürgermeisters ab. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen dem geplanten vierspurigen Ausbau, sei es nun mit einer Breite von 21 Meter oder – wie vom Bund geplant – mit 31 Metern, ablehnend gegenüber. Nach Beratung mit dem Sprecher für Mobilität der GRÜNEN-Landtagsfraktion, Dr. Markus Büchler, ist insbesondere der einhergehende Flächenfraß, auch bei einem Ausbau auf „nur“ 21 Meter, in unserer dicht besiedelten Region nicht hinnehmbar. Zum Schutz der Lebensqualität unserer Bürger*innen fordern die GRÜNEN weiterhin eine Lärmschutzsanierung und -optimierung entlang der Bestandsstrecke. Zum Vorhaben führt Joachim Siebler aus: „Statt die Prognose zur Verkehrszunahme auf […]

Förderung des Einbaus von Regenwasserzisternen

Bereits jetzt wird in einigen Kommunen der Bau oder Einbau von Regenwasserzisternen gefördert, bei uns in der Region z.B. in Buxheim und Walting. In Ingolstadt erfolgt dies dagegen nur indirekt: Hier entfallen die Abwassergebühren, sofern das aufgefangene Regenwasser für die Toilettenspülung genutzt wird. Das Sammeln von Regenwasser in einer Zisterne hat jedoch mehrere Vorteile, die sich so richtig erst in der Zukunft bemerkbar machen werden. Durchschnittlich lassen sich etwa 30 % des wertvollen Trinkwassers einsparen. Auch werden Grundwasserpegel, Regenrückhaltebecken sowie das kommunale Kanalnetz entlastet – bei Starkregen-Ereignissen ein nicht zu unterschätzender Umstand im Hinblick auf die Entwässerung. Regenwasserzisternen haben jedoch ein Manko, denn in ihrer Anschaffung sind sie teuer und sie lassen sich auch nicht wirtschaftlich betreiben, schränkt Krumwiede ein. Hier möchte die Fraktion der Grünen im Stadtrat gerne gegensteuern. Mit einer Förderung durch die Ingolstädter Kommunalbetriebe soll ein Anreiz gesetzt werden für den Bau bzw. Einbau solcher Regenwasserzisternen. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 15. Juli 2021 Förderung von Regenwasserzisternen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Regenwasserzisternen werden in Ingolstadt derzeit lediglich indirekt gefördert, indem die Abwassergebühren entfallen, sofern das Wasser für die Toilettenspülung genutzt wird. Eine Gewährung von Zuschüssen für Regenwasserzisternen wäre jedoch insbesondere aus ökologischen Gründen und im Hinblick auf die knapp werdende Ressource Trinkwasser sinnvoll. Gegenüber der Versickerung des Regenwassers von den Dachflächen gibt es bei Regenwasserzisternen den entscheidenden Vorteil der Einsparung von Trinkwasser aus dem Leitungsnetz. Das gesammelte Regenwasser wird im Haus genutzt. Der Anteil der WC-Spülung beträgt beim Wasserverbrauch im Haushalt etwa 30 Prozent. Diese 30 […]

Modellprojekt Tempo 30

Die GRÜNE Stadtratsfraktion fordert die Beteiligung der Stadt Ingolstadt am Modellprojekt Tempo 30 und hat einen entsprechenden Antrag im Stadtrat gestellt. Ein erhöhter Zeitaufwand sei für die Ingolstädter*innen dadurch nicht zu erwarten, wie Fraktionsmitglied Dr. Christoph Spaeth feststellt: „Eine Studie des Umweltbundesamtes bestätigt, dass eine Senkung der Höchstgeschwindigkeit innerorts nicht nur weniger Schadstoff und Lärm zur Folge hat. Der Verkehrsfluss verbessert sich deutlich.“ Da die durchschnittliche Geschwindigkeit von Autos in Städten meist unter 30 km/h liege, seien die Menschen dadurch nicht länger unterwegs als bisher – aber Umwelt und Anwohner*innen würden deutlich entlastet. Bundestagskandidat Joachim Siebler unterstützt die Forderung der GRÜNEN Stadtratsfraktion zur Beteiligung der Stadt Ingolstadt an der kommunalen Initiative für stadtverträglicheren Verkehr und verweist auf das Bundestagsprogramm der GRÜNEN. Dieses fordere unter dem Titel „Mehr Sicherheit durch die Mobilitätswende“ ebenfalls Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Städten und möchte den Kommunen die Entscheidung über Ausnahmen vor Ort übertragen. „Die Steigerung der Lebensqualität der Anwohner*innen durch reduzierten Verkehrslärm und der Zugewinn an Sicherheit für alle weiteren Verkehrsteilnehmenden überwiegen einen vermeintlichen Zeitvorteil bei weitem“, meint Siebler. Die Belastungen durch den Verkehr sei in Ingolstadt auch eines der regelmäßigen Top-Themen in den Bezirksausschüssen. „Die Teilnahme am Modellprojekt ist eine hervorragende Gelegenheit für die Stadt, dem Daueraufreger Verkehr beizukommen“, ist Siebler überzeugt. Hier der Antrag im Wortlaut: 14. Juli 2021 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ein Bündnis von Umwelt- und Verkehrsverbänden hat kürzlich ihre Forderung erneuert, u.a. in Städten eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 umzusetzen. Die GRÜNE Stadtratsfraktion fordert, dass sich die Stadt Ingolstadt […]

