Stadtratsfraktion

Ausweisung von Abstellflächen für E-Scooter

Viele von uns werden sich schon darüber geärgert haben, wenn der Gehweg immer wieder mal durch achtlos abgestellte E-Scooter versperrt wird. Gerade in der Altstadt sind die Gehsteige oft so schmal, dass man kaum oder gar nicht vorbeikommt, ohne auf die Straße ausweichen zu müssen. Für manche Personenkreise kann das sehr schwierig oder gar gefährlich sein. Bisher haben Appelle und auch eine ausgewiesene Abstellfläche am Paradeplatz nicht zum gewünschten Erfolg geführt. Noch immer gibt es Nutzer*innen, die den E-Scooter nach dem Gebrauch im Stadtgebiet ungeordnet abstellen oder einfach hinlegen. Auch wenn die E-Scooter offenbar nur wenig zu einer Verkehrswende in den Städten beitragen, sind sie doch ein Mobilitätselement, das aus unserem Stadtbild nicht mehr wegzudenken ist. Die Grüne Fraktion hat nun beantragt, dass die Stadt Ingolstadt Regelungen erlässt, wie und wo E-Scooter im Stadtgebiet abgestellt werden können. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 16. Januar 2023 Neuordnung der Mikromobilität mit E-Scootern Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ungeordnet und widerrechtlich abgestellte E-Scooter sorgen weiterhin für Konflikte im städtischen Straßenraum und sind daher ein Dauerthema in den BZAs. Besonders auf den zum Teil sehr schmalen Gehsteigen in der Altstadt sind zu Fuß Gehende, alte Menschen und Menschen mit Behinderung betroffen. Die in der Kooperationsvereinbarung mit den Anbietern von E-Scootern formulierte Angabe, dass mindestens 1,5 Meter Gehweg frei bleiben muss, wenn ein Scooter dort abgestellt wird, ist wenig praktikabel, weil viele Gehsteige in der Altstadt sogar schmaler als 1,5 Meter sind. Trotzdem werden dort E-Scooter abgestellt, obwohl es von Seiten der Anbieter die Möglichkeit […]

Klinikum Ingolstadt soll klimaneutral werden

2021 hat der Deutsche Bundestag die Klimaschutznovelle beschlossen. Damit soll die Klimaneutralität in Deutschland bis 2045 erreicht werden. Dieses Ziel möchte die Stadt Ingolstadt in ihrem Stadtgebiet bis zum Jahr 2035 erreichen. Der Bezirk Oberbayern strebt eine Klimaneutralität für seine Liegenschaften sogar bis 2030 an. Gebäude, wenn sie jetzt neu gebaut oder saniert werden, haben aber länger Bestand als die festgelegten zeitlichen Zielpunkte. Man darf also nicht zuwarten, sondern sollte frühzeitig Maßnahmen ergreifen, um die gesteckten Ziele auch zu erreichen. Ein großes Bauprojekt auf Ingolstädter Boden ist derzeit das Klinikum, das generalsaniert und in kleineren Teilen auch neu gebaut wird. Um für die Zukunft gerüstet zu sein, müssen Mittel und Wege mitgedacht, mitgeplant und dann auch umgesetzt werden. Die Frage ist: Wie können Energie und Ressourcen gespart und Emissionen gesenkt werden, und das nicht nur bei den baulichen Maßnahmen, sondern auch im Hinblick auf den laufenden Betrieb? In einer gemeinsamen Initiative der Ingolstädter Stadtratsfraktion und der oberbayerischen Bezirkstagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN wurden nun Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität des Klinikums beantragt. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 9. Januar 2023 Klimaneutrales Klinikum Ingolstadt Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Scharpf,sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident Mederer, mit der Klimaschutznovelle von 2021 ist Deutschlands Weg zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 vorgezeichnet. Mit dem Integrierten Klimaschutzkonzept hat der Stadtrat der Stadt Ingolstadt im Juni 2022 die Klimaneutralität im Stadtgebiet bis 2035 beschlossen. Der Bezirk Oberbayern hat zum Ziel, bis zum Jahr 2030 die Klimaneutralität für seine Liegenschaften zu erreichen. Die Nutzungsdauer […]