Blühflächen im Stadtgebiet erhalten

Im Vorfeld der Landesgartenschau wurden auf vielen Wiesen und Grünstreifen Wildblumen neu angesät. Die bunte Blütenpracht an den Straßen und Parks ist nicht nur schön anzusehen. Sie bietet auch zahlreichen Insekten Nahrung und Unterschlupf. Das trägt zum Erhalt der nützlichen Insekten in unserer Stadt bei. Förderlich dabei ist auch, dass die Blühflächen nur selten gemäht werden. Die Grüne Fraktion würde es sehr begrüßen, wenn diese nützlichen Blühflächen auch nach Ende der Landesgartenschau erhalten werden. Für die Artenvielfalt im Stadtgebiet wäre es sogar besser, die Flächen noch auszubauen und zu erweitern. Ein entsprechender Antrag wurde heute an die Stadtverwaltung gestellt. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 29. Juni 2021 Erhalt und Ausweitung der Blühflächen auf Wiesen und Grünstreifen im Stadtgebiet Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Stadt Ingolstadt hat im Zuge der Landesgartenschau viele kleine und größere Blühflächen auf Wiesen und Grünstreifen im ganzen Stadtgebiet geschaffen. Dort wachsen jetzt verschiedenste Wildblumen und machen den Anblick der Straßen und Plätze freundlicher. Darüber hinaus leisten sie einen Beitrag zum Erhalt von Bienen, Insekten und der Tier- und Pflanzenvielfalt in der Stadt. Hervorzuheben ist, dass diese Flächen nicht oder nur wenig gemäht werden und der höhere Bewuchs optisch eine willkommene Ergänzung zu den Wiesenflächen darstellt. Daher stellen wir folgenden Antrag: Die Stadt möge die vorhandenen Blühflächen erhalten und in großem Maße ausbauen. Das Gartenamt möge eine begründete Aussage vorlegen, ob zum Erhalt und Ausbau der Blühflächen mehr Finanzmittel notwendig sind oder ob das Anlegen der Blühflächen – verbunden mit dem geringen Aufwand zum Mähen usw. […]