GRÜNE Haushaltsrede zum städtischen Haushalt 2023

Am 8. Dezember 2022 fand die letzte Sitzung des Stadtrats im Jahr 2022 statt. Wie in jedem Jahr begann die Sitzung mit den Reden zum Haushalt des kommenden Jahres, der anschließend verabschiedet wird. Hier die Rede von Christian Höbusch, Co-Vorsitzender der Grünen Stadtratsfraktion Ingolstadt, im Wortlaut: Lieber Herr Oberbürgermeister,Liebe Damen Bürgermeisterinnen,Kolleg*innen, dieses Jahr, diese Stadtratssitzung, diese Haushaltsdebatte ist für mich nicht gewöhnlich. Warum? Weil wir gerade einen Krieg in Europa erleben. Nicht einmal 1.000 Kilometer Luftlinie von hier schlagen Raketen ein. Sie zielen auf lebensnotwendige Infrastruktur und treffen die Zivilbevölkerung. Nicht einmal 1.000 Kilometer Luftlinie von hier sterben mitten in Europa Menschen in einem unsinnigen, unnötigen Krieg. Dieser Winter hat erst begonnen. Und dann ist da noch die Klimakrise. Dieser Herbst 2022 war der drittwärmste Herbst seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1881. UN-Generalsekretär António Guterres sagte kürzlich auf der Weltklimakonferenz in Ägypten: „Wir sind auf dem Highway zur Klimahölle – mit dem Fuß auf dem Gaspedal.“ Meine allererste Frage heute in dieser Debatte lautet daher: Haben wir hier tatsächlich Probleme? Nein, wir haben hier keine wirklichen Probleme. Wir haben Herausforderungen zur Gestaltung. Wir können Grundlagen legen, wie sich unsere Stadt entwickeln kann. Ob sie das dann tut, können wir nur hoffen. Denn alles kann sich mit nur einem Wimpernschlag ändern. Das hat uns dieses Jahr 2022 bitterlich gelehrt. ***** Am 19. November sind nach Ingolstadt geflüchtete Ukrainer*innen durch unsere Stadt gegangen. Sie haben sich bedankt. Bedankt bei Deutschland, bedankt bei unseren Bürger*innen. Bedankt, dass unsere Gemeinschaft sie aufgenommen hat. […]

Ermäßigungen für Kurse an VHS neu regeln

Grüne Fraktion beantragt Neufassung und soziale Anpassung der Gebühren an der Volkshochschule In Deutschland wurden erste Volkshochschulen schon nach dem Ersten Weltkrieg gegründet, sie erfuhren aber erst nach dem Zweiten Weltkrieg einen enormen Zuwachs. Bei einer VHS handelt es sich nicht um eine Hochschule im engeren Sinn, sondern um eine Einrichtung zur Erwachsenen- und Weiterbildung. In diesen Weiterbildungszentren werden Kurse verschiedenster Art angeboten. Bürgerinnen und Bürgern soll damit ein Zugang zu lebenslangem Lernen gewährt werden. Damit Menschen aus allen Bevölkerungsschichten daran teilnehmen können, gibt es für Berechtigte die Möglichkeit, Kurse zu ermäßigten Gebühren zu nutzen. In Ingolstadt fällt die Höhe der Ermäßigung derzeit niedriger aus als in anderen Städten in Bayern. Deshalb hat die Grüne Fraktion beantragt, die Ermäßigungen zu erhöhen und den Kreis der Berechtigten zu überarbeiten. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 15. November 2022 Neufassung und Soziale Anpassung der Ermäßigungsregelungen der Volkshochschule Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Volkshochschule Ingolstadt leistet einen überaus wertvollen Beitrag zur Bildung, Integration und Inklusion in unserer Stadtgesellschaft. Hier kommen Menschen aller Altersgruppen, Nationalitäten und sozialer Herkunft zusammen. Das Angebot der VHS eröffnet allen Bürgerinnen und Bürgern Möglichkeiten zur Teilhabe an lebenslangem Lernen. Gerade weil hier gemäß dem Auftrag und Leitbild der VHS die Schwellen zum Zugang zu Wissen und Weiterbildung möglichst niedrig sein sollen, halten wir es für geboten, die derzeit geltenden Ermäßigungsregelungen zu überarbeiten und sozial anzupassen. Andere bayerische Städte, z.B. München oder Erlangen, gewähren zum Teil erheblich höhere Ermäßigungen für zahlreiche Personengruppen. Wir stellen daher folgenden Antrag: Begründung: Mit ihrem […]

Keine weiteren Digital Boards mehr in Ingolstadt

Fraktion beantragt Begrenzung der digitalen Werbeanlagen im öffentlichen Raum Die Energiekrise, ausgelöst durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, hat uns inzwischen fest im Griff. Ob Bürgerin oder Bürger, kleine oder große Firma, Kommune, Land oder Bund – alle überlegen, wo und wie Energie eingespart werden kann. In den letzten Jahren haben digitale Werbeanlagen am Straßenrand oder an Gebäuden erkennbar zugenommen. Aber sie brauchen eine nicht geringe Menge Strom. Hier besteht also ein erhebliches Einsparpotenzial. Das wurde in der Energieeinsparverordnung bereits berücksichtigt. Denn seit dem 1. September 2022 ist gesetzlich vorgeschrieben, solche Anlagen von 22 Uhr abends bis um 16 Uhr am nächsten Tag abzuschalten, sofern sie nicht der Aufrechterhaltung der Sicherheit im öffentlichen Raum dienen. In Anbetracht der angespannten Versorgungslage, aber auch vor dem Hintergrund der Klimaschutzziele hat die Fraktion nun beantragt, keine weiteren digitalen Werbeanlagen mehr in Ingolstadt zu genehmigen, auch nicht die Umwandlung bestehender Werbeanlagen in solche energie-intensivere Digital Boards. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 23. September 2022 Digital Boards in Ingolstadt Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, nach aktuellen Berechnungen verbraucht ein großes LED-Werbedisplay (Digital Board), verglichen mit einem hintergrundbeleuchteten Plakat, mehr als hundertmal so viel Strom. Das RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung e.V. hat errechnet, dass Digital Boards in Deutschland rund 113.000 Megawattstunden im Jahr verbrauchen. Das entspricht dem Verbrauch von fast 40.000 Zwei-Personen-Haushalten, wofür 28 Windkraftanlagen betrieben werden müssen. Auf ein einzelnes Digital Board heruntergebrochen bedeutet dies pro Jahr den Verbrauch von etwa zehn Single-Haushalten. Wir stellen daher folgenden Antrag: Begründung: Digitale Werbeanlagen haben, wie […]

Abstellplätze für Fahrräder in Tiefgarage

Fraktion beantragt wichtigen Baustein für die Fahrradinfrastruktur Viel mehr Menschen als bisher würden mit dem Fahrrad in die Innenstadt fahren, wenn sie sichere Abstellplätze für ihre Räder hätten. An manchen Tagen reichen die bisherigen Stellplätze bei Weitem nicht aus, besonders mit einem Lastenfahrrad tut man sich schwer. Im Rahmen des Neubaus der Kammerspiele an der Schutterstraße waren Abstellplätze für Fahrräder in der umgebauten Tiefgarage vorgesehen. Das Scheitern dieses Projekts soll sich aber nicht negativ auf den Ausbau der Fahrradinfrastruktur in Ingolstadt auswirken. Deshalb hat die Grüne Stadtratsfraktion aktuell beantragt, in der Tiefgarage am Theater West eine ausreichende Anzahl von PKW-Stellplätzen in Abstellplätze für Fahrräder umzuwandeln. Sollte sich weiterer Bedarf ergeben, können weitere Tiefgaragen und oberirdische Parkplätze zu Stellflächen für Fahrräder umgebaut werden. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 13. September 2022 Schaffung von Fahrradabstellplätzen in der Tiefgarage am Theater Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in den Plänen zum Bau der Kammerspiele war auch eine Fahrradtiefgarage in der umgebauten Tiefgarage vorgesehen. Nach dem Scheitern des Projekts Kammerspiele bleibt die Schaffung von ausreichenden, sicheren und witterungsgeschützten Abstellplätzen in der Innenstadt ein dringend benötigter Baustein der Fahrradinfrastruktur. Wir stellen daher folgenden Antrag: Wir wollen zwar, dass noch viel mehr Menschen auch mit Lastenrädern und Anhängern ihre täglichen Wege zurücklegen, aber besonders in der Innenstadt reichen an Markttagen, bei schönem Wetter und bei Veranstaltungen die Abstellplätze bei weitem nicht aus. Innenstadtbewohner*innen und Familien ohne sichere Abstellmöglichkeit schrecken bisher vor der Anschaffung eines Lastenrads zurück. Auch die Attraktivität Ingolstadts als Etappenziel für den Fahrradtourismus die Donau […]