Grüne sehen Korrekturbedarf beim Amt der Stadtheimatpflege

Das Amt der Stadtheimatpflege ist ein kommunales Ehrenamt, dessen Inhaber keinen Weisungen unterliegt. In Ingolstadt steht in Kürze die Neu- bzw. Wiederbesetzung des Stadtheimatpflegers und seiner Stellvertretung an. Die derzeitigen Stelleninhaber sind beide Historiker, doch ist die Aufgabe eigentlich wesentlich breiter angelegt. Thematisch abgedeckt werden sollten außer verschiedenen Aspekten der Denkmalpflege beispielsweise auch Fragen der lokalen Brauchtumspflege. Zeitgemäß ist es nach Ansicht der Grünen Fraktion auch nicht, dass zwei Männer die beiden Ämter innehaben. Wir wünschen uns für die Zukunft eine gendergerechte Besetzung mit einem Mann und einer Frau. Aus den genannten Gründen beantragt die Grüne Fraktion daher die Neuausrichtung der Doppelspitze bei der Besetzung der Stadtheimatpflege. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 28. Juni 2021 Bestellung der Stadtheimatpfleger*innen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,  sehr geehrte Frau Preßlein-Lehle, im aktuellen Sitzungsdurchlauf steht die Bestellung bzw. Wiederbestellung der Stadtheimatpfleger*innen auf der Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse. Bei dem Verwaltungsvorschlag, die beiden Historiker Dr. Schönauer und Dr. Schickel erneut zu bestellen, sehen wir grundsätzlichen Korrekturbedarf. Die Größe unserer Stadt und der Umfang der Themen von Denkmalschutz bis Brauchtumspflege rechtfertigen und erfordern eine Aufteilung auf zwei kompetente Personen. Dabei muss unbedingt auf die bei Doppelspitzen übliche geschlechtergerechte Bestellung geachtet werden. Die Personen sollen idealerweise in allen Aufgabenfeldern gut zusammenarbeiten. In diesem Zusammenhang stellen wir folgenden Antrag: 1.   Die Bestellung der Stadtheimatpfleger*innen erfolgt im nächsten Sitzungsdurchlauf im Herbst. 2.   Das künftige Team der Stadtheimatpflege soll möglichst von einer Frau und einem Mann gebildet werden. 3.   Künftig wird nicht zwischen „Heimatpfleger*in“ und „Stellvertretende/r Heimatpfleger*in“ unterschieden. Beide Personen […]

Barrierefreie Sitzungsräume für die Bezirksausschüsse

Die Stadt ist in 12 Stadtbezirke unterteilt, die der Vertretung der einzelnen Stadtbezirke gegenüber der gesamten Stadt dienen. In den Bezirksausschüssen werden vor allem stadtteilbezogene Anliegen besprochen. Das heißt, die Einwohner*innen eines Stadtteils können sich in den Bezirksausschüssen für die Belange in ihrem Stadtteil einsetzen. Sie wirken so an bedeutsamen Entscheidungen mit. Zur Durchsetzung ihrer Anliegen haben die Bezirksausschüsse verschiedene Rechte. Sie können selbst Anträge an die Verwaltung stellen, sie werden von Vorhaben unterrichtet, die ihren Stadtteil betreffen, und sie werden dazu angehört. Die Bezirksausschüsse tagen mehrfach im Jahr und die Bürgerinnen und Bürger eines Stadtteils können an den öffentlichen Sitzungen teilnehmen. Derzeit sind jedoch nicht alle Sitzungsräume barrierefrei zugänglich. Das möchte die Grünen-Fraktion geändert haben und bittet die Verwaltung um Überprüfung aller Sitzungsräume sowie gegebenenfalls um Abhilfe. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 25. Juni 2021 Barrierefreie Sitzungsräume für die Ingolstädter Bezirksausschüsse Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, laut der UN-Behindertenrechtskonvention haben Menschen mit Behinderung ein uneingeschränktes und selbstbestimmtes Recht auf Teilhabe am sozialen, kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Leben. Das setzt eine möglichst umfassende barrierefrei gestaltete Umwelt voraus und ist so auch im Behindertengleichstellungsgesetz festgeschrieben. Nach unserem Kenntnisstand sind nicht alle Sitzungsräume der Ingolstädter Bezirksausschüsse barrierefrei zugänglich. Damit sind Rollstuhlfahrer*innen und andere stark mobilitätseingeschränkte Menschen von der Teilnahme ausgeschlossen oder können nur unter Schwierigkeiten den Sitzungsraum erreichen. Es sind daher geeignete Maßnahmen zu treffen, um Menschen mit Behinderung gleichberechtigt mit anderen den Zugang zu ermöglichen. Wir beantragen deshalb, dass die Stadtverwaltung prüft, welche Bezirksausschüsse nicht über barrierefrei zugängliche Sitzungsräume verfügt. dass […]