Ingolstadt grün und nachhaltig umgestalten

Klausurtagung der Grünen Stadtratsfraktion am Wochenende im Isarmündungsgebiet Die Stadtratsfraktion der Grünen war am vergangenen Wochenende zu ihrer Klausurtagung im niederbayerischen Deggendorf. Die Fraktion, einschließlich Bürgermeisterin Petra Kleine, widmete sich aktuellen Themen wie der Sicherstellung der Energieversorgung, der Notwendigkeit zu umfassenden Energieeinsparungen und auch den Bürgerentscheiden Ende Juli. Schwerpunkt war die Anpassung an den Klimawandel durch konkrete, nachhaltige Projekte. Dringend erforderlich ist beispielsweise ein Förderprogramm zur Entsiegelung und ökologischen Aktivierung von privaten und gewerblichen Flächen. „Insbesondere in der Altstadt müssen Flächen zur Begrünung und Belebung umgestaltet werden, auch um die Klimanachteile in der dicht bebauten Kernstadt auszugleichen“, so Co-Fraktionsvorsitzende Barbara Leininger. Auch ein sorgsamer Umgang mit Ressourcen – so etwa in der Flächenentwicklung der Stadt –, ein nachhaltiger Umbau der lokalen Wirtschaftsstrukturen und noch mehr Regionalität werden in den Fokus genommen werden. Bei einem Ortstermin an der Isar machte sich die Fraktion ein Bild von Renaturierungsmaßnahmen, die auch an der Donau in Ingolstadt umgesetzt werden könnten. Die Begehung fand mit dem Vorsitzenden des Bund Naturschutzes Deggendorf, Georg Kestel (im Bild vierter von links, Foto: Höbusch), statt. Mit dem Experten konnte eindrücklich nachvollzogen werden, welche Gewinne für Natur und Mensch aus einer Renaturierung entstehen.

Unsägliche Kampagne der Kammerspiele-Gegner

Pressemitteilung der Stadtratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen Wir können alle sehr froh sein, dass wir ein Ratsbegehren haben. Nicht auszudenken, was passiert wäre, wenn ein auf Fake-Infos basierender Bürgerentscheid der FW zustande gekommen wäre und wie in der jetzt vorliegenden Kampagne Politik gemacht würde. Die Plakate zeigen: Die Kammerspiele-Gegner wollten mit Fake-Infos federführend ein Bürgerbegehren durchziehen. Was jetzt auf den Plakaten zu sehen ist: Viel Meinung, keine Ahnung von den Diskussionen und Entscheidungen im Stadtrat (auch keine Ahnung, was die FW-Fraktion im Stadtrat mitbeschlossen hat) und vor allem keine Lust, sich mit Fakten auseinanderzusetzen. Verwunderlich ist, dass die Fraktion der FW im Stadtrat sich nicht von dieser unsäglichen Kampagne distanziert.Für die Grünen ist die Grenze des politischen Anstands in der Auseinandersetzung überschritten – und die Grenze wurde bewusst überschritten. Die Kampagne der Kammerspiele-Gegner setzt auf Skandalisierung und Wutbürgerdiktion. Es ist der Versuch, demokratische Verfahren und Beschlüsse des Stadtrats als Trick und Täuschung hinzustellen. Trumpismus eben. So hat es OB Scharpf zusammengefasst.Im Stadtrat wurde nach langem sachlichen, fachlichen und demokratischen Diskurs und schließlich auch mit großer Bürgerbeteiligung der Beschluss zum Bau der Kammerspiele mit weit über einer Zweidrittelmehrheit gefasst.Wir wollen die Kammerspiele für die Stadt, und wir wollen die Ingolstädterinnen und Ingolstädter nicht nur wie in den letzten 10 Jahren an den Planungen beteiligen, sondern wir wollen die Bürgerschaft an dem Beschluss für dieses Projekt teilnehmen lassen. Eine aggressive, unsachliche und hetzerische Aktion hat das wohl überlegte und schöne Projekt Kammerspiele nicht verdient.Weg mit der tristen Vorstellung der FW […]

Appell zur Sachlichkeit bei anstehenden Rats- und Bürgerbegehren

Pressemitteilung der Grünen Stadtratsfraktion Angesichts der beiden Äußerungen des Vorsitzenden des CSU-Kreisverbands Ingolstadt zum Ratsbegehren zur Mittelschule Nordost und der Stadtratsfraktion der SPD ruft die Stadtratsfraktion der Grünen alle Akteur*innen der aktuell laufenden Auseinandersetzung zum Ratsbegehren betreffend die Mittelschule Nordost und die Kammerspiele auf, zur Sachlichkeit zurückzukehren. Seit dem Amtsantritt von Oberbürgermeister Dr. Christian Scharpf haben in der Arbeit des Stadtrates Sachlichkeit im Diskurs, Fairness und ein besseres Miteinander Einzug gehalten. Dieses Miteinander wird durch die Töne, die neuerdings aus parteipolitischem Kalkül wieder angeschlagen werden, fahrlässig aufs Spiel gesetzt. Wir möchten nicht, dass vor dem wichtigen Abstimmungstermin am 24. Juli 2022 noch mehr Emotionen und Empfindlichkeiten in die Öffentlichkeit getragen und dort ausgetragen werden. Nach Ansicht der Stadtratsfraktion ist es in den kommenden Wochen für die Bürgerinnen und Bürger, die am 24. Juli ihre Kreuze machen wollen, viel wichtiger, dass die sachlichen Argumente, die offenkundigen Fakten wieder in den Vordergrund rücken, nicht parteipolitische Befindlichkeiten, damit die Bürgerinnen und Bürger bestinformiert ihre Entscheidung treffen können. In den kommenden Wochen sollten alle Positionen und entscheidungsrelevanten Aspekte möglichst transparent kommuniziert werden, damit die Entscheidungen am 24. Juli möglichst klar ausfallen, um die Stadtgesellschaft, zumindest die wahrnehmbaren Teile von ihr, wieder zu befrieden. Was die CSU hier anzettelt, ist schädlich für die gute Zusammenarbeit in der Bürgermeisterei und im Stadtrat. Die Sachargumente müssen zählen. Wir alle müssen zusammen daran arbeiten, den Bürgerinnen und Bürgern Vertrauen in die Politik zu vermitteln, so zusammenfassend die Position der Grünen. Wir bitten ausdrücklich darum, auch in den Formulierungen […]

Anwohnerparken in Tiefgaragen

Fraktion beantragt Weiterentwicklung der bestehenden Tiefgaragen zu Quartiersgaragen Die Tiefgaragen in der Altstadt sind insbesondere nachts nur wenig nachgefragt, statt dessen sind viele Straßen und Plätze in der Altstadt zugeparkt. Das ist schade. Denn die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt leidet – gerade an so schönen Sommerabenden wie jetzt – unter diesem Parkaufkommen, zu dem der abendliche Parksuchverkehr noch dazu kommt. Ein weiterer Aspekt ist der Klimawandel. Die Innenstädte müssen den zukünftigen Umweltbedingungen angepasst werden. Dazu gehört, die Temperaturen in der Stadt nicht weiter steigen zu lassen. Die Zahl der Autos, deren Blech sich ja bei warmen Temperaturen stark aufheizt, muss abnehmen. Hierfür können die Tiefgaragen einen erheblichen Beitrag leisten, denn mit ihnen lässt sich das oberirdische Parkaufkommen reduzieren. Wie aber lässt sich die Parkraumbewirtschaftung sinnvoll anpassen? Seit vielen Jahren können Anwohner*innen des Quartiers Südwest günstig auf dem Parkplatz Hallenbad parken. Da die Innenstadt von genügend Tiefgaragen umrahmt ist, könnte ein solches Angebot auf alle Quartiere der Altstadt erweitert werden. Genügend Plätze für die Autos der Altstadt-Bewohner*innen wären in den Tiegaragen jedenfalls vorhanden. Die Grüne Fraktion hat deshalb beantragt, ein anwohnerfreundliches Parkangebot für alle Tiefgaragen zu erarbeiten. Dabei soll den Quartieren jeweils eine Tiefgarage zugeordnet werden, die fußläufig in wenigen Minuten zu erreichen ist. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 20. Mai 2022 Anwohnerparken in den Tiefgaragen der Altstadt – Weiterentwicklung der bestehenden Tiefgaragen zu Quartiersgaragen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, während die Tiefgaragen nachts zum größten Teil leer stehen, sind die Plätze und Straßen – zum Beispiel der Holzmarkt oder der […]
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