Grüne Fraktion beantragt Förderpreis für klassische Musiker*innen

In Ingolstadt gibt es einen Kunstpreis, einen Kulturpreis und einen Kunstförderpreis. Klassische Musiker*innen waren bisher jedoch nur selten unter den Preisträger*innen vertreten. Meist wurden Künstler*innen aus der Sparte der Bildenden Kunst ausgezeichnet. Die Grüne Fraktion sieht hier ein Defizit. Denn in Ingolstadt und der Region gibt es immer wieder vielversprechende Nachwuchstalente im Bereich der klassischen Musik. Aber deren Ausbildung ist langwierig und kostspielig. Hier könnte ein Förderpreis motivieren, würdigen und vor allem finanziell unterstützen. Analog dem Jazzförderpreis hat die Fraktion heute deshalb die Einführung eines Klassikförderpreises beantragt. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 22. Juni 2021 Einführung eines „Klassikförderpreises“ Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, unter den bisherigen Preisträger*innen der Ingolstädter Kunst-, Kultur- und Kunstförderpreise befinden sich überwiegend Bildende Künstler*innen und nur wenige klassische Musiker*innen. Von insgesamt 40 Preisträger*innen wurden bis 2020 gerade einmal zwei Interpret*innen klassischer Musik ausgezeichnet: der Organist Franz Hauk (Kunstförderpreis 1984) und der Bratschist Roland Glassl (Kunstförderpreis 2000). Zudem erhielten der Komponist Franz Hummel im Jahr 2000 den Kunstpreis und Eva-Maria Atzerodt als Leiterin des Jugendkammerchors 2016 den Kulturpreis. Einen Preis der Stadt für einzelne herausragende Ingolstädter Nachwuchstalente speziell im Bereich der klassischen Musik analog zum Jazzförderpreis gibt es bisher nicht. Zwar vergibt der Konzertverein einen „Musikförderungspreis“. Dieser richtet sich allerdings nicht speziell an Ingolstädter Musiker*innen, sondern an Student*innen bayerischer Musikhochschulen bzw. bayerischer Konservatorien. Hinsichtlich dotierter Preise der Stadt für regionale Interpret*innen klassischer Musik gibt es folglich ein Förderdefizit, das durch einen Klassikförderpreis ausgeglichen werden könnte. Ausgezeichnet werden sollten besonders talentierte Interpret*innen klassischer Musik aus Ingolstadt, die bei […]

Einrichtung eines Kulturbeirates

Seitens der Ingolstädter Kulturszene gibt es das Bedürfnis nach mehr Vernetzung untereinander, aber auch den Wunsch nach mehr Zusammenarbeit mit der Stadt Ingolstadt. Hier kann die Einrichtung eines Kulturbeirats helfen, der als Mittler zwischen den verschiedenen Kulturinstitutionen dient. Ein solcher Beirat könnte auch die Stadträtinnen und Stadträte im Kultur- und Bildungsausschuss fachlich beraten. Ein Kulturbeirat wäre ein wichtiger Schritt hin zu mehr Vernetzung zwischen den Kulturinstitutionen, Vereinen und der freien Szene und würde auch mehr Mitbestimmung an kulturpolitischen Entscheidungen in Verwaltung und Stadtrat für die Kulturszene bedeuten. Deshalb hat die Grüne Stadtratsfraktion heute die Einrichtung eines Kulturbeirates beantragt. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 18. Mai 2021 Antrag: Einrichtung eines Kulturbeirats Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in jüngster Zeit wurde wiederholt die Einrichtung eines Kulturbeirates in Ingolstadt ins Gespräch gebracht, wie z.B. im Rahmen der Themenwerkstatt „Stadtaktion“ beim Runden Tisch Innenstadt. Offensichtlich gibt es seitens der Kulturszene das Bedürfnis nach mehr Vernetzung und mehr Mitsprache bei kulturpolitischen Entscheidungen. Auch für die Arbeit des Kultur- und Bildungsausschusses wäre fachliche Mitberatung und ein Votum seitens der Kulturszene zu einzelnen Anträgen und Verwaltungsvorlagen eine Bereicherung unseres demokratischen Systems. Ein regelmäßig tagender Kulturbeirat könnte zur stärkeren Vernetzung innerhalb der Kulturszene beitragen und die Zusammenarbeit der Stadt mit kulturellen Institutionen, Vereinen und der freien Kulturszene fördern. Während bisher in der Regel Einzelstimmen aus der Kulturszene zu kulturellen Fragen Wahrnehmung fanden im politischen Raum, würde ein Kulturbeirat das demokratische Meinungsbild der gesamten Kulturszene widerspiegeln. In zahlreichen deutschen Städten, darunter auch Augsburg und Würzburg, hat sich die Einrichtung […]
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